25 Jahre für 5 Facebook-Postings

Wie die Net-Zeitung Prachatai berichtete, hat das thailändische Militärgericht am 31.03.2015 einen 58-jährigen thailändischen Mann, der ein Facebook-Account unter dem Pseudonym „Yai Daengdued“ (ใหญ่ แดงเดือด / „Großes ärgerliches Rot“) unterhielt, wegen Majestätsbeleidigung gemäß Art. 112 des thailändischen Strafbuches zu einer Gefängnisstrafe von 50 Jahren verurteilt. Weiterlesen

„Das Ziel ist eine Koalitionsregierung“

Thai Rath (ไทยรัฐ) ist zweifelsohne die bekannteste, umsatzstärkste und somit einflussreichste Tageszeitung in Thailand. Täglich werden mehr als eine Million Exemplare des Blattes verkauft. Thai Rath gilt als konservativ, bishin zu reaktionär. Wenn ein solches Blatt sich einmal über eine Militärjunta kritisch äußert, dann ist das ein Phänomen, wie dieser Leitkommentar vom 26.03.2015 zum kuriosen Vorhaben der Junta in Bezug auf die neue Verfassung zeigt: Weiterlesen

Art. 315 der neuen Verfassung: Schwerwiegender als eine Amnestie

Die von der Junta eingesetzte verfassungsgebende Kommission hat am 26.03.2015 sich mit dem letzten Artikel einer neuen Verfassung beschäftigt. Es soll der 315. Artikel der Verfassung sein. Weiterlesen

„Die Angeklagten vor dem Militärgericht haben dieselben Rechtsansprüche wie vor einem ordentlichen Gericht“

Während der vom 2. bis 27. März 2015 andauernden 28. Sitzungsperiode des UN-Menschenrechtsrats in Genf verwies die kolumbianische Delegation der Internationalen Juristenkommission (ICJ) wie folgt auf die Problematik der Militärgerichtsbarkeit in Thailand seit dem Militärputsch im Mai 2014: Weiterlesen

Thailands 20. Verfassung. Folge III: „Auf dem Weg zu einer vollkommenen Nicht-Demokratie“

Supalak Ganjanakhundee*

Es wird behauptet, dass die diesmaligen Reformen [Thailand] zu einer vollkommennen Demokratie führen würden. Dies ist wohl eine nicht beweisbare Behauptung. Weiterlesen

Thailands 20. Verfassung. Folge II: Thailands (wieder einmal) neues, von der Verfassungskommission angestrebtes, politisches System kennenlernen

Bereits gegen Ende vergangenen Jahres hat die von der Junta eingesetzte, verfassungsgebende Kommission (คณะกรรมการร่างรัฐธรรมนูญ/Constitution Drafting Committee/CDC) unter Leitung des aufgrund seiner bisherigen Karriere nicht unumstrittenen Juristen Bowornsak Uwanno (บวรศักดิ์ อุวรรณโณ) Leitlinien für das politische System, Weiterlesen

Thailands 20. Verfassung. Folge I: Der Militärputsch ist die Mutter aller Verfassungen

Thailand gehört zweifelsohne zu den Ländern, die die meisten Verfassungen verabschiedet haben.  Als Vergleich hat Südkorea im Jahr 1948 eine permanente Verfassung verabschiedet, die bislang 9-mal in unterschiedlichem Umfang geändert worden ist[1], während die Türkei seit 1876 insgesamt fünf Verfassungen erhalten hat[2] und Chile vor der großen Verfassungsreform im Jahr 2005 drei Verfassungen hatte .[3] In Thailand war die letzte permanente Verfassung, die beim Militärputsch am 22.05.2014 von der Junta außer Kraft gesetzt wurde, bereits die 19. seit dem Umsturz der absoluten Monarchie und der Umwandlung der Staatsform in eine konstitutionelle Monarchie im Jahr 1932. Weiterlesen

„Khun Prayuth darf nur nicht aufgeben“

Der alleinige Machthaber in Thailand General Prayuth Chan-ocha (ประยุทธ์ จันทร์โอชา) scheint inzwischen nicht mehr so viele Bewunderer zu haben. Ihm ergeht es eigentlich nicht anders als den meisten Machthabern: Wenn die Flitterwochen vorüber sind, wollen immer mehr Menschen Ergebnisse der Arbeit sehen. Weiterlesen