Weitere Äußerungen zu Somsak Jeamteerasakul und 112 aus Regierungskreisen

Nach dem dramatischen Kurssturz am thailändischen Aktienmarkt zu Beginn der Woche äußerte sich der alleinige Militärmachthaber General Prayuth Chan-ocha (ประยุทธ์ จันทร์โอชา) besorgt über die Verbreitung von Gerüchten, die seiner Ansicht nach für den Sturz der Aktienkurse mit verantwortlich gewesen sei. Dabei kritisierte Prayuth Dissidenten, die ins Ausland geflüchtet seien und von dort aus ihren politischen Aktivitäten vor allem in sozialen Netzwerken nachgingen. Wie PWT bereits gebloggt hat, erwähnte der Machthaber in diesem Zusammenhang namentlich den thailändischen Historiker Somsak Jeamteerasakul (สมศักดิ์ เจียมธีรสกุล), der offenbar im selbst gewählten Exil lebt. Prayuth ist der Meinung, dass Somsaks Kommentare und Beiträge auf dessen Facebook-Seite unangebracht seien und dass die thailändische Regierung derartige Verstöße gegen das thailändische Gesetz, insbesondere den Artikel 112 des Strafgesetzbuches, den sogenannten Lèse-majesté-Artikel, nicht dulden werde. Er wies dabei darauf hin, dass seine Militärregierung eine strafrechtliche Verfolgung von Dissedenten, die sich wegen Majestätsbeleidigung strafbar gemacht haben sollen, auch im Ausland in Betracht ziehe.

Prayuths Bemerkung über Somsak Jeamteerasakul und Art. 112 wurde über Nacht zu einem großen Thema in den thailändischen Medien. Daraufhin wurden Angehörige der Militärregierung befragt, die für Sicherheitsfragen zuständig sind.

Am 17.12.2014 teilte Vizepremierminister für Sicherheitsfragen und Verteidigungsminister General Pravit Wongsuwan (ประวิทย์ วงษ์สุวรรณ) der thailändischen Tageszeitung Matichon (มติชน) zufolge mit, der Premierminister habe angeordnet, dass alle Personen, die gegen das Gesetz verstoßen, im Einklang mit dem Kriegsrecht entschieden strafrechtlich verfolgt werden müssten. Die Regierung sei entschlossen, alle Straftäter zur Rechenschaft zu ziehen, unabhängig davon, in welchen Ländern diese Personen sich aufhalten würden. Die Aktion ziele insbesondere auf diejenigen, die gegen Artikel 112 des thailändischen Strafgesetzes verstoßen haben. Dabei räumte General Pravit ein, es könne Probleme mit der zwischenstaatlichen Auslieferung von Straftätern geben.

Was die strafrechtliche Verfolgung des früheren Premierministers Thaksin Shinawatra angeht, werde dieser ständig von zuständigen Beamten verfolgt, so Pravit. Jedoch lehnte es der General ab, die Frage zu beantworten, ob es den thailändischen Behörden je gelingen werde, Thaksin der thailändischen Justiz zu überstellen.[1]

Wie die amtliche thailändische Nachrichtenagentur Thai News Agency (TNA) meldete, äußerte sich General Pravit zudem konkret über den Historiker Somsak Jeamteerasakul von der Thammasat University in Bangkok. Somsak, so der General, sei wegen Majestätsbeleidigung gemäß Art. 112 des thailändischen Strafgesetzbuches angeklagt worden und ins Ausland geflüchtet. Pravit betonte, alle, die gegen diesen Gesetzesartikel verstoßen würden, würden belangt, auch wenn sie im Ausland seien. „Wir müssen das betroffene Land darüber informieren und es darüber aufklären, inwieweit diese Personen Verstöße gegen das thailändische Gesetz begehen“, sagte der General. Dabei lehnte er ab, die Anzahl von Personen zu nennen, die sich im Ausland aufhalten und nun wegen Art. 112 verfolgt werden. Er sagte nur, die Regierung werde sich vor allem auf Personen konzentrieren, die sich gemäß dem Art. 112 strafbar gemacht hätten. Gleichzeitig räumte er ein, dass eine strafrechtliche Verfolgung dieser Personen in Ländern, die keine gesetzliche Entsprechung zum thailändischen Art. 112 kennen, dadurch erschwert werden könnte.[2]

Ebenfalls äußerte sich der Oberkommandierende des Heeres, Nachfolger von General Prayuth Chan-ocha und stellvertretender Verteidigungsminister, General Udomdet Sitabut (อุดมเดช สีตบุตร), Matichon zufolge über den Artikel 112. Er sagte, er habe die Ermittlungen gegen Personen, die gegem Art. 112 verstoßen hätten und verstoßen würden, verfolgt und könne nur sagen, dass es tatsächlich Personen gebe, die den besagten Artikel verletzt hätten und verletzen würden. Dies, so der Armeechef, bereite dem Premierminister und NCPO-Chef General Prayuth große Sorgen. Das Militär verfolge diese Angelegenheit und arbeite mit anderen zuständigen Behörden zusammen. General Udomdet sagte weiter, er glaube, die meisten Menschen in Thailand würden die Monarchie lieben und respektieren. Es gebe nur wenige Menschen, die anders denken würden als die Mehrheit. Jene würden nicht daran denken, dass in Thailand Frieden herrsche, eben weil Thailand die Monarchie habe, die das Symbol der Einheit und Einigkeit darstelle. Die Monarchie habe sich seit langer Zeit für das Land aufgeopfert und für den Frieden und die Glückseligkeit im Lande gesogt. Er appelliere deshalb an alle Menschen in Thailand, die das gleiche Herz hätten [=die Monarchie lieben und respektieren würden], gemeinsam die Monarchie zu beschützen. Man dürfe diese Aufgabe nicht alleine den Behörden überlassen. Das Militär stehe in dieser Angelegenheit der Regierung mit Rat und Tat zur Seite.

Auf die Frage, ob dieses Gesetz [= Art. 112] missbraucht werde, um andere in Schwierigkeiten zu bringen und politisches Kapital für sich zu gewinnen, antwortete der Armeechef, er habe noch nicht gesehen, dass dieses Gesetz angewendet worden sei, um Menschen Schwierigkeiten zu bereiten. Das Gesetz, so der General, werde angewandt, um eine Eskalation zu verhindern. Wenn man den Frieden und das, was wir [=die Menschen in Thailand] liebten, nicht verstehen wolle, müsse gemäß dem Gesetz verfahren werden. Nichts Illegales werde dabei angewandt.

„Ich kann versichern, dass seit der Übernahme der Amtsgeschäfte durch die Regierung und den NCPO das Gesetz nie missbraucht worden ist. Haben Sie Vertrauen, dass die jetzige Regierung bei der Regierungsführung tugendhaft und gerecht ist“, so der Armeechef.[3]

[1] „พลเอกประวิตร วงษ์สุวรรณ รองนายกรัฐมนตรีฝ่ายความมั่นคง และรัฐมนตรีว่าการกระทรวงกลาโหม กล่าวถึงการติดตามตัวผู้กระทำผิดกฏหมาย ว่า ขณะนี้นายกรัฐมนตรีสั่งการให้ติดตามตัวผู้กระทำผิดมาดำเนินการขั้นเด็ดขาด ตามกฏอัยการศึก ซึ่งรัฐบาลต้องการติดตามตัวทั้งหมดมาดำเนินการโดยไม่มีข้อยกเว้นในทุกๆประเทศ โดยเฉพาะผู้ที่กระทำผิดตามมาตรา 112 แต่ทั้งนี้ยอมรับว่าอาจจะมีช่องโหว่ด้านกฏหมายในการส่งตัวผู้ร้ายข้ามแดนในบางประเทศ

ส่วนการติดตามตัว พันตำรวจโททักษิณ ชินวัตร อดีตนายกรัฐมนตรีนั้น ขณะนี้เจ้าหน้าที่ได้ดำเนินการติดตามตัวมาโดยตลอด ซึ่งจะสามารถนำกลับมารับโทษได้หรือไม่นั้น พลเอกประวิตร ไม่ขอตอบในเรื่องดังกล่าว“ Quelle: http://www.matichon.co.th/news_detail.php?newsid=1418795066, zuletzt aufgerufen am 17.12.2014.

[2] „พล.อ.ประวิตร วงษ์สุวรรณ รองนายกรัฐมนตรีและรัฐมนตรีว่าการกะทรวงกลาโหม กล่าวถึงกรณีที่นายสมศักดิ์ เจียมธีรสกุล อาจารย์ภาควิชาประวัติศาสตร์ คณะศิลปศาสตร์ มหาวิทยาลัยธรรมศาสตร์ ผู้ถูกกล่าวหาตามมาตรา 112 ที่หลบหนีและโพสข้อความทางเฟซบุ๊คไปในทางเสียหายต่อประเทศไทย ว่า กำลังสั่งการแจ้งไปยังประเทศเหล่านั้นให้ช่วยติดตามแล้ว และดูว่ากฎหมายแต่ละประเทศเป็นอย่างไร โดยจะติดตามและดำเนินการตามกฎหมาย และดำเนินการกับทุกคนที่กระทำผิดมาตราดังกล่าว แม้ว่าจะอยู่ต่างประเทศ โดยการทำหนังสือประสานและขอตัว

‚เราต้องชี้แจงไปให้ประเทศนั้น ได้เข้าใจว่าเขาเหล่านั้นผิดกฎหมายอย่างไรตามกฎหมายของไทย‘ พล.อ.ประวิตร กล่าว

ทั้งนี้ พล.อ.ประวิตร ปฏิเสธที่จะระบุถึงจำนวนผู้ที่ต้องติดตามและประเทศที่มีการประสานงานไป แต่ยืนยันว่าจะเน้นติดตามบุคคลที่กระทำผิดมาตรา 112 แต่ก็ยอมรับว่า ในบางประเทศที่ไม่มีกฎหมายครอบคลุมการกระทำผิดมาตรา 112 ก็อาจเป็นอุปสรรคในการดำเนินการติดตามตัว“ Quelle: http://www.tnamcot.com/2014/12/17/%E0%B8%9E%E0%B8%A5-%E0%B8%AD-%E0%B8%9B%E0%B8%A3%E0%B8%B0%E0%B8%A7%E0%B8%B4%E0%B8%95%E0%B8%A3-%E0%B8%AA%E0%B8%B1%E0%B9%88%E0%B8%87%E0%B8%9B%E0%B8%A3%E0%B8%B0%E0%B8%AA%E0%B8%B2%E0%B8%99-%E0%B8%95/, zuletzt aufgerufen am 17.12.2014.

[3] „เมื่อวันที่ 17 ธันวาคม ที่ฝูงเครื่องบินกองการบิน กรมการขนส่งทหารบก (ขส.ทบ.) พล.อ.อุดมเดช สีตบุตร รัฐมนตรีช่วยว่าการกระทรวงกลาโหม ในฐานะผู้บัญชาการทหารบก (ผบ.ทบ.) กล่าวถึงการประเมินผลติดตามบุคคลที่ละเมิดประมวลกฎหมายอาญา มาตรา 112 ว่า ตนได้ได้ติดตามการข่าว และยอมรับว่ามีคนละเมิดกฎหมายดังกล่าว ถือว่าเป็นสิ่งกังวลใจของ พล.อ.ประยุทธ์ จันทร์โอชา นายกรัฐมนตรี และหัวหน้าคณะรักษาความสงบแห่งชาติ (คสช.) โดยทางกองทัพได้ติดตามเรื่องดังกล่าว และประสานงานกับหน่วยงานราชการที่เกี่ยงข้อง ทั้งนี้ตนคิดว่าคนส่วนใหญ่ของประเทศ รักและเคารพสถาบันพระมหากษัตริย์ แต่มีเพียงบางคนที่คิดต่างไปจากคนส่วนใหญ่ โดยไม่นึกถึงว่าชาติ บ้านเมืองเราอยู่ได้ ด้วยความสงบ เพราะเรามีสถาบันพระมหากษัตริย์ที่ทรงเป็นศูนย์รวมจิตใจ และยังเสียสละมาอย่างยาวนาน จนทำให้ชาติ บ้านเมืองมีความสงบสุข ดังนั้นตนจึงอยากขอความร่วมมือ ให้ประชาชนในประเทศที่คนที่มีจิตใจเดียวกัน ให้ช่วยกันปกป้องสถาบันพระมหากษัตริย์ อย่าปล่อยให้เป็นภาระของส่วนราชการเป็นอย่างเดีบว ทั้งนี้ในส่วนกองทัพเราก็ช่วยเหบือรัฐบาลเต็มที่

เมื่อถามว่า มีคนเอากฎหมายนี้มากลั่นแกล้งคน เพื่อเป็นประโยชน์ทางการเมือง พล.อ.อุดมเดช กล่าวว่า ตนยังไม่เคยเห็นว่ามีการใช้กฎหมายดังกล่าวมากลั่นแกล้งใคร ซึ่งการใช้กฎหมายดังกล่าว จะใช้ตามความจำเป็น เพื่อป้องกันไม่ให้เหตุการณ์บานปลาย โดยสิ่งที่มีความสงบเรียบร้อย สิ่งที่เรารักหวงแหน บางคนไม่เข้าใจ เราก็ต้องดำเนินการตามกฎหมาย ไม่ได้ดำเนินการนอกกฎหมายเลย “ Quelle: http://www.matichon.co.th/news_detail.php?newsid=1418784979, zuletzt aufgerufen am 17.012.2014.

 

Text und Redaktion: ████████████

Advertisements