Nachlässiger Umgang des NCPO mit Gesetzen

Die Verkündung der Übergangsverfassung am 22.07.2014 markierte die offzielle Geburt der fünf unterschiedlichen politischen Organe nach der Vorstellung der Militärmachthaber in Thailand. Die Rede ist vom National Council for Peace and Order (NCPO), der gesetzgebenden Nationalversammlung, dem Nationalen Rat für Reformen, der Regierung und der verfassungsgebenden Kommission. Vier dieser fünf Organe sind nach und nach ins Leben gerufen worden.

Als einzig noch hervorzubringendes Organ bleibt der Rat für Reformen. Da dieser Rat für Reformen gemäß Art. 31 der Übergangsverfassung von 2014 eine wichtige Rolle bei der Erarbeitung einer neuen Verfassung spielen soll, war zunächst ein gesondertes Verfahren zur Besetzung des Rates vorgesehen, was PWT bereits gebloggt hat. Man könnte dies als einen Versuch des NCPO ansehen, dem Rat für Reformen eine gewisse Unabhängigkeit vom NCPO einzuräumen. Nach verschiedenen Vorauswahlverfahren soll sich am Ende eine vom NCPO berufene Auswahlkommission um die letzte Kandidatenliste kümmern.

Dementsprechend wurde am vergangenen 17. September 2014 im Royal Thai Government Gazette, der offiziellen Veröffentlichungsstelle für amtliche Bekanntmachungen der thailändischen Regierung, der am 17.08.2014 vom NCPO-Chef General Prayuth Chan-ochan unterzeichnete Erlass mit der Reg.-Nr. 117/2557 veröffentlicht. In diesem Erlass wurde genau nach dem oben beschriebenen Fahrplan eine 14-köpfige Auswahlkommission für den Rat der Reformen ins Leben gerufen. Neben einem Polizeigeneral war 13 andere Mitglieder der Kommission Militärs. Von den 13 Generälen gehörten 8 dem Heer an, dessen Oberkommandierender NCPO-Chef und Premierminister General Prayuth Chan-ocha noch bis Ende September 2014 ist.

Im entsprechenden Erlass (Nr. 117/2557) wurden die Aufgaben der Auswahlkommission wie folgt konkretisiert:

๒. ให้คณะกรรมการคัดเลือกสมาชิกสภาปฏิรูปแห่งชาติ มีอำนาจหน้าที่ดังนี้
๒.๑ พิจารณาคัดเลือกบุคคลซึ่งสมควรได้รับการแต่งตั้งเป็นสมาชิกสภาปฏิรูปแห่งชาติจากบัญชีรายชื่อที่คณะกรรมการสรรหาประจำจังหวัดเสนอจังหวัดละหนึ่งคน
๒.๒ พิจารณาคัดเลือกบุคคลซึ่งสมควรได้รับการแต่งตั้งเป็นสมาชิกสภาปฏิรูปแห่งชาติจากบัญชีรายชื่อที่คณะกรรมการสรรหาแต่ละด้านตามมาตรา ๔ (๑) ถึง (๑๑) แห่งพระราชกฤษฎีกาว่าด้วยการสรรหาสมาชิกสภาปฏิรูปแห่งชาติ พ.ศ. ๒๕๕๗ เสนอ ตามจำนวนที่เห็นสมควร
๒.๓ นำรายชื่อบุคคลที่ได้รับการคัดเลือกตามข้อ ๒.๑ และ ๒.๒ แต่ต้องไม่เกินสองร้อยห้าสิบคนเสนอต่อหัวหน้าคณะรักษาความสงบแห่งชาติเพื่อนำขึ้นทูลเกล้าทูลกระหม่อมถวายเพื่อทรงแต่งตั้งสมาชิกสภาปฏิรูปแห่งชาติต่อไป“[1]

 

(Deutsche Übersetzung von PWT:)

„2. Die Auswahlkommission hat folgende Aufgaben:

2.1 Nachdem jede Provinz ihre Kandidatenliste vorgelegen hat, hat die Kommission aus der jeweiligen Provinzkandidatenliste einen geeigneten Kandidaten auszuwählen.

2.2 Nachdem die Vorauswahlkommissionen, die für eine Vorauswahl von Kandidaten für jeden der in Art. 4 (1) – Art.11 des Gesetzes über die Auswahl von Mitgliedern des Rates für Reformen aus dem Jahr 2014 vorgesehenen Reformbereiche zuständig sind, eine entsprechende Entscheidung getroffen haben, hat die Kommission aus deren Kandidatenlisten eine angemessene Anzahl geeigneter Kandidaten auszuwählen.

2.3 Die Liste von Kandidaten aus 2.1 und 2.2 darf nicht mehr als 250 Namen enthalten. Diese Liste ist dem NCPO-Vorsitzenden vorzulegen, der in einem nächsten Schritt Seiner Majestät dem König zur Unterschrift vorschlagen wird.“

Doch zwei Tage nach der Verkündung dieses Erlasses wurde ein weiterer Erlass vom NCPO (Nr. 121/2557) verkündet, in dem die frisch ernannte Auswahlkommission für den Rat für Reformen wieder aufgelöst wird. Der zentrale Teil dieses Erlasses lautet:

„[…]ตามที่ได้มีคําสั่งคณะรักษาความสงบแห่งชาติ ที่ ๑๑๗/๒๕๕๗ ลงวันที่ ๑๗ สิงหาคม พุทธศักราช ๒๕๕๗ ซึ่งกําหนดให้มีคณะกรรมการคัดเลือกสมาชิกสภาปฏิรูปแห่งชาติ ทําหน้าที่ พิจารณาคัดเลือกบุคคล ซึ่งสมควรได้รับการแต่งตั้งเป็นสมาชิกสภาปฏิรูปแห่งชาติ นั้น โดยที่มาตรา ๓๐ (๖) ของรัฐธรรมนูญแห่งราชอาณาจักรไทย (ฉบับชั่วคราว) พุทธศักราช ๒๕๕๗ ได้กําหนดให้คณะรักษาความสงบ แห่งชาติ คัดเลือกบุคคลที่สมควรได้รับการแต่งตั้งเป็นสมาชิกสภาปฏิรูปแห่งชาติจากบัญชีรายชื่อ ที่คณะกรรมการสรรหาเสนอ จํานวนไม่เกินสองร้อยห้าสิบคน ดังนั้น อํานาจในการพิจารณาคัดเลือกผู้ที่สมควรได้รับการแต่งตั้งเป็นสมาชิกสภาปฏิรูปแห่งชาติให้เหลือจํานวนดังกล่าว จึงเป็นอํานาจของคณะรักษาความสงบแห่งชาติตามที่รัฐธรรมนูญกําหนด


เพื่อให้กระบวนการคัดเลือกสมาชิกสภาปฏิรูปแห่งชาติเป็นไปตามบทบัญญัติแห่งรัฐธรรมนูญ อาศัยอํานาจตามความในมาตรา ๓๐ ของรัฐธรรมนูญแห่งราชอาณาจักรไทย (ฉบับชั่วคราว) พุทธศักราช ๒๕๕๗ และมาตรา ๑๕ แห่งพระราชกฤษฎีกาว่าด้วยการสรรหาสมาชิกสภาปฏิรูป แห่งชาติ พ.ศ. ๒๕๕๗ คณะรักษาความสงบแห่งชาติ จึงมีคําสั่งให้ยกเลิกคําสั่งคณะรักษาความสงบแห่งชาติ ที่ ๑๑๗/๒๕๕๗ เรื่อง การแต่งตั้งคณะกรรมการคัดเลือกสมาชิกสภาปฏิรูปแห่งชาติ ลงวันที่ ๑๗ สิงหาคม พุทธศักราช ๒๕๕๗ ทั้งนี้ ตั้งแต่บัดนี้เป็นต้นไป[…]“[2]

(Deutsche Übersetzung von PWT:)

„[…] Am vergangenen 17. September 2014 wurde vom NCPO der Erlass mit der Reg.-Nr. 117/2557 verkündet, wonach eine Auswahlkommission für den Rat für Reformen gegründet wird. Gemäß Art. 30 (6) der Verfassung (der Übergangsverfassung) von 2014 ist eine Liste von nicht mehr als 250 Kandidaten dem NCPO zur endgültigen Auswahl vorzulegen. So gesehen liegt die endgültige Befugnis zur Besetzung des Rates für Reformen gemäß der Übergangsverfassung beim NCPO.

Damit das Auswahlverfahren im Einklang mit den Bestimmungen der Verfassung steht, erläßt der NCPO gemäß Art. 30 der Verfassung (der Übergangsverfassung) von 2014 und Art. 15 des Gesetzes über die Auswahl von Mitgliedern des Rates für Reformen aus dem Jahr 2014 eine Anordnung zur Aufhebung der NCPO-Anordnung mit der Reg.-Nr. 117/2557 über die Gründung einer Auswahlkommission für den Rat für Reformen vom 17. August 2014. Die Anordnung tritt mit dieser Verkündung in Kraft. […]“

Somit macht der NCPO nun keinen Hehl mehr daraus, dass er als unteilbarer Souverän auch den Rat für Reformen und somit die Ausgestaltung einer neuen Verfassung selbst bestimmen will. Die prompte Aufhebung einer frisch erlassenen Anordnung hat zugleich eine verfassungsrechtliche und gesellschaftliche Tragweite, die nicht unterschätzt werden soll. Denn auch wenn es – seitdem es die Nationalversammlung und die Regierung gibt – aus verfassungsrechtlicher Hinsicht unklar ist, ob der NCPO eigenmächtig ohne die Regierung und die Nationalversammlung irgendwelche Anordnungen und Deklaraten erlassen darf, haben alle Anordnungen und Deklarationen des NCPO – solange die besagte Problematik nicht geklärt ist – den Status gültiger Gesetze. Daher erstaunt es, wie wenig sorgsam die Militärmachthaber mit solchen gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Angelegenheiten umgehen. Es erweckt den Einschein einer Beliebigkeit und Willkür, wenn man heute ein Gesetz verkündet, ohne zu wissen, ob es morgen noch gültig bleibt. Wahrscheinlich hat dies einerseits mit der alleinigen Machtstellung des NCPO und andererseits mit der damit verbundenen verfassungsrechtlichen Schieflage seit dem Militärputsch, die PWT bereits hier und hier gebloggt hat.

[1] http://library2.parliament.go.th/giventake/content_ncpo/ncpo-order117.pdf, zuletzt aufgerufen am 20.09.2014.

[2] http://www.naewna.com/politic/122424, zuletzt aufgerufen am 290.09.2014.

Text und Redaktion: ████████████

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