Thailands 20. Verfassung. Folge I: Der Militärputsch ist die Mutter aller Verfassungen

Thailand gehört zweifelsohne zu den Ländern, die die meisten Verfassungen verabschiedet haben.  Als Vergleich hat Südkorea im Jahr 1948 eine permanente Verfassung verabschiedet, die bislang 9-mal in unterschiedlichem Umfang geändert worden ist[1], während die Türkei seit 1876 insgesamt fünf Verfassungen erhalten hat[2] und Chile vor der großen Verfassungsreform im Jahr 2005 drei Verfassungen hatte .[3] In Thailand war die letzte permanente Verfassung, die beim Militärputsch am 22.05.2014 von der Junta außer Kraft gesetzt wurde, bereits die 19. seit dem Umsturz der absoluten Monarchie und der Umwandlung der Staatsform in eine konstitutionelle Monarchie im Jahr 1932.

Während eine durch einen Staatsstreich hervorgerufene, grundlegende Umwandlung der Staatsform, etwa von einer Monarchie in eine Republik oder eine konstitutionelle Monarchie, weltweit oft die Entstehung einer Verfassung erst ermöglichte, ist es jedoch nur in wenigen Ländern der Fall, dass nach einem solchen Umsturz immer wieder eine neue Verfassung in Kraft geschrieben und in Kraft gesetzt worden ist. Thailand gehört zu den Ländern, in denen das immer wieder möglich war und ist.

Man könnte sagen, dass in Thailand der Militärputsch die Mutter aller Verfassungen ist. Jeder Militärputsch ist staatsrechtlich gesehen ein Staatsstreich: Er ist ein gegen die Verfassung gerichteter, planmäßig und gewaltsam durchgeführter Umsturz. Dies belegen die üblichen Schritte, die bei jedem Putsch in Thailand vollzogen werden, wie die Auflösung des Parlaments, die Entlassung des Kabinetts und schließlich die Übernahme aller Staatsgewalt durch die Putschisten. Eine der ersten Handlungen der Putschisten in Thailand bleibt stets die Außerkraftsetzung der vorher gültigen Verfassung.

Die bisherigen 19 Verfassungen lassen sich vor diesem Hintergrund in zwei Gruppen einteilen:

1) Die sogenannten Übergangsverfassungen („ฉบับชั่วคราว“): Das sind solche Verfassungen, die von den jeweiligen Putschisten erlassen wurden, um das Land während einer Militärjunta oder einer Übergangszeit zu regieren. (Seit 1932 war Thailand am längsten nach einem Putsch durch General Sarit Thanarat (สฤษดิ์ ธนะรัชต์) vom 20. Oktober 1958 bis 28. Januar 1959 ohne ein Grundgesetz und wurde auf der Grundlage der Anordnungen des damaligen Putschanführers regiert. Nach dem jüngsten Putsch dauerte diese gesetzlose Phase immerhin knapp 2 Monate.) Dazu gehören beispielsweise die erste Übergangsverfassung von 1932 (die Verfassung nach dem Umsturz der absoluten Monarchie) und die gegenwärtige Übergangsverfassung vom Juli 2014.

2) Die sogenannten permanenten Verfassungen („ฉบับถาวร“): Das sind solche Verfassungen, die in einer jeweils vorher gültigen Übergangsverfassung ihren Ursprung haben. Die letzte permanente Verfassung von 2007 beispielsweise ging aus der nach dem Putsch im September 2006 erlassenen Übergangsverfassung von 2006 hervor, während die viel gerühmte, vorletzte permanente Verfassung von 1997 auf die Bestimmungen der ebenfalls nach dem Putsch im Jahr 1991 erlassenen Übergangsverfassung aus dem gleichen Jahr zurückzuführen war.

Da im Schnitt alle zehn Jahre eine neue Verfassung zu schreiben ist, haben Spitzenjuristen hierzulande viel zu tun. Und seit 12. Januar 2015 sind sie, diese Juristendienstleister, wieder am Werk. Denn seitdem werden die verschiedenen Artikel einer neuen Verfassung – sie wird die 20. sein – geschrieben.

Für diese Aufgabe hat die Junta eine sogenannte verfassungsgebende Kommission (คณะกรรมการร่างรัฐธรรมนูญ/Constitution Drafting Committee/CDC) eingesetzt. Diese 35-köpfige Kommission wird von Bowornsak Uwanno (บวรศักดิ์ อุวรรณโณ) geleitet.[4] Der in Frankreich promovierte Staatsrechtler ist einer der bekanntesten Juristen des Landes, der neben seiner akademischen Laufbahn für ganz unterschiedliche politische Lager gearbeitet hat. So wirkte er bereits bei der Änderung bzw. der Erarbeitung der Verfassungen von 1991 und 1997 (als Sekretär der damaligen Verfassungskommission/Constitutional Drafting Assembly (CDA))[5] tatkräftig mit und war als Sekretär des Kabinetts unter Ex-Premierminister Thaksin Shinawatra (ทักษิณ ชินวัตร) tätig, habe sich aber laut Wikileak-Unterlagen auf Druck des Kronrats von Thaksin distanzieren müssen.[6] Zuletzt nahm er im Namen der Alumni der Chulalongkorn University aktiv an vom PDRC-Anführer Suthep Thaugsuban (สุเทพ เทือกสุบรรณ) aufgerufenen Demonstrationen gegen die Regierung der Ex-Premierministerin Yingluck Shinawatra (ยิ่งลักษณ์ ชินวัตร) am 09.12.2014 teil.[7]

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(Das Foto zeigt den CDC-Vorsitzenden bei einer PDRC-Demonstration gegen die Regierung von Ex-Premierministerin Yingluck Shinawatra im Dezember 2014. Foto-Quelle: http://bit.ly/1BleQn8)

Ihm ist seitdem eine gewisse Nähe zur PDRC-Bewegung nachgesagt worden, wie die englischsprachige Tageszeitung The Nation erst vor kurzem in einem Leitkommentar mit der vielsagenden Überschrift anmerkt:

Last year CDC chief Borwornsak and other members of the junta’s government joined the PDRC whistleblower movement and called for military intervention to topple Yingluck’s government.
Now he is advocating the launch of a mechanism to promote national reconciliation, including a neutral middleman to resolve conflicts between warring political factions.[8]

Bemerkenswert ist auch, dass sechs der 35 Mitglieder der von Bowornsak geleiteten Kommission der ihrerseits ebenfalls von einer Junta eingesetzten Kommission angehörten, die die letzte Verfassung von 2007 erarbeiteten[9]. Außerdem hatten mehrere dieser Mitglieder dokumentierte Auftritte auf verschiedenen PDRC-Bühnen .[10]

Wie einige Zeitungen[11] in Thailand übereinstimmend berichten, wird Bawornsak zusammen mit einer Gruppe von Mitgliedern der Verfassungskommission, der Wahlkommission und des ebenfalls von der Junta eingesetzen Rates für Reformen vom 15. bis 20. März 2015 von der Bundesregierung zu einem Besuch nach Deutschland eingeladen, um sich über das deutsche Wahlsystem zu erkundigen.

[1] http://www.servat.unibe.ch/icl/ks__indx.html, zuletzt aufgerufen am 08.03.2015.

[2] http://www.servat.unibe.ch/icl/tu__indx.html, zuletzt aufgerufen am 08.03.2015.

[3] http://www.boell.de/de/2013/09/10/zur-verfassungsdebatte-chile-zwischen-reform-und-neugruendung und http://www.constitutionnet.org/country/constitutional-history-chile, beides zuletzt aufgerufen am 08.03.2015.

[4] Siehe u.a. http://www.mcot.net/site/content?id=54589668be047065fb8b461f, zuletzt aufgerufen am 08.03.2015.

[5] http://www.thailawforum.com/articles/constburns2.html, zuletzt aufgerufen am 08.03.2015.

[6] http://www.wikileaks.org/plusd/cables/06BANGKOK5463_a.html, zuletzt aufgerufen am 08.03.2015.

[7] http://news.tlcthai.com/news/236984.html und http://www.manager.co.th/QOL/ViewNews.aspx?NewsID=9560000151653&Html=1&TabID=3&, beides zuletzt aufgerufen am 08.03.2015.

[8] http://www.nationmultimedia.com/opinion/The-myth-of-neutrality-in-Thai-politics-30254248.html, zuletzt aufgerufen am 08.03.2015.

[9] Siehe http://www.matichon.co.th/news_detail.php?newsid=1415274692 und http://www.nationmultimedia.com/politics/Charter-drafters-colour-blind-30246998.html, beides zuletzt aufgerufen am 08.03.2015.

[10] http://prachatai.org/journal/2014/11/56344, zuletzt aufgerufen am 08.03.2015.

[11] http://www.nationmultimedia.com/politics/Invitation-to-Germany-30254648.html und http://www.bangkokpost.com/news/politics/480846/panelists-to-see-mmp-close-up, beides zuletzt aufgerufen am 08.03.2015.

Text und Redaktion: ████████████

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