Die Regentschaft nach der thailändischen Verfassung von 2007

Am 06. August 2014 versammelten sich viele Menschen am Siriraj Krankenhaus in Bangkok, nachdem das Amt für Königliche Angelegenheiten in einer offiziellen Mitteilung bekannt gegeben hatte, dass sich seine Majestät der König in Begleitung der Königin zu einer Untersuchung ins Krankenhaus begeben werde.[1] Die vollständige Mitteilung lautet:

„Mitteilung des Amtes für Königliche Angelegenheiten [=Royal Household Bureau]

Betreff: Seine Majestät König Bhumibol begibt sich zu einer medizinischen Vorsorgeuntersuchung ins Siriraj Krankenhaus

1. Mitteilung

Das Team von Leibärzten Seiner Majestät des Königs teilt heute mit, dass seine Majestät der König sich am heutigen Tag [=06.08.2014], nun genau ein Jahr nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus am 01.08.2013, zu einer für den Zeitraum geplanten medizinischen Vorsorgeuntersuchung begeben wird. Da es sich um eine umfassende Vorsorgeuntersuchung handelt, für die zahlreiche spezielle medizinische Geräte erforderlich sind, hat das Ärzteteam den König zu einer Untersuchung im Krankenhaus gebeten, wie dies bereits in der Vergangenheit praktiziert wurde. Bitte um Kenntnisnahme.

[gez.]

Am 06.08.2014″

(Quelle: http://www.tnews.co.th/html/content/100222/, zuletzt aufgerufen am 19.08.2014)

In den meisten Berichterstattungen wurde darauf hingewiesen, dass der König auf dem Weg ins Krankenhaus gesund und munter aussehe („พระพักต์แจ่มใส“)[2]. Es wurde u.a. folgende Aufnahme vom König veröffentlicht:

clip_image001[6]

(Quelle: http://www.naewna.com/royal/116000[3])

Nach den ersten medizinischen Untersuchungen wurde eine 2. offizielle Mitteilung des Amtes für Königliche Angelegenheiten veröffentlicht, welche lautet:

„Mitteilung des Amtes für Königliche Angelegenheiten

Betreff: Seine Majestät König Bhumibol begibt sich zu einer medizinischen Vorsorgeuntersuchung ins Siriraj Krankenhaus

2. Mitteilung

Wie bereits mitgeteilt, begab sich Seine Majestät der König zu einer medizinischen Vorsorgeuntersuchung ins Siriraj Krankenhaus.

Nach ersten Untersuchungen mit speziellen medizinischen Geräten ließ das Team der königlichen Leibärzte mitteilen, dass die Körpertemperatur, das Atemsystem und der Blutdruck des Königs normal seien.

Computergesteuerte Röntgenbilder haben ergeben, dass die Lungen des Königs und die Funktionsfähigkeit seines Herzens sich normal verhalten. Eine EKG-Untersuchung hat im Vergleich zu den bisherigen Untersuchungen keine Auffälligkeiten gezeigt.

Eine Magenspiegelung hat ergeben, dass der Magen des Königs leicht entzündet ist. Eine entsprechende medikamentöse Behandlung ist von den Leibärzten angeordnet worden.

Das Ergebnis einer gängigen Blutuntersuchung war normal. Die Untersuchung hat auf keine Infektion irgendeines Organs hingewiesen. Nach einer speziellen Blutuntersuchung sowie einer ernährungs- und vitaminbezogenen Untersuchung sind die Ärzte zu dem Schluss gekommen, dass der König sich aufgrund seines hohen Alters nicht in dem Umfang ernähren kann, wie es der Fall sein sollte. Die Ärzte haben ihn deshalb um Erlaubnis gebeten, ihm Zusatznährstoffe per Infusion zuzuführen, um eine gänzliche Wiederherstellung seiner körperlichen Verfassung zu fördern.

Weitere Untersuchungen sind vom Ärzteteam geplant. Deren Ergebnisse werden noch veröffentlicht werden.

Bitte um Kenntnisnahme.

[gez.]

Am 11.08.2014″

(Quelle: http://www.thairath.co.th/content/442646, zuletzt aufgerufen am 19.08.2014)

Am Rande einer Feierlichkeit zum diesjährigen Geburtstag der Königin gab Dr. med. Udom Kachinthorn (อุดม คชินทร), ein Leibarzt des Königs und der Direktor des Siriraj Krankenhauses, am 13.August 2014, eine inoffizielle Pressekonferenz. Auf dieser erklärte Udom Kachinthorn, die Ärzte müssten dem König Nährstoffe per Infusion zuführen, weil dieser bereits in einem hohen Alter sei und seine Nahrungsaufnahme der Natur eines Menschen in seinem Alter entspreche. Vereinfacht gesagt, esse der König nicht viel. Und da er nicht mehr viel esse, verschlechtere sich seine Gesundheit genauso wie bei anderen älteren Menschen. Udom betonte, die Ärzte hätten sich auf die intravenöse Zufuhr der Nährstoffe geeinigt, um seine gesundheitliche Verfassung zu verbessern. Die thailändische Bevölkerung brauche sich keine Sorgen um Seine Majestät den König zu machen. Dieser werde sich möglicherweise in einer oder zwei Wochen öffentlich zeigen.[4]

Natürlich wünscht man dem König nur das Beste. Dennoch stellt sich die Frage, wie die Verfassung es regeln würde, wenn der König seine Amtsgeschäfte etwa aufgrund seiner zunehmenden Gebrechlichkeit nicht mehr ausführen könnte. Für einen solchen Fall ist in Thailand eine Regentschaft, also ein verfassungsmäßiger Vertreter des Monarchen (ผู้สำเร็จราชการแทนพระองค์/phu samret ratchakan thaen phra ong), vorgesehen.

Nach dem Putsch vom 22. Mai 2014 setzten die Putschisten als eine der ersten obligatorischen Handlungen die Verfassung von 2007 – zunächst provisorisch und dann endgültig – außer Kraft. Unangetastet blieb dabei Teil II der Verfassung, der auch jene Artikel beinhaltet, die Bezug auf die Monarchie nehmen (Art. 8 – 25). Auch die am 22.07.2014 von den Putschisten verkündete Übergangsverfassung lässt Teil II der Verfassung von 2007 unangetastet, wie im Art. 2, Abs. 2 steht:

„Section 2. […]

The provisions of Chapter II The King of the Constitution of the Kingdom of Thailand B.E. 2540 (2007) which still in force by the Notification of the National Council for Peace and Order No. 11/2557 dated 22nd Day of May B.E. 2557 (2014) shall be continued in force as an integral part of this Constitution […].“[5]

Somit bildet Teil II der Verfassung von 2007 weiterhin die gesetzliche Grundlage zur Bestimmung eines verfassungsmäßigen Vertreters des Monarchen.

Dabei sind vor allem die beiden folgenden Fragen von Bedeutung:

I. In welchem Fall ist ein verfassungsmäßiger Vertreter des Monarchen (ผู้สำเร็จราชการแทนพระองค์/phu samret ratchakan thaen phra ong) verfassungsrechtlich erforderlich?

II. Wie wird ein verfassungsmäßiger Vertreter des Monarchen im Sinne von „ผู้สำเร็จราชการแทนพระองค์“ (phu samret ratchakan thaen phra ong) berufen?

 

I. In welchem Fall ist ein verfassungsmäßiger Vertreter des Monarchen (ผู้สำเร็จราชการแทนพระองค์/phu samret ratchakan thaen phra ong) verfassungsrechtlich erforderlich?

Im Art. 18 der Verfassung von 2007 heißt es:

„มาตรา ๑๘ (ผู้สำเร็จราชการแทนพระองค์)

ในเมื่อพระมหากษัตริย์จะไม่ประทับอยู่ในราชอาณาจักร หรือจะทรงบริหารพระราชภาระไม่ได้ด้วยเหตุใดก็ตาม จะได้ทรงแต่งตั้งผู้ใดผู้หนึ่งเป็นผู้สำเร็จราชการแทนพระองค์ และให้ประธานรัฐสภาเป็นผู้ลงนามรับสนองพระบรมราชโองการ“[6]

„Section 18. Whenever the King is absent from the Kingdom or unable to perform His functions for any reason whatsoever, the King will appoint a person Regent, and the President of the National Assembly shall countersign the Royal Command therefor.“[7]

Gemäß dem oben zitierten Artikel sieht die Verfassung von 2007 in zwei Fällen die Berufung eines verfassungsmäßigen Vertreters des Monarchen vor, nämlich bei a) Handlungsunfähigkeit des Königs aus welchen Gründen auch immer und b) Abwesenheit des Königs aufgrund eines Auslandsaufenthalts.

Zunächst ist es anhand dieses Artikels wichtig festzuhalten, dass ein verfassungsmäßiger Vertreter des Monarchen im Sinne von „ผู้สำเร็จราชการแทนพระองค์“ (phu samret ratchakan thaen phra ong) nach der bisherigen Praxis nur in den beiden oben genannten Fällen erforderlich zu sein scheint. In allen anderen Fällen kann der König für jede einzelne Angelegenheit selbst einen einfachen Vertreter im Sinne von „ผู้แทนพระองค์“ (phu thaen phra ong) bestimmen. Die Berufung eines solchen einfachen Vertreters durch den König selbst kann somit als ein Zeichen seiner Handlungsfähigkeit gesehen werden. Die Vereidigung der nationalen gesetzgebenden Versammlung am vergangenen 08.08.2014 wurde beispielsweise vom Kronprinzen Maha Vajiralongkorn in seiner Eigenschaft als einfacher Vertreter im Sinne von „ผู้แทนพระองค์“ (phu thaen phra ong) vorgenommen.[8]

Während Fall b) „Abwesenheit des Königs aufgrund eines Auslandsaufenthalts“ eindeutig bestimmbar ist, ist Fall a) „Handlungsunfähigkeit des Königs aus welchen Gründen auch immer“ nicht klar definiert. Nach dem allgemeinen Rechtsverständnis ist eine Person handlungsunfähig, ihren Geschäften nachzugehen, wenn sie beispielsweise schwer krank ist. Auch in der Verfassung ist offenbar die Handlungs- und Zurechnungsfähigkeit einer Person, in dem Fall des Königs, gemeint (bei Fall a)). Die geltende Verfassung beschreibt dabei jedoch nicht näher, wer befugt ist, die Handlungs- bzw. Zurechnungsfähigkeit des Königs zu beurteilen.

Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist die körperliche Verfassung des Königs nicht grundlos von Belang. Denn ihm kommen wesentliche Funktionen zu, damit die Geschäfte der drei Staatsgewalten, also der Exekutive (Regierung), der Legislative (Parlament) und der Judikative (Richterschaft), ununterbrochen fortgeführt werden können. Hierzu gehören etwa die Vereidigung von Premierminister, Kabinettsmitgliedern und Parlamentsmitgliedern und ranghohen Richtern und Beamten sowie die Unterzeichnung wichtiger Gesetze und Erlasse. So heißt es im Art. 19 Abs. 2 der Übergangsverfassung von 2014 in Bezug auf die Einsetzung des Kabinetts:

“Section 19.      […]

                                Before taking office, a Minister must make a solemn declaration before the King in the following words: “I, (name of the declarer), do solemnly declare that I shall be loyal to the King and shall faithfully perform my duties in the interests of the country and of the people.  I shall also uphold and observe the Constitution of the Kingdom of Thailand in every respect.”[9]

II. Wie wird ein verfassungsmäßiger Vertreter des Monarchen im Sinne von „ผู้สำเร็จราชการแทนพระองค์“ (phu samret ratchakan thaen phra ong) berufen?

Sollte nun einer der Fälle, wie in I. beschrieben, eintreten, muss ein verfassungsmäßiger Vertreter des Monarchen im Sinne von „ผู้สำเร็จราชการแทนพระองค์“ (phu samret ratchakan thaen phra ong) berufen werden. Die Berufung eines solchen Vertreters wird in Art. 18, 19 und 20 der geltenden Verfassung von 2007 wie folgt behandelt:

„Section 18. Whenever the King is absent from the Kingdom or unable to perform His functions for any reason whatsoever, the King will appoint a person Regent, and the President of the National Assembly shall countersign the Royal Command therefor.

Section 19. In the case where the King does not appoint a Regent under section 18, or the King is unable to appoint a Regent owing to His not being sui juris or any other reason whatsoever, the Privy Council shall submit the name of a person suitable to hold the office of Regent to the National Assembly for approval. Upon approval by the National Assembly, the President of National Assembly shall make an announcement, in the name of the King, to appoint such person as Regent.

During the expiration the term of the House of Representatives or the dissolution thereof, the Senate shall act as the National Assembly in giving an approval under paragraph one.

Section 20. While there is no Regent under section 18 or section 19, the President of the Privy Council shall be Regent pro tempore.

In the case where the Regent appointed under section 18 or section 19 is unable to perform his or her duties, the President of the Privy Council shall act as Regent pro tempore.

While being Regent under paragraph one or acting as Regent under paragraph two, the President of the Privy Council shall not perform his or her duties as President of the Privy Council.

In such case, the Privy Council shall select a Privy Councillor to act as President of the Privy Council pro tempore.“[10]

Somit gibt es die folgenden zwei Berufungsmöglichkeiten: 1) Vom König selbst berufen und 2) Nicht vom König selbst berufen.

Bei 2) handelt es sich um eine Situation, in der 1) nicht möglich ist. D.h. eine Situation, in der der König einen verfassungsmäßigen Vertreter des Monarchen im Sinne von „ผู้สำเร็จราชการแทนพระองค์“ (phu samret ratchakan thaen phra ong) selbst nicht bestimmen kann. (Hier stellt sich wieder die gleiche entscheidende Frage, wem nun die Befugnis zuteil wird, festzustellen, ob der König noch in der Lage ist, selbst einen verfassungsmäßigen Vertreter des Monarchen im Sinne von „ผู้สำเร็จราชการแทนพระองค์“ (phu samret ratchakan thaen phra ong) zu bestimmen?)

Nach 2) sieht die Berufung so aus:

a) Der Vorsitzende des Kronrats[11] (คณะองคมนตรี) dient zunächst als provisorischer Regent.

b) Der Kronrat bestimmt einen Kandidaten für das Amt des Regenten.

c) Der Name des Kandidaten wird vom Kronrat dem Parlament zur Bewilligung vorgelegt.

In dem Fall also, dass nicht der König selbst einen solchen Vertreter ernennen kann, wird der Kronrat dazu befugt, einen Kandidaten für das Amt des Regenten vorzuschlagen.

Er kann dabei jede oder jeden als verfassungsmäßigen Vertreter des Monarchen im Sinne von „ผู้สำเร็จราชการแทนพระองค์“ (phu samret ratchakan thaen phra ong) vorschlagen, da die geltende Verfassung keine gesonderte Bestimmung für die Qualifikation eines verfassungsmäßigen Vertreters des Monarchen im Sinne von „ผู้สำเร็จราชการแทนพระองค์“ (phu samret ratchakan thaen phra ong) vorsieht. Es muss sich dabei nicht zwingend um den offiziellen Thronfolger oder ein Mitglied des Königshauses handeln. Somit kann jede/r zum verfassungsmäßigen Vertreter des Monarchen im Sinne von „ผู้สำเร็จราชการแทนพระองค์“ (phu samret ratchakan thaen phra ong) berufen werden kann. Der Vorschlag muss jedoch vom Parlament abgesegnet werden. Momentan fungiert die von den Putschisten berufene, nationale verfassungsgebende Versammlung gemäß Art. 2 der Übergangsverfassung[12] als Parlament – auch für den Fall, dass ein Regent berufen werden muss.

Lehnt das Parlament den Vorschlag des Kronrats ab, muss der Kronrat einen neuen Kandidaten vorschlagen. Wird der Vorschlag des Kronrats bewilligt, wird der Kandidat des Kronrats vom Präsidenten des Parlaments, also momentan vom Präsidenten der Nationalversammlung, zum verfassungsmäßigen Vertreter des Monarchen im Sinne von „ผู้สำเร็จราชการแทนพระองค์“ (phu samret ratchakan thaen phra ong) berufen. Damit geht die provisorische Regentschaft des Vorsitzenden des Kronrats zu Ende. Dieser erhält den Vorsitz des Kronrats zurück.

Gemäß dem oben zitierten Art. 20 der Verfassung von 2007 wird die Regentschaft provisorisch vom Vorsitzenden des Kronrats ausgeübt, wenn der vom Parlament bewilligte und berufene verfassungsmäßige Vertreter des Monarchen im Sinne von „ผู้สำเร็จราชการแทนพระองค์“ (phu samret ratchakan thaen phra ong) nicht in der Lage ist, seinen Amtsgeschäften als verfassungsmäßiger Vertreter des Monarchen im Sinne von „ผู้สำเร็จราชการแทนพระองค์“ (phu samret ratchakan thaen phra ong) nachzugehen. In diesem Fall muss der Kronrat wieder einen neuen Kandidaten für das Amt des verfassungsmäßigen Vertreter des Monarchen im Sinne von „ผู้สำเร็จราชการแทนพระองค์“ (phu samret ratchakan thaen phra ong) dem Parlament vorschlagen.

Ein Regent bleibt so lange im Amt, bis

a) der König im Fall eines Auslandsaufenthalts ins Königreich zurückgekehrt ist;

b) der König wieder so handlungs- und zurechnungsfähig ist, dass er seinen verfassungsmäßigen Amtsgeschäften nachgehen kann; oder

c) ein neuer König inthronisiert worden ist.

Während die geltende Verfassung von 2007 dem König die absolute Befugnis einräumt, jederzeit einen verfassungsmäßigen Vertreter des Monarchen im Sinne von „ผู้สำเร็จราชการแทนพระองค์“ (phu samret ratchakan thaen phra ong), also einen dauerhaften Vertreter oder Regent, selbst zu bestimmen, gibt die Verfassung keine Klarheit darüber, wer darüber entscheidet, wann der König unfähig ist, seinen verfassungsmäßigen Amtsgeschäften nachzukommen.


[1] Siehe u.a. http://www.thairath.co.th/content/441729, zuletzt aufgerufen am 19.08.2014.

[2] http://www.nationtv.tv/main/content/social/378418940/ und http://bit.ly/1pr8I8c, beides zuletzt aufgerufen am 19.08.2014.

[3] Vgl. http://news.mthai.com/headline-news/373359.html, zuletzt aufgerufen am 19.08.2014

[4] http://en.khaosod.co.th/detail.php?newsid=1407911311&section=, zuletzt aufgerufen am 19.08.2014.

[5] http://lawdrafter.blogspot.de/2014/07/translation-of-constitution-of-kingdom.html?m=1, zuletzt aufgerufen am 19.08.2014.

[6] http://bit.ly/1AlvZfb, zuletzt aufgerufen am 19.08.2014.

[7] https://en.wikisource.org/wiki/Constitution_of_Thailand_%282007%29/Chapter_2, zuletzt aufgerufen am 19.08.2014.

[8] http://www.mcot.net/site/content?id=53e21f0bbe047030748b4583 und http://www.straitstimes.com/the-big-story/asia-report/thailand/story/thailand-inaugurates-national-assembly-junta-keeps-tight-gr, beides zuletzt aufgerufen am 19.08.2014.

[9] https://en.wikisource.org/wiki/Constitution_of_Thailand_%282007%29/Chapter_2, zuletzt aufgerufen am 19.08.2014.

[10] https://en.wikisource.org/wiki/Constitution_of_Thailand_%282007%29/Chapter_2, zuletzt aufgerufen am 19.08.2014.

[11] Der Kronrat wird selbst vom König bestimmt. Dieser besteht gemäß Art. 12 der geltenden Verfassung von 2007 aus einem Vorsitzenden und nicht mehr als 18 Mitgliedern. Der jetzige Vorsitzende des Kronrats ist General Prem Tinsulanonda (เปรม ติณสูลานนท์). Zur gegenwärtigen Besetzung des Kronrats siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Kronrat_%28Thailand%29, zuletzt aufgerufen am 19.08.2014.

[12]Section 2. Thailand adopts a democratic regime of government with the King as the Head of State.

The provisions of Chapter II The King of the Constitution of the Kingdom of Thailand B.E. 2540 (2007) which still in force by the Notification of the National Council for Peace and Order No. 11/2557 dated 22nd Day of May B.E. 2557 (2014) shall be continued in force as an integral part of this Constitution, but, subject to section 43 paragraph one, anywhere in those provisions which refer to the National Assembly or the President of the National Assembly shall mean the National Legislative Assembly or the President of the National Legislative Assembly under this Constitution, as the case may be.“ Siehe: http://lawdrafter.blogspot.de/2014/07/translation-of-constitution-of-kingdom.html?m=1, zuletzt aufgerufen am 19.08.2014.

Text und Redaktion: ████████████

Advertisements