Prayuths Kabinett

Am 30.08.2014 gab das Amt für königliche Angelegenheiten in einer Mitteilung bekannt, dass sich der 86-jährige König Bhumibol, der sich seit dem 06.08.2014 zu medizinischen Untersuchungen im Siriraj Hospital in Bangkok befindet, nach eingehenden Untersuchungen seiner Leibärzte gesundheitlich in einem guten Zustand befinde und nicht länger künstlich ernährt werde.[1]

Diese Mitteilung wurde von manchen politischen Beobachtern als ein Signal gewertet, dass die lang erwartete Bekanntgabe des ersten Kabinetts von Premierminister Prayuth Chan-ocha endlich erfolgen würde. Denn die Bekanntgabe eines neuen Kabinetts muss in Thailand in Form eines Dekrets erfolgen, das vom König unterzeichnet werden muss. Diese Einschätzung hat sich dann auch bewahrheitet. Denn kaum 24 Stunden nach der Veröffentlichung der Mitteilung des Amts für königliche Angelegenheiten wurde die Liste der neuen Kabinettsmitglieder bekannt gegeben.[2]

Prayuths Kabinett besteht aus 32 Personen. Wie erwartet, wird das Kabinett von aktiven bzw. pensionierten ranghohen Beamten dominiert. Bemerkenswert ist vor allem, dass mehr als ein Drittel des Kabinetts, nämlich 12 von 32 Mitgliedern, aktive bzw. pensionierte Angehörige des Militärs sind, die beim Militärputsch am 22.05.2014 mitgewirkt haben und somit dem zentralen Organ der Putschgruppe, dem Nationalen Council for Peace and Order (NCPO), angehören.[3]

NCPO-Chef und Premierminister Prayuth schien von einem aufkeimenden Unmut über die Überrepräsentation der NCPO-Mitglieder in seinem ersten Kabinett mitbekommen zu haben. In seiner letzten wöchentlichen Fernsehsendung „Den Menschen der Nation das Glück zurückbringen“ am 29.08.2014 sagte er deshalb: „[…] ob es viele Soldaten im Kabinett gibt, ist aus meiner Sicht nicht das Problem. Wir sollen lieber schauen, wie die Probleme entstanden sind und wie wir sie lösen können. Ich habe mir genau überlegt und bin zu dem Schluss gekommen, dass ein Kabinett ganz ohne Soldaten nicht möglich ist. Denn wir haben noch Probleme mit der Sicherheit und Ordnung. Manche verlangen, dass ich keine engvertrauten älteren und jüngeren Kollegen [in die Regierung] hole, die ich noch aus der Zeit meiner militärischen Ausbildung kannte. Wie soll ich ohne die Personen meines Vertrauens arbeiten? Ich versuche, für ein Gleichgewicht zu sorgen. Seien Sie nicht allzu misstrauisch und diskutieren Sie nicht zu viel darüber. Das wird nur dazu führen, dass sich kein guter Mensch mehr finden lässt. Das [=eine solche Diskussion] verstehe ich nicht.“[4]

Prayuths Unverständnis für die in den Mainstream-Medien in Thailand eigentlich kaum wahrnehmbaren Unmutsäußerungen über die Überrepräsentation der NCPO-Mitglieder in seinem Kabinett ist nicht – wie der neue Premierminister argumentiert – aus arbeitspsychologischer Sicht, sondern schlicht und einfach aus verfassungsrechtlicher Sicht verständlich. Denn obwohl die administrative Arbeit nun formal vom Kabinett übernommen wird, sichert das NCPO gemäß Art. 42 der geltenden Übergangsverfassung nicht nur sein eigenes Fortbestehen nach der Gründung einer neuen Regierung verfassungsrechtlich abgesichert, sondern weist sich in diesem Artikel die Rolle eines Superkabinetts zu. Denn gemäß diesem Artikel darf das NCPO dem Kabinett jederzeit Anweisungen erteilen:

„Section 42. […]

If the National Council for Peace and Order is of opinion that the Council of Ministers should perform any matter under its powers and duties under section 19, the National Council for Peace and Order shall inform the Council of Ministers to proceed therewith.

If it is appropriate, the Head of the National Council for Peace and Order or the Prime Minister may ask for joint sitting between the National Council for Peace and Order and the Council of Ministers so as to consider or solve any problem related to the maintenance of peace and order or national security or to consider any other matter from time to time.“[5]

Gemäß der Übergangsverfassung ist es also – worauf Prayuth eher ungewollt darauf hinweist – tatsächlich unwichtig, wie viele NCPO-Mitglieder im Kabinett sitzen. Im Gegenteil ist es vielleicht sogar praktisch, wenn zahlreiche NCPO-Angehörige bereits im Kabinett sitzen, damit es nicht nach einer Einmischung des NCPOs aussehen würde, wenn immer NCPO-Repräsentanten in den Kabinettssitzungen anwesend sind.

Bevor es mit dem Regieren beginnen darf, muss Prayuths Kabinett allerdings noch von König Bhumibol vereidigt werden. Wann dies der Fall sein wird und ob der Monarch der Vereidigung persönlich beiwohnen wird, steht bis zu dieser Stunde noch nicht fest.[6]


[1] http://www.bangkokpost.com/news/local/429641/siriraj-doctors-king-in-good-health, zuletzt aufgerufen am 31.08.2014.

[2] http://bangkokpost.com/news/local/429745/prayuth-1-cabinet-endorsed, zuletzt aufgerufen am 31.08.2014.

[3] Ebd.

[4] „กลับมาเรื่องคณะรัฐมนตรีเอาอีกแล้ว มีปัญหา มีทหารมาก ทหารน้อย ผมว่าไม่ใช่ปัญหาดูว่าปัญหาเกิดที่ไหนแล้วเราจะแก้อะไร วันนี้เราต้องการให้มีประชาธิปไตย และตรารัฐธรรมนูญชั่วคราว เพราะฉะนั้นผมว่าอย่ามาดูตรงนี้ทหารมาก ทหารน้อย ผมใคร่ครวญดูกันแล้วถ้าไม่มีทหารเลยก็ไม่ได้ เพราะว่าอะไร เพราะว่าความมั่นคงก็มีปัญหา ความสงบเรียบร้อยก็มีปัญหา บางคนบอกว่า เดี๋ยวต้องเอารุ่นพี่ไม่มี รุ่นน้องไม่มี แล้วถ้าผมไม่มีรุ่นพี่ รุ่นน้อง เพื่อนที่ไว้ใจเข้ามาทำงานก็ไม่ได้อีก ผมพยายามที่จะเกลี่ยสัดส่วนต่างๆ ให้ดีอย่าระแวงกันจนเกินไปนักและเถียงกันไปจนหาคนดีไม่ได้เลยในวันนี้ ผมไม่เข้าใจ“. http://www.prachatai.com/journal/2014/08/55307, zuletzt aufgerufen.

[5] http://lawdrafter.blogspot.de/2014/07/translation-of-constitution-of-kingdom.html?m=1, zuletzt aufgerufen am 31.08.2014.

[6] http://www.isranews.org/isranews-other-news/item/32522-corlaw_32522.html, zuletzt aufgerufen am 31.08.2014.

Text und Redaktion von: ████████████

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