§ 112 des thailändischen Strafgesetzbuchs

Es ist wohl nicht übertrieben zu behaupten, dass Art. 112 des thailändischen Strafgesetzbuchs, der von lèse-majesté handelt, mittlerweile weltweit bekannt ist. In fast allen aktuellen Thailand-Reiseführern wird dieser Gesetzesartikel als wichtiger Hinweis darüber erwähnt, was einem ausländischen Besucher im thailändischen Königreich rechtlich widerfahren könnte, falls er den Art. 112 absichtlich oder unabsichtlich verletzt.

Art. 112 des thailändischen Strafgesetzbuchs[1] lautet:

มาตรา 112 ผู้ใดหมิ่นประมาท ดูหมิ่น หรือแสดงความอาฆาตมาดร้ายพระมหากษัตริย์ พระราชินี รัชทายาท หรือผู้สำเร็จ ราชการแทนพระองค์ ต้องระวางโทษจำคุกตั้งแต่สามปีถึงสิบห้าปี“

„Whoever defames, insults or threatens the King, Queen, the Heir-apparent or the Regent, shall be punished with imprisonment of three to fifteen years.“

„Wer auch immer den König, die Königin, den vom König bestimmten Thronfolger oder den Regenten diffamiert, beleidigt oder bedroht, wird mit einer Haftstrafe zwischen 3 und 15 Jahren bestraft.“

Bemerkenswert ist vor allem die stetig steigende Anzahl von Strafverfahren im Zusammenhang mit Art. 112. In seiner Studie „Truth on Trial in Thailand: Defamation, treason, and lèse-Majesté“ wies David Streckfuss daraufhin, dass im Jahr 2005 33 lèse majesté Gerichtsverfahren registriert wurden und dass die Anzahl im Jahr 2008 auf 164 und im Jahr 2009 gar auf 478 stieg. Auch wenn die Putschisten vom 22.05.2014 die Bekämpfung der Majestätsbeleidigung nicht als eines der Ziele ihres Militärputsches erklärten, hat sich die Zahl der lèse majesté-Fälle seit dem jüngsten Putsch noch einmal drastischer erhöht, wie viele Fälle der letzten Wochen und Monate wie hier und hier und hier und hier und hier und hier und hier und hier und hier und hier und hier zeigen. Fast kein Wunder, dass das Dokumentationszentrum iLaw Thailand ausgehend von den von ihm gesammelten Daten die Meinung vertritt, dass die Zeit unter der Militärregierung von General Prayuth Chan-ocha (ประยุทธ์ จันทร์โอชา) als „the era of the highest number of lese majeste prisoners in Thai history“ gesehen werden könnte.

Angesichts dieser Situation seien hier noch einmal die zentralen Fragen bezüglich des Art. 112 des thailändischen Strafgesetzbuchs erörtert:

1. Was soll „Majestätsbeleidigung“ bedeuten?

Zentral für die Debatte um 112 ist die Definition der als strafbar anzusehenden Handlungen: Wie sollen „beleidigen“ (หมิ่นประมาท), „diffamieren“ (ดูหมิ่น) und „bedrohen“ (แสดงความอาฆาตมาดร้าย) definiert werden? Können diese Handlungen nach der geltenden Rechtslage überhaupt definiert werden, wenn etwa im Art. 8 der Verfassung von 2007, der zum Teil II über den König gehört und somit gemäß der geltenden Übergangsverfassung von 2014 noch in Kraft bleibt, geschrieben steht?:

“The King shall be enthroned in a position of revered worship and shall not be violated. No person shall expose the King to any sort of accusation or action.” Darf überhaupt in irgendeiner Weise kritisch über den König, die Königin, den bestimmten Thronfolger und den Regenten geäußert werden, wenn diese Personen von der Verfassung a priori als unantastbar gesehen werden?

2. Soll jeder jedem der Majestätsbeleidigung bezichtigen dürfen?

Anders als eine persönliche Beleidigung, bei der die beleidigte Person alleine eine Anzeige gegen die sie beleidigende Person erstatten darf und wenn dies nicht erfolgt, der Staat nicht im öffentlichen Interesse ermittelt, man sich also gütig einigen kann, darf jeder gemäß Art. 112 jedem der Majestätsbeleidigung bezichtigen. Dies hat vor allem damit zu tun, dass Art. 112 als Teil der Wahrung der nationalen Sicherheit interpretiert wird, dass es sich dabei also um einen Artikel im Teil über die nationale Sicherheit (TITLE I: Offences Relating to the Security of the Kingdom) handelt.

3. Ist das Strafmaß angemessen?

Da Majestätsbeleidigung vom Gesetzgeber als eine Gefährdung der nationalen Sicherheit gesehen wird, ist ein hohes Strafmaß für diesbezügliche Straftaten vorgesehen, nämlich zwischen 3 und 15 Jahren. Es gibt also eine obligatorische Mindeststrafe. Wenn das Gericht einen Beschuldigten für schuldig befindet, hat das Gericht aus diesem Grunde keine andere Wahl. Es sei zudem erwähnt, dass die Strafe nicht summa summarum verhängt wird, sondern pro Anklagepunkt. D.h. wenn ein Beschuldigter in fünf unterschiedlichen Fällen wegen Majestätsbeleidigung vom Gericht für schuldig gesprochen wird, kann er eine Strafe von zwischen 15 und 75 Jahren bekommen. Beispielsweise wurde ein älterer Mann, dem der Versand von 4 SMS mit angeblich majestätsbeleidigendem Inhalt zur Last gelegt wurde, für jede einzelne SMS mit einer Haftstrafe von 5 Jahren, also insgesamt 20 Jahre verurteilt.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die meisten Beschuldigten nicht gegen Kaution von einem Haftbefehl absehen dürfen, und zwar aus dem gleichen Grund, dass es sich um einen schwerwiegenden Gesetzesverstoß (Gefährdung der nationalen Sicherheit) handelt. In der Praxis kommt es öfter vor, dass ein Beschuldigter mehrere Monate lang erst einmal in Haft auf die Eröffnung der Verhandlung warten muss, wie das Gerichtsverfahren gegen zwei Studenten im Zusammenhang mit der Aufführung eines Theaterstücks geradezu exemplarisch zeigt.

Am 25.05.2014, also drei Tage nach dem jüngsten Militärputsch, erließ das zentrale Verwaltungsorgan der Putschisten National Council for Peace and Order (NCPO) die Deklaration Nr. 37/2557, wonach alle Gerichtsverfahren, die mit der nationalen Sicherheit zu tun haben, nicht mehr von einem zivilen Gericht, sondern vom Militärgericht zu verhandeln sind. Dazu gehören auch lèse-majesté -Prozesse gemäß Art. 112 des Strafgesetzbuches. Zu beobachten sind zwei Tendenzen:

1) Das Militärgericht neigt dazu, lèse-majesté -Verfahren in Form von In-camera-Verfahren zu behandeln. Von bislang fünf Verfahren wurden vier davon als In-camera-Verfahren verhandelt.

clip_image002

(Quelle: http://freedom.ilaw.or.th/en/blog/compare-civilian-and-military-courts-when-dealing-lese-majeste-cases)

2) Das Militärgericht scheint eine höhere Strafe gegen Beschuldigte von lèse-majesté –Verfahren zu verhängen:

clip_image004

(Quelle: http://freedom.ilaw.or.th/en/blog/compare-civilian-and-military-courts-when-dealing-lese-majeste-cases)


[1] Der Art. 112 ist von Beginn an ein Artikel des thailändischen Strafgesetzbuches, das im Jahr1958 erlassen wurde. Er erfuhr im Jahr 1976 insofern eine entscheidende inhaltliche Änderung, als die bis dato nicht festgelegte Mindeststrafe eingeführt wurde. Zur Genese und zum nicht unproblematischen Verhältnis zwischen Art. 112 und der Verfassung siehe u.a. David Streckfuss and Thanapol Eawsakul: Speaking the Unspeakable:
Lèse-Majesté and the Monarchy in Thailand. Quelle: https://app.box.com/shared/mmciikzyi3, dort vor allem S. 1ff.

Text und Redaktion: ████████████

Advertisements