Wer war für das Scheitern der Parlamentswahlen am 02.02.2014 verantwortlich?

Am 21.12.2014 gab Herr Somchai Srisutthiyakorn (สมชัย ศรีสุทธิยากร), Chef der Verwaltungsabteilung der Wahlkommission, den thailändischen Tageszeitungen Matichon (มติชน) und The Nation und zufolge bekannt, die Wahlkommission überprüfe rechtliche Möglichkeiten, eine Entschädigung in Höhe von drei Milliarden Baht, also umgerechnet 75 Millionen Euro, von Personen zurückzufordern, die für die Annullierung der Parlamentswahlen am 02.02.2014 verantwortlich waren. Somchai sagte, die Wahlkommission habe stets versucht, dafür zu sorgen, dass alle Wahlen erfolgreich durchgeführt und öffentliche Mittel hierfür nicht umsonst verwendet würden und dass keine Wahl zu einem Verlust an Leben und zu einem chaotischen Konflikt im Land führe. Bei den Wahlen am 02.02.12014, so Somchai, habe die Wahlkommission der damaligen Regierung stets zu verstehen gegeben, dass die Wahlen möglicherweise annulliert werden könnten, weil die Registrierung von Wahlkandidaten in 28 Wahlkreisen im Süden des Landes nicht habe durchgeführt werden können. Diese Tatsache habe dazu geführt, dass die Wahlen nicht an ein und demselben Tag hätten stattfinden können, wie es gesetzlich bestimmt sei. Aber die Regierung habe auf die Wahlkommission nicht hören wollen.

Somchai betonte, da die Wahlen durchgeführt und die Wahlergebnisse annulliert worden seien, müsse jemand die Verantwortung dafür tragen. Die Wahlkommission werde dafür sorgen, dass die hierfür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden.

In der Tat dürften die Parlamentswahlen in Thailand am 02.02.2014 zu den kuriosesten Wahlen in der Geschichte der Demokratie zählen.

PWT hat darüber bereits ausführlich gebloggt. Hier einige wichtige Auszüge unserer Chronik, die eine Antwort auf die Frage des Wahlkommissars Somchai liefern könnten, wer für die Annullierung der Wahlen vom 02.02.2014 verantwortlich war:

Nach den Demonstrationen gegen das Amnestiegesetz kam es zu langen Protesten gegen die Regierung im Allgemeinen, weshalb sich Thailands Ex-Premierministerin Yingluck Shinawatra (ยิ่งลักษณ์ ชินวัตร) einem Misstrauensvotum unterzog – und dieses überstand[1].

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Kurz darauf, am 09.12.2013, wurden schließlich aufgrund nicht abreißender Proteste die Parlamentsauflösung und per Königlichem Erlass die Neuwahlen für den 02.02.2014 angekündigt[2].

Am 13.12.2013 übernahm dann nach Ende der Amtszeit ihrer Vorgängerin eine neue Wahlkommission ihr Amt, was laut Verfassung die Garantie sein sollte, dass die Wahlen abgehalten werden konnten[3].

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Das PDRC jedoch lehnte Neuwahlen ab und kündigte eine Blockade der Registrierung von Kandidaten für Parteilisten an, weshalb die Mehrheit der Parteien, die kandidieren wollten, beschloss, der Wahlkommission eine Vollmacht zur Ziehung von Kandidatennummern zu erteilen. Diese jedoch bestand darauf, die Registrierung durchzuführen und nicht an einem unbekannten Ort stattfinden zu lassen.[4]

Als zwei Tage später die Registrierung durchgeführt wurde, blockierten und stürmten Demonstranten das Stadion, in welchem die Registrierung stattfand, wo es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei kam. Dutzende wurden verletzt und ein Polizist getötet.

Daraufhin betonte die Wahlkommission, sie habe schon früher auf eine mögliche gewaltsame Eskalation hingewiesen, es bestehe auch die Gefahr einer chaotischen, gewaltsamen Wahl, falls sie am geplanten Datum stattfinden solle.[5]

Auf die Kandidatenregistrierung für die Parteilisten folgte schließlich die Registrierung von Kandidaten für Direktmandate in den Wahlkreisen. In 28 Wahlkreisen in 8 südlichen Provinzen verhinderten die Demonstranten eine Registrierung. [6]

Zwei Tage später lehnte die Wahlkommission eine Verlängerung der Registrierung ab, gesetzlich wäre eine solche aber möglich gewesen. Dies könnte später ein Grund für das Verfassungsgericht sein, die Verfassungsmäßigkeit des Wahlprozesses zu prüfen.[7]

Angesichts drohender Unruhen bei den Wahlen rief die Regierung am 21.01.2014 den Notstand aus.[8]

Am 23.01.2014 nahm das Verfassungsgericht den Antrag der Wahlkommission an, zu entscheiden, ob die Wahl verschoben werden kann. Diese berief sich dabei auf Art. 214 der Verfassung (2007) und behauptete, dass es einen Zuständigkeitskonflikt zwischen ihr und der Regierung über den Wahltermin gebe.[9] In der Verfassung jedoch steht nirgends, dass eine angesetzte Wahl verschoben werden kann, weshalb es auch keine Instanz gibt, die darüber entscheiden kann.[10]

Nur einen Tag später urteilte das Verfassungsgericht, dass eine Wahl verschoben werden darf, wenn es triftige Gründe dafür gebe und dass es die Aufgabe der Exekutive sei, dies zu tun. Die Regierung solle mit der Wahlkommission über eine mögliche Verschiebung beraten. Ein Spezialist für Verfassungsrecht, Pornson Liengboonlertchai, bestätigte, dass die Befugnis, eine Wahl zu verschieben, in der thailändischen Verfassung nicht existiere und das Verfassungsgericht folglich versuche, diese Befugnis selbst neu zu schaffen.[11]

Am 26.01.2014 gab es teilweise vorgezogene Wahlen, wobei es wieder zu Unruhen kam und einer der Protestführer erschossen wurde. Damit gab es von November 2013 bis zu diesem Zeitpunkt 10 Tote.[12]

In den Tagen vor der Wahl kam es zu heftigen Auseinandersetzungen, unter anderem mit Schusswechseln und Explosionen.

Am Wahltag selbst, dem 02.02.2014, blockierten Demonstranten Wahllokale, so konnte in nur 89,2% der Wahllokale ohne Unterbrechung gewählt werden. In 77 Provinzen konnte gewählt werden, 8 Provinzen hatten mit Schwierigkeiten zu kämpfen, während in 9 Provinzen eine Wahl nicht möglich war. 10 139 von 93 852 Wahllokalen konnten nicht öffnen, in Bangkok gab es 73,82% Nicht-Wähler. Es wird geschätzt, dass 12 Mio. Thais nicht wählen konnten.[13]

Zwei Tage nach der Wahl reichten das PDRC und eine Gruppe ernannter Senatoren eine Klage beim Verfassungsgericht ein, die Wahl wäre verfassungswidrig. Die Klage wurde wie folgt begründet: Berufung auf § 68 der Verfassung: Die Regierung habe die Wahl durchgeführt, ohne der momentanen politischen Situation im Lande Rechnung getragen zu haben. „Zum einen verstößt die Wahl gegen die Verfassung, denn es ist verboten, die konstitutionelle Monarchie zu untergraben und zu versuchen, durch verfassungswidrige Mittel an die Macht zu gelangen.“ Eine weitere Begründung: Das Gesetz schreibe vor, dass die Wahlzettel der vorgezogenen Wahl vom 26.01.2014 bis 15:00 Uhr des Wahltags zu dem jeweils dazu gehörigen Wahlbezirk zum Abzählen transportiert werden müssten, was bei dieser Wahl nicht der Fall gewesen sei, da die vorgezogene Wahl in vielen Wahlbezirken nicht habe abgehalten werden können. Es wurde auch ein Antrag auf Ablösung der Regierungspartei Pheu Thai gestellt. Begründung: Das Notstandgesetz habe der Regierungspartei einen Vorteil im Wahlkampf verschafft, so dass die Wahl nicht fair gewesen sei. Die Demokratische Partei will, dass jemand die Kosten für die Wahl übernimmt, falls das Verfassungsgericht die Wahl annulliert.[14]

Am selben Tag deutete die Wahlkommission eine Verschiebung der zunächst auf den 23.02.2014 angesetzten Wiederholung der vorgezogenen Wahl an, mit der Begründung, dass zuerst u.a. auf ein Urteil der Verfassungsgerichtes über die Anfechtung der Wahl abzuwarten sei und die Gefahr bestehe, dass die wiederholte Wahl nicht stattfinden könne.[15] Dabei besteht die Gefahr der Schaffung eines Präzedenzfalles, eine Interimsregierung könnte in Zukunft einen eigenen Mob anzetteln, um die Wahl auf einen unbestimmten Zeitpunkt zu verschieben. Nicht von ungefähr schreibt die Verfassung im Art. 108 vor, dass eine Neuwahl frühestens 45 Tage und spätestens 60 Tage nach einer Auflösung des Abgeordnetenhauses abgehalten werden muss.

Am 05.02.2014 reichte Oppositionspolitiker Chuvit Kamovisit, welcher nicht Mitglied der Demokratischen Partei ist, beim Verfassungsgericht eine Petition ein, wonach dieses aufgefordert wird, die Rechte von 20,4 Mio. Wählern, die am 02.02.2014 ihre Stimme abgegeben haben, und die der Wahlkandidaten zu schützen, sowie einen Beschluss zu erlassen, wonach die Wahl in den Wahlbezirken, in denen noch nicht gewählt wurde, innerhalb von 180 Tagen abzuhalten ist.[16]

Am 02.03.2014 wurden schließlich in 5 Provinzen die Wahlen wiederholt – die Wahlbeteiligung lag bei 11%.[17]

Am 12.03.2014 nahm das Verfassungsgericht eine Klage der Ombudsstelle (auf Antrag eines Rechtswissenschaftlers der Thammasat Universität) über die Ungültigkeit der Wahlen vom 02.02.2014 an, allerdings ohne Begründung (siehe hierzu folgenden Text: Die Klage über die Ungültigkeit der Wahl vom 02-02-2014).[18]

Am selben Tag kündigte die Wahlkommission an, Fernsehauftritte von Regierungspolitikern im Vorfeld der Wahlen darauf zu prüfen, ob sie gegen das Wahlgesetz verstoßen haben. (Hintergrund: Am 09.09.2008 beschloss das Verfassungsgericht wie folgt: Der Premierminister Samak Sundaravej, welcher der Partei PPP, der „Nachfolgepartei“ von Thaksins Partei, angehörte, hat mit seinem Auftritt als Showmaster in einer Koch-Show, welche Monate vor seiner Wahl aufgenommen, aber erst nach seiner Wahl ausgestrahlt wurde, die Verfassung verletzt, da er für seinen Auftritt Geld bekommen hat, weshalb er des Amtes enthoben wurde.[19])

Am 21.03.2014 verkündete das Verfassungsgericht ein umstrittenes Urteil, das überwiegend als eine Annullierung der Wahl vom 02.02.2014 interpretiert worden ist, auch wenn es nach wie vor unklar ist, welche rechtlichen Folgen das Urteil mit sich bringt. (Zum Urteil des Verfassungsgerichts siehe hier und vor allem hier.)

Am 30.04. einigten sich die Ex-Premierministerin Yingluck Shinawatra und die Wahlkommission auf eine Neuwahl am 20.07.2014. Dieser neue Termin sollte nicht mehr realisiert werden, denn das thailändische Militär kam ihm zuvor und putschte am 22.05.2014 gegen die Interimsregierung.

Nach dem Putsch wurde keines der unabhängigen Verfassungsorgane von den Putschisten aufgelöst, auch wenn die Verfassung als eine der ersten üblichen Handlungen bereits außer Kraft gesetzt wurde. Somit existiert die Wahlkommission bis heute.

Es bleibt also abzuwarten, ob und wie die Wahlkommission die Ankündigung bzw. Drohung mit Schadenersatzforderungen wahrmacht und wenn ja wen sie zur Rechenschaft ziehen will. Auf die Frage, ob er mit seiner Bemerkung die Ex-Premierministerin Yingluck Shinawatra meine, wollte der Wahlkommissar nicht antworten.

Sicherlich ist es richtig, dass jemand für das Scheitern der Parlamentswahlen am 02.02.2014 zur Rechenschaft gezogen werden sollte. Neben der Regierung von Ex-Premierministerin Yingluck sind drei weitere Akteure zu erwähnen, die von der Wahlkommission mit berücksichtigt werden sollten, wenn es um die Frage geht, wer für das Scheitern der Wahlen am 02.02.2014 verantwortlich ist. Diese drei Akteure sind das PDRC, das Verfassungsgericht und die Wahlkommission selbst, wie PWT bereits hier gebloggt hat.

[1] http://www.reuters.com/article/2013/11/28/us-thailand-politics-censure-idUSBRE9AR03X20131128, Stand: 13.03.2014

[2] http://www.abc.net.au/news/2013-12-09/an-thai-pm-dissolves-parliament/5144258, Stand: 13.03.2014

[3] http://asiancorrespondent.com/118143/thailands-election-commission-reluctant-to-hold-february-2-poll/, Stand: 13.03.2014

[4] http://asiancorrespondent.com/118143/thailands-election-commission-reluctant-to-hold-february-2-poll/, Stand: 13.03.2014; http://www.naewna.com/politic/83226, http://www.posttoday.com/%E0%B8%81%E0%B8%B2%E0%B8%A3%E0%B9%80%E0%B8%A1%E0%B8%B7%E0%B8%AD%E0%B8%87/267128/%E0%B8%9E%E0%B8%A3%E0%B8%A3%E0%B8%84%E0%B8%81%E0%B8%B2%E0%B8%A3%E0%B9%80%E0%B8%A1%E0%B8%B7%E0%B8%AD%E0%B8%87%E0%B8%A1%E0%B8%AD%E0%B8%9A%E0%B8%AD%E0%B8%B3%E0%B8%99%E0%B8%B2%E0%B8%88%E0%B8%81%E0%B8%81%E0%B8%95-%E0%B8%88%E0%B8%B1%E0%B8%9A%E0%B9%80%E0%B8%9A%E0%B8%AD%E0%B8%A3%E0%B9%8C%E0%B9%81%E0%B8%97%E0%B8%99, Stand: 20.03.2014

[5] http://asiancorrespondent.com/117669/one-police-officer-killed-in-protests-dozens-of-injuries-what-next/, http://asiancorrespondent.com/118143/thailands-election-commission-reluctant-to-hold-february-2-poll/, Stand: 13.03.2014

[6] http://www.nationmultimedia.com/politics/Election-on-track-EC-30223479.html, Stand: 13.03.2014

[7] http://www.nationmultimedia.com/politics/Election-on-track-EC-30223479.html, Stand: 13.03.2014, Organic Law on the election of members of the House of Representatives and Senators 1998 Chapter II – Election of Senators Section 86, Organic Law on the election of members of the House of Representatives and Senators Chapter I – Election of members of the House of Representatives Section 7

[8] http://www.bbc.com/news/world-asia-25825872, Stand: 24.03.2014

[9] Nach gängiger Auslegung liegt ein Konflikt zwischen Institutionen dann vor, wenn die beiden Institutionen die gleiche Befugnis für sich beanspruchen. Mit dem Konflikt gemäß Art. 214 ist nicht einfach etwa ein politischer Konflikt gemeint. Eine wichtige Kritik am Urteil des Verfassungsgerichts, dass die Wahl verschoben werden dürfe, lautete, dass das Gericht die diesbezügliche Anfrage der Wahlkommission gar nicht erst hätte annehmen dürfen, weil kein Konflikt über Kompetenzen und Befugnisse zwischen der Wahlkommission und der Regierung bestehe. Denn die beiden Institutionen hätten nicht darüber gestritten.

[10] http://news.xinhuanet.com/english/world/2013-12/26/c_132999172.htm, Stand: 27.03.2014

[11] http://www.reuters.com/article/2014/01/24/us-thailand-protest-idUSBREA0N07A20140124, http://www.nytimes.com/2014/01/25/world/asia/thai-constitutional-court-says-election-can-be-postponed.html?_r=0, Stand: 19.03.2014

[12] http://www.irishtimes.com/news/world/asia-pacific/thai-anti-government-protester-killed-in-pre-election-clash-1.1668553, Stand: 24.03.2014

[13] http://asiancorrespondent.com/119147/live-thailand-elections-2014/, Stand: 23.03.2014

[14] Reuters, zitiert nach der Süddeutschen Zeitung vom 05.02.2014, S. 8

[15] http://www.bangkokpost.com/news/local/393219/supachai-casts-doubt-on-feb-23-vote-viability, Stand: 19.03.2014

[16] http://englishnews.thaipbs.or.th/chuwit-asks-charter-court-protection-feb-2-election/, Stand: 19.03.2014

[17] http://thainews.prd.go.th/centerweb/newsen/NewsDetail?NT01_NewsID=WNPOL5703020010005, Stand: 19.03.2014

[18] http://thaifinancialpost.com/2014/03/09/office-of-ombudsman-declares-february-2-election-unconstitutional/, http://www.chiangraitimes.com/constitution-court-to-rule-on-the-legality-of-thailands-feb-2-general-election.html, Stand: 19.03.2014; http://www.bangkokpost.com/news/politics/400664/court-ruling-on-election-validity-due-friday, Stand: 20.03.2014

[19] http://www.bangkokpost.com/news/bangkok-shutdown/395925/pheu-thai-defends-pm-rice-speech, http://englishnews.thaipbs.or.th/pm-warned-speech-may-violate-election-law/, http://www.bangkokpost.com/news/bangkok-shutdown/396171/somchai-warns-of-legal-woes-over-pm-rice-speech, Stand: 20.03.2014; https://en.wikipedia.org/wiki/Samak_Sundaravej, Stand: 20.03.2014

Text und Redaktion: ████████████

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