Die problematische Vermögenserklärung des Bruders von General Prayuth und die Anti-Korruptionskommission

Wie PWT gebloggt hat, weist das Vermögensverzeichnis von General Pricha/Preecha[1] Chan-ocha (ปรีชา จันทร์โอชา), ein Bruder des alleinigen Militärmachthabers in Thailand General Prayuth Chan-ocha (ประยุทธ์ จันทร์โอชา), offensichtliche Ungereimtheiten auf. Diese betreffen vor allem die 10 aufgeführten Bankkonten auf Seite 6 (=thailändische Zahl “๖”) des der thailändischen Anti-Korruptionskommission vorgelegten, somit offiziellen Vermögensverzeichnisses:

clip_image002

(Bild 1: Das komplette, gegenüber der Anti-Korruptionskommission deklarierte Vermögensverzeichnis von General Pricha/Preecha Chan-ocha findet sich auf der offiziellen Seite der Kommission: http://www.nacc.go.th/download_acc/asset_report/s_201410061108400.pdf)

Die Gesamtsumme dieser Aufschlüsselung ergibt einen Betrag von 89.418.876,23 Baht, während General Pricha/Preecha unter Punkt ๒ (= 2 / hier farbig unterstrichen) auf Seite 5 (=thailändische Zahl “๕”) nur bei ihm – jedoch nicht bei seiner Frau und bei seinen Kindern – einen Gesamtbetrag von Spareinlagen („เงินฝาก“) in Höhe von 42.051.468,00 Baht angibt.

clip_image004

(Bild 2)

Wie Bangkok Pundit bereits darauf hingewiesen hat, entspricht diese Summe (=42.051.468,00 Baht) den Beträgen der Bankkonten Nr. 2 und Nr. 3 (Bild 1). Somit bleiben insgesamt 8 Bankkonten mit einem Gesamtguthaben von 47.367.408,23 Baht ungeklärt.

Nachdem diese Ungereimtheiten publik geworden waren, hat Prayuths Bruder einige Erklärungen abgegeben:

1) Es seien auch Bankkonten, die seiner bisherigen Einheit gehören, mit angegeben worden:

Am 07.10.2014 wurde General Pricha/Preecha u.a. von der Zeitung ผู้จัดการ (Phu Chad Kan / Manager) wie folgt zitiert:

„[…] ข่าวที่ว่าผมนำทรัพย์สินของกองทัพบกในสมัยเป็นแม่ทัพ ภาคที่ 3 มาร่วมในบัญชีทรัพย์สินด้วยนั้น มีเจ้าหน้าที่ป.ป.ช.แนะนำผมว่าควรจะชี้แจงในบัญชีของทางราชการที่ผมมีอำนาจเซ็นด้วย จึงกลับไปที่กองทัพภาคที่ 3 ไปนำเอกสารมาชี้แจงให้ทราบ ไม่เกี่ยว ไม่ใช่เงินผม“

(Deutsche Übersetzung von PWT:)

„[…] Es ist berichtet worden, dass ich Vermögen des Heeres, also Vermögen der Division 3 der Armee, in mein Vermögensverzeichnis mit aufgeführt habe. Dies ist auf Empfehlung von Mitarbeitern der Anti-Korruptionskommission geschehen. Man hat mir nämlich empfohlen, auch Bankkonten, die mir nicht gehören, sondern der Armee, und für die ich jedoch zeichnungsberechtigt war/bin, mit anzugeben. Deshalb habe ich von der Division 3 Unterlagen angefordert, um diese Konten zu belegen. Das Geld gehört mir nicht.“

Diese Erklärung ließ zunächst den Eindruck entstehen, dass die 8 ungeklärten Bankkonten Bankkonten der Armee sind.

Die Nachrichtenagentur Isranews Agency (สำนักข่าวอิสรา) hat daraufhin nachgeforscht und festgestellt, dass die von General Pricha/Preecha angesprochenen Bankkonten der Division 3 der Armee, für die er in seiner früheren Funktion als Kommandierender dieser Einheit zeichnungsberechtigt war, tatsächlich existieren und dass General Pricha/Preecha gegenüber der Anti-Korruptionskommission ausführliche Angaben machte, und zwar in einem Schreiben vom 28.08.2014:

clip_image006

(Foto-Quelle: http://isranews.org/component/content/article/58-isranews/isranews-scoop/33482-ppp02_33482.html)

Auf der dem obigen Anschreiben folgenden Seite werden die beiden Konten der Division 3 der Armee aufgelistet:

clip_image008

(Foto-Quelle: http://isranews.org/component/content/article/58-isranews/isranews-scoop/33482-ppp02_33482.html)

Die beiden Konten haben die Nummern 601-6-06828-4 bzw. 314-1-07141-9. Der Inhaber der beiden Bankkonten ist Division 3 der Armee. Blickt man auf Bild 1 zurück, kann man sofort erkennen, dass diese beiden Kontonummern nicht im Vermögensverzeichnis von General Pricha/Preecha stehen.

Die beiden Armeekonten existieren und sind auch angegeben worden, wie der General mitteilen ließ.[2] Doch haben sie mit seinem Vermögen nichts zu tun. Somit bleiben die 8 Bankkonten auf Bild 1 noch ungeklärt.

Die Nachrichtenagentur Isranews hat ferner noch herausgefunden, dass die ersten fünf Bankkonten auf Bild 1 (Konto-Nr. 314-2-36905-1, Konto-Nr. 496-2-28091-5, Konto-Nr. 056-112569-4, Konto-Nr. 549-054993-7, Konto-Nr. 723-005599-3) General Pricha/Preecha Chan-ocha alleine gehören und nichts mit der Armee zu tun haben:

clip_image009

clip_image010

clip_image011

clip_image012

clip_image013

(Quellen aller 5 Fotos: http://isranews.org/component/content/article/58-isranews/isranews-scoop/33482-ppp02_33482.html)

Somit ist erst einmal festzuhalten, dass General Pricha/Preecha in der zusammenfassenden Auflistung seines Vermögens (Bild 2) offenbar falsche Angaben über seine Spareinlagen gemacht hat.

2) „Welche Differenz? Das sind Konten meiner Ehefrau. Sie haben nichts mit meinem Vermögen zu tun,“ sagte General Pricha/Preecha in einem Interview mit Isranews.[3]

Diese Aussage und seine unter 1) erwähnte Aussage über das Geld der Armeeeinheit, die er früher leitete, haben zu der wohl nicht richtigen Annahme geführt, dass der General das Geld der Armee auf dem Namen seiner Frau geparkt habe. In der Wirklichkeit sprach er von zwei unterschiedlichen Gruppen von Konten, die nichts miteinander zu tun haben.

Denn in der Tat gehören die fünf unteren, auf Bild 1 aufgeführten Konten der Ehefrau des Generals: Frau Phongphan Chan-ocha (ผ่องพรรณ จันทร์โอชา). Es handelt sich um Sparkonten bei der Spargenossenschaft der Division 3 der Armee (สหกรณ์ออมทรัพย์กองทัพภาคที่ 3). Nach Recherche von Isranews sind 3 dieser 5 Konten erst in diesem Jahr eröffnet worden:

  1. Konto-Nr. 02-06972, am 01. April 2014 eröffnet, Guthaben: 3.000.000,00 Baht.

clip_image014

clip_image015

  1. Konto-Nr. 02-06883, am 14. Januar 2014 eröffnet, Guthaben: 9.158.487,00 Baht.

clip_image016

clip_image017

  1. Konto-Nr. 02-07014, am 7. Mai 2014 eröffnet, Guthaben: 6.530.300,00 Baht.

clip_image018

clip_image019

Die zwei anderen Konten wurden vor 2014 eröffnet:

  1. Ein Konto am 16. November 2007, Kontostand: 26.363.709,00 Baht.

clip_image020

clip_image021

  1. Ein Konto am 3. Februar 2009, Kontostand: 1.942.800,00 Baht.

clip_image022

clip_image023

(Quelle aller 10 Fotos: http://isranews.org/investigative/investigate-asset/item/33750-preecha01.html)

„Meine Ehefrau stammt aus einer wohlhabenden Familie aus Chiang Rai“, sagte General Pricha/Preecha im bereits zitierten Interview mit Isranews, um den Reichtum seiner Ehefrau zu erklären. Wahrlich ist sie vermögend. Dennoch ist es bemerkenswert, dass viele große Transaktionen auf diesen fünf Konten erst nach dem Militärputsch am 22.05.2014 erfolgt sind. Was seinen eigenen Reichtum anbelangt, gab General Pricha/Preecha u.a. an, dass er – so wie sein älterer Bruder General Prayuth – viel von seinem Vater geerbt habe. Der Vater habe jedem der Kinder 80 bis 100 Millionen Baht geschenkt.[4] Man darf deshalb gespannt sein, ob General Prayuth auch so vermögend wie sein jüngerer Bruder ist, wenn das Vermögen des Machthabers – wie bislang von der NACC geplant – am 2. November 2014 zusammen mit dem Vermögen aller Minister veröffentlicht wird[5].

In diesem Zusammenhang wäre es insgesamt sinnvoller, nicht nur den aktuellen Vermögensstand zu offenbaren, sondern auch deren Ursprung, also woher dieses Vermögen stammte. Reichtum ist wahrhaftig keine Kriminalität; er muss jedoch erklärbar sein.

„Haben Sie das Formular der Anti-Korruptionskommission schon einmal studiert? Es ist keine Differenz. Ich habe Vermögen im Umfang von 42 Millionen und meine Frau hat 40 Millionen. Das sind zwei voneinander getrennte Vermögensmassen. Verstehen Sie es nicht, dass man sowohl eigenes Vermögen als auch das Vermögen des Ehepartners und noch unmündiger Kinder offenlegen muss? Wenn man das Formular versteht, dann erklärt sich das. Wenn man das nicht versteht, dann entsteht ein anderer Eindruck. Ich verstehe, dass jeder seinen Job macht. Aber ich möchte Sie bitten, Fakten auch richtig darzustellen. Bankkonten sind unter Bankkonten aufzuführen. Aber diese [Konten seiner Frau] sind keine Konten bei einer Bank, sondern bei einer Spargenossenschaft“, so legte General Pricha/Preecha die Fakten aus seiner Sicht im besagten Interview mit Isranews dar.[6]

Auch wenn Prayuths Bruder Konten bei einer Bank und Konten bei einer Spargenossenschaft unterscheiden will, sind die Angaben in seiner Vermögenserklärung fehlerhaft. Denn die 5 Konten seiner Ehefrau bei der Spargenossenschaft der Division 3 der Armee (สหกรณ์ออมทรัพย์กองทัพภาคที่ 3) sind zwar bei der Aufschlüsselung der einzelnen Konten (Bild 2), jedoch unter dem Vermögen von General Priecha/Preecha und somit falsch zugeordnet. Ferner taucht die Gesamtsumme dieser 5 Konten seiner Ehefrau in der zusammenfassenden Aufstellung (Bild 1) nicht auf.

Somit gibt es zusammengefasst mindestens 3 Fehler in diesem Vermögensverzeichnis:

1) Die fünf Konten von General Pricha/Preecha (Bild 1, Konten 1-5) ergeben nicht 42.051.468,00 Baht, sondern 42.423.578,77 Baht.

2) Die Spareinlagen seiner Ehefrau (Bild 1, Konten 6-10) werden zwar aufgeführt, doch der Person falsch zugeordnet. Sie gehören nicht dem Ehemann, sondern der Ehefrau.

3) Die Spareinlagen seiner Ehefrau in Höhe von 46.997.296 (Bild 1, Konten 6-10) Baht werden nicht in der zusammenfassenden Aufstellung (Vgl. Bild 2) aufgeführt.

Es bleibt abzuwarten, wie die Anti-Korruptionskommission mit solchen eklatanten Angabefehlern umgehen wird. Geht sie milde mit General Pricha/Preecha um, so könnte der Eindruck entstehen, dass sie sich nicht neutral verhält. So leicht ist diese Aufgabe nicht. Schließlich hat es in jüngerer Vergangenheit bereits einen Präzedenzfall gegeben: Im Jahr 2000 musste der damalige, inzwischen verstorbene Innenminister Sanan Kachornprasart (สนั่น ขจรประศาสน์) von seinem Amt zurücktreten,[7] nachdem die Anti-Korruptionskommission entdeckt hatte, dass er über sein Vermögen falsche Angaben gemacht hatte. Später wurde er vom Gericht wegen dieses Vergehens für 5 Jahre von der Politik ausgeschlossen.[8]

[1] Es gibt zwei englische Schreibweisen des Vornamens, nämlich Pricha und Preecha.

[2] Siehe u.a. http://www.bangkokpost.com/news/politics/436784/preecha-hits-back-at-his-asset-critics, zuletzt aufgerufen am 21.10.2014.

[3] „มันจะเป็นส่วนต่างอะไร มันก็เป็นบัญชีของแฟนผม เกี่ยวอะไร“. http://www.isranews.org/isranews-article/item/33593-preecha_33593.html, zuletzt aufgerufen am 21.10.2014.

[4] „พ่อผมขายที่ได้ เขาก็แบ่งให้คนละแปดสิบล้าน ร้อยล้าน นายกฯเขาก็ได้“. http://www.isranews.org/isranews-article/item/33593-preecha_33593.html, zuletzt aufgerufen am 21.10.2014.

[5] Siehe http://www.nationmultimedia.com/webmobile/politics/Prayuth-cabinet-members-told-to-declare-assets-wit-30243480.html, zuletzt aufgerufen am 24.10.2014.

[6] „มันจะเป็นส่วนต่างอะไร มันก็เป็นบัญชีของแฟนผม เกี่ยวอะไร เข้าใจกันหรือเปล่า ศึกษาหรือเปล่าว่าแบบฟอร์ม ของ ป.ป.ช. มีอะไร บ้าง จะส่วนต่างอะไร ของผมก็ 42 ล้าน เมียผมก็ 40 กว่าล้าน มันก็แยกกันอยู่แล้ว เข้าใจไหมว่าการแสดงบัญชีทรัพย์สิน เขาต้องแสดงของคู่สมรสและผู้ที่ไม่บรรลุนิติภาวะ แค่นี้แหละ เมื่อไม่เข้าใจก็ไปเขียนภาพรวมไปอีกเรื่อง ผมก็เข้าใจการทำงานของแต่ละคน แต่ช่วยเขียนให้ถูกด้วย“. http://www.isranews.org/isranews-article/item/33593-preecha_33593.html, zuletzt aufgerufen am 21.10.2014.

[7] http://www.hurriyetdailynews.com/default.aspx?pageid=438&n=thai-interior-minister-quits-over-corruption-2000-03-30, zuletzt aufgerufen am 21.10.2014.

[8] http://www.nationmultimedia.com/politics/Phichits-Crocodile-King-Sanan-bids-a-final-farewel-30200159.html, zuletzt aufgerufen am 21.10.2014.

Text und Redaktion: ████████████

Advertisements