Trennung zwischen einem politischen Entscheidungsträger und Vertreter wirtschaftlicher Interessen per Verordnung des Premierministers aufgehoben

Am vergangenen 25.09.2014 wurde im Royal Thai Government Gazette, der offiziellen Veröffentlichungsstelle für amtliche Bekanntmachungen der thailändischen Regierung, eine Verordnung veröffentlicht, und zwar unter der Bezeichnung „Verordnung des Premierministeramts über Assistenten von Ministern (Nr. 2) aus dem Jahr 2014“ (ระเบียบสํานักนายกรัฐมนตรีว่าด้วยคณะกรรมการผู้ช่วยรัฐมนตรี (ฉบับที่ 2) พ.ศ. 2557), unterzeichnet von Premierminister Prayuth Chan-ocha am 23.09.2014.

Dabei handelt es sich um eine Änderung der gleichnamigen Verordnung aus dem Jahr 2003, genauer gesagt um eine Änderung eines einzigen Artikels der alten Verordnung, nämlich Art. 11.

Die frisch erlassene Verordnung lautet:

[…]

ข้อ  ๔  ให้ยกเลิกความในข้อ  ๑๑  แห่งระเบียบสํานักนายกรัฐมนตรีว่าด้วยคณะกรรมการผู้ช่วยรัฐมนตรี  พ.ศ.  ๒๕๔๖  และให้ใช้ความต่อไปนี้แทน

“ข้อ  ๑๑  วินัย

กรรมการผู้ช่วยรัฐมนตรีต้องปฏิบัติหน้าที่ด้วยความซื่อสัตย์  สุจริต  รักษาประโยชน์ และความลับของทางราชการ  ไม่ให้สัมภาษณ์ในเรื่องนโยบายของรัฐบาลหรือกระทรวง  เว้นแต่จะได้รับมอบหมายจากรัฐมนตรี  ดํารงตนเหมาะสมแก่ตําแหน่งหน้าที่  ไม่ก้าวก่ายงานราชการประจํา  ไม่แทรกแซงการแต่งตั้ง  โยกย้าย  และการบริหารงานบุคคล  และไม่ใช้ตําแหน่งหน้าที่เอื้อประโยชน์ต่อตนเองหรือผู้อื่นโดยไม่ชอบด้วยกฎหมาย

ในกรณีที่ปรากฏว่ากรรมการผู้ช่วยรัฐมนตรีผู้ใดฝ่าฝืนความในวรรคหนึ่ง  นายกรัฐมนตรีจะมีคําสั่งให้ผู้นั้นพ้นจากตําแหน่งโดยดําเนินการสอบสวนหรือไม่ก็ได้

หากปรากฏว่าการฝ่าฝืนความในวรรคหนึ่งอาจเข้าข่ายเป็นความผิดทางอาญา ให้ส่งเรื่องให้พนักงานสอบสวนดําเนินคดีด้วย

[…]”[i]

 

(Deutsche Übersetzung von PWT:)

Nr. 4   Art. 11 der Verordnung des Premierministeramts über Assistenten von Ministern aus dem Jahr 2003 wird hiermit aufgehoben und ersetzt durch folgenden Wortlaut:

„Ein Assistent eines Ministers muss ehrlich und unbestechlich und im Interesse des Staates arbeiten sowie staatliche Geheimnisse einhalten. Er darf kein Interview über die Politik der Regierung oder eines Ministeriums geben. Es sei denn, er wird damit von einem Minister betraut. Er hat sich gemäß seinem Amt zu verhalten und darf sich nicht in Arbeiten von Beamten und nicht in Versetzungs-, Beförderungs- und Verwaltungsangelegenheiten von Beamten einmischen. Er darf sein Amt nicht zu eigenen Gunsten oder zu Gunsten anderer Personen missbrauchen.

Beim Verstoß gegen die Bestimmungen im Abs. 1 kann der betroffene Ministerassistent vom Premierminister von seinem Amt entlassen werden. Dabei kann der Premierminister eine Untersuchung gegen den betroffenen Ministerassistenten einleiten.

Falls es sich dabei um einen Verstoß gegen das Strafgesetz handelt, ist eine strafrechtliche Ermittlung gegen die Person einzuleiten.“

So weit klingt diese Verordnung ganz und gar in Ordnung. Ein Blick auf den gleichen Artikel der bisherigen Verordnung aus dem Jahr 2003 zeigt jedoch, dass dieser Artikel um eine wichtige Passage gekürzt worden ist, welche lautete:

ในกรณีที่ได้รับมอบหมายให้เป็นผู้ช่วยรัฐมนตรีประจำกระทรวงใด ต้องไม่ดำรงตำแหน่งกรรมการหรือที่ปรึกษาของรัฐวิสาหกิจ องค์การมหาชน หรือองค์กรอื่นของรัฐที่อยู่ในการกำกับดูแลของรัฐมนตรีหรือกระทรวงนั้น เว้นแต่การเป็นกรรมการของทางราชการ และต้องไม่เป็นคู่สัญญา หรือมีผลประโยชน์ใด ๆ ขัดหรือแย้งกับส่วนราชการ รัฐวิสาหกิจ องค์การมหาชน หรือองค์กรอื่นของรัฐที่อยู่ในสังกัดหรือในการกำกับดูแลของรัฐมนตรี หรือกระทรวงดังกล่าว[ii]

(Deutsche Übersetzung von PWT:)

„Ist eine Person mit dem Amt eines Assistenten zu einem Minister eines Ministeriums betraut, so darf sie keinen Sitz im Vorstand oder Beratungsgremium eines Staatsunternehmens, einer öffentlich-rechtlichen Organisation oder einer sonstigen staatlichen Organisation annehmen, welches bzw. welche unter Aufsicht des gleichen Ministers bzw. des gleichen Ministeriums steht. Ein Ministerassistent darf kein Vertragspartner eines Staatsunternehmens, einer öffentlich-rechtlichen Organisation oder einer sonstigen staatlichen Organisation, welches bzw. welche unter Aufsicht des gleichen Ministers bzw. des gleichen Ministeriums steht, dem er als Assistent dient. Er darf in keiner Weise in wirtschaftlichen Konflikten mit einem Staatsunternehmen, einer öffentlich-rechtlichen Organisation oder einer sonstigen staatlichen Organisation stehen, welches bzw. welche vom gleichen Minister bzw. vom gleichen Ministerium beaufsichtigt wird.“

Die Streichung dieses Passus hat zur Folge, dass Ministerassistenten ab sofort neben ihren Arbeiten für die Regierung im Vorstand oder im Beratungsgremium einer Behörde oder eines Staatsunternehmens problemlos sitzen können. Sogar direkte Verträge der Ministerassistenten mit einer Behörde oder einem Staatsunternehmen sind erlaubt. Personen, die für private Firmen tätig sind, dürfen gemäß der neuen Regelung ebenfalls als Ministerassistenten arbeiten, auch wenn beispielsweise ihre Firmen mit Staatsunternehmen, die der Dienstherr dieser Assistenten beaufsichtigt, wirtschaftlich konkurrieren oder Aufträge von solchen Staatsunternehmen erhalten.  Es gibt also keine klare Trennung mehr zwischen einem politischen Entscheidungsträger und Vertreter wirtschaftlicher Interessen.

Wenn man solch eine wohl begründete, klare Regelung abschafft, muss man entweder etwas vorhaben, dem die alte Regelung im Weg gestanden hätte, oder eine solche Regelung für obsolet erachtet, weil man sich absolut sicher ist, dass alle, die für die Regierung arbeiten, moralisch so immun sind, dass sie eine Trennlinie zwischen privaten und staatlichen Interessen selbst ziehen können.

[i] http://www.ratchakitcha.soc.go.th/DATA/PDF/2557/E/189/7.PDF, zuletzt aufgerufen am 30.09.3014.

[ii] http://kodmhai.com/Rbk/New2/N28.html, zuletzt aufgerufen am 30.09.3014.

Text und Redaktion: ████████████

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