Thailändischer Polizeichef über Detention Site Green

Am 09.12.2014 veröffentlichte der Geheimdienstausschuss des US-Senats einen ausführlichen Bericht über die CIA-Folter von Gefangenen im Zuge der Terrorbekämpfung. Der Bericht hat nicht nur in den USA, sondern weltweit für Empörung gesorgt. Nach der Veröffentlichung des aufsehenerregenden Berichts hat das US-Außenministerium Washington Post zufolge die Sicherheitswarnung für US-Bürger, die sich in Thailand befinden, mit folgenden Worten verschärft:

„U.S. citizens in Thailand should be aware that release of declassified versions of the executive summary, findings, and conclusions of the U.S. Senate Select Committee on Intelligence’s report of the CIA’s Rendition, Detention and Interrogation program could prompt anti-U.S. protests and violence against U.S. interests, including private U.S. citizens. U.S. citizens should pay attention to their surroundings and take appropriate safety precautions, including avoiding demonstrations or confrontational situations.“

Auch wenn es von der Regierung, dem Militär und der Polizei Thailands bislang – wie unser Kollege von Siam Voices ausführlich gebloggt hat und weiteren Medienberichten zufolge – durchweg nur Dementi einer Beteiligung Thailands an den CIA-Aktivitäten und der Existenz eines unter der Bezeichnung „Detention Site Green“ bekannt gewordenen „schwarzen“ CIA-Lagers gegeben hat, wertet Washington Post die Verschärfung der Sicherheitswarnung für Thailand unmissverständlich als eine mehr als deutliche Bestätigung einer Beteiligung Thailands an den CIA-Foltermaßnahmen von Terrorverdächtigen.

Die bislang wohl spektakulärste Zurückweisung jeglicher Beteiligung Thailands an den CIA-Foltermaßnahmen ist vom thailändischen Polizeichef Somyot Pumpanmuang (สมยศ พุ่มพันธุ์ม่วง) ausgesprochen worden. Während seines Besuchs in England wurde er vom BBC Thailand zu diesem Thema befragt. Hier das vom BBC Thailand ausgestrahlte Interview in Wortlaut:

สมยศ: „เราก็คงจะต้องทำการตรวจสอบ แต่ในส่วนตัวผมคิดว่านะครับว่า ถ้าเป็นการดำเนินงานของ CIA ก็ไม่ได้เกี่ยวข้องกับฝ่ายรัฐบาลไทยหรือเจ้าหน้าที่ของไทย เพราะฉะนั้นเราไม่อาจล่วงรู้ได้ ตรงนี้นะครับ ก็ถือว่า เราไม่มีส่วนรับผิดชอบ ในประเด็นดังกล่าวครับ“

นักข่าว: „แต่ก็หมายความว่าเราก็อนุญาตให้ใช้พื้นที่ในประเทศไทยเป็น…“

สมยศ: „เพราะเราไม่ได้ทราบเรื่องนี้ เราไม่ทราบนะครับ ตรงนี้ต้องรอตรวจสอบก่อนว่า เรื่องจริงเป็นอย่างไร ตรงนี้เราก็ได้รับฟังจากข่าว ตอนนี้ผมอยู่ที่อังกฤษนะครับ ก็ได้รับรายงานเช่นนั้นหรือได้ตรวจสอบผ่านทางข่าวที่เป็นไปตาม Social Media ตรงนี้ต้องขอตรวจสอบก่อนครับ“

นักข่าว: „หลายคนก็พูดถึงสถานการณ์เรื่องสิทธิมนุษยชนในประเทศไทยว่าอาจจะแย่ลง ท่านมองยังไงคะตรงนี้?“

สมยศ: „ผมไม่คิดอย่างนั้นนะครับ ประเทศไทยเนี่ยนะครับ ถ้าพูดถึงเรื่องสิทธิมนุษยชนเนี่ยนะครับ ผมว่าประเทศไทยยังดีกว่าประเทศอีกหลายๆ ประเทศในโลกนี้นะครับ เพราะฉะนั้นถ้าพูดถึงสิทธิมนุษยชนนะครับ ทั่วโลก แม้แต่ประเทศที่เจริญแล้ว ประเทศที่เป็นผู้นำของโลกเนี่ยนะครับ การละเมิดสิทธิมนุษยชน มีเหมือนกันหมดครับ เพียงแต่ว่ามีการหยิบยกมาพูดหรือไม่พูดนะครับ มุมไหนเท่านั้นที่เราจะไปพูด มุมไหนที่เราไม่ได้พูด เราไม่ได้มองว่า ประเทศไทยมีการละเมิดสิทธิมนุษยชน เพราะว่าเราเชื่อว่าเราไม่ได้ละเมิด หรือไม่ได้ทำในสิ่งที่ประเทศอื่นๆ วิจารณ์เรา เพราะฉะนั้นการที่ประเทศอื่นวิจารณ์ประเทศไทย ก็ต้องกลับไปบอกที่ประเทศนั้นด้วยนะครับว่า เขาเองเนี่ยมีอะไรที่เขาทำหรือไม่ได้กระทำบ้าง เพียงแต่ว่าเขามีเสียงดังก็เท่านั้นเองครับ“

[Deutsche Übersetzung von PWT:]

Somyot: „Wir werden [dies] überprüfen müssen. Aber persönlich denke ich, dass dies nichts mit Thailands Regierung und Beamten zu tun hat, wenn es von der CIA durchgeführt wurde. Aus diesem Grunde können wir davon keine Kenntnis gehabt haben. Wir haben also an diesem Punkt keine Verantwortung für diese Sache zu tragen.“

BBC-Journalistin: „Aber dies würde bedeuten, dass wir die Nutzung des thailändischen Territoriums gebilligt haben, für …?“

Somyot: „Wir sind nicht in Kenntnis gesetzt worden. Wir haben davon nicht gewusst. Wir müssen Ergebnisse der Überprüfung darüber abwarten, wie es tatsächlich war. In Bezug auf dieses Thema haben wir Informationen nur von den Medien erhalten. Ich bin derzeit in England. Ich bin darüber unterricht worden und habe Meldungen in den social medias überprüft. Diesbezüglich muss ich zuerst einmal den Sachverhalt überprüfen.“

BBC-Journalistin: „Viele äußern das Bedenken, dass die Situation der Menschenrechte in Thailand sich weiter verschlechtern könnte. Wie sehen Sie es?“

Somyot: „Ich sehe es nicht so. Was Thailand angeht, wenn man von den Menschenrechten spricht, finde ich die Situation in Thailand besser als in zahlreichen anderen Ländern. In der ganzen Welt, selbst in führenden Ländern, werden die Menschenrechte gleichermaßen verletzt. Es ist nur die Frage, ob es thematisiert wird, über welche Aspekte wir dabei sprechen, und über welche nicht. Wir sind der Meinung, dass in Thailand die Menschenrechte nicht verletzt werden, weil wir davon überzeugt sind, dass wir die Menschenrechte nicht verletzen und nichts von dem tun, das andere Ländern uns anlasten. Daher müssen Sie all die Länder fragen, die Thailand kritisieren, was diese Länder diesbezüglich tun und nicht tun. Es ist doch nur so, dass die Stimmen dieser Länder wahrnehmbarer sind.“

Anmerkung von PWT:

Darf der Polizeichef eines souveränen Staates ernsthaft sagen, dass die CIA auf dem Territorium seines Staates tun und lassen kann, was sie will, und dass die CIA-Operationen auf dem thailändischen Boden den thailändischen Staat nicht angehen? Folgt man Somyots Argumentation, dann wäre Thailand eben ein sehr gastfreundliches Land, in dem ausländische Geheimdienste irgendwelche dubiosen Operationen auf eigener Verantwortung durchführen dürften. Somyot übt mit seiner Aussage über die Menschenrechtssituation in Thailand zugleich – eher ungewollt – eine indirekte Kritik an den USA. Seine Einschätzung darüber, dass die Menschenrechtssituation in Thailand völlig in Ordnung sei und dass das Ausland diesbezüglich aufhören solle, Thailand zu kritisieren, und zuerst einmal vor dem eigenen Hof kehren solle, zeigt einmal mehr, dass die USA mit ihrer höchst problematischen Praxis im Kampf gegen den Terrorismus Vertretern aller Unrechtsstaaten ein solches billiges Argument zuspielen.

Text und Redaktion: ████████████

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