Mögliche kontraproduktive Folgen eines nachträglichen Amtenthebungsverfahrens

Am 06.11.2014 beschloss die gesetzgebende Nationalversammlung (National Legislative Assembly /NLA) in einer geheimen Abstimmung, dass sie über zwei, von der nationalen Anti-Korruptionskommission (National Anti-Corruption Commission/NACC) eingeleiteten Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten des Abgeordnetenhauses Somsak Kiatsuranond (สมศักดิ์ เกียรติสุรนนท์) und den früheren Präsidenten des Senats Nikhom Wairatpanich (นิคม ไวยรัชพานิช) abstimmen wird. 87 NLA-Mitglieder stimmten dafür, 75 dagegen. Es gab 15 Stimmenenthaltungen.[1]

Wie PWT bereits ausführlich gebloggt hat, ist die NLA befugt, Amtsenthebungsverfahren gegen politische Amtsträger durchzuführen[2]. Offenkundig wird dies von der NLA so ausgelegt, dass sie diese Befugnis auf vor dem Militärputsch am 22.05.2014 eingeleitete Amtsenthebungsverfahren erweitern darf. Zu dieser Frage äußerte sich kürzlich der Rechtswissenschaftler Verapat Pariyawong (วีรพัฒน์ ปริยวงศ์) wie folgt:

„Ich bin mir nicht sicher, ob anderswo diese Möglichkeit besteht, einen amtslosen Politiker eines Amtes nachträglich zu entheben.

Es sei betont, dass eine Amtsenthebung ein politisches Verfahren ist, das mit politischer Verantwortung einhergeht.

D.h. wenn einem Politiker vorgeworfen wird, einen politischen Fehler begangen zu haben, und ein Antrag zur Enthebung seiner Person aus einem entsprechenden politischen Amt gestellt wird, hat der Politiker zwei Möglichkeiten:

  1. Wenn er sich zum ihm vorgeworfenen Fehler bekennt, kann er von seinem entsprechenden politischen Amt zurücktreten und somit die politische Problematik beenden. (Gegebenenfalls muss der Politiker in juristischen Verfahren juristische Folgen seines politischen Fehlers verantworten.)

oder

  1. Sollte er sich sicher sein, keinen Fehler begangen zu haben, kann er sich einem entsprechenden Amtsenthebungsverfahren stellen. Dabei muss er davon ausgehen, dass er genug Unterstützung von Volksvertretern, etwa im Parlament, bekommen wird. (Auch hier muss sich der Politiker gegebenenfalls in juristischen Verfahren juristische Folgen seiner politischen Handlungen verantworten. Solche juristischen Konsequenzen haben mit der Amtsenthebung nichts zu tun.)

Aus diesem Grunde muss ein Amtsenthebungsverfahren durchgeführt werden, während ein Politiker sein Amt noch innehat.

Sollte der Politiker dabei einen Gesetzesverstoß, etwa eine Korruption oder eine anderweitige Vernachlässigung seiner Pflichten, begangen haben, kann er strafrechtlich belangt werden, auch wenn er sein Amt nicht mehr innehat. Eine strafrechtliche Verfolgung ist nicht mit politischer Verantwortung zu verwechseln.

Im Gegenteil kann es kontraproduktiv sein, wenn ein Amtenthebungsverfahren nachträglich eingeleitet wird, also wenn ein Politiker sein Amt nicht mehr innehat. Denn dies kann dazu führen, dass Politiker in Zukunft keine politische Verantwortung durch einen Rücktritt übernehmen. Schließlich kann das Bekennen des eigenen Fehlers durch einen Rücktritt zum Anlass für ein nachträgliches Amtsenthebungsverfahren ausgenutzt werden.

Dies könnte am Ende zu einem neuen Teufelskreis führen, in dem betroffene Politiker keine politische Verantwortung übernehmen bzw. nicht zurücktreten wollen. Statt dessen werden sie versuchen, so lange wie möglich im Amt zu bleiben, um eine bessere Verhandlungsposition beizubehalten, und dadurch ein Amtsenthebungsverfahren gegen sich selbst abzuwenden. Schlimmer noch wäre ein solches Szenario, in dem ein mögliches nachträgliches Amtsenthebungsverfahren politisch ausgenutzt wird, um betroffene Politiker politisch oder materiell zu erpressen, etwa in der Form: ‚Ich werde kein Amtsenthebungsverfahren gegen Sie einleiten, wenn Sie 1 2 3 4 5 für mich machen…‘ Dies könnte einen Vorstoß für weitere, noch schlimmere Korruptionen bedeuten.

Aus all diesen Gründen kann der Beschluss der gesetzgebenden Nationalversammlung, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den letzten Präsidenten des bereits aufgelösten Abgeordnetenhauses und den letzten Präsidenten des ebenfalls bereits aufgelösten Senats einzuleiten, sowie ein geplanter ähnliche Beschluss zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Ex-Premierministerin Yingluck Shinawatra als eine Beschädigung des Prinzips der politischen Verantwortung, eine Förderung des Festhaltens an politischen Ämtern zur Verteidigung eigener Interessen und zur Erschaffung weiterer, zeitlich verlängerter Korruptionsmöglichkeiten gesehen werden.

Daher soll jeder, der in Zukunft ein Klagelied darüber anstimmt, dass thailändische Politiker nicht so anständig wie ihre japanischen Kollegen seien oder dass sie nur an eigene Gesinnungsgenossen dachten, daran erinnert werden, dass das beklagte Problem unter anderem von eben jenen Gutmenschen, die bestrebt sind, politische Gegner deren Ämter zu entheben, ohne dabei die oben genannten Prinzipien zu beachten, mit verursacht worden ist.“

Die Kritik des Rechtswissenschaftlers Viraphat muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass nicht das Amtsenthebungsverfahren an sich problematisch ist, sondern vielmehr seine Konsequenzen, wie PWT bereits gebloggt hat:

„Strittig ist […] die Befugnis [der NLA], vor dem Militärputsch am 22.05.2014 eingeleitete Amtsenthebungsverfahren durchzuführen. Die Folgen einer solchen Amtsenthebung sind politisch gesehen natürlich für Gegner der betroffenen Politiker verlockend. Denn gemäß der gesetzlichen Bestimmungen zur Korruptionsbekämpfung droht für die betroffenen Politiker im Fall einer Amtsenthebung durch den Senat bzw. jetzt die NLA ein Ausschluss von politischen Ämtern für fünf Jahre. Aber rechtlich und auch politisch könnte ein solcher Schritt ebenfalls unwägbare Risiken mit sich bringen.

Wie soll die NLA der Welt erklären, warum die Ex-Premierministerin Yingluck noch eine politische Sanktion in Form eines Ausschlusses von politischen Ämtern für fünf Jahre erhalten soll, obwohl sie noch vor dem Militärputsch ihres Amtes aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils enthoben wurde und obwohl gegen sie aktuell noch ein strafrechtliches Verfahren im Zusammenhang mit dem Reissubventionsprojekt anhängig ist. Gegen ihre Interimsregierung hat das Militär geputscht. Danach hat die Junta die NLA ins Leben gerufen. Es wäre also einmalig, wenn die NLA neben der bereits erfolgten, militärischen Niederschlagung der Regierung von Ex-Premierministerin Yingluck nachträglich auch noch eine politische Sanktion folgen lassen würde.

Überraschend wäre die Wiederaufnahme des Amtsenthebungsverfahrens gegen die 308 Mitglieder des bereits aufgelösten Parlaments, die für eine Verfassungsänderung zur Abschaffung des ernannten Teils des Senats gestimmt hatten. Die Junta hat durch ihren Putsch als Erstes die Verfassung, die diese Parlamentarier ändern wollten, außer Kraft gesetzt. Auf welcher Grundlage sollte über diese Parlamentsmitglieder geurteilt werden? Dass unter den 308 ehemaligen Parlamentariern viele Mitglieder der Phue Thai Partei von Yingluck waren, legt den Verdacht nahe, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens rein politischer Natur ist.“

Darauf, dass die Verfassung von 2007 bereits durch eine entsprechende Anordnung des obersten Verwaltungsorgans der Putschisten National Council for Peace and Order (NCPO) außer Kraft gesetzt worden war und somit nicht mehr gültig sei, hat beispielsweise das Provinzgericht Pattani erst Anfang Oktober 2014 im Verfahren eines muslimischen Thailänders gegen eine Militäreinheit wegen Misshandlung und Entschädigungsforderung verwiesen und einen entsprechenden Beschluss erlassen:

„เมื่อปรากฎว่าระหว่างพิจารณามีประกาศคณะรักษาความสงบแห่งชาติ ฉบับที่ ๑๑/๒๕๕๗ กำหนดให้รัฐธรรมนูญแห่งราชอาณาจักรไทย พ.ศ.๒๕๕๐ สิ้นสุดลงยกเว้นหมวดที่ ๒ เมื่อไม่มีรัฐธรรมนูญแห่งราชอาณาจักรไทย พ.ศ.๒๕๕๐ แล้ว ผู้ร้องจึงไม่อาจขอให้ศาลสั่งระงับการกระทำหรือเยียวยาโดยอาศัยอำนาจบทบัญญัติแห่งรัฐธรรมนูญฉบับดังกล่าวต่อไป

จึงมีคำสั่งยกคำร้อง”[3]

(Deutsche Übersetzung von PWT:)

„Es wurde festgestellt, dass während des Verfahrens der NCPO den Erlass Nr. 11/2557 verkündete, wonach die Verfassung aus dem Jahr 2007 bis auf Teil 2 über den König außer Kraft gesetzt wurde. Da die Verfassung aus dem Jahr 2007 somit nicht mehr vorhanden ist, kann die Antragstellerin dieses Gericht nicht mehr bitten, eine Einstellung von Handlungen oder eine Entschädigung gemäß den Bestimmungen der besagten Verfassung anzuordnen.

Es ergeht der Beschluss: Der Antrag wird abgewiesen.“

Die Bestrebung der Mehrheit der NLA, Politiker der letzten Regierungspartei Pheu Thai und vor allem Ex-Premierministerin Yingluck Shinawatra nachträglich des Amtes zu entheben, könnte angesichts der Tatsache, dass momentan in Thailand an einer neuen Verfassung gearbeitet wird, ein Motiv verfolgen, das weit über den Ausschluss der betroffenen Politiker von politischen Aktivitäten für fünf Jahre hinausgeht. Denn wie die neue Verfassung aussieht, wird bereits von der geltenden Übergangsverfassung von 2014 bestimmt, und zwar im Art. 35 (4):

§§§§§§§§§§213456(Deutsche Übersetzung von PWT, hier die farbig markierten Stellen:)

„Art. 35: Die verfassungsgebende Kommission hat eine Verfassung zu entwerfen, die folgende Bestimmungen enthalten muss:

[…]

(4) Bestimmungen über effektive Mechanismen zur Vorbeugung und Überprüfung dessen, dass Personen, die wegen der Korruption oder des Wahlbetrugs vorbestraft waren, keine politischen Ämter mehr bekleiden dürfen.“

Die Berechnung könnte so aussehen: Führende Politiker der Pheu Thai Partei wie Yingluck sollen von der NLA des Amtes enthoben werden. Dann soll die diesbezügliche Bestimmung in der neuen Verfassung so geschrieben werden, dass in einem Amtsenthebungsverfahren vorbestrafte Politiker für immer von der Politik auszuschließen seien.

Dem NLA-Präsidenten zufolge wird die NLA über die Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten des Unterhauses und den früheren Präsidenten des Oberhauses voraussichtlich am 25.11.2014 stattfinden. Wie die NLA am Ende über die beiden Verfahren abstimmt, kann schwerlich vorhergesagt werden. Allerdings ist eine Mehrheit von Dreifünftel der Stimmen der 220-köpfigen NLA gemäß Art. 274 der Verfassung von 2007, die in diesem Fall zur Anwendung kommen soll, erforderlich, um eine Amtsenthebung gegen einen politischen Amtsträgern durchführen zu können. D.h. mindestens 132 NLA-Mitglieder müssen für die beiden Amtsenthebungsanträge stimmen. Ferner will die NLA sich voraussichtlich am 12.11.2014 mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Premierministerin Yingluck Shinawatra befassen.[4]

[1] http://www.bangkokpost.com/news/politics/441795/nla-votes-in-camera-to-accept-impeachment-motion-for-debate, zuletzt aufgerufen am 07.11.2014.

[2] http://www.nationmultimedia.com/politics/NLA-passes-regulation-to-impeach-politicians-30244159.html sowie http://www.reuters.com/article/2014/09/25/us-thailand-politics-idUSKCN0HK1C620140925, beides zuletzt aufgerufen am 26.09.2014.

[3] http://th.macmuslim.com/?p=810, zuletzt aufgerufen am 08.10.2014

[4] http://www.bangkokpost.com/news/politics/441598/yingluck-protests-impeachment-bid, zuletzt aufgerufen am 09.11.2014.

Text und Redaktion: ████████████

Advertisements