Thailands Übergangsverfassung 2014: Effektiv unter Wahrung des schönen Scheins

Seit dem Militärputsch im Mai 2014 hat es verschiedene Initiativen von Juristen gegeben, die politische Gefangene juristisch beraten und ihnen bei Gerichtsverfahren helfen. Eines der bekanntesten Projekte ist der Zusammenschluss von Rechtsanwälten „Free Thai Legal Aid“ (กลุ่มนักกฎหมายอาสาเพื่อสิทธิมนุษยชน). Auf der Seite von „Free Thai Legal Aid“ sowie auf seiner eigenen Facebook-Seite hat der thailändische Rechtsanwalt Winyat Chartmontri (วิญญัติ ชาติมนตรี) von einem bemerkenswerten Urteil des Militärgerichts in Khon Kaen berichtet:

„Am 24. Februar 2015 um 11:30 Uhr wurde beim Militärgericht Khon Kaen die Verhandlung über das Verfahren ‚Khon Kaen Model‘ (ขอนแก่นโมเดล)[1] aufgenommen. Alle 26 Angeklagten erschienen mit einem Team von Anwälten von Thai Legal Aid. Zuvor hatten die Angeklagten den Antrag gestellt, dass das Militärgericht Khon Kaen das Verfassungsgericht anrufen solle, damit dieses darüber entscheidet, ob die [für die Anklage relevanten] Anordnungen der Putschgruppe National Council for Peace and Order (NCPO) Nr. 7/2557, 37/2557, 38/2557 und 50/2557 sowie die Anordnung, Zivilisten vor dem Militärgericht anzuklagen, Art. 4[2] der Übergangsverfassung von 2014 verletzen bzw. mit ihm vereinbar sind.

Während der Verhandlung erklärte das Militärgericht, dass die besagten vier NCPO-Anordnungen Art. 4 der Übergangsverfassung von 2014 nicht verletzen würden bzw. mit ihm vereinbar seien. Dabei begründete das Militärgericht, Art. 47[3] der Übergangsverfassung besage, dass alle Mitteilungen und Anordnungen des NCPO sowohl vor wie auch nach Inkrafttreten der Übergangsverfassung als verfassungskonforme Mitteilungen und Anordnungen gelten würden. Aus diesem Grunde seien die betroffenen NCPO-Anordnungen rechtskräftig. Gleichzeitig verwies das Militärgericht darauf, Art. 5 Abs. 2 der Übergangsverfassung räume lediglich dem Obersten Gerichtshof und dem Obersten Verwaltungsgerichtshof das Recht ein, bei ihren Verfahren das Verfassungsgericht zur Entscheidung über verfassungsrechtliche Fragen anzurufen. Die Übergangsverfassung sehe jedoch nicht vor, dass das Militärgericht das Verfassungsgericht anrufen dürfe.

Was die Meinung der Angeklagten angeht, dass sie nicht vor dem Militärgericht angeklagt werden dürften, weil sie Zivilisten sind, darüber hat das Militärgericht Khon Kaen noch nicht entschieden. Es will eine Stellungnahme des Provinzgerichts Khon Kaen über die Zuständigkeit des Gerichts abwarten.“

Aus diesem Verfahren gibt es zwei erwähnenswerte Aspekte:

1) In Bezug auf die Prozessordnung hat das Militärgericht Khon Kaen als das erste Militärgericht klargestellt, dass das Militärgericht über die Frage, ob ein Gesetz verfassungswidrig ist, selbst entscheidet, ohne sich mit einer Anfrage an das Verfassungsgericht zu wenden.

2) In Bezug auf den Inhalt des Urteils wird somit Art. 47 der Übergangsverfassung erstmalig vom Militärgericht angewandt: Alle Mitteilungen und Anordnungen des NCPO und alle daraus resultierenden Handlungen sind ausnahmslos verfassungskonform und rechtens. Dieser Logik folgend wäre jeglicher Versuch zum Scheitern verurteilt, NCPO-Anordnungen und daraus resultierende Handlungen als Verstoß gegen Art. 4 der Übergangsverfassung zu interpretieren. Der besagte Artikel soll ja die Grundrechte wie Menschenrechte gewährleisten.  Jedes Militärgericht wird sich fortan also auf Art. 47 der Übergangsverfassung berufen, wonach alle Mitteilungen und Anordnungen des NCPO und alle daraus resultierenden Handlungen verfassungskonform und rechtens sind. Somit entpuppt sich Art. 4 der Übergangsverfassung als Worthülse , damit die Verfassung der Junta sich auch mit solch großen Wörtern wie Menschenwürde (human dignity), Rechte/Menschenrechte (rights/human rights), Freiheit (freedoms) und Gleichheit (equality) schmücken darf, ohne dass sie in der Rechtspraxis wirklich beachtet werden müssen. Eine wahrlich beeindruckende Leistung derjenigen juristischen Dienstleister, die diese Übergangsverfassung für die Junta geschrieben haben.

Formal wie inhaltlich kann der Beschluss des Militärgerichts in Khon Kaen noch wegweisend werden. Schließlich verfolgen einige prominente, politische Angeklagte eine ähnliche Verteidigungsstrategie. Zu ihnen gehören namhafte Intellektuelle und Politiker wie der in Göttingen ausgebildete, thailändische Staatsrechtler Worachet Pakeerut (วรเจตน์ ภาคีรัตน์), der als das bekannteste Mitglied des legendären Zusammenschlusses der Rechtswissenschaftler der Thammasat Universität Nitirat (นิติราษฎร์) gilt, und der frühere Bildungsminister Chaturon Chaisaeng (จาตุรนท์ ฉายแสง). Beide sind vor dem Militärgericht angeklagt, weil sie der Einbestellung der Junta nicht bzw. nicht fristgerecht Folge geleistet haben. Beide zweifeln die Zuständigkeit des Militärgerichts für ihre Verfahren an, bestehen auf einem Urteil des Verfassungsgerichts darüber und verweisen darauf, dass die Verhandlung von Gerichtsverfahren mit Zivilisten als Angeklagten vor dem Militärgericht gegen Art. 4 der geltenden Übergangsverfassung bzw. internationale Abkommen wie den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR/ International Covenant on Civil and Political Rights, ICCPR) verstoße, den Thailand am 29. Oktober 1997 ratifiziert hat.[4]

Nach dem Beschluss des Militärgerichts in Khon Kaen sieht die Verteidigungsstrategie dieser prominenten politischen Angeklagten nicht mehr erfolgversprechend aus. Das thailändische Militär darf also weiterhin bei politischen Gerichtsverfahren alle Rollen in alleiniger Regie wahrnehmen: Es ist der Erlasser von Anordnungen, die als Gesetze gelten. Zugleich ist es der Kläger, wenn jemand sich seinen Anordnungen nicht beugt. In einem Verfahren vor einem Militärgericht sitzen nur Militärangehörige als Richter und Staatsanwälte. Und das Urteil des Militärgerichts ist endgültig. Die Angeklagten dürfen nicht mehr in die Revision gehen.[5]

[1] Anmerkung von PWT: Der Begriff „Khon Kaen Model“ (ขอนแก่นโมเดล) wird im Zusammenhang mit der Anklage gegen 26 überwiegend ältere Personen aus verschiedenen Provinzen im Nordosten Thailands benutzt. Ihnen wird vom thailändischen Militär vorgeworfen, einen organisierten Widerstand geplant zu haben. Da der Aufstand, laut des militärischen Geheimdienstes, zuerst in der Provinz Khon Kaen stattfinden sollte, wurde diese Gruppe politisch Angeklagter unter dem Namen „Khon Kaen Model“ bekannt. Siehe hierzu u.a. http://www.prachatai.com/english/node/4431, zuletzt aufgerufen am 24.02.2015.

[2] Anmerkung von PWT: Art. 4 der Übergangsverfassung von 2014 lautet: „Section 4. Subject to the provisions of this Constitution, human dignity, rights, freedoms and equality of all Thais, which have been protected under the customary practices of the government of Thailand under the democratic regime with the King as Head of State and under existing international obligations of Thailand, shall remain protected under this Constitution.“ Siehe die inoffizielle englische Übersetzung der Übergangsverfassung hier: https://en.wikisource.org/wiki/Constitution_of_the_Kingdom_of_Thailand_%28Interim%29,Buddhist_Era_2557%282014%29, zuletzt aufgerufen am 24.02.2015.

[3] Anmerkung von PWT: Art. 47 der Übergangsverfassung von 2014 lautet: „Section 47. As for all announcements or orders issued by the National Council for Peace and Order or its Leader during the period of time from 22 May 2014 to the date the Council of Ministers under this Constitution takes office, whether those announcements or orders produce constitutional, legislative, executive or judicial effect, they and their observance, whether done before or after the date of coming into force of this Constitution, shall be lawful, constitutional and final. The announcements and orders effective on the day prior to the date of coming into force of this Constitution shall stay in force until amended or repealed by a law, regulation, ordinance, cabinet resolution or order, whichever applies.

If, prior to the date of coming into force of this Constitution, the National Council for Peace and Order appoints any person to or removes any person from any position stated in section 24, the Prime Minister shall advise the King to effect such appointment or removal also.“ Siehe die inoffizielle englische Übersetzung der Übergangsverfassung hier: https://en.wikisource.org/wiki/Constitution_of_the_Kingdom_of_Thailand_%28Interim%29,Buddhist_Era_2557%282014%29, zuletzt aufgerufen am 24.02.2015.

[4] Siehe http://www.nationmultimedia.com/politics/Worachet-to-challenge-NCPO-orders-30248488.html und http://globalmjreform.blogspot.de/2014/10/jurisdictional-challenge-to-military.html, beides zuletzt aufgerufen am 24.02.2015.

[5] Über nationale und internationale Kritik an der Funktion des thailändischen Militärgerichts unter dem derzeitigen Kriegsrecht siehe u.a. http://www.prachatai.com/english/node/4739 und http://www.hrw.org/news/2015/02/13/thailand-end-military-detention-civilians, beides zuletzt aufgerufen am 24.02.2015.

Text und Redaktion: ████████████

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