„Wozu der Putsch?“ Aus Sicht eines Intellektuellen der Rothemden

Seit dem Militärputsch vom Mai 2014 ist es merklich ruhig um die Rothemden. Die mehrfach betonte Erklärung der United Front for Democracy Against Dictatorship (UDD), der politischen Dachorganisation der Rothemden, während der PDRC-Bewegung und im Vorfeld des Militärputsches, sich vehement gegen einen Militärputsch zur Wehr zu setzen, hat sich schon sehr früh als eine luftleere Drohgebärde entpuppt. Aber seit der nachträglichen Amtsenthebung der Ex-Premierministerin Yingluck Shinawatra im Zusammenhang mit dem Reissubventionsprojekt ihrer Regierung, was ihren Ausschluss von der Politik für 5 Jahre zur Folge hat, wird wieder über die Haltung der Rothemden diskutiert.

Dass es keinen Widerstand der Rothemden gegen den Militärputsch vom Mai 2014 gegeben hat, ist einerseits sicherlich darauf zurückzuführen, dass das Militär auf den Putsch gut und genau vorbereitet war. Die meisten nationalen, regionalen und lokalen Anführer der Rothemden sind vom Militär gleich nach dem Putsch entweder festgenommen, ins Exil gezwungen oder seitdem intensiv überwacht worden, sodass eine Mobilisierung der Rothemden sich gar nicht erst einstellen konnte. Andererseits haben sich die Phue Thai Partei, die UDD und die Rothemden insgesamt auffallend ruhig verhalten. Somit ist der Eindruck entstanden, dass die Ruhe im Umfeld der Rothemden nicht nur eine logische Folge der repressiven Politik der Junta, sondern auch eine von den Rothemden selbst gewollte Ruhe war. Die vereinzelten Anti-Putsch-Aktionen sind durchweg von unabhängigen, meist studentischen Gruppierungen inittiert worden. Unter Intellektuellen der Rothemden wird diese Haltung deshalb kontrovers diskutiert. Manche sehen in ihr eine erneute Bestätigung der falschen Strategie bzw. Denkweise von Thaksin Shinawatra, Yinluck Shinawatra und mit den beiden der Phue Thai Partei, auf eine Versöhnung mit dem Establishment und auf eine Hoffierung des Militärs zu setzen. Diese kritischen Stimmen im Lager der Rothemden fordern eine Loslösung der Rothemden von Thaksin, ziehen jedoch zugleich eine für die Rothemden eher ernüchternde Lektion aus dem jüngsten Putsch. Und zu diesen kritischen Stimmen gehört der Wirtschaftswissenschaftler Pichit Likitkitsombun (พิชิต ลิขิตกิจสมบูรณ์) von der Thammasat University, der als einer der führenden Intellektuellen der Rothemden gilt. Seine diesbezügliche Einschätzung wurde erstmals am 23.01.2015 in der Zeitung von “โลกวันนี้วันสุข” und erneut in der Net-Zeitung Prachatai (ประชาไท) veröffentlicht. Deutsche Übersetzung von PWT.

Wie bei allen fremden Beiträgen sei betont, dass die Meinungen des jeweiligen Verfassers nicht unbedingt die Meinungen der Bloggemeinschaft PWT wiedergeben müssen.

Lektion des Militärputsches vom 22.05.2014: Wozu der Putsch?

Pichit Likitkitsombun

Infolge des gravierenden Fehlers der Phue Thai Partei bei der Verabschiedung des Amnestiegesetzes (der Generalamnestie) setzte das antidemokratische Lager eine Massenbewegung in Gang und führte einen chaotischen Zustand herbei, der dem Militärputsch vom 22. Mai 2014 eine gewisse Legitimation verliehen hat.

Dieser jüngste Militärputsch ist eine Fortsetzung des vorangegangen Putsches vom 19. September 2006. Er hat zum Ziel, zwei bedeutende Fehler jenes Putsches von 2006 zu korrigieren. Gemeint damit ist einerseits der misslungene Versuch, Thaksin Shinawatra und sein Netzwerk zu eliminieren, was andererseits zur Entstehung einer großen Demokratiebewegung geführt hat, wie man sie [in Thailand] noch nie erlebt hat.

Aber aufgrund der Situation innerhalb der herrschenden Gruppe sind auch während dieser sieben Jahre gewichtige Veränderungen entstanden, die den jüngsten Militärputsch besonders machen und ihn vom Putsch von 2006 unterscheiden.

1) Ein wichtiges Ziel des jüngsten Putsches ist, den „Übergang“ („การเปลี่ยนผ่าน“) so friedlich und harmonisch wie möglich zu gestalten. Alles wird unternommen, um dafür zu sorgen, dass die neue Herrschaftsform danach stabil, solide und ohne jegliche ernst zu nehmende Gefahr ist.

2) Der jüngste Putsch hat zum Ziel, demokratische Kräfte zu eliminieren, die das sicherheitspolitische Lager für eine Gefahr für die Monarchie hält, also die sogenannten „Anti-Royalisten“ (พวกล้มเจ้า). Fast alle bislang angewandten Unterdrückungsmaßnahmen zielen auf Intellektuelle, Wissenschaftler und bestimmte Gruppierungen ab, die sich seit dem vorangegangenen Militärputsch von 2006 mit vielerlei Vorwürfen konfrontiert sahen. Art. 112 des Strafgesetzes wird aggressiv, intensiv und umfassend angewandt, ohne Rücksicht auf langfristige Folgen für Gesellschaft und Politik oder den Druck der internationalen Staatengemeinschaft zu nehmen.

3) Der jüngste Militärputsch will die Familie Shinawatra, das Netzwerk der Phue Thai Partei und der Rothemden gezielt schwächen und letztlich eliminieren, damit diese kein Hindernis für das marionettenhafte Parlamentssystem darstellen können, das die Herrschenden nach Erreichen ihrer anderen Ziele wieder installieren werden. Aber da das kurzfristig wichtigere Ziel jene „Anti-Royalisten“ waren und das Netzwerk der Phue Thai Partei und der Rothemden in der ersten Zeit nach dem Putsch noch so verbreitet und stark war und damit der Putsch so widerstandslos wie möglich durchgeführt werden konnte, haben die Putschisten anfänglich die Familie Shinawatra und die Phue Thai Partei „in Ruhe gelassen“. Es war ein Deal. Als Gegenleistung hatte die Familie Shinawatra mit den Putschisten kooperiert, sich nicht gewehrt und den Putsch in keinster Weise verhindert.

Sobald die Putschisten die ersten der obigen Ziele erreicht hatten und Gruppierungen der Rothemden im ganzen Land mit Hilfe des sicherheitspolitischen Netzwerkes nach und nach so zerschlagen werden konnten, dass diese sich nicht wieder mobilisieren können, richteten die Putschisten ihre Schwerter selbstverständlich sofort gegen Yingluck und die Familie Shinawatra.

Nachdem alle vorgenannten Ziele erreicht wurden, wird nun eine neue Verfassung verabschiedet. Mit ihr wird ein neues marionettenhaftes Parlamentssystem installiert, um den autoritären Inhalt dieser neotraditionalistischen Gruppe zu verdecken. Es wird ein System sein, in dem gewählte Abgeordnete nicht wirklich befugt sind, den Premierminister und das Kabinett aufzustellen. Das gewählte Abgeordnetenhaus wird nicht einmal die eigentlichen legislativen Befugnisse haben, Gesetze vorzuschlagen, zu überprüfen und zu ändern. Es wird nicht befugt sein, wichtige regierungsprogrammatische Gesetze zu verabschieden. Die gesamte Macht wird fest in den Händen der Traditionalisten bleiben, und zwar durch verschiedene spezielle Organe, die sie eigens für diesen Zweck gründen werden.

Was die äußeren Umstände anbelangt, ähnelt der jüngste Militärputsch vom 22. Mai 2014 jenem Militärputsch vom 17. November 1971 durch das Diktatur-Duo Thanom und Phrapat, auch wenn sie sich inhaltlich und von der Zielsetzung her unterscheiden: Beide Militärregime wollen die Gesellschaft und die Politik in all ihren Facetten umfassend kontrollieren und lenken. Allerdings waren die geopolitischen Umstände während der Zeit von Thanom und Phrapat anders als heute. Und dieser letztere Faktor wird über den Ausgang des jüngsten Putsches entscheiden.

Der jüngste Putsch findet in einer Zeit statt, in der so viele Menschen in Thailand für die Demokratie sensibilisiert sind, wie noch nie. Diese demokratische Bewegung entstand nach dem vorangegangenen Putsch vom 2006 und ist bis zu einem gewissen Grad auch eine starke Bewegung. Obgleich die Junta mit Hilfe des verhängten Kriegsrechts vorübergehend dafür sorgen kann, dass sich keine gefährliche Widerstandsbewegung herausbildet, so kann sie die demokratische Bewegung in der Gesellschaft dennoch nicht zerschlagen. Das diktatorische Militärregime muss das Land zudem in einer Zeit regieren, in der Informationen frei fließen können. Dies wird das demokratische Bewusstsein in der Bevölkerung noch mehr stärken.

Der jüngste Militärputsch findet nicht mehr während des Kalten Krieges statt, als die westlichen Mächte Thailand als Partner im Kampf gegen den Kommunismus brauchten und deshalb die dortigen Militärdiktatoren unterstützten. Im Gegenteil findet er im Kontext der Globalisierung statt, in der Demokratie und Liberalismus die weltweite Bewegung darstellen. Aus diesem Grunde wird die thailändische Junta von der internationalen Staatengemeinschaft unter Druck gesetzt. Der thailändische Staat wird isoliert und international kritisiert, während demokratische Kräfte von vielen Ländern politisch, diplomatisch und moralisch unterstützt werden.

Darüber hinaus findet der jüngste Militärputsch in einem Kontext statt, in dem das kapitalistische System in Thailand eine gewisse Komplexität in sich trägt und mit dem globalen kapitalistischen System enorm verwoben ist. Es ist zu erwarten, dass die Junta nicht in der Lage sein wird, ein derart vielschichtiges Wirtschaftssystem problemlos zu verwalten und zu gestalten. Stagnationen innerhalb der wirtschaftlichen Mechanismen häufen sich, was den wirtschaftlichen Status der Menschen und des Privatsektors immer stärker beeinträchtigen wird. Dies wird die Legitimation der Junta weiter dezimieren.

Da es sich bei allen Zielen der Junta um langfristige Ziele handelt, die viel Zeit benötigen und da die sicherheitspolitisch denkenden Herrschenden der Überzeugung sind, dass die „Anti-Royalisten“ über ein tief verwurzeltes Netzwerk verfügen, zielt der jüngste Militärputsch darauf ab, „das System“ von Grund auf zu erneuern. Der jüngste Militärputsch hat also eine viel komplexere Mission als alle bisherigen Putsche. Aus diesem Grunde haben wir es seit dem Putsch mit einem umfassend autoritären System zu tun, das für einen längeren Verbleib angelegt ist. Gleichzeitig trägt das System ein reaktionäres und rückschrittliches Gewand. Es stellt sich quer gegen die inländische wie auch internationale demokratische Bewegung.

Der Militärputsch vom Mai 2014 findet unter äußerst schwierigen Bedingungen und Umständen statt. Es sind Bedingungen und Umstände, die für die thailändische Elite noch unvorteilhafter sind, als beim vorangegangenen Putsch im Jahr 2006. Der jüngste Militärputsch wird „der letzte Versuch“ sein und wird am Ende dennoch all seine Ziele verfehlen.

Übersetzung und Redaktion: ████████████

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