Eine NCPO-Sprecherin bezeichnet die verbotene Veranstaltung „Baustelle Justiz“ als „nicht dringend erforderlich“

Wie PWT bereits gebloggt hat, musste eine von Menschenrechtsanwälten für den gestrigen 02.09.2014 geplante Pressekonferenz über die Menschenrechtssituation in Thailand aufgrund des ausdrücklichen Drängens des zentralen Putschistenorgans National Council for Peace and Order (NCPO) abgesagt werden.

clip_image002[1]

(Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=otLPH9YVEKw, hier Minute 00:54)

Frau Oberst Sirichan Ngathong (ศิริจันทร์ งาทอง), eine NCPO-Pressesprecherin, sagte über den Vorfall:

„ในเบื้องต้นที่ทราบรายละเอียดทางคณะผู้จัดได้เข้าใจพูดคุยกันเป็นที่เรียบร้อยแล้ว และทางคณะผู้จัดก็ยินยอมโดยไม่ได้มีปัญหาแต่ประการใด ทั้งนี้ต้องเข้าใจว่าหากกลุ่มภาคประชาชน หรือภาคส่วนต่างๆในสังคมอยากจะเสนอแนะข้อมูลความคิดเห็นใดๆมา ทาง คสช.ก็ได้เปิดช่องทางไว้อยู่แล้ว เช่น ในชั้นของสภาปฏิรูปแห่งชาติ (สปช.) ศูนย์ดำรงธรรม และศูนย์รับเรื่องราวร้องทุกข์ของประชาชนที่ทำเนียบรัฐบาล เป็นต้น ดังนั้นก็ต้องใช้ช่องทางตรงนี้แต่กรณีดังกล่าวต้องขอชี้แจงว่า ทาง คสช.ไม่ได้ปิดกั้น หรือสั่งห้ามการแสดงความคิดเห็นของประชาชนแต่อย่างใด ทว่าในหัวข้อของการจัดแถลงข่าว และการเสวนานั้น ค่อนข้างที่จะมีเนื้อหาละเอียดอ่อนมากที่อาจจะส่งผลต่อการรับรู้ในบริบทช่วงนี้ได้

‚สำหรับการแสดงความคิดเห็นนั้น คสช.ไม่บังคับ ไม่ห้ามเลย และให้ความเป็นธรรมกับทุกฝ่าย ซึ่งดูได้จากที่ผ่านๆมามีหรือไม่ที่ คสช.ไปบังคับ หากแต่จะเน้นในลักษณะขอความร่วมมือกันมากกว่า […] กิจกรรมแถลงข่าวและเสวนา ‚ความยุติธรรมที่ปิดปรับปรุง‘ นั้น ตนคิดขอเว้นไว้ก่อนสักระยะหนึ่งดีกว่า เพราะยังไม่เป็นประเด็นเร่งด่วนแต่อย่างใด เนื่องจากยังมีเรื่องที่จำเป็นมากกว่านี้“

(Quelle: http://www.matichon.co.th/news_detail.php?newsid=1409663766)

clip_image003[1]

(Quelle: http://www.asiaupdatetv.net/wp-content/uploads/2014/06/picture31.jpg)

(Deutsche Übersetzung der Stellungnahme von PWT:)

„Soweit ich informiert bin, haben die zuständigen Beamten ein Gespräch mit den Veranstaltern geführt. Diese haben alles verstanden und haben es [=die Absage der Veranstaltung] problemlos akzeptiert. Wir wollen klarstellen, dass der NCPO Kanäle für Vorschläge und Meinungen der Zivilgesellschaft und anderer Sektoren offenhält. Zu solchen Kanälen gehören etwa der Rat für Reformen, das Fair Justice Centre (ศูนย์ดำรงธรรม) des Innenministeriums und die Beschwerdestelle am Regierungshauptquartier. Bei entsprechenden Beschwerden sind solche Kanäle zu wählen. Was die besagte Veranstaltung angeht, möchte ich darauf hinweisen, dass der NCPO nichts zensiert und die Meinungsfreiheit der Bürger nicht verbietet. Dennoch hat das Thema der Pressekonferenz und der geplanten öffentlichen Diskussion mit besonders sensiblem Inhalt zu tun, der zu diesem Zeitpunkt die [öffentliche?] Wahrnehmung beeinflussen kann.

Was die Meinungsfreiheit angeht, gibt es kein Verbot und keinen Zwang durch den NCPO. Der NCPO lässt jedem Gerechtigkeit zuteil werden. Sie können selbst nachforschen, ob es bislang einen Vorfall gegeben hat, bei dem der NCPO Zwang ausgeübt hat. Der NCPO setzt stattdessen lieber auf Kooperation […] Die Pressekonferenz unter der Überschrift ‚Baustelle Justiz‘ soll erst einmal für eine Weile ausgesetzt werden. Denn es handelt sich um ein Thema, das keine Dringlichkeit hat. Schließlich gibt es momentan viele andere dringendere Themen.“

Text und Redaktion von: ████████████

Advertisements