„Die Angeklagten vor dem Militärgericht haben dieselben Rechtsansprüche wie vor einem ordentlichen Gericht“

Während der vom 2. bis 27. März 2015 andauernden 28. Sitzungsperiode des UN-Menschenrechtsrats in Genf verwies die kolumbianische Delegation der Internationalen Juristenkommission (ICJ) wie folgt auf die Problematik der Militärgerichtsbarkeit in Thailand seit dem Militärputsch im Mai 2014:

„In Thailand hat das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) dokumentiert, dass mindestens 202 Zivilisten seit Mai [2014] sich vor dem Militärgericht verantworten müssen, mussten oder beides. Die tatsächliche Anzahl dürfte weit höher sein. Bei zahlreichen dieser Gerichtsverfahren handelt es sich um Anklagen wegen der Ausübung der Meinungs-, der Vereinigungs- und der Versammlungsfreiheit.“

Ein Vertreter des thailändischen Außenministeriums gab dazu folgende Stellungnahme:

(Die Aufzeichnung dieser Stellungnahme findet sich hier, dort ab Minute 41:42. Deutsche Übersetzung von PWT:)

„Erwiderungsrecht

Der Thailändischen Delegation

28. Sitzungsperiode des UN-Menschenrechtsrates

Am 13. März 2015

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Herr Präsident,

erlauben Sie mir, einige der Themen und Fragen anzusprechen, die die Kolumbianische Kommission der Juristen aufgeworfen hat. Meine Delegation weiß die zum Ausdruck gebrachten Sorgen und Wünsche zu schätzen und möchte wiederholen, dass Thailand sich für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte aller Personen engagiert. Aufeinanderfolgende thailändische Regierungen haben große Anstrengungen investiert, um dieser Sorgen gerecht zu werden; und gegenwärtig sind viele Reform-Bemühungen im Land im Gange.

Mit der Rückkehr von Frieden und Ordnung in den letzten 9 Monaten konzentriert sich Thailand darauf, Fortschritte zu machen und den Grundstein für eine stärkere und nachhaltigere Demokratie zu legen.

Zum Thema Militärgericht: Nur eine begrenzte Anzahl an Fällen derer, die wegen des Begehens schwerer Straftaten angeklagt sind, wird dem Militärgericht vorgelegt. Diese Straftaten schließen diese, die in Verbindung mit (Schuss)Waffenbesitz und Mord stehen, ein. Die Angeklagten vor dem Militärgericht haben dieselben Rechtsansprüche wie diejenigen, die vor einem ordentlichen Gericht angeklagt werden. Diese schließen das Recht auf Rechtsbeistand und das Recht, dass der Angeklagte bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld als unschuldig gilt, ein.

Danke, Herr Präsident.“

PWT-Anmerkungen zu dieser Stellungnahme:

1. „Nur eine begrenzte Anzahl an Fällen derer, die wegen des Begehens schwerer Straftaten angeklagt sind, wird dem Militärgericht vorgelegt. Diese Straftaten schließen diese, die in Verbindung mit (Schuss)Waffenbesitz und Mord stehen, ein.“

Auch wenn die Anzahl von Fällen (202 und mehr), auf die die kolumbianische Delegation der ICJ verwies, nicht nachweisbar ist, kann auf keinen Fall von „einer begrenzten Anzahl an Fällen“ die Rede sein. Laut Ilaw Thailand sind mindestens 112 zivile Verfahren, die nun vor dem Militärgericht verhandelt werden müssen, nachweislich registriert worden.

Hintergrund dieser Verfahren war, dass der damalige Oberkommandierende des Heeres General Prayuth Chan-ocha (ประยุทธ์ จันทร์โอชา) am 20. Mai 2014 die Ausrufung des Kriegsrechts Nr. 1/2557 unterschrieb, deren Verfassungsmäßigkeit nach wie vor nicht geklärt ist. Die Ausrufung des Kriegsrechts wurde damit begründet, dass viele politische Gruppierungen in unterschiedlichen Gebieten des Landes sich zu Demonstrationen versammelt hätten und befürchtet wurde, dass es zu gewaltsamen Unruhen hätte kommen können. Das ausgerufene Kriegsrecht sollte die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten und eine Wiederherstellung des Friedens unter allen Gruppierungen in der Bevölkerung ermöglichen. Doch wurde das ausgerufene Kriegsrecht primär verwendet, um dem zwei Tage später durch den Nactional for Peace and Order (NCPO) unter Führung von General Prayuth Chan-ocha durchgeführten Militärputsch den Weg zu ebnen.

Nach dem Putsch hat der NCPO zahlreiche Deklarationen erlassen. Dazu gehörten die Deklarationen Nr. 37/2557 und Nr. 38/2557, wonach alle Straftaten gemäß Art. 107 – 112 des thailändischen Strafgesetzbuches und Straftaten bezüglich der Gefährdung der nationalen Sicherheit gemäß Art. 113 – 118 des thailändischen Strafgesetzbuches und auch Straftaten wegen Verstoß gegen alle NCPO-Deklarationen und -Anordnungen vom Militärgericht zu verhandeln sind.

Es stimmt vor diesem Hintergrund nicht, dass nur „Straftaten, die in Verbindung mit (Schuss)Waffenbesitz und Mord stehen“ vor dem Militärgericht verhandelt werden. International bekannte Verfahren wegen Verstoßes gegen NCPO-Anordnungen wie etwa das nicht fristgerechte Erscheinen bzw. das Nicht-Erscheinen von vom NCPO einbestellten Politikern, Aktivisten und Intellektuellen wie Chaturon Chaisaeng (siehe auch hier), Worachet Pakeerut (siehe auch hier) und Sombat Boon-ngamanong (siehe auch hier) belegen dies. Auch politische Versammlungen gehören zu Fällen, die vom Militärgericht behandelt werden, wie die Anklagen gegen vier Mitglieder der Anti-Putsch-Bewegung Resistant Citizen (พลเมืองโต้กลับ) zeigen. Ebenso sind zahlreiche Majestätsbeleidigungsverfahren, die nicht in Verbindung mit Waffenbesitz und Mord stehen, nachweislich registriert worden.

2. Die Angeklagten vor dem Militärgericht haben dieselben Rechtsansprüche wie diejenigen, die vor einem ordentlichen Gericht angeklagt werden. Diese schließen das Recht auf Rechtsbeistand und das Recht, dass der Angeklagte bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld als unschuldig gilt, ein.

Das thailändische Militärgericht entspricht nicht nur nicht den internationalen Standards und Abkommen. Es ist zugleich ein selbständiges Gericht, dessen Richter gänzlich aus Angehörigen des Militärs bestehen. Alle Richter des Militärgerichts sind nicht unabhängig, weil sie dem Verteidigungsminister, während einer Junta also praktisch direkt dem Militär, unterstehen. In einem Verfahren vor dem Militärgericht sitzen üblicherweise drei Richter. Gemäß Art. 26 des Gesetzes über das Militärgericht (พระราชบัญญัติธรรมนูญศาลทหาร) muss nur einer der drei Richter ein Jurastudium absolviert haben, die beiden anderen nicht. Die Mehrheit der Richter beim Militärgericht sind also Militärangehörige, die Laien sind.

Es ist also davon auszugehen, dass die Rechte ziviler Angeklagter etwa das Recht auf ein faires Verfahren von der Verfahrensordnung des Militärgerichts vor allem unter dem Kriegsrecht nur unzureichend gewährleistet. So findet eine Verhandlung vor dem Militärgericht oft unter Geheimhaltung statt. Menschenrechtsanwälte verweisen darauf, dass Verteidiger und Beobachter keine Notizen machen dürfen. Ferner gilt beispielsweise jedes Urteil des Militärgerichts unter dem Kriegsrecht als endgültig. Dem Angeklagten wird keine Möglichkeit einer Revision eingeräumt.

Das thailändische Militärgericht existiert seit jeher als selbständiges Gericht neben den anderen zivilen Gerichten. Ein solches System existiert weltweit kaum noch. Lassen wir das in diesem Zusammenhang stets verwendete Argument gelten, ein Militärgericht sei aufgrund der Besonderheiten der Vorschriften des Militärs und des Berufsstands des Soldaten für Verfahren nötig, an denen Angehörige des Militärs beteiligt sind, so sollte das Militärgericht lediglich für solche Verfahren zuständig sein. Es besteht also keine Notwendigkeit dafür, dass Zivilisten sich vor dem Militärgericht verantworten müssen und das Militärgericht seine Zuständigkeit auf Verfahren erweitert, in denen Zivilisten angeklagt werden.

Und wenn die Angeklagten vor dem Militärgericht dieselben Rechtsansprüche wie diejenigen hätten, die vor einem ordentlichen Gericht angeklagt werden, wie vom thailändischen Außenministerium behauptet wird, stellt sich schließlich die Frage, warum Zivilisten sich vor dem Militärgericht verantworten müssen. In Thailand existiert ja nach wie vor ein ordentliches Gericht.

Text und Redaktion: ████████████

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