“Ob Thaksin an die Demokratie glaubt, interessiert mich nicht.” Ein Interview mit Nithi Eawsiwong

Nithi Eawsiwong (นิธิ เอียวศรีวงศ์ / * 8.05.1940) gehört zweifelsohne zu den bekanntesten und bedeutendsten Historikern Thailands. Ferner gilt er als ein scharfsinniger Kommentator der thailändischen Politik. Von den renommierten thailändischen Intellektuellen scheint Nithi seit dem Militärputsch am 22.05.2014 fast der einzige zu sein, der sich mit Zivilcourage und intellektueller Redlichkeit über die politische Situation geäußert hat, wie sein Text zum Thema „Thailändische Intellektuelle und die Modernität“ unter Beweis stellt.

Am vergangenen 28.08.2014 veröffentlichte die thailändische Tageszeitung Matichon (มติชน) ein Interview mit Nithi, in dem sich der Historiker über die Haltung der unterschiedlichen Konfliktparteien in der thailändischen Politik seit dem Militärputsch durch General Prayuth Chan-ocha geäußert hat. Zu den Akteuren seiner Analyse gehören das PDRC, die UDD, die Demokratische Partei, die Pheu Thai Partei einschließlich Thaksin und Yingluck Shinawatra. Deutsche Übersetzung des Interviews von PWT.

Matichon: Auch wenn es im Moment Anti-Putsch-Gruppen gibt, kann man davon ausgehen, dass sie alle am Ende der Waffengewalt unterliegen werden?

Nithi: Das ist so: Jede Art der Macht hat naturgemäß ihre Grenzen. Die Waffengewalt ist ein Beispiel davon. Sie können nicht jeden beliebig erschießen. Auch wenn die Machthaber momentan manche Personen  gerne erschießen würden, könnten sie es nicht einfach tun. Frau Kritsuda Khunsaen (กริชสุดา คุณแสน)[1] beispielsweise wäre wohl längst verschwunden, wenn die Leute nicht nach ihr geschrien hätten. Und schließlich musste sie freigelassen werden, nicht wahr? Deshalb hat die Macht ihre Grenzen. Diese äußern sich etwa in Form einer internationalen Anerkennung. Die Aufrechterhaltung des Kriegsrechts könnte einen zwar dazu befähigen, mit Schiesswaffen so zu drohen, dass die Menschen ihren Mund halten. Doch stellt sich die Frage, wie man das Kriegsrecht für immer aufrecht erhalten könnte. Es gehört zu den Dingen, die vom Ausland beobachtet werden. Das Ausland will wissen, wann das Kriegsrecht aufgehoben wird. Denn die Aufrechterhaltung des Kriegsrecht wird von der internationalen Staatengemeinschaft als etwas Undemokratisches gesehen.

Wozu das Kriegsrecht? Irgendwann müssen Sie es aufheben. Und wie können Sie sicher sein, dass es nach der Aufhebung nicht zu einer Massendemonstration am Demokratiedenkmal oder am Victory Monument kommen wird? Auch wenn die Übergangsverfassung dem zentralen Organ der Putschisten, also dem National Council for Peace and Order (NCPO), die Möglichkeit einräumt, irgendwelche Maßnahmen dagegen zu ergreifen, doch könnten die Straßen längst von Menschen gefüllt werden, bis solche Maßnahmen umgesetzt werden können. Und wollen Sie bis dahin  Waffengewalt anwenden? Die Anwendung der Waffengewalt oder die Drohung damit führt nicht unbedingt zu einem Sieg. Konnte man im Jahr 2010 durch Waffengewalt die Regierung von Abhisit Vejjajiva bis zum Ende der Legislaturperiode retten? Das war nicht der Fall. Und eigentlich war das Gegenteil der Fall. Die Gewaltanwendung hat dazu geführt, dass die Regierung von Abhisit das Parlament vorzeitig auflösen musste. Nur dass die Regierung von Abhisit ein wenig auf Zeit gespielt hat, in der Hoffnung, dass sie dadurch an Popularität gewinnen würde.

Sobald ein Schuss fällt, nehmen die Einschränkungen der Macht sofort zu. Sie nehmen nicht ab. Die Frage ist die, ob diejenigen, die im Besitz von Waffen sind, sich dieser Tatsache bewusst sind. Überfallen Sie jemanden mit einer Schusswaffe und diese Person überlässt Ihnen ihr Hab und Gut, dann geht es gut für Sie aus. Wenn sich die Person weigert und Sie sie gleich erschießen, dann machen Sie sich zusätzlich noch wegen des Mordes strafbar. Der Überfall ist schon ein Delikt. Raubmord sind so gesehen zwei Tatbestände. Jeder Kriminelle nutzt eine Waffe nur, wenn es nicht mehr anders möglich ist. Denn eine Schusswaffe ist noch längst keine Macht. Alles in dieser Welt hat Konsequenzen, die man zu tragen hat.

Matichon: Ist das PDRC Ihrer Ansicht nach mit der Regierung von General Prayuth zufrieden? Kommt das PDRC mit dem NCPO gut aus?

Nithi: Es sieht nicht so harmonisch aus. Ein Beispiel ist, dass der PDRC-Anführer Suthep Thaugsuban sich hat ordinieren lassen müssen. Wenn Sie vom PDRC sprechen, klingt es, als wären das PDRC und der NCPO ein und dasselbe. Eine solche Ansicht teile ich nicht. Das Gleiche gilt, wenn man von den Rothemden spricht und so tut, als wären sie die Phue Thai Partei oder die UDD. Auch davon halte ich nichts. Das PDRC ist alles andere als homogen. Ob das PDRC mit dem NCPO auskommt? Der homogene Kern des PDRC um Suthep kann vielleicht nicht mit dem NCPO. Aber innerhalb des PDRC gibt es noch viele andere Gruppierungen. Diese anderen Gruppierungen könnten vielleicht mit dem NCPO.

Matichon: Werden UDD-Mitglieder, die sich gegen den Militärputsch äußern, am Ende endgültig verlieren und sich auflösen?

Nithi: Sie haben nicht aufgehört zu kämpfen. Die Rothemden sind wie zahlreiche andere Menschen in Thailand, die sagen, dass sie sich an einer Protestbewegung beteiligen werden, sobald es eine gibt. Egal ob diese von den bisherigen Anführern angeführt wird oder nicht. Die Rothemden interessieren sich nicht für die UDD. Ob die UDD-Anführer momentan an Einfluss einbüßen? Ich glaube, ja. Vielen von den Rothemden, die ich kenne und mit denen ich gesprochen habe, sind von den UDD-Anführern sehr enttäuscht. Eigentlich habe ich ein wenig Verständnis für die UDD-Anführer. Das war so: Ich habe – in meinen Zeitungskolumnen, weil ich sie nicht persönlich kenne – mehrere Monate vor dem Putsch diese Leute davor gewarnt, weiterhin auf eine Massenbewegung zu setzen. Die Situation hat sich meiner Ansicht nach so verändert, dass die UDD-Anführer eigentlich politische Aktivitäten so viel wie möglich in die lokale Ebene hätten delegieren sollen. Aber sicher war nicht so viel Zeit dafür vorhanden. Oder die Anführer hatten Bedenken, dass sie durch die Dezentralisierung der politischen Aktivitäten an Einfluss einbüßen müssten, weil die Führung nicht mehr an einer zentralen Stelle bleiben würde. Aber ohne dies hat man auch keine Überlebenschance.

Matichon: Wie sehen Sie die Zukunft der Phue Thai Partei?

Nithi: Warum sollen wir uns Sorgen um die Phue Thai Partei machen? Die Phue Thai Partei kann jederzeit wieder gegründet werden. Sie kann sogar endgültig aufgelöst werden. Dann wird wieder eine neue Partei unter einem neuen Namen gegründet. Dies hat nichts zu bedeuten. Aber wenn man mich fragt, ob es wieder eine Partei geben wird, die im eigenen Interesse an demokratischen Prinzipien festhalten muss, obwohl sie von der Demokratie nicht überzeugt ist, dann werde ich antworten: Ja! Aber wie diese heißen wird und von wem sie auf die Beine gestellt wird, weiß ich nicht. Aber dass es nur die Demokratische Partei geben soll, dafür ist es in Thailand viel zu spät.

Matichon: Wie sehen Sie die Haltung von Thaksin und Yingluck Shinawatra während der NCPO-Ära, insbesondere was den Kampf um Demokratie angeht?

Nithi: Was Yingluck angeht, weiß ich nicht. Aber was Thaksin angeht, kann ich etwas sagen, weil er das Land länger regiert hat und ich sein politisches Wirken mit verfolgt habe. Ich glaube nicht, dass Thaksin vom demokratischen System überzeugt ist. Aber das ist nicht wichtig.

Nicht allein Thaksin, ob Churchill von der Demokratie überzeugt war, bin ich mir nicht sicher. Aber Demokratie verlangt nicht, dass eine Gesellschaft von moralisch einwandfreien Menschen regiert wird. Man muss stattdessen ein System bilden, in dem die Akteure einen nicht über den Tisch ziehen. Schlechte Menschen bleiben weiterhin schlecht. Aber sie können einen nicht über den Tisch ziehen.

Dies ist der entscheidende Punkt. Ob Thaksin an die Demokratie glaubt, interessiert mich nicht. Aber es geht darum, dass wir ein System benötigen, das Thaksin in seiner Rolle als Premierminister oder Politiker oder andere Politiker oder Beamte oder wer auch immer, die die politische Macht zugesprochen bekommen, das demokratische System nicht verformen können, bis es zu einer Diktatur wird.

[1] Kritsuda ist eine politische Akvistin, die nach dem Militärputsch vom Militär einbestellt und in Gewahrsam gehalten wurde. Nach ihrer Freilassung ist sie ins Exil gegangen und hat Vorwürfe der Misshandlung gegen das thailändische Militär erhoben. Siehe u.a. http://prachatai.org/english/node/4267, zuletzt aufgerufen am 10.09.2014. Anmerkung von PWT.

Text und Redaktion: ████████████

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