Juristisches Nachspiel zum Reissubventionsprojekt von Yingluck

Die Vorgeschichte:

Wie PWT bereits ausführlich gebloggt hat, hat die Anti-Korruptionskommission (National Anti Corruption Commission – NACC) am 08. Mai 2014 Yingluck Shinawatra im Rahmen einer Untersuchung von Korruptionsvorwürfen bei der Umsetzung des umstrittenen Reissubventionsprojekts ihrer Regierung für schuldig befunden; bereits am Vortag war Yingluck aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichts ihres Amtes als Premierministerin enthoben worden. Der Vorwurf lautete: Yingluck sei ihrem Amt als Premierministerin nicht nachgekommen, um Korruption im Rahmen des Reissubventionsprojekts zu verhindern.

Nach den gesetzlichen Möglichkeiten zur Korruptionsbekämpfung in Thailand bestehen für die Anti-Korruptionskommission zwei Möglichkeiten: Sie kann sowohl politische Sanktionen als auch juristische Strafen gegen Yingluck als eine politische Amtsträgerin verhängen. Da die politische Sanktionsmöglichkeit in Form eines Amtsenthebungsverfahrens bzw. eines 5-jährigen Ausschlusses aus politischen Aktivitäten seit dem Militärputsch vom 22.05.2014 zunächst einmal nicht gegeben war, weil das Parlament durch den Putsch aufgelöst worden war, hat die Anti-Korruptionskommission ein Strafverfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit gegen Yingluck eingeleitet, indem sie am 17.07.2014 den Beschluss fasste, sich an die Generalstaatsanwaltschaft mit der Bitte um eine Überprüfung darüber zu wenden, ob ein Gerichtsverfahren gegen die Ex-Premierministerin eröffnet werden kann.[1] Deshalb wurde im Zusammenhang mit einer Auslandsreise Yinglucks während dieses Zeitraums spekuliert, dass die Politikerin sich aufgrund eines möglichen Gerichtsverfahrens gegen ihre Person ins Ausland absetzen wolle, was Yingluck allerdings bestritt.[2] Sie kehrte wie angekündigt am 10.08.2014 nach Thailand zurück.[3] Vor ihrer Rückkehr hatte die Anti-Korruptionskommission die Anklageschrift mit entsprechenden Akten an die Generalstaatsanwaltschaft überreicht.[4]

Die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft:

Am heutigen 04.09.2014 gab ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft nach eingehender Überprüfung der Akte eine Eröffnung eines Gerichtsverfahrens gegen Ex-Premierministerin Yingluck bei der Kammer des Obersten Gerichtshofs für Straftaten politischer Amtsträger zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht für möglich halte, weil die Klage der Anti-Korruptionskommission in der jetzigen Form einige Lücken enthalte.[5] Folgende Punkte seien noch zu klären:

“ 1.ประเด็นเรื่องโครงการ รับจำนำข้าว เมื่อข้อเท็จจริงได้ความว่าโครงการรับจำนำข้าวดังกล่าวเป็นโครงการของรัฐบาล ที่ได้แถลงไว้เป้นนโยบายต่อรัฐสภา ซึ่งรัฐธรรมนูญแห่งราชอาณาจักรไทย พ.ศ.2550 มาตรา 178 บัญญัติให้ในการบริหารราชการแผ่นดิน รัฐมนตรีต้องดำเนินการตามบทบัญญัติแห่งรัฐธรรมนูญ กฎหมาย และนโยบายที่ได้แถลงไว้ต่อรัฐสภาด้วย ดังนั้น จึงควรรวบรวมพยานหลักฐานให้ได้ความชัดว่า นายกรัฐมนตรีมีอำนาจในการที่จะยับยั้งโครงการที่เป็นนโยบายของรัฐบาลที่ได้ แถลงไว้ต่อรัฐสภาแล้วหรือไม่

2.ประเด็นเรื่องการ ละเว้นการปฏิบัติหน้าที่ ควรทำการไต่สวนรวบรวมพยานหลักฐานให้สิ้นกระแสความว่า ภายหลังจากที่โครงการรับจำนำข้าวได้ถูกท้วงติงจากคณะกรรมการ ป.ป.ช. และสำนักงานการตรวจเงินแผ่นดินแล้ว ผู้ถูกกล่าวหาได้ดำเนินการตรวจสอบและป้องกันการทุจริตหรือไม่ อย่างไร ผลการตรวจสอบเป็นอย่างไร

3.ประเด็นเรื่องการ ทุจริต ควรไต่สวนพยายานเพิ่มเติมให้ได้ความว่า โครงการรับจำนำข้าวที่ยืนยันว่ามีการทุจริตนั้น พบการทุจริตในขั้นตอนใด และมีการทุจริตอย่างไร นอกจากนั้นมีการกล่าวอ้างถึงรายงานวิจัยโครงการนโยบายข้าวของสถาบันวิจัย เพื่อการพัฒนาประเทศไทย (TDRI) ว่า โครงการดังกล่าวมีการทุจริตและมีความเสียหายจำนวนมาก แต่ในสำนวนการไต่สวนปรากฏว่า มีเพียงหน้าปกรายงานวิจัยเท่านั้น ดังนั้น จึงให้รวบรวมรายงานวิจัยทั้งฉบับเป็นพยานหลักฐานในสำนวนการไต่สวนให้สมบูรณ์ด้วย“[6]

(Deutsche Übersetzung von PWT:)

  1. Was das Reissubventionsprojekt angeht, konnte als Tatsache festgestellt werden, dass es sich dabei um ein Projekt handelte, das die Regierung dem Parlament als ein Regierungsvorhaben vorstellte. Gemäß Art. 178 der Verfassung von 2007 sind alle Minister dazu verpflichtet, allen Bestimmungen der Verfassung und des Gesetzes sowie der vor dem Parlament erklärten Regierungspolitik Folge zu leisten. Daher ist es erforderlich, Beweise zusammenzutragen, um feststellen zu können, ob die Premierministerin die Befugnis hatte, ein dem Parlament als Regierungspolitik vorgestelltes Projekt einzustellen.

 

  1. Was den Vorwurf einer Amtsunterlassung angeht, ist es erforderlich, alle Fakten zu überprüfen und alle Zeugen zu befragen, um feststellen zu können, ob die Beschuldigte nach Eingang der Warnungen der Anti-Korruptionskommission und des Rechnungshofs vor möglichen Korruptionen Maßnahmen zur Überprüfung der Hinweise auf Korruptionsfälle bzw. zur Verhinderung der Korruption ergriffen hat und wenn ja, welche, und mit welchen Ergebnissen.

 

  1. Was den Korruptionsvorwurf angeht, ist es erforderlich, weitere Zeuge zu befragen, in welchen Abläufen eine Korruption erfolgte und wie. Ferner wird in der Klage auf eine Studie des Thailand Development Research Institute (TDRI) über das Reissubventionsprojekt verwiesen, wonach es Korruptionsfälle im Rahmen des Projektes gegeben haben soll und dass diese Korruptionsfälle zu enormen Schäden geführt haben sollen. Dennoch ist in der Klage nur das Deckblatt der besagten Studie enthalten. Aus diesem Grunde ist es erforderlich, die vollständige Studie als Beweisgrundlage für die Ermittlung einzuholen.“

 

Anmerkung von PWT:

Zu Punkt 3: Wie PWT bereits gebloggt hat, gab die Anti-Korruptionskommission in einer offiziellen Presseerklärung selbst zu, dass “zur derzeitigen Sachlage noch kein eindeutiger Beweis dafür vorliegt, dass die Beschuldigte an Korruption oder an der Tolerierung von Korruption beteiligt gewesen ist”.[7] Trotzdem befindet die Kommission Yingluck wegen Amtsunterlassung für schuldig – und dies allein aufgrund von Einschätzungen des Rechnungshofes und von Parlamentsmitgliedern. Dabei ist offen, ob diese Einschätzungen stimmen oder nicht stimmen. Strafprozessordnungsmäßig ist es äußerst problematisch, jemanden aufgrund von Annahmen und ohne handfeste Beweise zu beschuldigen. Die Generalstaatsanwaltschaft scheint einer ähnlichen Meinung zu sein.

Dem Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft zufolge hat die Generalstaatsanwaltschaft die Anti-Korruptionskommission bereits über die oben aufgeführten, noch zu klärenden Punkte informiert. Die Generalstaatsanwaltschaft habe zudem vorgeschlagen, eine gemeinsame, aus je 10 Vertretern der Generalstaatsanwaltschaft und der Anti-Korruptionskommission bestehenden Arbeitsgruppe zu bilden, um die genannten Punkte aufzuarbeiten und eine Entscheidung zu treffen, ob ein ordentliches Gerichtsverfahren gegen die Ex-Premierministerin eröffnet werden solle.[8]

Trotz dieses Rückschlags darf sich die Anti-Korruptionskommission über eine Ablehnung einer Eröffnung eines Gerichtsverfahrens durch die Generalanwaltschaft noch hinwegsetzen, indem sie gemäß Art. 272 Abs. 5 der Verfassung von 2007 eine entsprechende Klage selbst beim Gericht einreicht.

[1] http://www.bangkokpost.com/news/local/421051/nacc-asks-oag-indict-yingluck-on-rice-scheme-after-finding-guilty, zuletzt aufgerufen am 04.09.2014.

[2] http://www.dw.de/former-thai-pm-yingluck-says-she-wont-flee-justice/a-17793643, zuletzt aufgerufen am 04.09.2014.

[3] http://www.bangkokpost.com/news/local/426140/yingluck-back-in-bangkok-on-schedule, zuletzt aufgerufen am 04.09.2014.

[4] http://www.nationmultimedia.com/politics/NACC-files-case-against-Yingluck-to-Attorney-Gener-30240271.html, zuletzt aufgerufen am 04.09.2014.

[5] http://www.nationmultimedia.com/politics/Attorney-General-declines-to-prosecute-Yingluck–f-30242520.html, zuletzt aufgerufen am 04.09.2014.

[6] http://www.isranews.org/isranews-news/item/32630-ppc_32630_01.html, zuletzt aufgerufen am 04.09.2014.

[7] Die Pressemitteilung ist u.a. hier zu finden: http://bit.ly/Uq4jql, zuletzt aufgerufen am 04.09.2014. Auszüge davon in einem früheren Blog-Beitrag von PWT: https://passauwatchingthailand.com/2014/06/10/nachtragliche-anmerkungen-zum-beschluss-der-anti-korruptionskommission-nacc-uber-yinglucks-amtsunterlassung-im-reissubvenstionsprojekt/.

[8] http://www.isranews.org/isranews-news/item/32630-ppc_32630_01.html, zuletzt aufgerufen am 04.09.2014.

Text und Redaktion von: ████████████

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