Duncan McCargo: Thailands Schwert fürchtet einen mächtigen Stift

Der Originaltext ist zuerst im Nikkei Asian Review am 27.11.2014 erschienen.

Ein prominenter thailändischer Professor für Recht ist der erste thailändische Zivilist vor dem Kriegsgericht seit Jahrzehnten geworden. Worachet Pakeerat’s (วรเจตน์ ภาคีรัตน์) Verbrechen? Sich nicht bei der Junta gemeldet zu haben. Seine Frau hatte den Behörden mitgeteilt, dass er sich, als er zur Junta bestellt wurde, im Ausland befinden und sich bei seiner Rückkehr melden würde. Bei seiner Ankunft in Bangkok am 18. Juni wurde ihm vorgeworfen, sich nicht rechtzeitig gemeldet zu haben und wurde schnell den Militärgerichten übergeben.

Sein Verfahren begann am 24. November.

Nur eine andere Person wurde für das Versäumnis, einer Einberufung des Militärs nicht geantwortet zu haben, ähnlich behandelt: der ehemalige Bildungsminister Chaturon Chaisaeng (จาตุรนต์ ฉายแสง), ein angesehenes Mitglied des vom Unglück verfolgten Kabinetts der Ex-Premierministerin Yingluck Shinawatra. Worachet ist weder ein Politiker noch ein Anführer der Rothemden, die Yinglucks Bruder, den früheren Premierminister Thaksin Shinawatra, unterstützen. Er strebte nicht danach, eine Opposition gegen die Junta zu mobilisieren. Worachet, welcher ein Königliches Stipendium für seine Promotion in Deutschland erhielt, wird von den meisten – auch von denen, die uneins mit ihm sind – als einer der intelligentesten Akademiker Thailands gesehen. Der 45-Jährige wurde an der Thammasat Universität, einer der führenden Bildungseinrichtungen, zum ordentlichen Professor befördert, sofort nachdem er angeklagt wurde. Professorentitel werden in Thailand vom König selbst formell verliehen.

Worachet wurde wegen einer seiner Ideen angeklagt. Als der Anführer einer Gruppe kritischer Juristen, welche als Nitirat (นิติราษฎร์) bekannt ist, ist er einer von Thailands ersten akademischen Berühmtheiten, fähig, eine riesige Halle mit jubelnden Bewunderern zu füllen. Der Name Nitirat (welchen die Gruppe gerne mit „aufgeklärte Juristen“ übersetzt [1]) enthält ein absichtliches Echo von Khana Ratsadorn (คณะราษฎร) [2], was im Allgemeinen zu Khanarat (คณะราษฎร์) abgekürzt wird, der Volkspartei. Diese ist eine Gruppe progressiver Regierungsbeamter- und Militärangehöriger. Es war Khanarat, welche Thailands absolute Monarchie 1932 stürzte. Der Anführer Khanarats, Pridi Banomyong (ปรีดี พนมยงค์), war ein ehemaliger Richter, der später die Thammasat Universität gründete, um die Ideale der Revolution von 1932 zu verkörpern. Auch wenn Pridi den Posten des Regenten und später des Premierministers innehatte, wurde er in den späten 40ern ins permanente Exil gezwungen, nachdem er einen Machtkampf mit seinem Erzrivalen, Phibun Songkram, verloren hatte.

Indem er den Namen Nitirat verwendete und sich als den geistigen Nachkommen Pridis positionierte, machte sich Worachet das Militär zum Feind, genauso wie eine politische Organisation, welche am besten als „Netzwerk-Monarchie“ [3] beschrieben wird, eine informelle Macht-Allianz, welche mit dem Palast verbunden ist. Wie Worachet mir 2012 erzählte: „Wir sagen nicht, dass wir wie Khana Ratsadorn sind, aber wir betrachten uns als Zeitgenossen, die deren Mission aufgenommen haben.“

Ein Schritt zu weit

Infolge des Coups von 2006 war Worachet ein führender Kritiker des Militärs und dessen, was er „rückgratlose“ Juristen-Elite nannte, welche entgegenkommenderweise die Machtübernahme des Militärs unterstützt hatte. Im September 2011 machte Nitirat Schlagzeilen, als die Gruppe am fünften Jahrestag des Coups von 2006 eine Aufhebung ebendieses verlangte und den Widerruf von allem, das die Putschisten initiiert hatten. Bei einem Massen-Treffen am 15. Januar 2012 forderte Nitirat eine Reform von Thailands lèse-majesté-Gesetz, unter welchem man bei Beleidigung der Monarchie für 15 Jahre oder mehr inhaftiert werden kann.

All dies hätte vergeben werden können. Aber Worachet und seine Kollegen von Nitirat machten einen taktisch schwerwiegenden Fehler, indem sie am 22. Januar ein zweites Massen-Treffen einberiefen, bei welchem sie wieder Reformen verlangten – nicht nur für die Monarchie, sondern auch für verschiedene andere Institutionen, einschließlich des Militärs. Dies löste eine heftige Reaktion vom damaligen Oberbefehlshaber der Truppen, General Prayuth Chan-Ocha (ประยุทธ์ จันทร์โอชา), aus. Dieser denunzierte die Nitirat-Mitglieder als „abnormal“ und stellte in Frage, ob sie Thailänder seien.

Kurz darauf wurde ich Zeuge eines abschreckenden Anti-Nitirat-Protestes: Alumni und Dozenten der Fakultät für Massenkommunikation der Thammasat Universität drohten, die bedrängten Dozenten aus Thailand selbst auszuweisen. Mit keinem offenkundigen Sinn für Ironie hielten sie die Demonstration vor der großen Statue von Pridi Banomyong ab. Eine einzelne Frau, welche auftauchte und ein kleines Plakat mit der Aufschrift „Nitirat OK“ trug, wurde von der Polizei gerettet, nachdem der wütende Mob sie gejagt hatte.

Worachet Pakeerat stellt für den jetzigen Premierminister Prayuth Chan-Ocha oder seine Junta keine echte Bedrohung dar. Aber die Ideen, die Worachet und Nitirat repräsentieren, bleiben mächtig, unterstützt von Millionen von gewöhnlichen Thailändern, deren Ansichten respektiert und an die sich angepasst werden sollte, in jedem erfolgreichen Prozess der Aussöhnung und der Reform.

Indem sie einen von Thailands aufgeklärtesten Juristen vors Kriegsgericht stellt, hat die Junta ihre tiefe Widerwilligkeit zur Verwicklung in die Art von ernsthaften, kritischen Debatten, die das Land dringend braucht, gezeigt. Am ersten Tag seines Verfahrens bat Worachet das Kriegsgericht, den Fall dem Verfassungsgericht zur Überprüfung zu überweisen. [4] Würden sie diesen Fall fallen lassen, könnten die Richter des Kriegsgerichts ihrem Land einen großen Dienst erweisen.

Duncan McCargo ist ein Professor für Politikwissenschaft und Thailand-Spezialist; momentan ist er an der Columbia University und der University of Leeds tätig. PWT dankt McCargo für die freundliche Genehmigung, seinen Text in deutscher Übersetzung zu veröffentlichen.

[1] Anmerkung von PWT: Der Name Nitirat ist eine Neuschöpfung aus zwei Wörtern, nämlich นิติ (Nithi = Rechtswissenschaft bzw. Recht) und ราษฎร (Ratsadorn = Bürger). Genau genommen müsste der Name mit „Rechtswissenschaft bzw. Recht für Bürger“ übersetzt werden, wie das Motto dieser Juristengruppe auf Thailändisch auch heißt: „นิติศาสตร์เพื่อราษฎร“ = „Rechtswissenschaft für Bürger“.

[2] Anmerkung von PWT: Der Name Khanaratsadorn besteht ebenfalls aus zwei Wörtern, nämlich คณะ (Khana = Gruppe, Zusammenschluss) und ราษฎร (Ratsadorn = Bürger). Genau genommen müsste der Name mit „Zusammenschluss von Bürgern“ übersetzt werden.

[3] Anmerkung von PWT: Der Begriff „Network Monarchy“ wird vom Duncan McCargo selbst geprägt. Der gleichnamige Aufsatz gehört zweifelsohne zu den bekanntesten Texten über die thailändische Monarchie der Gegenwart.

[4] Anmerkung von PWT: In seinem entsprechenden Antrag legte Worachet dar, dass die Behandlung seines Verfahrens durch das Kriegsgerichts verfassungswidrig sein könnte, da es im Artikel 4 der geltenden Übergangsverfassung von Juli 2014 stehe, dass alle bislang ratifizierten internationalen Abkommen von Thailand eingehalten würden. Das am 29. Oktober 1997 von Thailand ratifizierte Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR / International Covenant on Civil and Political Rights, ICCPR) verpflichtet im Art. 14 jeden Mitgliedsstaat dazu, seinen Bürgern ein ordentliches Gerichtsverfahren zu gewähren. Siehe hier, zuletzt aufgerufen am 19.12.2014.

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