Thailands 20. Verfassung. Folge III: „Auf dem Weg zu einer vollkommenen Nicht-Demokratie“

Supalak Ganjanakhundee*

Es wird behauptet, dass die diesmaligen Reformen [Thailand] zu einer vollkommennen Demokratie führen würden. Dies ist wohl eine nicht beweisbare Behauptung. Das eigentliche Ziel ist, zu erreichen, dass die Macht einer Gruppe von Menschen erhalten bleibt sowie „die Wahl“ bedeutungslos werden zu lassen. Ist dies der Preis, der bezahlt werden muss, um das sogenannte Thaksin-Netzwerk zu vernichten?

Es ist relativ sicher, dass die Behauptung, die zurzeit in Thailand stattfindenden Reformen würden das Land zu einer vollkommenen Demokratie führen, der weltweit offensichtlichste Blödsinn ist. Was die Putschgruppe National Council for Peace and Order (NCPO) und das Putsch-Netzwerk, zu dem die Reformer und die Verfassungsschreiber gehören, Hand in Hand veranstalten, ist nichts als die Bildung eines Beamtenstaates und die Demontage von etwas, was man das „Mandat“ des Volkes nennt. Es ist nichts als eine Zerstörung der Grundlage der Demokratie.

Demokratie ist nichts Kompliziertes und nichts schwer Nachvollziehbares. Ihr simples Prinzip besteht darin, den durch die Wahlen demonstrierten Wählerwillen so umzusetzen, dass eine so effektive wie nur mögliche Verteilung von Ressourcen und Wohlstand in der Bevölkerung stattfinden kann.

Auch wenn Demokratie als eine volkszentrierte Regierungsform gilt, ist es schwer oder gar unmöglich, dass alle Menschen ihren Staat zusammen verwalten oder ungeregelt um Wohlstand und Ressourcen ihres Staates streiten. Aus diesem Grunde ist irgendein System notwendig, um ‚Vertreter‘ dieser Menschen auszuwählen, die solche Aufgaben übernehmen.

Demokratie ist die Sache des Volkes. So weit stimmt das. Die Frage stellt sich jedoch, welches Volk dies sein soll und wer dieses Volk ist. Denn alle können sich „das Volk“ nennen. Das Volk bleibt stets ein Abstraktum – egal, ob es nach demokratischen oder sonstigen Regierungsprinzipien definiert ist. Jeder kann behaupten, das Volk zu vertreten oder etwas für das Volk zu tun. In einer fortschrittlichen Gesellschaft ist deshalb ein gutes System vonnöten, um Personen auszuwählen, die das Volk bestmöglich repräsentieren.

Das Problem jeglicher politischer Reformen oder Veränderungen in Thailand ist, dass kaum jemand am Prinzip „Zum Wohl des Volkes“ festhält, auch wenn allseits behauptet wird, etwas für das Volk zu tun. In der Geschichte der thailändischen Politik hat es nur wenige Male gegeben, bei denen die Frage im Vordergrund stand, die Macht des Volkes oder dessen Vertreter zu bilden und zu fördern. Meistens und auch dieses Mal ist das Gegenteil der Fall: Das bürokratische System und die Elite, die seit jeher den Staat kontrolliert, sollen gestärkt werden.

Das, was nach einem jeden Putsch als Reform bezeichnet wird, hat niemals zum Ziel, das Volk bzw. dessen Repräsentanten mit größerer Macht auszustatten. Denn jeder Staatstreich ist üblicherweise etwas, das die Elite in Zusammenarbeit mit dem Militär durchführt. Die letzten 2 bis 3 Militärputsche haben ein besonderes Merkmal der thailändischen Politik widergespiegelt: Die Elite sorgt sich um den Verlust ihrer Kontrolle über Ressourcen. Deshalb kooperiert sie mit dem Militär, welches naturgemäß der Elite gehört, um die Macht an sich zu reißen.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass die aktuellen Reformen fast ausschließlich darauf abzielen, die Staatsmacht auf das bürokratische System und das Militär zurück zu übertragen. Es beginnt erstens mit der Bestimmung, dass der Senat gänzlich von einer Kommission ernannt werden soll und dass diese Kommission aus Beamten oder pensionierten ranghohen Beamten oder Militärs bestehen soll. An sich ist ein ernannter Senat nichts Außergewöhnliches. In zahlreichen Ländern, in denen vor der Etablierung eines demokratischen Systems eine Monarchie oder ein Adelssystem vorgeherrscht hat, kennt man einen solchen Senat. Dennoch wird der Grad einer Demokratie an den Befugnissen des Senats bemessen. Wenn ein ernannter Senat über besonders weitreichende Befugnisse verfügt, wie etwa die Befugnis, eine vom Volk gewählte Regierung des Amtes zu entheben oder sie zu entlassen, haben wir es mit einem geringen Grad an Demokratie zu tun. Oder man könnte gar sagen, dass die Demokratie [in einem solchen Staat] nicht existiert.

In einem Staat, in dem der Senat oder das Oberhaus eine gewählte Regierung entlassen darf, müssen die Mitglieder des Senats selbst vom Volk gewählt werden. Nach dem simplen Prinzip: Nur mit dem Willen des Volkes ausgestattete Personen dürfen eine vom Volk gewählte Regierung entlassen. Ein Senat, der nicht gewählt wird, bezieht seine Legitimation vom bürokratischen System und dem Militär. Er hat nicht die Legitimation, eine nach dem Wählerwillen gewählte Regierung zu entlassen.

Zweitens kann die vom zentralen Verwaltungsorgan National Council for Peace and Order (NCPO) ins Leben gerufene Verfassungskommission als Vertreterin des Militärs, der Bürokratie und der Elite gesehen werden. Sie definiert relativ deutlich, dass der Premierminister [nach der neuen Verfassung] kein vom Volk gewähltes Parlamentsmitglied sein muss. Dies kann erfahrungsgemäß so übersetzt werden: Ein ranghoher Beamter, ein ranghoher Militärangehöriger oder ein Mitglied der höchsten Gesellschaftskreise wird über ausreichende Qualifikationen für das Amt des Premierministers verfügen.

Drittens wird ein neues politisches System so ausgestaltet, dass die Institution politischer Parteien geschwächt wird. Es wird darauf hinauslaufen, dass ein Wahlkandidat nicht unbedingt einer Partei angehören muss. Es wird politischen Gruppierungen erlaubt, Kandidaten für Parlamentswahlen aufzustellen. Scheinbar ist dies ein wohl klingender Vorschlag. Schließlich wird Menschen, deren politische Grundsätze sich von denen der vorhandenen politischen Parteien unterscheiden, die Möglichkeit gewährt, sich zu einer Gruppierung zusammenzuschließen und so für die Parlamentswahlen kandidieren zu können. Was den Verfassungsarchitekten jedoch eigentlich vorschwebt, ist, dass Gruppierungen der Elite auf diese Weise auch ihre eigenen Kandidaten für die Parlamentswahlen aufstellen können. Man diskutiert darüber, ob jene Gruppierungen, die bereits beim Sturz der letzte[n] Regierung[en] zusammengearbeitet haben, auch ihre eigenen Kandidaten für die Wahlen aufstellen können sollen.

Eine Frage, die noch nicht bedacht worden ist, ist, auf welcher gesetzlichen Grundlage derartige politische Gruppierungen besieren. Als eine politische Institution werden politische Parteien von einem entsprechenden Parteiengesetz reguliert. Für ihre politischen Arbeiten gibt es klare Richtlinien. Sie erhalten Fördermittel von der nationalen Wahlkommission und die Verwendung dieser Mittel kann anhand entsprechender Wahlgesetze überprüft werden. Dagegen handelt es sich bei politischen Gruppierungen um unverbindliche Zusammenschlüsse ohne eine klare Organisationsstruktur und ohne klare Vorschriften. Manche dieser Gruppierungen mögen einen Vorsitzenden, einen Sekretär, einen Vorstand und einen Sprecher haben. Aber wie viele Menschen können mit Sicherheit angeben, wie sich derartige politische Gruppierungen finanzieren und wie deren erworbene Mittel verwendet werden? Politische Parteien werden von entsprechenden Gesetzen streng überwacht. Sie dürfen vielerlei Aktivitäten nicht ausüben. Dagegen sind politische Gruppierungen relativ frei. Keiner kann sie kontrollieren. Hin und wieder können sie sich selbst auch nicht kontrollieren. In vielen Fällen wenden sie bei ihrer politischen Arbeit gar Gewalt an. Eine solche Situation wird möglicherweise eher Anarchie als Demokratie herbeiführen.

Viertens hat das, was der NCPO und dessen Organe momentan unternehmen, zum Ziel, das sogenannte Thaksin-Regime zu zerstören. Eigentlich würden darunter nicht so viele Menschen leiden – außer Gesinnungsgenossen von Thaksin, die zufälligerweise relativ zahlreich sind. Ein großes Problem hierbei ist jedoch, dass für die Zerstörung des Thaksin-Regimes ein hoher Preis gezahlt werden muss. Gemeint ist damit die Zerstörung bestimmter Prinzipien der Demokratie.

In einer modernen repräsentativen Demokratie versucht jede politische Partei anhand ihres Wahlprogramms so viele Wählerstimmen wie möglich für sich zu gewinnen. Ihr Wahlprogramm fließt dann in ein Regierungsprogramm, sofern sich die Partei aufgrund ihrer Stimmen an einer Regierung beteiligt. Und es ist zwingend erforderlich, dass die Partei ihre Wahlversprechen umsetzt. Aus diesem Grunde waren Parlamentswahlen in Thailand in letzter Zeit von großer Bedeutung für die Bevölkerung. Denn Parteien, die die Wahlen gewonnen haben, konnten ihre Wahlprogramme realisieren.

Der NCPO und die von ihm eingesetzten Organe haben Anklagen gegen die letzte Regierung erhoben, die zudem durch den Militärputsch selbst gestürzt wurde, und wollen sie strafrechtlich verfolgen, weil die letzte Regierung ihre Wahlversprechen umgesetzt hat – sei es die Verfassungsänderung oder das Reissubventionsprogramm,. Dies zerstört jenes Prinzip gänzlich, nach dem eine Regierung ihre Politik entsprechend ihres Wahlprogramms gestalten soll.

Fehlerhaftes Umsetzen eines Wahlversprechens kann jeder Regierung dieser Welt passieren. Aber ein solcher Fehler ist ein politischer Fehler und kein juristisches Vergehen. Die Quittung für einen politischen Fehler kriegt die Regierung bei der nächsten Parlamentswahl. Wenn Wähler der Meinung sind, dass die Regierung bei der Umsetzung ihres Wahlprogramms einen Fehler begangen hat, sodass sie davon nicht in der Weise profitiert haben, wie die Regierung es ihnen versprochen hat, besteht für die Wähler die Möglichkeit einer Bestrafung der Regierung , indem sie die Regierungspartei[en] bei der nächsten Parlamentswahl nicht wählen. Auch wenn die Umsetzung eines Regierungsprogramms zu ökonomischen Schäden geführt hat, kann eine Bestrafung der Regierung lediglich darin bestehen, sie bei der nächsten Wahl nicht wieder an die Macht zu wählen. Ein Politiker soll für eine fehlerhafte Umsetzung eines Regierungsvorhabens weder mit eigenem Vermögen aufkommen müssen noch darf er mit einer Freiheitsstrafe belangt werden.

In manchen Fällen sind zivil- bzw. strafrechtliche Verfolgungen zulässig – etwa, wenn dabei klare und handfeste Beweise über eine Korruption vorliegen. Normalerweise wird in solchen Fällen versucht, strafrechtliche Folgen so gering wie möglich zu halten. Wenn ein Angeklagter nicht handfest belastet werden kann, entscheidet das Gericht in solchen Fällen zugunsten des Angeklagten und nicht zu seinen Ungunsten.

Die Behauptung, dass jemandes Verhalten auf Korruption mit verheerenden Folgen schließen lasse, und das Zusammenaddieren einer Unsumme öffentlicher Mittel, deren Herkunft nicht klar zu beziffern ist, scheinen ein politischer Schachzug zu sein. Er hat mehr zum Ziel, die Glaubwürdigkeit politischer Gegner zu beschädigen, als diese ernsthaft strafrechtlich zu belangen.

Was der NCPO und dessen Netzwerk derzeit machen, kommt einer Drohung an alle politischen Parteien und Politiker sowie an alle Menschen gleich, die sich in Zukunft zur Wahl aufstellen lassen wollen, dass die Verfolgung von Wahlprogrammen im Interesse der Bevölkerung in der thailändischen Politik etwas Verbotenes ist – egal, ob man solche Wahlprogramme Populismus nennt oder nicht.

Eine Folge dieses vermeintlichen Reformprozesses bzw. eine Veränderung in der politischen Landschaft infolge des jüngsten Militärputsches wird sein, dass Thailand von der Bürokratie (möglicherweise direkt vom Militär) regiert wird. Dabei wird diese von gewählten, aus höheren Gesellschaftskreisen stammenden politischen Parteien und Politikern im Abgeordnetenhaus unterstützt. Dieses Abgeordnetenhaus wird wiederum von einem Senat überwacht und kontrolliert. Dieser Senat wird aus Mitgliedern der Elite und höheren Beamten bestehen.

Eine neue Regierung braucht gar kein Programm zu verfolgen. Vielleicht darf sie auch keines haben. Schließlich werden in einer neuen Verfassung alle Richtlinien festgeschrieben, was eine Regierung machen und nicht machen darf. Ein Organ wie … wird die führende Rolle bei der Gestaltung der Zukunft dieses Landes übernehmen, wie es bereits in den 1970 – 1980er Jahren der Fall war.

Wahlen werden bedeutungslos sein. Sie werden zu einem Ritual verkommen, das Mitgliedern des höheren Netzwerkes eine gewisse Legitimation verschafft oder ihnen als Ausrede gegenüber dem Ausland dient, dass Thailand zur Demokratie zurückgekehrt sei. Und warum soll die Bevölkerung sich mit den Wahlen auseinandersetzen? Schließlich macht es keinen Unterschied, wen sie wählen. Was die Bevölkerung bei der nächsten Parlamentswahl interessieren soll, ist nur die Frage, welcher Kandidat mehr für ihre Stimme zahlt.

 

Supalak Kanjanakhundi (สุภลักษณ์ กาญจนขุนดี) ist ein thailändischer Journalist. Er schreibt u.a. für The Nation. Sein Originaltext unter der Überschrift „สู่ความไม่เป็นประชาธิปไตยโดยสมบูรณ์“ wurde erstmalig am 24.02.2015 auf der Website von Thailand Information Center for Civil Rights and Investigative Journalism (TCIJ) veröffentlicht. Die Veröffentlichung der deutschen Übersetzung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verfassers. Deutsche Übersetzung von PWT.

Text und Redaktion: ████████████

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