Thailands Verteidigungsetat für 2015: Weniger oder mehr?

Am 17.09.2014 verkündete der Verteidigungsminister und frisch getaufte stellvertretende Vorsitzende des zentralen Putschistenorgans National Council for Peace and Order (NCPO) General Prawit Wongsuwan (ประวิตร วงษ์สุวรรณ), den manche politische Bobachter als master mind des Militärputsches vom 22.05.2014 sehen[1], dass der Verteidigungsetat für das Haushaltsjahr 2015[2] geringer ausfalle als im vorigen Haushaltsjahr. Der Anteil des Verteidigungsetats betrage nur noch 1,4 % des Bruttoinlandsprodukts, während er im Haushaltsjahr 2014 bei 1,7 % des Bruttoinlandsprodukts lag. Damit wollte der General das Bedenken zerstreuen, dass das Militär sich bei der Haushaltsverteilung eine ordentliche Summe sichere. Weiterlesen

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Die gesetzgebende Nationalversammlung stattet sich mit der Macht zur Amtsenthebung aus

Die von der Militärjunta installierte gesetzgebende Nationalversammlung (National Legislative Assembly/NLA) hat am vergangenen 25.09.2014 in der dritten und somit letzten Lesung einen Entwurf der NLA-Sitzungsordnung verabschiedet. Unter anderem hat sich die NLA mit Hilfe dieser Sitzungsordnung mit der Befugnis ausgestattet, Amtsenthebungsverfahren gegen politische Amtsträger durchzuführen[1]. Weiterlesen

Etat zur Wahrung der Ehre der Monarchie im Haushaltsplan 2015

Am vergangenen 17.09.2014 veröffentlichte der thailändische Rechtswissenschaftler und Blogger Phuttipong Ponganekgul (พุฒิพงศ์ พงศ์เอนกกุล) in seinem Blog einen Beitrag über den für das kommende Haushaltsjahr 2015 vorgesehenen Etat zur Wahrung der Ehre der Monarchie (งบประมาณแผ่นดินสำหรับรักษาเกียรติยศของสถาบันกษัตริย์). Hier eine zusammenfassende deutsche Übersetzung seines Beitrags von PWT: Weiterlesen

Nachlässiger Umgang des NCPO mit Gesetzen

Die Verkündung der Übergangsverfassung am 22.07.2014 markierte die offzielle Geburt der fünf unterschiedlichen politischen Organe nach der Vorstellung der Militärmachthaber in Thailand. Die Rede ist vom National Council for Peace and Order (NCPO), der gesetzgebenden Nationalversammlung, dem Nationalen Rat für Reformen, der Regierung und der verfassungsgebenden Kommission. Vier dieser fünf Organe sind nach und nach ins Leben gerufen worden. Weiterlesen

Seminar „Zerfall von Diktaturen im Ausland“ vom NCPO untersagt

Am vergangenen 08.08.2014 forderte der Kommandierende des 1. Artilleriebataillons der Leibgarde der Königin (1st Battery of Artillery Queen’s Guard /กรมทหารปืนใหญ่ที่ 1 รักษาพระองค์) in einem entsprechenden Schreiben die Thammasat Universität dazu auf, ein von der Studentenschaft der Universität geplantes Seminar über die Übergangsverfassung zu verhindern. Damals konnte die Veranstaltung nach einigen Verhandlungen mit der Polizei bis zum Ende abgehalten werden. Weiterlesen

Verfassungsrechtliche Schieflage in Thailand

Am vergangenen 11.09.2014 wurde die Deklaration Nr. 122/2557 vom zentralen Organ der Militärmachthaber, dem National Council for Peace and Order (NCPO), verkündet. Dabei geht es um eine personelle Umstrukturierung des NCPO. Unter anderem wurden neben den neuen Oberkommandierenden des Heeres, der Luftwaffe und der Marine und dem neuen Polizeichef Polizeigeneral Somyot Phumphanmuang zwei Zivilisten in den NCPO einberufen, nämlich der Rechtsexperte Meechai Ruchupan und der Wirtschaftsexperte Somkid Jatusripitak.[1] Weiterlesen

“Ob Thaksin an die Demokratie glaubt, interessiert mich nicht.” Ein Interview mit Nithi Eawsiwong

Nithi Eawsiwong (นิธิ เอียวศรีวงศ์ / * 8.05.1940) gehört zweifelsohne zu den bekanntesten und bedeutendsten Historikern Thailands. Ferner gilt er als ein scharfsinniger Kommentator der thailändischen Politik. Von den renommierten thailändischen Intellektuellen scheint Nithi seit dem Militärputsch am 22.05.2014 fast der einzige zu sein, der sich mit Zivilcourage und intellektueller Redlichkeit über die politische Situation geäußert hat, wie sein Text zum Thema „Thailändische Intellektuelle und die Modernität“ unter Beweis stellt. Weiterlesen

Ein Fussballtestspiel gegen Kolumbien soll Thailänder noch glücklicher machen

Der thailändischen Tageszeitung Lokwannee (โลกวันนี้) zufolge gab der Staatssekretär im thailändischen Ministerium für Tourismus und Sport Suwat Sidthilaw (สุวัตร สิทธิหล่อ) am vergangenen 04.09.2014 bekannt, dass das zentrale Putschistenorgan National Council for Peace and Order (NCPO) in sportpolitischer Hinsicht die Politik verfolge, der Bevölkerung Glück zurückzubringen. Deshalb wolle der NCPO das Fußballturnier „All Stars World Cup 2014 in Thailand“ ins Leben rufen. Zu diesem Turnier solle eine der Nationalmannschaften, die zu den achtbesten Mannschaften der Erde gehörten, eingeladen werden. Die Football Association of Thailand solle dabei als Organisator mitwirken. Weiterlesen

Juristisches Nachspiel zum Reissubventionsprojekt von Yingluck

Die Vorgeschichte:

Wie PWT bereits ausführlich gebloggt hat, hat die Anti-Korruptionskommission (National Anti Corruption Commission – NACC) am 08. Mai 2014 Yingluck Shinawatra im Rahmen einer Untersuchung von Korruptionsvorwürfen bei der Umsetzung des umstrittenen Reissubventionsprojekts ihrer Regierung für schuldig befunden; bereits am Vortag war Yingluck aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichts ihres Amtes als Premierministerin enthoben worden. Der Vorwurf lautete: Yingluck sei ihrem Amt als Premierministerin nicht nachgekommen, um Korruption im Rahmen des Reissubventionsprojekts zu verhindern. Weiterlesen

Eine NCPO-Sprecherin bezeichnet die verbotene Veranstaltung „Baustelle Justiz“ als „nicht dringend erforderlich“

Wie PWT bereits gebloggt hat, musste eine von Menschenrechtsanwälten für den gestrigen 02.09.2014 geplante Pressekonferenz über die Menschenrechtssituation in Thailand aufgrund des ausdrücklichen Drängens des zentralen Putschistenorgans National Council for Peace and Order (NCPO) abgesagt werden. Weiterlesen