„Beeinträchtigte Vermarktungsstrategie“

In der Online-Ausgabe der thailändischen Wirtschaftszeitung Stock News Online (ข่าวหุ้น) erschien am 26.01.2015 ein – allerdings anonymer – Kommentar zur nachträglichen Amtsenthebung der Ex-Premierministerin Yingluck Shinawatra (ยิ่งลักษณ์ ชินวัตร). Hier die deutsche Übersetzung des Kommentars von PWT:

Beeinträchtigte Vermarktungsstrategie

Internationale Medien wie BBC, Reuters, AFP, Time etc. stellen in ihren Analysen fest, dass der [durch die von der National Legislative Assembly beschlossene nachträgliche Amtsenthebung] ermöglichte Ausschluss der thailändischen Ex-Premierministerin Yingluck Shinawatra von der Politik [zunächst einmal für fünf Jahre] und das Erheben einer strafrechtlichen Anklage gegen sie zu einer weiteren Spaltung der thailändischen Gesellschaft führen werde.

Dieses Urteil ist verfrüht. Wie das zentrale Verwaltungsorgan der Putschisten National Council for Peace and Order (NCPO) bin ich der Meinung, dass Thaksin Shinawatra (ทักษิณ ชินวัตร), die Phue Thai Partei (พรรคเพื่อไทย) und die United Front for Democracy Against Dictatorship (UDD) als Dachorganisation der Rothemden kurzfristig nicht in der Lage sind, eine Widerstandsbewegung zu mobilisieren. Zudem hat Thaksin in den letzten acht Monaten unter den „unabhängigen Rothemden“ stark an Ansehen eingebüßt. Diese sind nämlich der Meinung, dass Thaksin nichts unternommen hat, als mit der Elite zu verhandeln, um seine eigene Haut zu retten. Sie werfen Thaksin vor, er beschütze seine Anhänger nicht, sodass viele von ihnen verfolgt worden sind. Denkt man noch einen Schritt zurück, ging die Phue Thai Partei nach Ansicht dieser unabhängigen Rothemden zugrunde, weil Thaksin auf einer Generalamnestie bestand.

Als sein Sohn Panthongtae Shinawatra (พานทองแท้ ชินวัตร) auf Instagram die Frage: „Seid Ihr bereit? Sind Thais bereit?“ mit einer geballten Faust gepostet hat, haben manche Rothemden lapidar kommentiert, dass Panthongtae die Frage zuallererst seinem Vater stellen solle. Diese Rothemden sind offenkundig verärgert, dass Thaksin erst vor kurzem gesagt hat, man solle gut mit der Regierung zusammenarbeiten.

Heute können sich die UDD, die Phue Thai Partei und die Rothemden in den ländlichen Gebieten so gut wie nicht bewegen. Alles wird vom Militär unterbunden. Als am 22.05.2014 die ersten Anordnungen der Putschisten ausgestrahlt wurden, war es sämtlichen UDD-Anführern, sei es auf der nationalen, auf der Provinz-, auf der Bezirks-, auf der Gemeinde- oder auf der Dorfebene, nicht einmal möglich diese zu Ende hören. Denn sofort standen Militärfahrzeuge vor ihren Haustüren, um sie zu „klärenden Gesprächen“ mit dem Militär abzuführen. Diese UDD-Anführer müssen sich bis heute regelmäßig beim Militär melden. In manchen Rothemdendörfern ist man so traumatisiert, dass politische Gespräche dort tabu sind.

Ich erzähle dies, damit manche Bangkoker, die nichts von der Gleichheit aller Menschen halten, sich darüber freuen, dass die übermütigen Rothemden, die sie nicht leiden können, zu solchen „klärenden Gesprächen“ abkommandiert wurden und dadurch so ängstlich geworden sind. Aber wehe, das Kriegsrecht wird aufgehoben und Neuwahlen werden ausgerufen. Zwar ist es unwahrscheinlich, dass die Phue Thai Neuwahlen wieder gewinnen wird, dennoch werden sich dadurch Bewegungsmöglichkeiten auftun.

Die mit Hilfe von 190 Stimmen in der [220köpfigen] NLA beschlossene Amtsenthebung von Yingluck, ihr damit verbundener Ausschluss von der Politik für fünf Jahre und das bevorstehende Strafverfahren gegen sie wird wahrscheinlich längerfristige Folgen haben. Ein wichtiger Aspekt dabei ist, dass der NCPO, der sich bislang auf „Neutralität“ und „Versöhnungskurs“ zu berufen pflegte, auf einmal anders gesehen wird.

Man darf nicht vergessen, dass das einzigartige Verkaufsargument der Putschisten „die Ruhe“ und „das Zurückbringen der Glückseligkeit“ beinhaltet hat. Dies kam teilweise durch den Versuch des NCPO zustande, ständig seine „Neutralität“ und seinen „Versöhnungskurses“ zu betonen. Der NCPO hat stets darauf hingewiesen, dass er nur für die Sicherheit zuständig sei und keine Person nachträglich bestrafen werde. Nun hat die vom NCPO selbst installierte, gesetzgebende Nationalversammlung (NLA), von deren 220 Mitgliedern 109 Angehörige des Militärs sind, mit einer überwältigenden Mehrheit Yingluck „bestraft“, ohne dabei eine Befugnis hierfür zu haben. Wie sollte dies das Verkaufsargument des NCPO nicht beeinträchtigen?

In Ordnung… Thaksin ist nicht wirklich furchteinflößend. Thaksin hat an Popularität deutlich eingebüßt. Jedoch darf man nicht vergessen, dass der Militärputsch von 2006 das „Gespenst Thaksin“ hervorgerufen hat. Nun hat Yingluck dank zusätzlicher Mitleidspunkte an Popularität gewonnen. Sollte sie tatsächlich zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden und sollte sie sich ins Gefängnis begeben, müsste selbst Aung Saan Suu Kyi sich warm anziehen.

Worauf der NCPO besonders achten sollte, ist die Stimmung in der Gesellschaft. Selbstverständlich hat der Beschluss der NLA für Jubelgeschrei bei denjenigen gesorgt, die Thaksin und die Phue Thai Partei hassen. Aber die Gegenseite dürfte diesen Beschluss als einen Akt der Ungerechtigkeit erachten. Menschen in der Mitte, also despolitisierte Menschen, dürften beginnen, sich Sorgen zu machen, dass die „Ruhe“ nicht permanent sein könnte und dass „nationale Versöhnung“ sich erst im nächsten oder übernächsten Leben einstellen könnte. Für diese Menschen scheint die alte Situation zurückzukommen, in der zwei, einander unversöhnliche Lager gegenüberstehen. Die „Glückseligkeit“, die man heute empfindet, scheint eine vorübergehende Glückseligkeit zu sein. Man sitzt erneut auf gepackten Koffern und kann nicht längerfristig planen. Denn nach der Aufhebung des Kriegsrechts und nach dem Ausrufen von Neuwahlen könnte man sich wieder im gleichen Theater vorfinden.

Die verfeindeten beiden Lager sind nicht so wichtig wie diejenigen in der Mitte. Wenn die Menschen in der Mitte das Gefühl haben, dass die Ruhe nie Wirklichkeit werden kann, ist das ein Schaden.

Übersetzung und Redaktion: ████████████

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