Die gesetzgebende Nationalversammlung stattet sich mit der Macht zur Amtsenthebung aus

Die von der Militärjunta installierte gesetzgebende Nationalversammlung (National Legislative Assembly/NLA) hat am vergangenen 25.09.2014 in der dritten und somit letzten Lesung einen Entwurf der NLA-Sitzungsordnung verabschiedet. Unter anderem hat sich die NLA mit Hilfe dieser Sitzungsordnung mit der Befugnis ausgestattet, Amtsenthebungsverfahren gegen politische Amtsträger durchzuführen[1]. Es handelt sich dabei um die gleiche Befugnis, die der Senat nach der von der Junta bereits außer Kraft gesetzten Verfassung von 2007 hatte. Diese Befugnis ist nicht nur für neue Verfahren, sondern kann sich womöglich auf laufende Amtsenthebungsverfahren erstrecken, wie das Verfahren gegen EX-Premierministerin Yingluck Shinawatra im Zusammenhang mit dem Reissubventionsprojekt ihrer Regierung[2] sowie das Verfahren gegen 308 ehemalige Senatoren und Abgeordnete, die für eine Verfassungsänderung zur Abschaffung des ernannten Teils des Senats stimmten[3].

„Die NLA ist befugt, Politiker des Amtes zu entheben. Denn gemäß der gültigen Übergangsverfassung von 2014 sind sämtliche Aufgaben sowohl des Senats wie auch des Abgeordnetenhauses von ihr durchzuführen“, sagte ein NLA-Mitglied während der Debatte am Donnerstag und verteidigte somit das Vorhaben, die NLA mit der weitreichenden Befugnis zur Amtsenthebung auszustatten.[4]

In der Sache liegt dieses NLA-Mitglied richtig, vor allem, wenn es um die Frage geht, ob die NLA mit der Befugnis ausgestattet werden soll, den Premierminister und seine Kabinettsmitglieder des Amtes zu entheben. Schließlich wird der Premierminister gemäß Art.19 der gültigen Übergangsverfassung von der NLA[5] gewählt. Sicherlich wäre es in der Praxis kaum denkbar, dass die NLA den Premierminister Prayuth Chan-ocha des Amtes entheben würde, weil General Prayuth Chan-ocha als Chef des National Council for Peace and Order gemäß Art. 44[6] jederzeit die NLA auflösen darf.

Strittig ist nicht diese Befugnis, sondern die Befugnis, vor dem Militärputsch am 22.05.2014 eingeleitete Amtsenthebungsverfahren durchzuführen. Die Folgen einer solchen Amtsenthebung sind politisch gesehen natürlich für Gegner der betroffenen Politiker verlockend. Denn gemäß der gesetzlichen Bestimmungen zur Korruptionsbekämpfung droht für die betroffenen Politiker im Fall einer Amtsenthebung durch den Senat bzw. jetzt die NLA ein Ausschluss von politischen Ämtern für 5 Jahre. Aber rechtlich und auch politisch könnte ein solcher Schritt ebenfalls unwägbare Risiken mit sich bringen. Wie soll die NLA der Welt erklären, warum die Ex-Premierministerin Yingluck noch eine politische Sanktion in Form eines Ausschlusses von politischen Ämtern für 5 Jahre erhalten soll, obwohl sie noch vor dem Militärputsch ihres Amtes aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils enthoben wurde und obwohl gegen sie aktuell noch ein strafrechtliches Verfahren im Zusammenhang mit dem Reissubventionsprojekt anhängig ist? Gegen ihre Interimsregierung hat das Militär geputscht. Danach hat die Junta die NLA ins Leben gerufen. Es wäre also einmalig, wenn die NLA neben der bereits erfolgten, militärischen Niederschlagung der Regierung von Ex-Premierministerin Yingluck nachträglich auch noch eine politische Sanktion folgen lassen würde.

Überraschend wäre die Wiederaufnahme des Amtsenthebungsverfahrens gegen die 308 Mitglieder des bereits aufgelösten Parlaments, die für eine Verfassungsänderung zur Abschaffung des ernannten Teils des Senats gestimmt hatten. Die Junta hat durch ihren Putsch als Erstes die Verfassung, die diese Parlamentarier ändern wollten, außer Kraft gesetzt. Auf welcher Grundlage sollte über diese Parlamentsmitglieder geurteilt werden? Dass unter den 308 ehemaligen Parlamentariern viele Mitglieder der Phue Thai Partei von Yingluck waren, legt den Verdacht nahe, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens rein politischer Natur ist.

Die Diskussion über die Befugnis der NLA zur Amtsenthebung zeigt erneut, dass die Korruptionsbekämpfung in Thailand moralisch so aufgeladen ist, dass zwischen einer politischen Sanktion und einer strafrechtlichen Verfolgung nicht unterschieden wird. Ein Amtsenthebungsverfahren ist an sich eine politische Sanktionsmaßnahme          , die auf dem demokratischen Prinzip der Gewaltenteilung fußt. Ein Politiker kann seines Amtes enthoben werden, auch wenn man ihn strafrechtlich nicht belangen kann. Sobald er von seinem politischen Amt entfernt worden ist, muss auch die politische Sanktion aufhören. Die Wähler müssten als mündige Bürger dann selbst entscheiden, ob der betroffene Politiker bei der nächsten Gelegenheit z.B. bei der nächsten Wahl für sie tragbar ist. Eine Erweiterung der Sanktion in Form eines Ausschlusses von politischen Aktivitäten geht über das Prinzip der Gewaltenteilung weit hinaus und könnte zu einer Übermacht bestimmter Staatsgewalten führen, wie bereits unter der Verfassung von 2007 zu beobachten war.

Auch wenn die Junta sich durch ihre NLA über dieses verfassungsrechtliche Prinzip hinwegsetzen will, birgt die Wiederaufnahme der genannten Amtsenthebungsverfahren gewisse politische Risiken. Sicherlich können die Militärmachthaber seit dem Putsch dank des nach wie vor herrschenden Kriegsrechts das Land regieren. Aber sie werden auch von vielen Menschen in Thailand geduldet, weil sie für „Ruhe und Ordnung“ sorgen, wie zahlreiche Umfragen zeigen[7] und weil es ihnen einigermaßen gelingt, eine gewisse politische Neutralität zu wahren, indem sie – anders als nach dem vorletzten Militärputsch im Jahr 2006 – das Thaksin-Lager nicht so sehr ins Bedrängnis gebracht und gleichzeitig die Demokratische Partei, die PDRC-Mitglieder, also die Gelbhemden im weitesten Sinne, unter Kontrolle gehalten haben.

Dieses politische Gleichgewicht sorgt bislang für ein einigermaßen ruhiges Dasein der Putschisten. Sollte die NLA in absehbarer Zeit anfangen, über die Wiederaufnahme etwa des Amtsenthebungsverfahrens gegen Yingluck zu diskutieren, könnte diese Balance schnell verschwinden. Denn egal wie die NLA in einem solchen Fall entscheidet, könnten die Militärmachthaber sich dem Ärger der jeweils anderen Seite ausgesetzt sehen. So wäre eine weitere politische Mine auf der unübersichtlichen politischen Landkarte gelegt.

 

[1] http://www.nationmultimedia.com/politics/NLA-passes-regulation-to-impeach-politicians-30244159.html sowie http://www.reuters.com/article/2014/09/25/us-thailand-politics-idUSKCN0HK1C620140925, beides zuletzt aufgerufen am 26.09.2014.

[2] https://passauwatchingthailand.com/2014/06/10/nachtragliche-anmerkungen-zum-beschluss-der-anti-korruptionskommission-nacc-uber-yinglucks-amtsunterlassung-im-reissubvenstionsprojekt/ sowie https://passauwatchingthailand.com/2014/09/04/juristisches-nachspiel-zum-reissubventionsprojekt-von-yingluck/.

[3] Zur Vorgeschichte dieses Verfahrens siehe http://www.nytimes.com/2013/11/21/world/asia/thailand-court-says-ruling-party-tried-to-overthrow-monarchy.html?_r=0, zuletzt aufgerufen am 26.09.2014.

[4] http://www.nationmultimedia.com/politics/NLA-passes-regulation-to-impeach-politicians-30244159.html, zuletzt aufgerufen am 26.09.2014.

[5] “ Section 19. The King appoints the Prime Minister in accordance with the resolution of the National Legislative Assembly […]“. Siehe die englische Übersetzung der Übergangsverfassung von 2014: http://lawdrafter.blogspot.de/2014/07/translation-of-constitution-of-kingdom.html?m=1, zuletzt aufgerufen am 26.09.2014.

[6] https://passauwatchingthailand.com/2014/07/23/alle-staatsgewalt-geht-nicht-nur-vom-ncpo-aus-sondern-bleibt-ihm-auch-allein-vorenthalten/.

[7] http://asiancorrespondent.com/126917/why-are-some-opinion-poll-results-so-positive-of-the-thai-junta/, zuletzt aufgerufen am 26.09.2014.

Text und Redaktion: ████████████

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