Wohnheimgesetz: Künftig weiblich und männlich scharf getrennt

Die Moralisierung der thailändischen Politik und Gesellschaft, die beispielsweise bei der betonten Förderung der 12 Grundwerte nach dem alleinigen Militärmachthaber General Prayuth Chan-ocha oder beim Gesetz zur Förderung und zum Schutz des Buddhismus gut zu beobachten ist, scheint unaufhaltsam weiter zu gehen. Nun will der thailändische Staat das Leben von Menschen im Alter von unter 25 Jahren gesetzlich strenger reglementieren.

Wie thailändische Medien wie hier und hier übereinstimmend meldeten, wurde während einer Sitzung am 25.11.2014 ein Entwurf des Gesetzes zur Regulierung von Studentenwohnheimen vom Kabinett des alleinigen thailändischen Militärmachthabers Prayuth Chan-ocha bewilligt. Der Entwurf war bereits vom Office of the Council of State, einer Rechtsberatungsbehörde der thailändischen Regierung, auf Verfassungskonformität überprüft worden. Der besagte Gesetzentwurf wurde nun auf der öffentlichen Website der thailändischen Regierung veröffentlicht (im herunterzuladenden Word-Dokument, S. 14-16).

Hier ein Auszug aus dem Gesetzentwurf (Deutsche Übersetzung von PWT):

„1. กำหนดให้หอพัก หมายความว่า สถานที่ที่รับเฉพาะผู้พักตามพระราชบัญญัตินี้เข้าพักอาศัยโดยมีการเรียกเก็บค่าเช่า โดยผู้พักได้แก่ ผู้ซึ่งอยู่ในระหว่างการศึกษาในสถานศึกษาทั้งของรัฐและของเอกชนที่จัดการศึกษาในระบบตามกฎหมายว่าด้วยการศึกษาแห่งชาติในระดับไม่สูงกว่าปริญญาตรีและอายุไม่เกินยี่สิบห้าปี

2. หอพักที่อยู่ภายใต้บังคับแห่งร่างพระราชบัญญัตินี้ คือ หอพักสถานศึกษาซึ่งได้แก่ หอพักที่ผู้ประกอบกิจการหอพักเป็นสถานศึกษา และหอพักเอกชนซึ่งได้แก่ หอพักที่ผู้ประกอบกิจการเป็นบุคคลทั่วไป

3. กำหนดให้หอพักมี 2 ประเภท คือ หอพักชายและหอพักหญิง เพื่อป้องกันมิให้มีการปะปนกันระหว่างผู้พักชายและผู้พักหญิง ทั้งนี้ ไม่ได้ตัดสิทธิผู้ประกอบกิจการหอพักที่จะสร้างหอพักชายและหอพักหญิงอยู่ในบริเวณเดียวกันแต่ต้องแยกอาคารและใบอนุญาตประกอบกิจการหอพักออกจากกัน

[…]

11. กำหนดให้มีคณะกรรมการส่งเสริมกิจการหอพัก เพื่อทำหน้าที่กำกับดูแลและส่งเสริมกิจการหอพัก […]“

„1. Unter dem Begriff „Wohnheim“ wird hier eine Einrichtung verstanden, in der Schüler und Studierende in staatlichen und privaten Bildungsstätten gemäß dem nationalen Bildungsgesetz unterhalb dem Bachelor-Abschluss und im Alter von bis zu 25 Jahren wohnen und dafür eine Miete bezahlen.

2. Zu den Wohnheimen, die unter das vorliegende Gesetz fallen, gehören Studentenwohnheime, die einer Bildungsstätte gehören, und private Wohnheime.

3. Wohnheime sind gemäß diesem Gesetz in Wohnheime für Frauen und Wohnheime für Männer zu trennen, um eine Zusammenkunft zwischen den beiden Geschlechtern zu verhindern. Es ist jedoch nicht verboten, ein Wohnheimgebäude für Frauen und ein Wohnheim für Männer auf einem und demselben Gelände zu errichten. Die Gebäude sind jedoch räumlich klar erkennbar voneinander zu trennen. Für das Wohnheim für Frauen und für das Wohnheim für Männer ist eine für jeden Wohnheimtypus bestimmte Zulassung zu beantragen.

[…]

11. Eine Kommission zur Förderung des Wohnheimgewerbes soll gegründet werden, um das Wohnheimgewerbe zu beaufsichtigen und zu fördern. […]“

Eigentlich ist ein ähnliches Gesetz vorhanden. Es stammte aus dem Jahr 1964. In diesem Gesetz wurde zwar aufgeführt, dass Männerwohnheime für Männer seien und Frauenwohnheime für Frauen, aber es gab keine explizit formulierte Segregation, wie sie nun im neuen Gesetz steht.

Art. 6 des Gesetzes aus dem Jahr 1964 besagt:

„มาตรา ๖ หอพักมี ๒ ประเภท คือ

(๑) หอพักชายสําหรับผู้พักที่เป็นชาย

(๒) หอพักหญิงสําหรับผู้พักที่เป็นหญิง“

(Deutsche Übersetzung von PWT)

„Art. 6: Es gibt zwei Typen von Wohnheim, nämlich

(1) Männerwohnheime sind solche Wohnheime, die für Männer bestimmt sind

(2) Frauenwohnheime sind solche Wohnheime, die für Frauen bestimmt sind.“

Der thailändischen Tageszeitung Dailynews (เดลินิวส์) zufolge begrüßte der Minister für Sozialentwicklung und humane Sicherheit, Vize-Chef des zentralen Verwaltungsorgans der Putschisten National Council for Peace and Order (NCPO) und Polizeigeneral Adul Saengsingkaew (อดุลย์ แสงสิงแก้ว) die Verabschiedung des Gesetzentwurfs über Wohnheime. Das Gesetz, das eine Trennung zwischen Wohnheimen für Männer und Wohnheimen für Frauen vorsehe, werde die Gesellschaft besser machen. Eine noch zu gründende Kommission zur Förderung des Wohnheimgewerbes werde alle Wohnheime direkt beaufsichtigen. In Frauenwohnheimen, so der Polizeigeneral, sollten nur Frauen als Aufsichtspersonen arbeiten. Diese Aufsichtspersonen würden u.a. die Aufgabe haben, Wohnheime so zu kontrollieren, dass Zusammenkünfte zwischen Frauen und Männern nicht möglich wären. Ein eheähnliches Zusammenleben von Personen in einem noch nicht angemessenen Alter könne somit verhindert werden. Eine derartige Kontrolle werde darüber hinaus zur Bekämpfung anderer sozialer Probleme wie etwa Alkoholmissbrauch und Gewaltanwendung beitragen. Dem Minister und NCPO-Vize-Chef zufolge muss der Gesetzentwurf der vom NCPO installierten, gesetzgebenden Nationalversammlung (National Legislative Assembly (NLA) zur endgültigen Verabschiedung vorgelegt werden.

Text und Redaktion: ████████████

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