Thailands Übergangsverfassung 2014: Effektiv unter Wahrung des schönen Scheins

Seit dem Militärputsch im Mai 2014 hat es verschiedene Initiativen von Juristen gegeben, die politische Gefangene juristisch beraten und ihnen bei Gerichtsverfahren helfen. Eines der bekanntesten Projekte ist der Zusammenschluss von Rechtsanwälten „Free Thai Legal Aid“ (กลุ่มนักกฎหมายอาสาเพื่อสิทธิมนุษยชน). Weiterlesen

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Das Oberhaus oder der Senat in der Geschichte der Demokratie in Thailand

Seit der Umwandlung Thailands von einer absoluten in eine konstitutionelle Monarchie im Jahr 1932 besteht das thailändische Parlament üblicherweise aus zwei Kammern, nämlich aus einem Unterhaus oder Abgeordnetenhaus und einem Oberhaus oder Senat. Weiterlesen

„Wozu der Putsch?“ Aus Sicht eines Intellektuellen der Rothemden

Seit dem Militärputsch vom Mai 2014 ist es merklich ruhig um die Rothemden. Die mehrfach betonte Erklärung der United Front for Democracy Against Dictatorship (UDD), der politischen Dachorganisation der Rothemden, während der PDRC-Bewegung und im Vorfeld des Militärputsches, sich vehement gegen einen Militärputsch zur Wehr zu setzen, hat sich schon sehr früh als eine luftleere Drohgebärde entpuppt. Aber seit der nachträglichen Amtsenthebung der Ex-Premierministerin Yingluck Shinawatra im Zusammenhang mit dem Reissubventionsprojekt ihrer Regierung, was ihren Ausschluss von der Politik für 5 Jahre zur Folge hat, wird wieder über die Haltung der Rothemden diskutiert. Weiterlesen

Ein Phantom-Interview?

Die diplomatischen Beziehungen zwischen der Militärjunta unter Führung des alleinigen Machthabers General Prayuth Chan-ocha (ประยุทธ์ จันทร์โอชา) und der US-Regierung scheinen offensichtlich einen neuen Tiefpunkt erlangt zu haben, nachdem sich der US-Vizeaußenminister Daniel Russel während eines Thailand-Aufenthalts in der vergangenen Woche kritisch über das Kriegsrecht sowie die nachträgliche Amtsenthebung und eine geplante Strafverfolgung der Ex-Premierministerin Yingluck Shinawatra geäußert hatte. Weiterlesen