Ein Gerichtsurteil und seine möglichen Folgen

Am vergangenen 08.10.2014 hat das Provinzgericht Pattani im Verfahren eines muslimischen Thailänders gegen eine Militäreinheit wegen Misshandlung und Entschädigungsforderung ein Urteil verkündet, das künftig bei der Behandlung weiterer verfassungsrechtlicher Fragen eine wichtige Rolle spielen könnte.

Zur Vorgeschichte[1]:

Am 02.05.2014 stellte die thailändische Staatsbürgerin Frau Rohima U-Seng (รอฮีม๊ะ อูเซ็ง) einen entsprechenden Antrag mit der Bitte um eine einstweilige Verfügung an das Provinzgericht Pattani. Dieser zufolge sollte die Verhörzentrale der Militäreinheit Ingkha Yuttha Borihan (ศูนย์ซักถามค่ายอิงคยุทธบริหารฯ) ihren Bruder Hasan U-Seng (ฮาซัน อูเซ็ง) sofort zu einer Befragung zum Gericht bringen und der Befehlshaber des besagten militärischen Verhörzentrums sofort jegliche Misshandlungen gegen Hasan U-Seng (ฮาซัน อูเซ็ง) einstellen. Ferner beantragte die Antragstellerin, dass ihr Bruder im Beisein der Klägerpartei medizinisch untersucht, gegebenenfalls behandelt und schließlich freigelassen werden sollte. Zeitgleich forderte sie in ihrem Antrag vom thailändischen Militär Entschädigungen für ihren Bruder. In ihrem Antrag berief sich Frau Rohima U-Seng (รอฮีม๊ะ อูเซ็ง) auf Art. 32 der Verfassung von 2007:

Section 32. A person shall enjoy the right and liberty in his or her life and person. A torture, brutal act, or punishment by a cruel or inhumane means shall not be permitted; provided, however, that punishment in execution of a judgment of the Court or as provided by law shall not be deemed the punishment by a cruel or inhumane means under this paragraph.

No arrest or detention of person shall be made except by an order or a warrant of the Court or upon other causes as provided by law.

A search of a person or an act affecting the right and liberty under paragraph one shall not be made unless upon such causes as provided by law.

In the case where there occurs an act affecting the right and liberty under paragraph one, the injured person, the Public Prosecutor or any other person, in the interest of the injured person, has the right to file an application to the Court for an order stopping or revoking such act, and, for this purpose, there may be determined appropriate means or remedies for injury sustained.[2]

Am 08.05.2014 wurde Herr Hasan U-Seng (ฮาซัน อูเซ็ง) freigelassen. Das Militär teilte mit, es bestehe kein Grund mehr, ihn länger in Gewahrsam zu halten.

Am 12.05.2014 stellte der Befehlshaber des betroffenen militärischen Verhörzentrums Oberst Phumdecha Phuangcharoen (พันเอกภูมิเดชา พ่วงเจริญ) einen Gegenantrag, in dem dieser jegliche Misshandlungen von Herrn Hasan U-Seng (ฮาซัน อูเซ็ง) durch Angehörige des Militärs bestritt. Der Offizier forderte in seinem Antrag eine Abweisung des Antrags der Antragstellerin, da Herr Hasan U-Seng (ฮาซัน อูเซ็ง) bereits freigelassen worden sei. Am gleichen Tag erklärte die Klägerpartei gegenüber dem Gericht, dass sie darauf bestehe, dass das Gericht über ihren Antrag entscheide, da auch eine Entschädigungsforderung beantragt worden sei.

Am 09.06.2014 stellte die angeklagte Partei erneut einen Antrag auf Abweisung des Antrags der Klägerpartei. Dabei begründete sie, dass die Verfassung von 2007, auf die die Klägerpartei sich berief, bereits durch eine entsprechende Anordnung des obersten Verwaltungsorgan der Putschisten National Council for Peace and Order (NCPO), außer Kraft gesetzt worden war und somit nicht mehr gültig sei.

Am 06.08.2014 stellte die Klägerpartei einen Antrag gegen den Antrag der angeklagten Partei vom 09.06.2014, in dem sie sich erneut auf Art. 32 der Verfassung von 2007 berief, die bei der Antragstellung am 02.05.2014 noch gültig war. Die Klägerin verwies darauf, dass das Gericht dem Antrag bereits stattgegeben hatte. Ferner berief sie sich auf internationale Abkommen, die der thailändische Staat ratifiziert hat, wie auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR-International Covenant on Civil and Political Rights), kurz UN-Zivilpakt oder IPbpR, und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung (Strafe Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CAT)). Gemäß dieser internationalen Abkommen sei der thailändische Staat dazu verpflichtet, gegen Misshandlungen und Folter seiner Bürger vorzugehen; und die Geschädigten hätten einen Anspruch auf Entschädigungen.

Die Klägerpartei wurde verfahrenstechnisch von Anwälten der Muslim Attorney Centre Foundation unterstützt. Ferner hat die International Commission of Jurists  (ICJ) Beobachter zu den Gerichtsverhandlungen entsandt.

Am vergangenen 08.10.2014 hat das Provinzgericht diesbezüglich nun ein Urteil verkündet:

„เมื่อปรากฎว่าระหว่างพิจารณามีประกาศคณะรักษาความสงบแห่งชาติ ฉบับที่ ๑๑/๒๕๕๗ กำหนดให้รัฐธรรมนูญแห่งราชอาณาจักรไทย พ.ศ.๒๕๕๐ สิ้นสุดลงยกเว้นหมวดที่ ๒ เมื่อไม่มีรัฐธรรมนูญแห่งราชอาณาจักรไทย พ.ศ.๒๕๕๐ แล้ว ผู้ร้องจึงไม่อาจขอให้ศาลสั่งระงับการกระทำหรือเยียวยาโดยอาศัยอำนาจบทบัญญัติแห่งรัฐธรรมนูญฉบับดังกล่าวต่อไป

จึงมีคำสั่งยกคำร้อง”[3]

(Deutsche Übersetzung von PWT:)

„Es wurde festgestellt, dass während des Verfahrens der NCPO den Erlass Nr. 11/2557 verkündete, wonach die Verfassung aus dem Jahr 2007 bis auf Teil 2 über den König außer Kraft gesetzt wurde. Da die Verfassung aus dem Jahr 2007 somit nicht mehr vorhanden ist, kann die Antragstellerin dieses Gericht nicht mehr bitten, eine Einstellung von Handlungen oder eine Entschädigung gemäß den Bestimmungen der besagten Verfassung anzuordnen.

Es ergeht der Beschluss: Der Antrag wird abgewiesen.“

Anmerkungen von PWT:

  • Auch wenn die Klägerpartei sich lediglich auf die Verfassung von 2007 berief, hätte das Gericht die gegenwärtige geltende Übergangsverfassung von 2014 selbst in Betracht ziehen können. Schließlich garantiert diese Verfassung auch die Menschenrechte sowie die Einhaltung internationaler Abkommen ausdrücklich im Art. 4:

„Section 4. Subject to the provisions of this Constitution, all human dignity, rights, liberties and equality of the people protected by the constitutional convention under a democratic regime of government with the King as the Head of State, and by international obligations bound by Thailand, shall be protected and upheld by this Constitution.“

  • Wenn das Gericht so argumentiert, stellt sich die Frage, ob die umfassende Begnadigungsklausel für den Militärputsch von 2006 im letzten Artikel der Verfassung von 2007 nicht mehr gültig ist:

Section 309. All acts recognized in the Constitution of the Kingdom of Thailand (Interim) B.E. 2549 (2006) as lawful and constitutional, including acts incidental thereto whether performed prior to or subsequent to the date of the promulgation of this Constitution, shall be deemed constitutional under this Constitution.“

  • Kann man die verfassungsrechtliche Argumentation des Gerichts gegen Bestrebungen mancher Mitglieder der gesetzgebenden Nationalversammlung (National Legislative Assembly / NLA) anwenden, um beispielsweise das vor dem Militärputsch am 22.05.2014 eingeleitete Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Premierministerin Yingluck Shinawatra oder gegen die 308 Mitglieder des bereits aufgelösten Parlaments, die für eine Verfassungsänderung zur Abschaffung des ernannten Teils des Senats gestimmt haben, von der NLA durchführen zu lassen[4]?

Unterdessen hat die Net-Zeitung Prachatai gemeldet, dass die Klägerpartei Revision einlegen wolle.[5]

[1] Die Vorgeschichte ist von der Muslim Attorney Centre Foundation detailliert dokumentiert worden. Siehe dazu: http://th.macmuslim.com/?p=806, zuletzt aufgerufen am 08.10.2014.

[2] https://en.wikisource.org/wiki/Constitution_of_Thailand_%282007%29/Chapter_3, zuletzt aufgerufen am 08.10.2014.

[3] http://th.macmuslim.com/?p=810, zuletzt aufgerufen am 08.10.2014

[4] Siehe hierzu u.a. http://englishnews.thaipbs.or.th/impeachment-case-reaches-hand-nla-now-2/; http://www.nationmultimedia.com/politics/Uncertainty-on-NLAs-right-to-impeach-30244825.html und http://englishnews.thaipbs.or.th/charter-court-will-asked-rule-nlas-impeachment-powers/, zuletz aufgerufen am 09.10.2014.

[5] http://www.prachatai.com/english/node/4388, 09.10.2014.

Text und Redaktion: ████████████

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