Prayuth über Somsak Jeamteerasakul und 112

Die thailändische Nachrichtenagentur Thai News Agency (TNA) gehört der Mass Communication Organization of Thailand (MCOT), also einem Staatsunternehmen unter Aufsicht der thailändischen Regierung, und kann somit als eine amtliche Nachrichtenagentur Thailands gesehen werden. Der TNA zufolge gab der alleinige Militärmachthaber General Prayuth Chan-ocha (ประยุทธ์ จันทร์โอชา) während einer Pressekonferenz nach einer Kabinettssitzung am 16.12.2014 bekannt, er habe dem zentralen Verwaltungsorgan National Council for Peace and Order (NCPO) angeordnet,[1] Personen, die gegen das thailändische Gesetz – vor allem den Artikel 112 des thailändischen Strafgesetzbuches, den sogenannten Lèse-majesté-Artikel – verstoßen haben, strafrechtlich zu verfolgen, und zwar unabhängig davon, ob diese sich im In- oder Ausland aufhalten würden. Sollte es sich dabei um Personen handeln, die sich im Ausland aufhalten, müsse man Gespräche mit der jeweiligen Regierung führen. Diese ausländischen Regierungen sollten davon überzeugt werden, dass sie solchen Personen keinen Unterschlupf gewähren und ihnen nicht ermöglichen sollten, politischen Aktivitäten von ihren Ländern aus nachzugehen.

Prayuth wies zugleich darauf hin, dass es zahlreiche internationale Menschenrechtsabkommen gebe, die viele Länder daran hindern würden, Straftäter an Thailand auszuliefern, bzw. eine Auslieferung von Straftätern erschweren würden. Deshalb, so Prayuth, müsse man diesen Ländern klar machen, dass solche Personen mit ihren Aktivitäten für Uneinigkeit in Thailand sorgen und somit eine Gefährdung der nationalen Sicherheit Thailands darstellen würden. Denn solche Personen würden versuchen, die Monarchie im Rahmen ihrer Aktivitäten zu beschädigen, was die thailändische Regierung nicht hinnehmen wolle. Dabei betonte der Machthaber, seine Regierung werde gesetzlich unzulässige Methoden nicht anwenden und den Artikel 112 des Strafgesetzbuchs nicht für politische Zwecke missbrauchen.

“บุคคลส่วนใหญ่ที่หลบหนีออกนอกประเทศ มีการตรวจสอบแล้วว่า กระทำผิดกกหมายจริง หรือหากไม่ผิดก็สามารถกลับมาสู้คดีได้ เช่น กรณี ของนายสมศักดิ์ เจียมธีรสกุล ที่ออกมาเขียนวิพากษ์วิจารณ์ สถาบันผ่านสื่อโซเซียลมีเดียอย่างต่อเนื่อง ถือว่าผิดมาตรา112 เป็นการกระทำที่ไม่เหมาะสม เป็นถึงอาจารย์แต่กลับไม่เคารพกฏหมาย ทั้งที่ผ่านมาเคยเชิญมาทำความเข้าใจแล้ว และนายสมศักดิ์ก็รับปาก เเต่เมื่อออกไปอยู่นอกประเทศ ก็ยังคงทำเรื่องที่ไม่เหมาะสมอีก ยืนยันว่า ที่ผ่านมา ในการติดตามตัวผู้ต้องหา รัฐบาลดำเนินการตามกฏหมายอย่างเป็นขั้นตอน” นายกรัฐมนตรีกล่าว

[Deutsche Übersetzung von PWT:]

„Die meisten Personen, die ins Ausland geflüchtet sind, haben nach den Ermittlungen tatsächlich Straftaten begangen. Falls sie sich für unschuldig halten, können sie gerne zurückkehren, um sich der Justiz zu stellen. Ein Beispiel ist Herr Somsak Jeamteerasakul, der in social medias kontinuierlich die Monarchie kritisiert. Dies ist ein Verstoß gegen Art. 112 und ist unangebracht. Er ist ein Hochschullehrer und missachtet das Gesetz. Wir haben vorher ein klärendes Gespräch mit ihm geführt und er hat es uns versprochen, [dies nicht zu tun]. Aber seit er im Ausland ist, verhält er sich erneut unangebracht. Ich möchte betonen, dass die Regierung bei der Strafverfolgung alle gesetzlichen Vorgaben einhält“, sagte General Prayuth.

Prayuth im Originalton [Minuten 1:37-1:48]:

แล้วเนี่ยเป็นครูอาจารย์เขา ทำแบบนี้ได้อย่างไร สอนให้คนปฏิเสธกฎหมาย ไม่ได้ มันต้องสอนให้คนเคารพกฎหมายสิ แล้วกฎหมายตัวนี้ก็ไปว่ากัน อนาคตจะเป็นยังไงก็ไปว่ากันมา วันนี้ไม่ได้ ผมก็ไม่ยอมอยู่แล้ว“

[Deutsche Übersetzung von PWT:]

„Wie kann ein Lehrer so etwas tun? Wie kann ein Lehrer andere Menschen dazu bringen, das Gesetz zu missachten? Ein Lehrer muss andere Menschen lehren, das Gesetz zu respektieren. Wie dieses Gesetz [Prayuth meint wohl Art.112] sein soll, darüber kann man diskutieren? Wie das Gesetz in Zukunft aussehen soll, soll man darüber reden? Aber heute geht das nicht. Ich werde das nicht zulassen.“

[1] Prayuth hat dabei nicht klargestellt, in welcher Funktion er diese Anordnung gemacht hat, also als Premierminister oder NCPO-Chef.

Text und Redaktion: ████████████

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