Wohnheimgesetz: Künftig weiblich und männlich scharf getrennt

Die Moralisierung der thailändischen Politik und Gesellschaft, die beispielsweise bei der betonten Förderung der 12 Grundwerte nach dem alleinigen Militärmachthaber General Prayuth Chan-ocha oder beim Gesetz zur Förderung und zum Schutz des Buddhismus gut zu beobachten ist, scheint unaufhaltsam weiter zu gehen. Nun will der thailändische Staat das Leben von Menschen im Alter von unter 25 Jahren gesetzlich strenger reglementieren. Weiterlesen

Rezension: Vice News – Driving Ferrari with Thai Royalists

„Driving around a city like Bangkok in your precious little pony, that’s about as good as it gets. And that’s exactly what we fight for”. Thanat Thanakitamnuay (ธนัตถ์ ธนากิจอำนวย), auch “Nat” genannt, und Victor Kritsanaseranee (วิคเตอร์ กฤษณะเศรณี), beide höherrangige Mitglieder des People Democratic Reform Comitees (PDRC), geben Vice-Korrespondent Tim Pool während einer kleinen Spritztour mit ihrem Ferrari einen Einblick in die Hintergründe des politischen Konfliktes und wir sind als Zuschauer live dabei. Weiterlesen

Panik um den Gruß mit 3 gestreckten Fingern

Nachdem fünf Studierende der Khon Kaen University und Mitglieder einer studentischen Initiative für Bürgerrechte Dao Din (ดาวดิน) am 19.11.2014 durch ihre Protestaktion mit dem Gruß mit 3 gestreckten Fingern vor dem Militärmachthaber General Prayuth Chan-ocha für internationale Schlagzeilen gesorgt hatten, kam es zu weiteren bemerkenswerten Protestaktionen in Bangkok. Weiterlesen

Thailand im 6. Monat unter Kriegsrecht

Bereits zwei Tage vor dem jüngsten Militärputsch am 22.05.2014 wurde das Kriegsrecht für das gesamte Königreich von Thailand vom thailändischen Militär unter der Führung des damaligen Oberkommandierenden des Heeres und des nun alleinigen Militärmachthabers General Prayuth Chan-ocha (ประยุทธ์ จันทร์โอชา) ausgerufen, ohne dass dabei die Regierung vorher informiert worden war und ohne dass ein erforderliches königliches Dekret hierfür vorlag. Über diese Problematik hat PWT bereits hier und hier und hier ausführlich gebloggt. Weiterlesen

Zwischen zwei Übeln wählen

„Wie nach Coups üblich wurde eine Interimsverfassung verkündet. Ihr längster Abschnitt betrifft das Prozedere für die Verabschiedung einer neuen regulären Verfassung. Obwohl es eigentlich nur darum geht, einige Abschnitte zu überarbeiten, um Einflussnahmen wie unter Thaksin zu verhindern, wurde dieses Prozedere lächerlich aufgebläht. Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, dass dies primär dazu dient, den Putschisten ihren für ein Jahr geplanten Verbleib an der Macht zu sichern.“[1] Weiterlesen

Regionale Unterschiede der politischen Kultur in Thailand

Im November 2013, genau vor einem Jahr, bildete sich die sogenannte PDRC-Bewegung unter Führung des Oppositionspolitikers Suthep Thuagsuban (สุเทพ เทือกสุบรรณ). Die Bewegung protestierte ursprünglich gegen ein geplantes Amnestiegesetz, von dem u.a. der umstrittene, im September 2006 aus dem Premierministeramt geputschte und seit vielen Jahren im Exil lebende Politiker und Milliardär Thaksin Shinawatra profitiert hätte. Nach der Zurücknahme des umstrittenen Gesetzentwurfs, der Parlamentsauflösung und schließlich der Ausrufung von Neuwahlen für Februar 2014 löste sich das PDRC nicht auf. Statt dessen formulierte es „eine endgültige Ausrottung des Thaksin-Regimes“ als seine neue Hauptforderung, lehnte Neuwahlen ab und forderte statt dessen „Reformen vor Wahlen“. All die mehrmonatigen Protestaktionen des PDRC wie das Bangkok Shutdown oder die Wahlblockade waren eine wesentliche Bedingung für den Militärputsch vom 22.05.2014.

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Mögliche kontraproduktive Folgen eines nachträglichen Amtenthebungsverfahrens

Am 06.11.2014 beschloss die gesetzgebende Nationalversammlung (National Legislative Assembly /NLA) in einer geheimen Abstimmung, dass sie über zwei, von der nationalen Anti-Korruptionskommission (National Anti-Corruption Commission/NACC) eingeleiteten Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten des Abgeordnetenhauses Somsak Kiatsuranond (สมศักดิ์ เกียรติสุรนนท์) und den früheren Präsidenten des Senats Nikhom Wairatpanich (นิคม ไวยรัชพานิช) abstimmen wird. 87 NLA-Mitglieder stimmten dafür, 75 dagegen. Es gab 15 Stimmenenthaltungen.[1] Weiterlesen

Auswirkungen von Prayuths Vermögensoffenbarung auf seinen Bruder und die NACC

Wie PWT bereits hier und hier gebloggt hat, ist der offiziellen Vermögensoffenbarung des alleinigen Militärmachthabers Thailands General Prayuth Chan-ocha zu entnehmen, dass sein Vater Grundstücke zu einem Preis von 600 Millionen Baht verkauft und von diesem Betrag zunächst 540 Millionen Baht an General Prayuth, seinen ältesten Sohn, zur Verwaltung überwiesen haben soll. Weiterlesen

Was hat eine Briefkastenfirma auf den British Virgin Islands mit Prayuths Vermögen zu tun?

Wie bereits gebloggt, gab Thailands alleiniger Militärmachthaber in seiner Vermögenserklärung an, dass sein Vater durch den Verkauf von Grundstücken in Bangkok insgesamt 600 Millionen Baht erworben und ihm als dem ältesten Sohn einen Betrag von 540 Millionen Baht zur Verwaltung überwiesen habe. Weiterlesen

Prayuths Vermögen

Nach den Turbulenzen um die Vermögensoffenbarung seines Bruders, über die PWT bereits hier und hier gebloggt hat, wurde die Vermögenserklärung des alleinigen Machthabers General Prayuth Chan-ocha mit Spannung erwartet. Weiterlesen