Thailands 20. Verfassung. Folge II: Thailands (wieder einmal) neues, von der Verfassungskommission angestrebtes, politisches System kennenlernen

Bereits gegen Ende vergangenen Jahres hat die von der Junta eingesetzte, verfassungsgebende Kommission (คณะกรรมการร่างรัฐธรรมนูญ/Constitution Drafting Committee/CDC) unter Leitung des aufgrund seiner bisherigen Karriere nicht unumstrittenen Juristen Bowornsak Uwanno (บวรศักดิ์ อุวรรณโณ) Leitlinien für das politische System, Politiker und politische Institutionen vorgestellt. Diese Leitlinien dienen als Rahmen für die Erarbeitung einer neuen Verfassung, die noch bis 23. Juli 2015 andauern soll.

Das Originaldokument wurde am 26.12.2014 auf der privaten Facebook-Seite des CDC-Sprechers Kamnoon Sidhisamarn (คำนูณ สิทธิสมาน) veröffentlicht. Das 5-seitige Dokument mit der Überschrift „หลักการใหม่เกี่ยวกับระบอบการเมือง นักการเมือง และสถาบันการเมือง “ (Neue Prinzipien über das politische System, Politiker und politische Institutionen“) findet sich u.a. hier.

Das sind die wichtigsten Eckpunkte dieser Leitlinien:

1) Wahlsystem: Das deutsche personalisierte Verhältniswahlrecht als Favorit

Dem neuen Abgeordnetenhaus sollen insgesamt nicht mehr als 480 Abgeordnete angehören. Es soll sowohl Direktmandate wie auch Listenmandate geben, mit einem Verhältnis von 250 Direktmandaten und 200 Listenmandaten.

Allerdings ist dabei eine neue Sitzverteilung geplant. Im bisherigen Wahlsystem wurden Direktmandate und Listenmandate unabhängig voneinander berechnet, z.B. wenn Partei A 70 Direktmandate und Zweitstimmen für 85 Listenmandate erhielt, wurden ihr 155 Sitze im Abgeordnetenhaus zugesprochen.

Nach dem neuen personalisierten Verhältniswahlrecht, dem sogenannten deutschen Modell, erhält Partei A bei der gleichen Anzahl von Mandaten, also 70 Direktmandate und 85 Listenmandate, lediglich 85 Mandate, weil die Listenmandate, wenn diese höher als die Direktmandate ausfallen, für die Sitzverteilung ausschlaggebend sind.

Erhält Partei B beispielsweise jedoch mehr Direktmandate als Listenmandate, darf sie anders als in der obigen Konstellation der Partei A alle Direktmandate erhalten. Erhält Partei B z.B. 16 Direktmandate und 4 Listenmandate, bekommt Partei B insgesamt 16 Mandate im Abgeordnetenhaus, also die gesamten gewonnenen Direktmandate.

Über die Anzahl der Abgeordneten ist noch nicht endgültig entschieden. Es gibt auch die Überlegung, die Anzahl der Abgeordneten stark zu reduzieren, z.B. nur auf 70, also genauso viele wie die Anzahl der Provinzen in Thailand.

Ausführliche Hintergrundinformation zum Thema „Deutsches Wahlsystem“ für Thailand gibt es beim Blog-Kollegen Bangkok Pundit: Siehe hier, hier, hier und hier.

2) Herkunft des Premierministers

Es sieht danach aus, dass das Kredo des May Incidents von 1992, dass ein Premierminister ein gewähltes Mitglied des Abgeordnetenhauses sein müsse („นายกต้องมาจากการเลือกตั้ง“), aufgegeben wird. Zwar soll der Regierungschef in einer normalen Situation weiterhin vom Abgeordnetenhaus gewählt werden, d.h. er muss also selbst ein Mitglied des Abgeordnetenhauses sein, doch soll es in einer Krisensituation möglich sein, einen „neutralen“ Premierminister, der also kein gewähltes Parlamentsmitglied ist, mit erforderlichen Abgeordnetenstimmen zu bekommen.

3) Herkunft und Befugnisse des Senats

Dass die thailändische Elite eine systematische Abneigung gegen ein gewähltes Abgeordnetenhaus zu haben scheint und ihrer Ansicht nach ein Senat stets erforderlich ist, um das Abgeordnetenhaus zu beaufsichtigen, darüber hat PWT bereits gebloggt. Da nach der gerade im Entwurf befindlichen Verfassung das Abgeordnetenhaus ein gewähltes sein wird, ist davon auszugehen, dass das thailändische Parlament wieder ein 2-Kammern-System haben wird und der Senat oder das Oberhaus erneut als Kontrollinstanz fest eingeplant wird.

Der Senat nach der Verfassung von 2007 bestand aus 150 Senatoren. 74 davon waren ernannt und 76 gewählt. Die Zahl soll auf 200 erhöht werden. Auch wenn dem CDC-Vorsitzenden Bowornsak der Begriff „Ernannter Senat“ unzutreffend erscheint und er für die Bezeichnung „indirekt gewählter Senat“ plädiert, wird das Oberhaus mit hoher Wahrscheinlichkeit kein vom Volk direkt gewähltes Mitglied haben.

Bereits der letzte Senat verfügte über weitreichende Befugnisse. Er hatte die Aufgabe, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren, von der Verfassung vorgesehene Posten (z.B. in Verfassungsorganen) zu ernennen und über Amtsenthebung politischer Amtsträger zu entscheiden.

In der neuen geplanten Verfassung sollen die Befugnisse des Senats noch einmal erweitert werden. So soll der neue Senat nicht nur Gesetze, die vom Abgeordnetenhaus verabschiedet worden sind, überprüfen. Er soll sogar selbst Gesetze vorschlagen und verabschieden dürfen. Er soll strategische Visionen und wichtige Pläne der Exekutive genehmigen. Ferner hat der Senat die Aufgabe, die Kabinettsliste zu überprüfen. Der Premierminister muss dem Senat 2 Wochen vor der Vereidigung die Kabinettsliste zur Überprüfung vorlegen.[1]

4) Die Terminierung von Parlamentswahlen

Bislang war dies die Aufgabe der Regierung. Nun soll die Wahlkommission dafür zuständig sein.[2]

5) Die Gründung eines Nationalen Rates für Moral

Ein neues Verfassungsorgan soll gegründet werden. Dieses soll der Nationale Rat für Moral heißen. Der Rat besteht aus anerkannten Persönlichkeiten mit ausgesprägter moralischer Reputation und soll die Aufgabe haben, das moralische Verhalten öffentlicher Personen zu kontrollieren und gegebenenfalls ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.[3] Nach derzeitigen Planungen würde die Wahlkommission im Folgeschritt die Namen der moralisch für untragbar befundenen Personen dem Volk zu einer Amtsenthebungswahl vorlegen. Die Bürger würden somit über eine Amtsenthebung mit anschließender 5-jähriger politischer Berufssperre abstimmen. Wie viel Wählerstimmen oder welcher prozentuale Wähleranteil für eine erfolgreiche Amtsenthebung benötigt werden, steht noch nicht fest.[4]

6) Kontroll- und Gegenkontrollmechanismen im Parlament

Parteien, deren Kandidaten bei der Wahl des Präsidenten des Abgeordnetenhauses auf Platz 2 und 3 landen, dürfen die Stellvertreter des Präsidenten des Abgeordnetenhauses aufstellen. (Damit die Opposition auch im Vorsitz des Abgeordnetenhauses repräsentiert wird.)

7) Maßnahmen zur Vorbeugung der Übermacht des Kapitals in politischen Parteien

Gegen Personen, die nachweislich politische Parteien, politische Amtsträger oder Beamte manipulieren, beeinflussen oder es ihnen befehlen, etwas zu unternehmen, sollen gleichermaßen strafrechtlich, disziplinar, finanziell und anderweitig belangt werden, wie Personen, die von ihnen manipuliert oder beeinflusst worden sind oder von ihnen Befehle erhalten haben.

Diese neuen Prinzipien über das politische System, Politiker und politische Institutionen sind von Prachatai in einem anschaulichen Diagramm wie folgt festgehalten worden:

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(Originaldiagramm hier: http://www.prachatai.com/journal/2015/01/57436. Mit freundlicher Genehmigung von Prachatai)

Außer dieser vorgenannten Vorhaben gibt es immer wieder neue Überlegungen. So wurde diskutiert, ob die neue Verfassung eine Bestimmung enthalten soll, dass Mitglieder aller durch den jüngsten Militärputsch hervorgerufenen Organe z.B. der gesetzgebenden Nationalversammlung, der Verfassungskommission, des Rates für Reformen, des Kabinetts und selbst des zentralen Verwaltungsorgans der Junta National Council for Peace and Order (NCPO) für die nächsten zwei Jahre nach Inkrafttreten der neuen Verfassung kein politisches Amt annehmen dürfen sollen. Nachdem sich der Junta-Chef und alleinige Militärmachthaber General Prayuth Chan-ocha (ประยุทธ์ จันทร์โอชา) ausdrücklich gegen den Vorschlag geäußert hatte,[5] wurde dieser Vorschlag vom CDC prompt vom Tisch fallen gelassen. Dafür hat sie die Gründung von zwei weiteren neuen Organen ins Spiel gebracht, deren Aufgaben darin bestehen sollten, die Reformvorhaben und die Arbeit einer neuen Regierung zu kontrollieren.[6] Mitglieder dieser neuen Organe sollten von den derzeit aktiven Organe der Junta, also allen voran der gesetzgebenden Nationalversammlung NLA, kommen.

Freilich kann man über all diese inhaltlichen Aspekte einer neuen permanenten Verfassung streiten, wie etwa die Demokratische Partei und die Pheu Thai es in letzter Zeit getan haben. Genauso gut kann man darüber diskutieren, ob ein Referendum über die neue Verfassung abgehalten werden soll oder ob ein solches Referendum letztlich nur eine Wahl zwischen zwei Übeln ist.

Man darf dabei jedoch nicht vergessen, dass am Ende sich diese ganzen Diskussionen als eine Farce entpuppen könnten. Schließlich bleibt – wie PWT bereits früh darauf verwiesen hat – aufgrund der in der geltenden Übergangsverfassung vorgeschriebenen Verfahren zur Erarbeitung einer neuen Verfassung nach wie vor fraglich, ob es diese 20. Verfassung jemals geben wird.

Und ungeachtet dieser formalen Verfahren hat der alleinige Militärmachthaber Prayuth kürzlich – eher ungewollt – das thailändische Volk noch einmal daran erinnert, dass nicht es, also das Volk, ihr politisches Leben selbst zu bestimmen habe, sondern er, also General Prayuth, momentan in Thailand das alleinige Sagen habe. Als Reaktion auf einen Anschlag auf ein Gerichtsgebäude in Bangkok sagte Prayuth, selbst wenn es eine neue Verfassung gebe, werde es keine Neuwahlen geben, solange politische Stabilität nicht gewährleistet werden könne.[7]

 

[1] „อำนาจหน้าที่ นอกจากทำหน้าที่ของสภาสูง ซึ่งกลั่นกรองกฎหมายที่มาจากสภาล่าง (ส.ส.) แล้ว กมธ.ยกร่างรัฐธรรมนูญ ยังเพิ่มอำนาจให้ ส.ว.มีอำนาจเสนอกฎหมาย พร้อมกับในการตรวจสอบคณะรัฐมนตรี รัฐมนตรี และปลัดกระทรวง ก่อนนายกฯจะนำชื่อขึ้นทูลเกล้าฯด้วย“ http://www.prachachat.net/news_detail.php?newsid=1425135356, zuletzt aufgerufen am 10.03.2015.

[2] „Meanwhile, CDC spokesman Lertrat Ratanavanich said the panel was set to draft provisions that touch on independent agencies like the Election Commission (EC), which must continue to carry out their duties once the new charter goes into effect. He said although the new charter would create a new body to take over the EC’s job of managing and organising elections, it might not be ready to hold a general election when the new charter goes into effect.“ http://www.nationmultimedia.com/politics/CDC-chief-backs-increase-in-female-staff-30255209.html, zuletzt aufgerufen am 10.03.2015.

[3] Hierzu siehe u.a. http://www.bangkokpost.com/news/politics/486949/nrc-mulls-extra-ethics-assembly und http://www.prachatai.com/english/node/4829, zuletzt aufgerufen am 10.03.2015.

[4] http://www.bangkokpost.com/news/general/493602/charter-to-boost-citizens-power, zuletzt aufgerufen am 11.03.2015.

[5] http://news.asiaone.com/news/asia/pm-prayuth-opposes-proposal-two-year-political-sabbatical, zuletzt aufgerufen am 10.03.2015.

[6] http://www.bangkokpost.com/news/politics/491089/no-political-ban-two-more-bodies-set-up, zuletzt aufgerufen am 10.03.2015.

[7] http://www.khaosodenglish.com/detail.php?newsid=1425891626 und https://www.youtube.com/watch?v=j5uu_0QG-eU, beides zuletzt aufgerufen am 10.03.2015.

Text und Redaktion: ████████████

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