Thailands Verteidigungsetat für 2015: Weniger oder mehr?

Am 17.09.2014 verkündete der Verteidigungsminister und frisch getaufte stellvertretende Vorsitzende des zentralen Putschistenorgans National Council for Peace and Order (NCPO) General Prawit Wongsuwan (ประวิตร วงษ์สุวรรณ), den manche politische Bobachter als master mind des Militärputsches vom 22.05.2014 sehen[1], dass der Verteidigungsetat für das Haushaltsjahr 2015[2] geringer ausfalle als im vorigen Haushaltsjahr. Der Anteil des Verteidigungsetats betrage nur noch 1,4 % des Bruttoinlandsprodukts, während er im Haushaltsjahr 2014 bei 1,7 % des Bruttoinlandsprodukts lag. Damit wollte der General das Bedenken zerstreuen, dass das Militär sich bei der Haushaltsverteilung eine ordentliche Summe sichere.

 

Anmerkungen von PWT:

Haushaltsplan 2015:

Der Haushaltsplan für 2015 beträgt 2.575 Billionen Baht (=2.575.000.000.000.000 Baht). Dies ist ein Anstieg von 2% gegenüber dem Haushaltsplan für 2014.

Der Verteidigungsetat beläuft sich auf 193.000.000.000 Baht.

= Ein Anstieg von 5 % im Vergleich zum Verteidigungsetat von 2014 (=184.000.000.000 Baht).

= Ein Anteil von 7,5 % am gesamten Haushaltsplan für 2015.

 


Haushaltsplan 2014[3]:

Der Haushaltsplan für 2014 betrug 2.525 Billionen Baht (=2.525.000.000.000.000 Baht).

Der Verteidigungsetat belief sich auf 184.000.000.000 Baht.

= Ein Anteil von 7,3 % am gesamten Haushaltsplan für 2014.

 

Folgendes lässt sich feststellen:

  • Volumenmäßig erhöht sich der Verteidigungsetat im Haushaltsplan 2015 gegenüber dem Verteidigungsetat 2014 um 9 Milliarden Baht, also von 184.000.000.000 auf 193.000.000.000 Baht.

  • Auch der Anteil des Verteidigungsetats am gesamten Haushalt steigt von 7,3 % im Jahr 2014 auf 7,5% im kommenden Haushaltsjahr 2015.

Ein solcher Anstieg würde durchaus kein positives Licht auf die gesetzgebende Nationalversammlung werfen, die mehrheitlich aus Angehörigen des Militärs besteht. Daher wird eine andere Vergleichsgrundlage genutzt, bei der der reale Anstieg des Verteidigungsetats gar als eine Kürzung verkauft werden kann.

Als Lösung für diese Zahlentrickserei erweist sich das Bruttoinlandsprodukt. Dabei wird jedoch nicht erwähnt, dass es sich beim Bruttoinlandsprodukt für diese Berechnungsgrundlage noch um kein reales Bruttoinlandsprodukt handelt, sondern lediglich um eine Prognose. D.h. wenn man ein hohes Bruttoinlandsprodukt (einschließlich einer hohen Inflationsrate) prognostiziert, reduziert sich der Anteil des Verteidigungsetats am Bruttoinlandsprodukt dementsprechend.

Und aufgrund der monatelangen Lahmlegung der Hauptstadt während der PDRC-Krise, die zu einer realen Schrumpfung der Konjunktur geführt hat[4], ist es nicht verwunderlich, dass ein stärkeres Wirtschaftswachstum für das kommende Haushaltsjahr erwartet werden darf. Das Haushaltsamt sagt für das nächste Jahr ein Wirtschaftswachstum von 6,3 % bei einer Inflationsrate von 2,0 % voraus.[5]

  • Der Statistik der Weltbank zufolge hatte der Verteidigungsetat im Haushaltsjahr 2014 allerdings einen Anteil von lediglich 1,5 % am gesamten Haushalt, und nicht 1,7 %, wie vom neuen Vize-Chef des NCPO behauptet.[6]
  • Tatsächlich wurde der ursprüngliche, von der dafür zuständigen, von der gesetzgebenden Nationalversammlung eingesetzten Haushaltskommission[7] vorgelegte Verteidigungsetat in der dritten und letzten Lesung von der gesetzgebenden Nationalversammlung gekürzt. Die Kürzung beträgt sage und schreibe 500 Millionen Baht[8], also von ursprünglich 193.500.000.000 Baht auf 193.000.000.000 Baht.

 

[1] Siehe u.a. http://asiancorrespondent.com/117256/thailand-who-is-backing-suthep-and-what-do-they-want/; http://goo.gl/5WMYlv und http://asiancorrespondent.com/123204/gen-prawit-appointed-chairman-of-the-military-junta/, alle zuletzt aufgerufen am 29.09.2014.

[2] Siehe den Entwurf des Haushaltsplans hier: http://library.senate.go.th/document/mSubject/Ext33/33217_0001.PDF, zuletzt aufgerufen am 29.09.2014. Ausführliche Auflistung des Etats des Verteidigungsministeriums findet sich dort auf Seite 78.

[3] Siehe das Haushaltsgesetz für das Haushaltsjahr 2014: http://web.krisdika.go.th/data/law/law2/%a708/%a708-20-2556-a0001.pdf, zuletzt aufgerufen am 29.09.2014.

[4] http://www.nesdb.go.th/Portals/0/eco_datas/economic/eco_state/2_57/PressThaiQ2-2014.pdf, zuletzt aufgerufen am 29.09.2014.

[5] Siehe http://thaipublica.org/2014/07/budget-year-2014/, zuletzt aufgerufen am 29.09.2014.

[6] http://data.worldbank.org/indicator/MS.MIL.XPND.GD.ZS/countries/TH?display=graph, zuletzt aufgerufen am 29.09.2014.

[7] Die Namensliste der Kommission findet sich hier: http://library.senate.go.th/document/mSubject/Ext33/33217_0001.PDF, Seite 4ff., zuletzt aufgerufen am 29.09.2014. Von den 46 Mitglieder der Kommission waren 20 Angehörige des Militärs und 2 Polizeigeneräle. Der Kommission stand General Chatchai Sarikaya vor.

[8] http://library.senate.go.th/document/mSubject/Ext33/33217_0001.PDF, Seite 235ff., zuletzt aufgerufen am 29.09.2014.

Text und Redaktion: ████████████

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