Thailands 29. Premierminister

Die Vorgeschichte:

Nach einer halbjährigen, durch die PDRC-Bewegung herbeigeführten politischen Krise hatte das thailändische Militär unter Führung des Oberkommandierenden des Heeres General Prayuth Chan-ocha (ประยุทธ์ จันทร์โอชา) am 22.05.2014 geputscht. Die Interimsregierung der kurz zuvor per Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Amt entfernten Ex-Premierministerin Yingluck Shinawatra (ยิ่งลักษณ์ ชินวัตร) wurde abgesetzt und die Armee riss die politische Macht an sich . General Prayuth hatte sich zum Chef des National Council for Peace and Order (NCPO) erklärt.

Am 22.07.2014 hat General Prayuth als NCPO-Chef eine vom König Bhumibol unterzeichnete und von Prayuth gegengezeichnete Interimsverfassung verkündet.

Am 31.07.2014 hat General Prayuth dem König eine gesetzgebende Nationalversammlung vorgeschlagen. Der König hat ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. General Prayuth hat es gegengezeichnet.

Am 21.08.2014 hat die von ihm selbst installierte gesetzgebende Nationalversammlung mit allen 191 anwesenden Stimmen General Prayuth zum 29. Premierminister Thailands gewählt.

Am 25.08.2014 hat General Prayuth die königliche Bestätigung – allerdings in dessen Abwesenheit, und somit nur vor seinem Porträt – erhalten. Seine Nominierung als Premierminister wurde „rechtskräftig“.

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(Quelle: http://www.prachatai.com/journal/2014/08/55224)

Somit ist Prayuth einer beinahe traditionellen Praxis der Putschisten in den letzten vier Jahrzehnten nicht gefolgt. Seit 1972 hat sich keiner der Anführer der letzten vier Militärputsche, also Admiral Sangad Chaloryu (สงัด ชลออยู่ / Militärputsche im Jahr 1976 und 1977), General Sunthorn Kongsomphong (สุนทร คงสมพงษ์ / Militärputsch im Jahr 1991) und General Sonthi Boonyaratglin (สนธิ บุญยรัตกลิน / Militärputsch im Jahr 2006), zum Premierminister einer Übergangsregierung wählen lassen. Der letzte Putschanführer, der das gleiche wie General Prayuth tat, war Feld-, Luftmarschall und Großadmiral Thanom Kittikachorn (ถนอม กิตติขจร), der im November 1971 einen Militärputsch gegen seine eigene Regierung durchführte.

Wie man auch immer zum jüngsten Militärputsch vom 22.05.2014 steht, ist es zu begrüßen, dass Thailand endlich einen Premierminister hat. Schließlich befand sich das Land von der Verkündung der Übergangsverfassung am 22.07.2014 bis zur Ernennung des neuen Premierministers am 21.08.2014, also gut vier Wochen lang, verfassungsrechtlich in einer verzwickten Lage: Der NCPO hatte während dieser Zeit weiterhin den Status des Souveräns inne. Und dies hatte vor allem mit dem Noch-Nicht-Vorhanden-Sein eines Premierministers zu tun. Denn normalerweise war es eine gängige Praxis, dass die Putschgruppe in einem Atemzug eine Nationalversammlung und einen Premierminister berief. Beim Putsch von General Prayuth war es jedoch wie oben dargelegt anders. Aus welchen Gründen auch immer wurde zunächst nur die Nationalversammlung von General Prayuth berufen, die dann den, der sie berufen hatte, zum Premierminister wählte. Offensichtlich war dies von den Verfassungsarchitekten auch geplant. Schließlich besagt Art. 43 Abs. 2 der Übergangsverfassung ausdrücklich, dass die Amtsgeschäfte des Premierministers und des Kabinetts vor der Vereidigung des Kabinetts vom NCPO-Chef ausgeführt werden.[1]

Mit der Berufung von General Prayuth zum Premierminister dürfte sich normalerweise die verfassungsrechtliche Lage wieder normalisieren. Schließlich unterliegt der Premierminister anders als ein Putschanführer ganz und gar der geltenden Verfassung, auch wenn dies nur eine Interimsverfassung ist. Ein Premierminister muss gesetzesgemäß handeln und kann im Fall unrechtsmäßiger Handlungen belangt werden. Der Unterschied in der verfassungsrechtlichen Stellung des Putschanführers und des Premierministers lässt sich etwa anhand der Diskussion darüber, welche politischen Amtsträger in den fünf, durch die Übergangsverfassung von 2014 neu geschaffenen Organen, nämlich dem National Council for Peace and Order (NCPO), der gesetzgebenden Nationalversammlung, dem Nationalen Rat für Reformen, der Regierung und der verfassungsgebenden Kommission, ihre Vermögenswerte und Verbindlichkeiten offenbaren müssen[2], gut feststellen. Die Anti-Korruptionskommission vertritt dabei die Meinung, dass lediglich Kabinettsmitglieder und Parlamentsmitglieder gesetzlich verpflichtet sind, dieser Pflicht nachzukommen, die Mitglieder der Putschgruppe, also des National Councils for Peace and Order (NCPO), jedoch nicht.[3] D.h. General Prayuth muss durch die Annahme des Premierministeramts nun seine Vermögenswerte und Verbindlichkeiten offenbaren, während er vorher dieser Pflicht nicht nachkommen musste.

Dennoch scheint alles nicht so simpel zu sein. Und dies hat mit General Prayuth selbst zu tun, weil er zeitgleich die drei wichtigsten Posten innehat, nämlich

1) das Amt des NCPO-Chefs, der alle sonstigen politischen Organe, also die gesetzgebende Nationalversammlung, den Nationalen Rat für Reformen, die Regierung und die verfassungsgebende Kommission, berufen hat bzw. noch berufen wird, von Amts wegen in jeder Kabinettssitzung mitsitzt und gemäß Art. 44 der Übergangsverfassung über die Obermacht über alle vorgenannten Organe verfügt;

2) das Amt des Premierministers, der gesetzesgemäß das Land regieren muss, gegenüber der Nationalversammlung (=Parlament) rechenschaftspflichtig ist, nicht eigenmächtig irgendwelche Befehle erlässt, und einer Kontrolle durch die unabhängigen Verfassungsorgane wie z.B. der Anti-Korruptionskommission, dem Rechnungshof und dem Verwaltungsgericht unterliegt; und

3) das Amt des Oberkommandierenden des Heeres, der – solange General Prayuth noch nicht im Ruhestand ist – aufgrund des noch nicht aufgehobenen Kriegsrechts über weitreichende Befugnisse verfügt.

Diese Konstellation könnte zu Interessenkonflikten führen, wenn es bei einer Amtshandlung nicht klar ist, als welcher Amtsträger General Prayuth dabei agiert. Wichtig ist es aber auch die Frage, ob die Öffentlichkeit nun die Arbeit des Premierministers Prayuth Chan-ocha kritisieren darf, obwohl man dabei den NCPO-Chef bzw. den Oberkommandierenden des Heeres Prayuth gar nicht kritisieren will. Schließlich ist Prayuth nun ein Premierminister in einem wie im Art.2 der Übergangsverfassung festgehaltenen, „demokratischen System mit einem König als Staatsoberhaupt“, in dem gemäß Art. 3 der Übergangsverfassung „alle Staatsgewalt vom Volk“ ausgeht.[4]


[1] „Prior to the date the Council of Ministers under this Constitution takes office, all powers and duties of the Prime minister and the Council of Ministers shall be exercised by the Head of the National Council for Peace and Order.“ Siehe die inoffizielle englische Übersetzung der Übergangsverfassung vom 22.07.2014: http://lawdrafter.blogspot.de/2014/07/translation-of-constitution-of-kingdom.html?m=1, zuletzt aufgerufen am 24.08.2014.

[2] Siehe u.a. http://www.nationmultimedia.com/politics/NCPO-members-to-declare-assets-on-voluntary-basis-30241221.html, http://www.nationmultimedia.com/breakingnews/NACC-resolves-to-require-NLA-members-to-declare-as-30240943.html, beides zuletzt aufgerufen am 18.08.2014.

[3] http://www.nationmultimedia.com/politics/NCPO-members-to-declare-assets-on-voluntary-basis-30241221.html

[4] http://lawdrafter.blogspot.de/2014/07/translation-of-constitution-of-kingdom.html?m=1, zuletzt aufgerufen am 24.08.2014.

Text und Redaktion von: ████████████

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