Das Oberhaus oder der Senat in der Geschichte der Demokratie in Thailand

Seit der Umwandlung Thailands von einer absoluten in eine konstitutionelle Monarchie im Jahr 1932 besteht das thailändische Parlament üblicherweise aus zwei Kammern, nämlich aus einem Unterhaus oder Abgeordnetenhaus und einem Oberhaus oder Senat.

Gemäß der Verfassung von 1932 bestimmte Khana Ratsadon (คณะราษฎร), also der Zusammenschluss von Bürgern und Beamten, die den Umsturz einleiteten, dass das neu gegründete Parlament sich aus zwei Arten von Mitgliedern zusammensetzen sollte, nämlich 1) vom Volk gewählten und 2) von Khana Ratsadorn ernannten Mitgliedern. Allerdings war vorgesehen, dass die ernannten Mitglieder binnen 10 Jahren nach der Verkündung der Verfassung abgeschafft werden sollten. 1940 aber wurde während der Regierung von General Plaek Phibunsongkhram (แปลก พิบูลสงคราม) die Amtsperiode der ernannten Parlamentsmitglieder sogar um 10 Jahre verlängert.

Als die Entwicklung der Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg wieder positiv voranschritt, vertrat die Regierung von Pridi Phanomyong (ปรีดี พนมยงค์) die Ansicht, dass ernannte Abgeordnete ein Hindernis für die Entwicklung der Demokratie darstellen. Die Verfassung von 1946 sah deshalb die Abschaffung eines ernannten Abgeordnetenhauses und die Einführung eines 2-Kammern-Parlaments vor, in dem das Oberhaus eine beaufsichtigende Funktion gegenüber dem Unterhaus einnehmen und indirekt gewählt werden sollte.

Allerdings konnte dieses Vorhaben nach dem Militärputsch im Jahr 1947 nicht umgesetzt werden, weil die Putschisten die Verfassung von 1946 außer Kraft setzten und an ihrer Stelle die Übergangsverfassung von 1947 verkündeten. Diese Übergangsverfassung sah vor, dass das Parlament aus zwei Kammern, nämlich einem Senat und einem Abgeordnetenhaus, mit jeweils der gleichen Anzahl von Mitgliedern bestehen sollte. Während das Unterhaus gewählt wurde, wurde der Senat gänzlich vom König ernannt. Diese Konstruktion wurde von der Verfassung 1949 beibehalten.

1951, 1957 und 1958 kam es zu drei weiteren Militärputschen. In diesen Jahren wurde das Zwei-Kammern-Parlament von den Militärmachthabern abgelehnt. Das Parlament bestand aus einer einzigen Kammer. Vor allem nach dem Putsch 1958 bestimmte der damalige Machthaber Feldmarschall Sarit Thanarat (สฤษดิ์ ธนะรัชต์), dass die verfassungsgebende Versammlung zugleich legislative Aufgaben übernehmen sollte. Diese Versammlung wurde allerdings gänzlich von der Putschgruppe ernannt. Es gab also keine Parlamentswahlen. Die meisten Parlamentsmitglieder waren Militärs und Beamte.

Die von Sarit ernannte verfassungsgebende Versammlung war sehr lange am Leben. Erst 1968 wurde eine neue permanente Verfassung fertig geschrieben. Um den Anschein einer funktionierenden Demokratie zu erwecken, wurde in dieser Verfassung das 2-Kammern-Parlament wiederbelebt. Das Parlament bestand also wieder aus einem gewählten Abgeordnetenhaus und einem gänzlich von der Regierung ernannten Senat. Somit fungierte der Senat in dieser Konstruktion als Stütze für die Regierung und kontrollierte zugleich das vom Volk gewählte Abgeordnetenhaus. Dennoch bestand dieses halbwegs demokratische Parlamentssystem nicht lange: Der damalige Militärmachthaber General Thanom Kittikachorn (ถนอม กิตติขจร) fand das gewählte Abgeordnetenhaus lästig, putschte im Jahr 1971 gegen sich selbst und führte das 1-Kammer-Parlamentssystem wieder ein.

Nach der Demokratiebewegung am 14.10.1973 wurde wieder eine neue Verfassung geschrieben. Die Verfassungsväter führten das 2-Kammern-Parlamentssystem erneut ein, und zwar in Anlehnung an den Geist der Verfassung von 1949 in dem Sinne, dass der Senat gänzlich vom König ernannt werden sollte und der Vorsitzende des Kronrats die Ernennung des Senats gegenzeichnen sollte. Die Verfassung wurde im Oktober 1974 in Kraft gesetzt. Der König legte allerdings ein Veto gegen die Herkunft des Senats ein. Somit musste die Verfassung so geändert werden, dass die Ernennung des Senats durch den König nicht vom Vorsitzenden des Kronrats, sondern vom Premierminister gegengezeichnet werden musste. Allerdings hatte diese Verfassung nur ein kurzes Leben, da es am 06.10.1976 zu einem weiteren Militärputsch kam und die Putschisten das 1-Kammer-Parlamentssystem wieder einführten.

Erst 1978 kehrte eine demokratische Stimmung zurück, unter der das 2-Kammern-System wieder reaktiviert wurde. Diesmal behielt sich die Regierung das Recht vor, den Senat zu ernennen, der fast die gleichen Befugnisse wie das gewählte Abgeordnetenhaus hatte. Der damalige Machthaber General Kriangsak Chamanan (เกรียงศักดิ์ ชมะนันทน์) nutzte den überwiegend aus Militärs und Beamten bestehenden Senat als Stütze seiner Regierung. Dennoch lehnte sich der von ihm ernannte Senat im Jahr 1980 gegen ihn auf und stimmte für General Prem Tinsulanonda (เปรม ติณสูลานนท์) als neuen Premierminister, was das Ende der Regierung von General Kriagsak bedeutete. General Prem nutzte die von Kriangsak eingeführte Konstruktion. Der Senat fungierte wie der Beschützer seiner Regierungen. Prem konnte aus diesem Grunde länger als 8 Jahre Premierminister bleiben.

Nach einem weiteren Militärputsch gegen eine gewählte Regierung im Jahr 1990 wurde ein Jahr später, also 1991, eine weitere Verfassung verabschiedet. Diese sah die in den letzten zwei Dekaden zuvor verwendete Konstruktion eines 2-Kammern-Systems vor. Die Nationalverammlung bestand demnach aus einem gewählten Abgeordnetenhaus und einem diesmal vom König ernannten Senat. Die Putschisten von 1990 hofften, mit der Unterstützung eines ernannten Senats ihre Machtposition aufrechterhalten zu können. Es kam jedoch anders: Als General Suchinda Kraprayun (สุจินดา คราประยูร), einer der Putschanführer, entgegen seinem mehrfach öffentlich bekundeten Versprechen, das Amt des Premierministers nicht anstreben zu wollen, sich nach den Parlamentswahlen dann doch zum Regierungschef wählen liess, kam es im Mai 1992 zu einer großen Demonstration, die von den Militärmachthabern blutig niedergeschlagen wurde. Danach musste Suchinda zurücktreten. Die Verfassung, die auf Anordnung der Putschisten geschrieben wurde, blieb jedoch noch fünf weitere Jahre in Kraft.

Man kann zusammenfassen, dass die thailändische Elite eine systematische Abneigung gegen ein gewähltes Abgeordnetenhaus zu haben scheint. Daher ist ihrer Ansicht nach ein Senat erforderlich, um das Abgeordnetenhaus zu beaufsichtigen. Ein Senat wurde vor allem dann eingeführt, wenn das Abgeordnetenhaus ein gewähltes war. Unter einer reinen Militärdiktatur war ein Senat obsolet. Das Parlament einer Diktatur bestand aus einer Kammer und benötigte keinen Senat als Kontrollinstanz.

Erst die sogenannte Volksverfassung von 1997 sah einen gewählten Senat vor und markierte somit einen wichtigen Meilenstein der Entwicklung der Demokratie in Thailand. Allerdings entsprach dies wieder nicht dem Denken der thailändischen Elite. Als es dann zu einem erneuten Militärputsch im Jahr 2006 kam und eine neue Verfassung geschrieben wurde, wurde ein gänzlich gewählter Senat abgeschafft. Dafür wurde ein gemischter Senat erfunden, der sich teils aus direkt gewählten und ernannten Mandaten zusammensetzte. Dieser wurde mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet, wie

· Überprüfung von Gesetzen und Gesetzesänderungen sowie das Initiieren und Mit-Abstimmen von Verfassungsänderungen mit Veto-Recht (Kontrolle der Legislative),

· Überwachung der Exekutive durch Befragung der Regierung im Parlament (Kontrolle der Exekutive),

· Beantragung einer Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, Bestimmungen, Vorschriften und zwischenstaatlichen Verträgen durch das Verfassungsgericht (Kontrolle der Verfassungskonformität) und

· Enthebung von Amtsträgern aus ihren Ämtern, z.B. des Premierministers, Kabinettsmitgliedern, Abgeordneter, Senatoren, des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichtshofs, des Obersten Staatsanwalts, Mitgliedern der unabhängigen Verfassungsorgane, Richtern und Staatsanwälten (Art, 270), wenn zuvor eingeleitete Ermittlungen ergeben sollten, dass sie sich der Korruption, ungewöhnlichen Reichtums, Amtsvergehens oder Amtsmissbrauchs schuldig gemacht haben.

Folgende Tabelle zeigt, wann Thailand welche Parlamentsform gehabt hat:

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Zurzeit wird in Thailand wieder einmal an einer neuen Verfassung gearbeitet. Aus der hier skizzierten Geschichte lässt sich bereits eine Prognose abgeben: Wenn die thailändische Elite national wie international den Eindruck erwecken will, dass in Thailand wieder eine funktionierende Demokratie existiert, wird die neue Verfassung ein 2-Kammern-Parlamentssystem vorsehen. Während am Wahlsystem des Abgeordnetenhauses alle möglichen Mechanismen eingeführt werden, um zu verhindern, dass z.B. das Thaksin-Lager Parlamentswahlen wieder gewinnen könnte, ist mit großer Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass die neue Verfassung keinen gewählten Senat vorsehen wird, wie etwa die Verfassung von 1997. Der neue Senat wird ein ernannter Senat sein, der vielleicht sogar mehr Befugnisse haben wird, als das gewählte Abgeordnetenhaus.

Text und Redaktion: ████████████

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