Thailand im 6. Monat unter Kriegsrecht

Bereits zwei Tage vor dem jüngsten Militärputsch am 22.05.2014 wurde das Kriegsrecht für das gesamte Königreich von Thailand vom thailändischen Militär unter der Führung des damaligen Oberkommandierenden des Heeres und des nun alleinigen Militärmachthabers General Prayuth Chan-ocha (ประยุทธ์ จันทร์โอชา) ausgerufen, ohne dass dabei die Regierung vorher informiert worden war und ohne dass ein erforderliches königliches Dekret hierfür vorlag. Über diese Problematik hat PWT bereits hier und hier und hier ausführlich gebloggt.

Es sei noch einmal in Erinnerung gerufen, dass Thailand sechs Monate nach dem Militärputsch und trotz der Existenz einer Übergangsverfassung nach wie vor unter dem Kriegsrecht steht. Und die Befugnisse des Militärs unter dem Kriegsrecht (Eine inoffizielle englische Übersetzung des Kriegsrechts findet sich u.a. hier.) sind umfassend, wie im § 8 beschrieben:

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Das thailändische Kriegsrecht räumt dem Militär also umfassende Befugnisse ein, die von der Rekrutierung von Personen und der Durchsuchung von Wohnräumen, Gebäuden und Orten über das Verbot von Handlungen bis hin zur Zerstörung und Veränderung von Wohnräumen und Vertreibung von Personen reichen. Dabei wird nicht definiert, unter welchen Bedingungen solche Befugnisse gerechtfertigt sind.

Und dass das ausgerufene Kriegsrecht stets das höchste Gesetz in Thailand bleibt, unabhängig von der Existenz einer Verfassung, steht im Art. 2 des Kriegsrechts geschrieben:

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Dass es in rechtsstaatlicher Hinsicht äußerst problematisch ist, wenn das Militär unter dem Kriegsrecht alle Staatsgewalten, also die exekutive, die legislative und die judikative Gewalt, umfassend ausführen und sogar die Verfassung außer Kraft setzen darf, falls diese mit dem Kriegsrecht oder neuen aus dem Kriegsrecht abgeleiteten Bestimmungen nicht vereinbar ist, liegt auf der Hand. Ein konkretes Beispiel dieser Problematik ist in diesem Zusammenhang die erweiterte Zuständigkeit des Militärgerichts unter dem Kriegsrecht für politische Fälle, wie manche Verfahren im Zusammenhang mit der sogenannten Majestätsbeleidigung gemäß § 112 des thailändischen Strafgesetzbuches (siehe beispielsweise dieses Verfahren) zeigen.

Sechs Monate nach dem Militärputsch stellt sich zunehmend die Frage, warum das Kriegsrecht für das gesamte Staatsgebiet Thailands noch nicht aufgehoben wird. Das Fortbestehen des Kriegsrechts kann als Anzeichen dafür gedeutet werden, dass das zentrale Verwaltungsorgan der Putschisten National Council for Peace and Order (NCPO) nicht wirklich Herr der Lage ist, wie es gerne nach außen zu vermitteln versucht.

In der Tat gab es in den letzten zwei Wochen – nach einer relativ ruhigen Phase von einigen Monaten – mehrere Vorfälle, bei denen das Militär Gebrauch vom Kriegsrecht machen musste, wenn auch noch in milder Form. Wie iLaw Thailand berichtete, gehörten dazu folgende Ereignisse:

1) Am 05.11.2014 überwachten Angehörige der Polizei und des Militärs eine Konferenz zum Thema „Rechte lokaler Gemeinden und die Verfassung“, welche von der Nationalen Kommission für Menschenrechte in Zusammenarbeit mit einem Netzwerk der Zivilgesellschaft im Nordosten Thailands veranstaltet wurde. Die Veranstalter wurden zu einer Militäreinheiheit zu „klärenden Gesprächen“ geladen. Grund hierfür sei, dass die Veranstalter bei den zuständigen Behörden keine Genehmigung eingeholt hätten. Die Veranstaltung konnte abgehalten werden. Das Militär hat die Personalien aller Teilnehmer aufgenommen.

Quellen:
http://www.prachatai.com/journal/2014/11/56358

http://www.matichon.co.th/news_detail.php?newsid=1415174752

2) Am 09.11.2014 sollte eine Kampagne für die Bodenreform in Form eines Demonstrationszugs in der nord-thailändischen Provinz Chiang Mai abgehalten werden. Veranstaltet wurde sie vom Landwirtschaftsverband des Nordens Thailands in Zusammenarbeit mit verbündeten Organisationen. Die Polizei und das Militär forderten die Veranstalter auf, auf den geplanten Demonstrationszug zu verzichten. Als die Veranstalter der Forderung nicht nachgingen und den Demonstrationszug starteten, wurden sie von den Sicherheitskräften festgenommen.

Quellen:

http://www.matichon.co.th/news_detail.php?newsid=1415522432

http://www.prachatai.com/english/node/4475

3) Vom 11. bis 12.11.2014 wurde eine Informationsveranstaltung über die Staudammprojekte Chaiyaburi und Don Sahong von Rechtsanwälten des Community Resource Centre Thailand in der nordost-thailändischen Provinz Udon Thani abgehalten. Während der Veranstaltung erschienen Angehörige der Polizei und des Militärs und forderten die Veranstalter auf, mit zu einem Militärstützpunkt zu gehen, um dort eine Genehmigung der Veranstaltung zu beantragen. Als die Veranstalter dies ablehnten, gingen die Polizisten und die Offiziere und kehrten mit einem Schreiben zurück, das die Veranstalter unterschreiben mussten. Danach blieben die Polizisten und Militäroffiziere, um die Veranstaltung zu überwachen.

Quellen:
http://prachatai.org/journal/2014/11/56449

http://www.prachatai.com/journal/2014/11/56493

4) Am 08.11.2014 wurde im öffentlich-rechtlichen Fehnsehsender ThaiPBS eine Diskussionsrunde im Rahmen der Sendung „Vor den Reformen auf Stimmen der Bevölkerung hören“ ( “เสียงประชาชนต้องฟังก่อนปฏิรูป”) ausgestrahlt. In dieser Sendung, die in Hat Yai in der süd-thailändischen Provinz Song Khla aufgenommen wurde, ging es um die „Stimmen der Menschen im Süden Thailands“. Am 11.11.2014 erschienen 4-5 Militäroffiziere am Hauptquartier des Senders und forderten dessen Direktor auf, das Format der Sendung zu ändern. Grund dafür sei, dass der Kommandierende der Offiziere mit der Art und Weise, wie die Moderatorin der Sendung, die Jornalistin Nattaya Wawweerakup (ณาตยา แวววีรคุปต์), Fragen während der besagten Sendung stellte, unzufrieden sei.

Quellen: http://www.prachatai.com/journal/2014/11/56487

http://www.nationmultimedia.com/politics/Thai-PBS-replaces-programme-host-Nattaya-after-NCP-30247847.html

5) Für den 13.11.2014 war ein Treffen zwischen Landwirtschaftsvertretern und dem Minister des Premierministeramts Panadda Ditsakul über Probleme bezüglich des Grundbesitzes geplant. Einen Tag vor dem Treffen suchten mehr als 10 Militäroffiziere das Büro des Landwirtschaftsverbands des Nordens Thailands auf. Die führenden Mitglieder des Verbands wurden aufgefordert, beim geplanten Treffen auf jegliche Symbole oder Verweise auf den vorher verbotenen Demonstrationszug in Chiang Mai zu tragen bzw. zu zeigen. Gegen 19 Uhr am gleichen Tag suchten weitere Angehörige des Militärs das Dorf Ban Ngae, Tambon Ban Ngae, Amphoe Ngao, Provinz Lampang auf und übten Druck auf die Dorfbewohner aus, dass sie nicht zum geplanten Treffen mit dem Minister erscheinen sollten. Am Ende beschlossen die Dorfbewohner, nur vier Vertreter zu senden, um das Kriegsrecht nicht zu verletzen.

Quellen:
http://prachatai.org/journal/2014/11/56469
http://www.citizenthaipbs.net/node/4508

6) Für den 15.11.2014 war eine Diskussionsrunde von Rotary Peace Center at Chulalongkorn University geplant. Bereits im Vorfeld der Veranstaltung wurden die Veranstalter von Angehörigen des Militärs kontaktiert und aufgefordert, zwei geplante Diskussionsthemen aus dem Programm zu streichen. Auch wenn die Veranstalter der Forderung nachkamen, erteilte ihnen die Leitung der Chulalongkorn University einen Tag vor der Veranstaltung eine Absage, so dass die Veranstaltung an einer anderen Universität stattfinden musste.

Quellen:

https://www.facebook.com/NGOCODthailand/posts/328798780637780
https://www.facebook.com/NGOCODthailand/posts/328855820632076

7) Für den 16.11.2014 war eine Talkshow am Alliance française Bangkok zum Thema „Bodenreform“ geplant. Im Vorfeld der Veranstaltung verlangten Angehörige des Militärs Details über die Veranstaltung von den Veranstaltern und vom Veranstaltungsort. Auch wenn die Veranstalter der Forderung nachkamen, erteilte der NCPO ihnen einen Tag vor der Veranstaltung eine Absage, mit der Begründung, dass der NCPO in Bezug auf bestimmte geladene Redner besorgt sei. Am Tag der Veranstaltung wurde der Veranstaltungsort von Angehörigen der Polizei und des Militärs blockiert.

Quellen:

http://prachatai.org/journal/2014/11/56502

http://www.bangkokpost.com/news/politics/443657/talk-show-organisers-taken-to-police-station-after-protest

http://www.nationmultimedia.com/politics/NRC-president-worried-about-NCPOs-tough-stance-tow-30247837.html

8) Im Zusammenhang mit der Veranstaltung 7) wollten die Veranstalter am 16.11.2014 eine Pressekonferenz unter der Überschrift „Keine Talkshow unter Langschäftern“ am Denkmal des 14.10.1973 in Bangkok abhalten. Bereits im Vorfeld wurden die Veranstalter von der Polizei kontaktiert, die ihnen mitteilte, dass das Militär die Nutzung des Denkmals untersagt habe. Die Veranstalter erschienen und gaben – jeder in einem schwarzen T-Shirt und mit zugeklebtem Mund – eine stille Pressekonferenz. Hinter ihnen standen Dutzende von Polizisten, um den Zugang zum Denkmal zu versperren. Nach der Pressekonferenz wurden die Veranstalter zu „klärenden Gesprächen“ auf eine Polizeiwache gebracht.

Quelle: http://prachatai.com/journal/2014/11/56517

Und am 19.11.2014 besuchte der Militärmachthaber General Prayuth das erste Mal seit dem Militärputsch offiziell den Nordosten Thailands, der als Hochburg der sogenannten Rothemden gilt. Während einer Rede vor versammelten Beamten in der Provinz Khon Kaen wurde er von vier jungen Männern unterbrochen, die vor die Bühne traten, ihre Jacken auszogen und ihre schwarzen T-Shirts zeigten, auf denen die Wörter „ไม่-เอา-รัฐ-ประหาร“ (Wörtlich: „Nicht-Wollen-Staat-Hinrichten“, was mit „Nein zum Staatsstreich“ übersetzt werden kann) zu sehen sind, und dabei den Handgruß mit drei gestreckten Fingern als Symbol des Widerstands gegen das Militär zeigten. Auch wenn Prayuth sich wenig beeindruckt von der Aktion zeigte, wurden alle vier junge Männer, die später als Studierende der dortigen Universität von Khon Kaen identifiziert werden sollten, sofort von den Sicherheitskräften festgenommen und abtransportiert.

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(Foto-Quelle: http://www.khaosod.co.th/online/2014/11/14163720421416372111l.jpg)

Nach übereinstimmenden Angaben von Thai PBS und Khaosod sind bereits vor dem Besuch von General Prayuth in der Provinzhauptstadt von Khon Kaen Flugblätter mit dem Inhalt „Esarn [=der Nordosten Thailands] heisst den Diktator nicht willkommen!“ gefunden worden.

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(Foto-Quelle: http://www.khaosod.co.th/online/2014/11/14163720421416372335l.jpg)

Nun hat General Prayuth selbst zu spüren bekommen, dass die Ruhe, die er beschwört, vielleicht nur eine Scheinruhe sein könnte. Angesichts dieses wieder aufkeimenden Widerstands sowohl von Seiten der Gelbhemden (wie etwa im Fall der einst der PDRC-Bewegung nahstehenden Fernseh-Moderatorin von Thai PBS), der Rothemden oder der Farblich-Neutralen ist davon auszugehen, dass der Machthaber das Land noch lange unter dem Kriegsrecht beherrschen will und muss. Schließlich werden die nächsten Wochen und Monate angesichts der intensiver werdenden Diskussionen über heikle Themen wie das Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Premierministerin Yingluck und die Erarbeitung einer neuen permanenten Verfassung nicht leichter für ihn sein. Andererseits wird das Fortbestehen des Kriegsrechts kaum ein optimaler Beitrag zur Ankurbelung der Konjunktur (Stichwort: Tourismus) sein, was sich wiederum negativ auf die Stimmung in der Gesellschaft und die Popularität des Generals unter Thailändern, die im Moment noch zu ihm stehen, auswirken könnte.

Text und Redaktion: ████████████

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