„Herzlich Willkommen den Mitgliedern des Rates für Reformen“

Am 21.10.2014 beschloss die nationale Anti-Korruptionskommission (National Anti-Corruption Commission / NACC) einstimmig, dass alle Mitglieder des von den Putschisten berufenen Rats für Reformen ihr Vermögen nicht offenbaren müssen. Die offizielle Begründung lautet: „Die Arbeit, die die Mitglieder des Rates für Reformen leisten müssen, ist eine wissenschaftliche Arbeit. Es besteht kein Interessenkonflikt. Die Mitglieder des Rates für Reformen müssen ihr Fachwissen für die Reform der Nation bereitstellen.“[1]

Eine der ersten Reaktionen auf die NACC-Entscheidung kam vom prominenten Politiker Chuvit Kamolvisit (ชูวิทย์ กมลวิศิษฎ์):

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(Quelle: https://th-th.facebook.com/ChuvitOnline/photos/a.193325407380863.52551.193319037381500/806449929401738/?type=1&relevant_count=1)

 (Deutsche Übersetzung von PWT:

[Im Hintergrund:] Herzlich Willkommen den Mitgliedern des Rates für Reformen.

„Man will neue Regeln aufstellen und die Politik transparent gestalten.

Aber eigenes Vermögen will man nicht offenlegen, damit die Bürger nichts davon wissen.

Es sieht danach aus, als müsste der Rat für Reformen zuerst sich selbst reformieren.

Der Rat für Reformen soll zuerst im eigenen Hof kehren, bevor er fremde Höfe in Ordnung bringen will.

Vermutlich will er nicht, dass die Leute mitbekommen, wie (finanziell) unordentlich sein eigener Hof ist.“

Chuvits Empörung über die NACC-Entscheidung ist mehr als verständlich. Schließlich soll jemand, der für Reformen der Politik eintritt, mit einem guten Beispiel der Transparenz vorangehen. Eine Haltung, die auch von Nicht-Politikern geteilt wird.[2]

Zugleich stellt sich die Frage, ob die Begründung des NACC für seine Entscheidung haltbar ist, dass die Arbeit des Rates für Reformen keine politische, sondern wissenschaftliche Arbeit sei, weil der Rat für Reformen anders als etwa die gesetzgebende Nationalversammlung keine haushaltspolitische Entscheidung zu treffen habe,[3]und entsprechend kein Interessenkonflikt zu befürchten sei, der Transparenz im Vermögen erfordern würde.

Die primäre Aufgabe des Rats für Reformen liegt in der Ausarbeitung von Gesetzesvorschlägen zur neuen permanenten Verfassung. Sein Einfluss zeigt sich konkret an den folgenden Stellen:

1) Zunächst soll eine Kommission zur Erarbeitung eines Verfassungsentwurfs gegründet werden. Wie diese aussehen soll, wird im Art. 32 der Übergangsverfassung von 2014 festgelegt:

„Section 32.      There shall establish the Constitution Drafting Committee to prepare the Draft Constitution, consisting of thirty-six members appointed by the Chairperson of the National Reform Council from the following persons:

(1) the Chairperson of the Committee as proposed by the National Council for Peace and Order;

(2) twenty persons as proposed by the National Reform Council;

(3) persons as proposed by the National Legislative Assembly, the Council of Ministers and the National Council for Peace and Order, five persons each.“[4]

Unter den 36 Mitgliedern berufenen Mitgliedern dieser verfassungsgebenden Kommission wird die Mehrheit (20 Mitglieder) vom Rat für Reformen vorgeschlagen. Dies bedeutet, dass der Rat für Reformen von vornherein großen Einfluss – vor allem inhaltlich – auf die neue Verfassung haben wird.

2) Nach Fertigstellung des Verfassungsentwurfs durch die Kommission muss sich der Rat für Reformen mit dem Entwurf befassen und kann in diesem Schritt Änderungen oder Ergänzungen vorschlagen, die die verfassungsgebende Kommission in den Entwurf übernehmen kann, wie im Art. 36 und Art. 37 festgehalten wird:

Section 36.      The Constitution Drafting Committee shall propose the Draft Constitution to the Chairperson of the National Reform Council.  In this case, the Chairperson of the National Reform Council shall convene the meeting of the National Reform Council for deliberation of the Draft Constitution within ten days as from the date the Chairperson of the National Reform Council receives the Draft Constitution.

A member of the National Reform Council may submit a proposal for amendment of the Draft Constitution within thirty days as from the date the meeting under paragraph one adjourned.  Each proposal for amendment of the Draft Constitution shall be endorsed by not less than one-tenth of the total number of members of the National Reform Council.  A member who proposes or endorses any proposal for amendment of the Draft Constitution shall not propose or endorse any other proposal submitted by other members. […]

Section 37.      The Constitution Drafting Committee shall deliberate the proposal for amendment of the Draft Constitution within sixty days as from the expiration of the submission period under section 36 paragraph two.  In this case, the Constitution Drafting Committee may make an amendment to the Draft Constitution as appropriated.“[5]

Das heißt, dass der Rat für Reformen auch in diesem Zwischenschritt die Möglichkeit hat, die Verfassung inhaltlich zu beeinflussen.

Nach Überarbeitung[en] muss die verfassungsgebende Kommission noch einmal dem Rat für Reformen einen endgültigen Verfassungsentwurf zur Abstimmung vorlegen, wie Art. 37 (2) es vorsieht:

„The amended Draft of the Constitution made under paragraph one shall be introduced to the National Reform Council for its approval or disapproval, and the National Reform Council shall have the aforesaid resolution within fifteen days as from the date of receipt of the Draft of the Constitution from the Constitution Drafting Committee.“

Nimmt man an, dass die Verfassung das gesetzliche Fundament eines Staates bildet und das Gefüge der Politik in einer Gesellschaft z.B. Wahlsystem, politische Parteien etc. bestimmt, so müsste die Aufgabe, eine Verfassung zu verabschieden, wie die des Rates für Reformen als eine politische Arbeit angesehen werden.

3) Die Übergangsverfassung enthält darüber hinaus eine Bestimmung über das Fortbestehen des Rates nach der Verabschiedung einer neuen Verfassung im Art. 39, welche lautet:

Section 39.      Upon the completion of the Draft Constitution, the National Reform Council and the Constitution Drafting Committee still existence for the purpose of drafting Organic Bills or other bills as necessary.  In this case, the National Reform Council may appoint its Committees to deliberate the necessary bills.  Upon the new Constitution comes into force, the existence and the performance of duties of the National Reform Council and the Constitution Drafting Committee shall be in accordance with the provisions of the new Constitution.“[6]

D.h. selbst nach der Verabschiedung einer neuen permanenten Verfassung soll der Rat für Reformen weiter existieren, um weitere erforderliche verfassungsrelevante Gesetze zu erarbeiten, sofern die Verfassung nicht die Auflösung des Rates bestimmt.

An diesem Punkt kann man klar sehen, dass die Arbeit des Rates für Reformen durchaus von politischer Natur ist und dass dadurch ein Interessenkonflikt entstehen kann. Schließlich kann es sich bei noch zu erarbeitenden verfassungsrelevanten Gesetzen um konkrete Gesetze handeln, die direkt mit politischen Institutionen wie politischen Parteien, Parlament und unabhängigen Organisationen zu tun haben. Ein einfaches Beispiel wäre die Bestimmung über die Qualifikation von Kandidaten für Parlamentswahlen. Wie soll man Regelungen über politische Institutionen einführen, ohne dabei nicht in einen politischen Interessenkonflikt zu geraten?

Eine mögliche Lösung dieses erwartbaren Problems wäre: Der Rat für Reformen schlägt selbst vor, dass seine Existenz mit der Verabschiedung einer neuen Verfassung zu Ende geht. Dass dies eintreten wird, mag bezweifelt werden.

[1] „เนื่องจากเป็นการทำหน้าที่ทางวิชาการ ไม่มีผลประโยชน์ได้เสีย และเป็นการทำหน้าที่ที่ต้องใช้ความสามารถและความรู้ในการเปลี่ยนแปลงบ้านเมือง“ Vgl. http://www.thairath.co.th/content/458266, zuletzt aufgerufen am 21.10.2014; und „The anti-graft body reasoned the members simply do their academic job by sharing their knowledge, said Vicha Mahakun, an NACC member, adding they do not have conflicts of interest.“ Vgl. http://www.bangkokpost.com/news/politics/438807/nacc-reform-body-does-not-need-to-declare-assets, zuletzt aufgerufen am 21.10.2014.

[2] Siehe http://www.bangkokpost.com/news/politics/437467/teerapat-urges-nrc-to-reveal-assets, zuletzt aufgerufen am 21.10.2014.

[3] „ผลการพิจารณาสรุปได้ว่า สปช.ไม่มีอำนาจและหน้าที่ในการอนุมัติการใช้เงินงบประมาณ เฉกเช่น สนช.เนื่องจากมีหน้าที่ในการแสดงความคิดเห็นทางวิชาการเท่านั้น จึงมีมติ สปช.ไม่จำเป็นต้องยื่นบัญชีแสดงรายการทรัพย์สินและหนี้สิน“, wird eine „gut informierte“ Quelle in der Anti-Korruptionskommission von der thailändischen Tageszeitung Matichon (มติชน) zitiert. Siehe http://www.matichon.co.th/news_detail.php?newsid=1414344335, zuletzt aufgerufen am 27.10.2014.

[4] Die inoffizielle englische Übersetzung der Übergangsverfassung von 2014 findet sich hier: http://lawdrafter.blogspot.de/2014/07/translation-of-constitution-of-kingdom.html?m=1, zuletzt aufgerufen am 27.10.2014.

[5] Ebd.

[6] Ebd.

Text und Redaktion: ████████████

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