Die Armee wollte ein Seminar über die Übergangsverfassung an der Thammasat Universität verhindern

Der thailändischen Net-Zeitung Prachatai zufolge sandte der Kommandierende des 1. Artilleriebataillons der Leibgarde der Königin (1st Battery of Artillery Queen’s Guard /กรมทหารปืนใหญ่ที่ 1 รักษาพระองค์) ein Schreiben an den Rektor der Thammasat Universität, in dem er die Universität aufforderte, ein von der Studentenschaft der Universität geplantes Seminar über die Übergangsverfassung zu verhindern.

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(Quelle: http://on.fb.me/1zZnsyu)

[…]

Datum 08. August 2014

Betreff: Bitte um Kooperation

An den Rektor der Thammasat Universität

Die League of Liberal Thammasat for Democracy (LLTD) plant ein Seminar mit der Überschrift „Politisches Klassenzimmer“ (ห้องเรียนการเมือง) zum Thema „1. Lektion: Die Verfassung des Königsreichs von Thailand (Übergangsverfassung) aus dem Jahr 2014“ für den 08.August 2014 zwischen 13:00 und 17:00 Uhr. Als Veranstaltungsort will die Studentengruppe Räume der Thammasat Universität, Campus Tha Phrachan, nutzen. Als die Einheit, die per Befehl des National Council for Peace and Order (NCPO) für Sicherheitsangelegenheiten in der Hauptstadt zuständig ist, ist das Artilleriebataillon der Leibgarde der Königin der Ansicht, dass das besagte Seminar die Bemühungen um eine Lösung nationaler Probleme beeinträchtigen könnte. Um vorzubeugen, dass politische Meinungsverschiedenheiten wieder aufkeimen, und angesichts der gegenwärtigen Situation, in der alle Sektoren in der Gesellschaft bei der Förderung der nationalen Versöhnung zusammenarbeiten, fordert das Artilleriebataillon der Leibgarde der Königin die Thammasat Universität auf, in Zusammenarbeit mit den Veranstaltern das besagte Seminar abzusagen.

Das Artilleriebataillon der Leibgarde der Königin hofft auf eine gute Zusammenarbeit der Thammasat Universität. Wenn unsere Einheit dabei in irgendeiner Weise Unterstützung geben kann, ist sie dazu bereit. Vielen Dank.

Hochachtungsvoll

Oberst Naruedon Thaorit (พันเอกนฤดล ท้าวฤทธิ์)

Kommandierender des Artilleriebataillons der Leibgarde der Königin

[…]

(Deutsche Übersetzung von PWT.)

Zu den eingelandenen Vortragenden gehört der Jurist Piyabutr Saengkanokkul (ปิยบุตร แสงกนกกุล), der der berühmten Nitirat-Gruppe[1] angehört. Dieser hat auf seiner Facebook-Seite als Reaktion auf den Versuch des Militärs, das Seminar zu verhindern, darauf hingewiesen, dass die Veranstaltung der Studierenden bereits von der Thammasat Universität genehmigt worden sei und es zuvor bereits ähnliche wissenschaftliche Veranstaltungen anderer Institute zum Thema „Interimsverfassung 2014“ gegeben habe. Als Beispiel nannte Piyabutr einen Vortrag des Juristen Bowornsak Uwanno (บวรศักดิ์ อุวรรณโณ) vom vergangenen 24.07.2014, in dem der Vortragende ausführlich die Übergangsverfassung 2014 analysiert habe.[2] Bowornsak habe den Vortrag in seiner Eigenschaft als Generalsekretär des King Prajadhipok’s Institute gehalten. Über den Vortrag, so Piyabutr, hätten viele Medien berichtet. Und es habe keinen Versuch gegeben, den Vortrag zu verhindern.

Unterdessen gaben die Veranstalter bekannt, dass die Universität der Nutzung der Räume für das Seminar zugestimmt habe und dass das Seminar mit etwas Verspätung beginnen werde.

Auf der Facebook-Seite der League of Liberal Thammasat for Democracy (LLTD) werden inzwischen Fotos der Veranstaltung veröffentlicht:

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[1] Nitirat (นิติราษฎร์) ist ein Zusammenschluss junger Dozenten der juristischen Fakultät der Thammasat University in Bangkok. Er wurde nach dem Militärputsch 2006 gegründet. Einer der bekanntesten Vorschläge dieser Juristen war, alle rechtlichen Folgen des Militärputsches von 2006 nachträglich für nichtig zu erklären. Darüber ist in der thailändischen Öffentlichkeit kontrovers diskutiert worden. Die Nitirat-Gruppe hat bis heute für viele lebhafte Diskussionen über juristische Fragen in Thailand gesorgt. Dazu gehört die Diskussion über die Problematik um § 112 des thailändischen Strafgesetzbuches über die Majestätsbeleidigung. Siehe u.a. http://www.independent.co.uk/news/world/asia/assault-on-professor-underscores-battle-over-thailands-monarchy-law-7576624.html, zuletzt aufgerufen am 08.08.2014.

[2] Siehe Berichte dazu u.a. http://www.isranews.org/thaireform/thaireform-slide/item/31537-kpi24.html und http://www.thairath.co.th/content/438582 und http://www.matichon.co.th/news_detail.php?newsid=1406176001, alle drei URLs zuletzt aufgerufen am 08.08.2014.

Text und Redaktion: ████████████

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