Das Militär verbietet eine Pressekonferenz über die Menschenrechtssituation in Thailand

Der thailändischen Net-Zeitung Prachatai (ประชาไท) zufolge sandte der Kommandierende der 1. Kavallerie-Division der Leibgarde des Königs (King’s Guard, 1st Cavalry Division /กองพันทหารม้าที่ 1 รักษาพระองค์) ein Schreiben an den Vorsitzenden der Rechtsanwaltsvereinigung Thai Lawyers für Human Rights (ศูนย์ทนายความเพื่อสิทธิมนุษยชน), in dem er die Anwaltsvereinigung aufforderte, eine für den heutigen Dienstag 02.09.2014 am Foreign Correspondents‘ Club of Thailand (FCCT) geplante Pressekonferenz der Rechtsanwaltsvereinigung Thai Lawyers für Human Rights (ศูนย์ทนายความเพื่อสิทธิมนุษยชน) über die Menschenrechtssituation in Thailand abzusagen.

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(Quelle: http://www.prachatai.com/journal/2014/09/55331)

(Deutsche Übersetzung des obigen Schreibens des Militärs von PWT)

„[…]

Datum 01. September 2014

Betreff: Bitte um Kooperation zur Einstellung einer geplanten Konferenz

An den Vorsitzenden der Rechtsanwaltsvereinigung Thai Lawyers für Human Rights (ศูนย์ทนายความเพื่อสิทธิมนุษยชน)

Sie planen am 02.09.2014 von 14:30 bis 17:00 Uhr am Foreign Correspondents‘ Club of Thailand (FCCT), Maneeya Centre Building, eine Pressekonferenz unter der Überschrift „Baustelle Justiz“ („ความยุติธรรมที่ปิดปรับปรุง“) abzuhalten.

Als die Einheit, die per Befehl des National Council for Peace and Order (NCPO) für Sicherheitsangelegenheiten im Bezirk Pathumwan zuständig ist, fordert die 1. Kavallerie-Division der Leibgarde des Königs Sie hiermit auf, die geplante Pressekonferenz abzusagen. Wenn Sie Beschwerden von Bürgern über eingeschränkte Rechte und Meinungsfreiheit in der letzten Zeit sowie Vorschläge in Bezug auf die Menschenrechte für die Zukunft haben, können Sie sich an die zuständige Stelle des Innenministeriums wenden (Hotline-Nummer 1567).

Bitte um Kenntnisnahme und Durchführung.

Hochachtungsvoll

Oberstleutnant Phatsakorn Kunrawiwan (พันโทภาสกร กุลรวิวรรณ)

Kommandierender der 1. Kavallerie-Division der Leibgarde des Königs

[…]“

Auf ihrer Facebook-Seite wurde die nun verbotene Pressekonferenz wie folgt angekündigt:

„Thailand ist sieben internationalen Menschenrechtsabkommen beigetreten und hat gemäß diesen Abkommen gewisse menschenrechtliche Verpflichtungen. Dennoch sind bei der Rechtsanwaltsvereinigung Thai Lawyers für Human Rights (ศูนย์ทนายความเพื่อสิทธิมนุษยชน), die Bürger in rechtlichen Angelegenheiten berät und Daten über die Menschenrechtssituation seit dem Militärputsch durch den National Council for Peace and Order (NCPO) am 22.05.2014 sammelt, eine Reihe von Beschwerden von Bürgern über eingeschränkte Rechte im Rechtssystem und eingeschränkte Meinungsfreiheit eingegangen.

Dazu gehören solche Rechte wie das Recht auf einen Rechtsberater, das Recht auf Information über den Ort der Inhaftierung, das Recht auf Freilassung aus der Haft durch eine Hinterlegung der Haftkaution sowie die Meinungsfreiheit. Aufgrund verschiedener Vorfälle sind die Menschenrechtssituation und das Justizsystem in Thailand ein Thema, das international mit Besorgnis verfolgt wird.

Da Thailand sich in diesem Jahr um einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen beworben hat und über die Bewerbung im September 2014 entschieden wird, ist die Einhaltung von Verpflichtungen im Rahmen der internationalen Menschrechtsabkommen eine wichtige Agenda. Sowohl der staatliche Sektor wie auch die Zivilgesellschaft in Thailand sollen die Möglichkeit erhalten, sich über das Thema auszutauschen sowie der Regierung, den Medien und Bürgern entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

In Zusammenarbeit mit Cross Cultural Foundation (CrCF) und Amnesty International lädt die Rechtsanwaltsvereinigung Thai Lawyers für Human Rights (ศูนย์ทนายความเพื่อสิทธิมนุษยชน) deshalb Vertreter der Medien, des staatlichen Sektors und der Zivilgesellschaft und alle Interessenten zu einer Pressekonferenz über die Menschenrechtssituation in Thailand unter der Überschrift „Baustelle Justiz“ („ความยุติธรรมที่ถูกปรับปรุง“) herzlich ein. Die Veranstaltung findet am 02.09.2014 von 14:30 bis 17:00 Uhr am Foreign Correspondents‘ Club of Thailand (FCCT), Maneeya Centre Building (BTS Station Chidlom) statt.“

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p align=“center“>(Quelle: https://th-th.facebook.com/lawyercenter2014)

Unterdessen berichtete Prachatai, dass sich seit heute Mittag zahlreiche Sicherheitsbeamte am Veranstaltungsort befinden. Offensichtlich durfte die Veranstaltung nicht wie geplant abgehalten werden. Eine Vertreterin der Organisatoren hat in einer provisorischen Pressekonferenz am Veranstaltungsort Medienvertretern das offizielle Schreiben des Militärs gezeigt und die Veranstaltung abgesagt.

Text und Redaktion von: ████████████

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