„Die Demokratische Partei darf diese Art der Massenpolitik als politisches Kampfmittel nicht wieder anwenden“

Auch wenn die Demokratische Partei (Democrat Party – พรรคประชาธิปัตย์) die älteste, (noch) existierende politische Institution in Thailand ist, ist es ihr während ihres mittlerweile 80-jährigen Bestehens nur selten gelungen, Parlamentswahlen für sich zu entscheiden. Einen dieser wenigen Siege konnten die Demokraten bei der Parlamentswahl am 27. Juli 1986 feiern. Als Vorsitzender der stärksten Partei im Parlament hätte der Politiker Phichai Rattakun[1] (พิชัย รัตตกุล * 16. September 1926 in Bangkok) das Mandat zur Bildung einer Regierung beanspruchen können. Es kam jedoch anders. Denn Thailand befand sich bis in die zweite Hälfte der 1990er Jahre hinein in der Phase einer „halben Demokratie“, die manchmal auch „Premocracy“ genannt wurde:

Under Prem’s leadership, this strategy of managed democracy stretched from the parliament down to the village. Under a new constitution, parliament was controlled through an appointive Senate packed with military men. With this support and quiet palace backing, Prem remained prime minister for over eight years (1980-88). Other key ministries (defence, interior, finance, foreign) were reserved for military men and a few trusted technocrats. At the same time, parliament was restored; elections were held from 1979 onwards; and other ministries were allotted to elected MPs. Some generals resigned to support Prem in parliament. This arrangement was dubbed semi-democracy or „Premocracy“.[2]

Obwohl sich Phichai im Wahlkampf eindeutig gegen eine neue Koalitionsregierung unter Führung von General Prem ausgesprochen hatte, konnte er nach der Wahl seine diesbezügliche Position parteiintern nicht durchsetzen. Als stärkste Fraktion im Parlament hatte die Demokratische Partei beschlossen, eine Koalition mit einigen anderen Parteien einzugehen. Diese Koalition trug gemeinsam wie in den Jahren zuvor General Prem Tinsulanond (เปรม ติณสูลานนท์) das Amt des Premierministers an, obwohl dieser keiner Partei angehörte und keinen Sitz im Parlament hatte.[3] Trotz des Wahlsiegs seiner Partei wurde Phichai Rattakul damals nicht Premierminister. Die Zeit war nicht reif für einen gewählten Premierminister.

Phichai, der von thailändischen Medien liebenswürdig als der „Opa“ (คุณปู่) genannt wird, ist ein Demokrat durch und durch. Bis heute ist er seiner Partei verbunden geblieben und wirkt im Beratungsgremium der Partei mit. Dennoch hat er die jüngste Entwicklung seiner Partei unter Führung des jetzigen Vorsitzenden Abhisit Vejjajiva (อภิสิทธิ์ เวชชาชีวะ) mit Argwohn begleitet und immer wieder eine durchgreifende Reform der Partei gefordert. Vor allem die anti-demokratische Haltung des bisherigen Führungs-Duos der Demokratischen Partei, Abhisit und des PDRC-Anführers Suthep Thuagsuban (สุเทพ เทือกสุบรรณ), und die damit verbundene Übertreibung der Politik der Farben (bestimmte Farben wurden mit bestimmten politischen Gruppierungen verbunden) scheint ihn zu stören.[4]

Kurz nach dem Militärputsch hat der altgediente Politiker der thailändischen Tageszeitung Khaosod (ข่าวสด) ein Interview[5] gegeben, in dem die moderate Sicht dieses Demokraten erneut deutlich zum Ausdruck kommt.

Wie steht die Demokratische Partei zum Militärputsch?

Ich bin seit 1958 Mitglied der Demokratischen Partei und habe zahlreiche Militärputsche erlebt. Es hat mich jedes Mal traurig gemacht, zusehen zu müssen, dass politische Konflikte durch einen Militärputsch gelöst werden mussten.

Da wir Demokraten nach demokratischen Prinzipien erzogen werden, können wir einen Militärputsch nicht gutheißen. Vor allem dann, wenn der Anführer eines Putsches dabei nur seine persönlichen Interessen verfolgt, um an die Macht zu gelangen. Das widerstrebt uns sehr.

Die Demokraten bestehen zu jeder Zeit ihrer Parteigeschichte auf diese Prinzipien. Wir sind so erzogen worden. Diese Prinzipien sind deshalb tief in uns verankert.

Wie sehen Sie die Situation unter dem National Council for Peace and Order (NCPO)?

Ich teile die Einschätzung des früheren Abgeordneten der Demokratischen Partei aus der Provinz Songkhla Sirichok Sopha (ศิริโชค โสภา) nicht, der der Pheu Thai (เพื่อไทย) Partei die Schuld für den Militärputsch gibt, da sie den Reformvorschlägen der Demokraten nicht zugestimmt hat.

Wenn jemand die Schuld dafür zu tragen hat, dann sind es die Mitglieder aller politischen Parteien zusammen, die sich nur gestritten und dabei demokratische Prinzipien außer Acht gelassen haben. Sie haben ihre Anhänger dermaßen angeheizt, dass die Massen sich schließlich so hasserfüllt einander gegenüber standen und das Militär am Ende nicht mehr tatenlos zusehen konnte.

Fairerweise muss man sagen, dass man [bei diesem Putsch] gewisse Unterschiede erkennen kann. Der Oberkommandierende des Heeres General Prayuth Chan-ocha verfolgt in seiner Eigenschaft als NCPO-Chef gute Absichten. Aus sicherheitspolitischen Gründen musste er es tun.

Man muss ihm zugute halten, dass er sich während der 7-8 Monate andauernden politischen Krise korrekt verhalten hat. Er hat den beiden Konfliktparteien die Möglichkeit gegeben, ihre Differenzen auf friedliche Weise beizulegen. Dies ist jedoch nicht gelungen. General Prayuth ist mit einem Feuerwehrmann vergleichbar, der nun versucht, ein brennendes Haus zu löschen. Außer ihm war keiner in der Lage, den Brandherd zu löschen. Die Gefahr war groß, dass es zu einem schlimmen Blutvergießen hätte kommen können. Denn sowohl die UDD als auch das PDRC verfügten über eine Massenunterstützung.

Etwas, was ich nicht nachvollziehen kann, ist, warum Frau Yingluck Shinawatra einbestellt und in Gewahrsam genommen worden ist, obwohl sie [zur Zeit des Putsches] nicht länger im Amt war. Man muss sie und ihre Person respektieren. Sie war mit ihrem Sohn in der nord-thailändischen Provinz Chiang Mai im Urlaub.

Ich will keinem Vorwürfe machen, auch wenn ich ein Mitglied der Demokratischen Partei bin und eigentlich das PDRC uneingeschränkt unterstützen sollte. Ich mache mir am meisten Sorgen um normale Bürger, die dadurch in Mitleidenschaft gezogen werden.

Dennoch bin ich aus Prinzip, welches von Generation zu Generation von Demokraten weitergegeben worden ist, überhaupt nicht mit dem Militärputsch einverstanden.

In welche Richtung wird sich die thailändische Politik weiterentwickeln?

Das Ausland wird den Druck erhöhen. Die angekündigte Kürzung der Hilfe durch die USA in einer 3-stelligen Millionenhöhe ist eine Lappalie. Es wird noch mehr auf uns zukommen.

Daher muss General Prayuth umgehend etwas unternehmen; sei es die Gründung einer Nationalen Versammlung, die Einführung einer provisorischen Verfassung, um seiner Arbeit eine Grundlage zu geben. Wichtig ist vor allem ein Haushaltsplan für das Jahr 2015, damit es wirtschaftlich weiter geht. Oder wird das NCPO eine neue Regierung ins Leben rufen? Das weiß ich nicht.

Manchen Quellen zufolge gibt es bereits Personen, die sich beim General Prayuth einschleimen und dafür aussprechen, dass General Prayuth selbst Premierminister werden sollte. Wenn dieses Gerücht wirklich stimmt, dann mache ich mir Sorgen um ihn. Es wird dann schnell heißen, dass er für sich selbst geputscht hat.

Wie sollen sich politische Parteien mit demokratischer Gesinnung – vor allem die Demokratische Partei – verhalten?

Auch wenn die Demokratie in Thailand immer wieder über etliche Stolpersteine gefallen ist und das Militär deshalb immer wieder geputscht hat, weil es noch Ungerechtigkeit gegeben hat, gehe ich davon aus, dass wir wieder von Neuem beginnen müssen, eine echte Demokratie zu etablieren. Ich wünsche mir, dass dies der letzte Militärputsch war.

Bislang konnte die Demokratische Partei nicht viel unternehmen. Denn nach Außerkraftsetzen der Verfassung kann eine politische Partei nicht arbeiten. Aber die Parteimitglieder müssen sich gedanklich mit Neuwahlen befassen, die irgendwann in Zukunft stattfinden werden.

Wie sich die anderen Parteien verhalten sollen, vermag ich nicht zu sagen. Aber die Demokratische Partei soll nicht länger provozieren. Sie soll sich zurückhalten und kein Öl mehr ins Feuer gießen.

Der Vorsitzende des Beratungsgremiums Chuan Leekpai und der Parteivorsitzende Abhisit Vejajiva haben nicht umsonst alle Parteimitglieder aufgefordert, sich angemessen zu verhalten, sich zurückzuhalten und sich mit Sorgfalt über politische Themen zu äußern. Damit ist gemeint, dass wir abwarten müssen, wie sich die Lage weiterentwickelt, damit wir uns richtig äußern können.

Und wenn wir sehen, dass sich die Dinge in eine falsche Richtung entwickeln, müssen wir erst recht Stellung dazu nehmen.

Der Demokratischen Partei ist seit der Regierung [unter Führung der Demokraten] im Jahr 2009 und der gewaltsamen Auflösung der Rothemdendemonstrationen im Jahr 2010 eine enge Beziehung zum Militär nachgesagt worden. Der gleiche Vorwurf ist im Zusammenhang mit dem jüngsten Militärputsch wieder laut geworden.

Ich kann nicht beurteilen, welche Beweggründe Abhisit dabei verfolgt hat und verfolgt. Meiner Meinung nach hat sich das Militär neutral verhalten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Demokratische Partei ganz auf das Militär setzen würde. Da sich das Militär neutral verhält, ist es mit Sicherheit nicht leicht für eine politische Partei, es zu vereinnahmen.

Warum es diese öffentliche Wahrnehmung gibt, dass Abhisit ein Verbündeter des Militärs sei, obwohl er durch die Demokratische Partei demokratisch sozialisiert worden ist? Ich bin mir nicht sicher, ob Abhisit die Nähe zum Militär sucht.

Wie wird sich die Demokratische Partei weiter entwickeln?

Die Demokratische Partei hat während der Demonstration gegen das Amnestiegesetz der thailändischen Gesellschaft gezeigt, wie wunderbar eine funktionierende Demokratie sein kann. Eigentlich hätte die Partei [mit der Demonstration] aufhören müssen, nachdem die Premierministerin das Parlament aufgelöst hatte. Aber sie hat nicht aufgehört.

Ich wünsche mir, dass Mitglieder der Demokratischen Partei allen voran Suthep Thaugsuban auf unsere gemeinsamen Wahlkämpfe an der Basis und unsere politischen Arbeiten als Opposition im Parlament zurückblicken. All das hat sich im demokratischen System abgespielt.

Unsere Parteimitglieder sind in der Lage, Wählerstimmen im Süden des Landes für die Partei zu gewinnen. Aber das Gleiche muss uns ebenfalls im Norden und Nordosten des Landes gelingen. Wir müssen die politische Basisarbeit durch unsere lokalen Parteibüros verbessern, wie der Reformplan des früheren stellvertretenden Parteivorsitzenden Alongkorn Phonlabut (อลงกรณ์ พลบุตร) es vorsieht.

Ich hoffe, dass die Demokratische Partei zu ihren ursprünglichen Werten zurückkehrt, wenn sich die Lage wieder normalisiert hat. Wir dürfen diese Art der Massenpolitik als politisches Kampfmittel nicht wieder anwenden. Es bringt nichts. Ich fordere die Partei auf, wieder im Rahmen eines demokratischen Systems zu kämpfen.

Auch wenn wir wissen, dass wir verlieren, müssen wir kämpfen. Auch wenn wir nur 5 oder 10 Sitze im Parlament bekommen, müssen wir weiter machen. Die Demokratische Partei muss Geduld haben. Wenn man bei einer Parlamentswahl verloren hat, muss man eben 4 Jahre warten, um noch einmal zu kämpfen.

Und wie wird es in Thailand weiter gehen?

Der diesmalige Militärputsch ist zwar der Versuch, das Feuer zu löschen. Aber es ist nicht zu leugnen, dass es in den Herzen der Anhänger der beiden Lager noch stark qualmt. Das eine Lager freut sich, das andere nicht.

Ich habe kein so gutes Gefühl und schätze das Risiko[6] groß ein. Ich nehme an, dass das Militär von diesem Risiko weiß. Aber wie es vorgeht, weiß ich nicht.


[1] Neben dieser Schreibweise existieren noch andere englische Schreibweisen wie Bhichai oder Pichai Rattakul.

[2] Chris Baker and Pasuk Phongpaichit: A History of Thailand. Cambdrige University Press: Cambridge 2005, S. 234.

[3] Siehe http://info.gotomanager.com/news/printnews.aspx?id=9302, zuletzt aufgerufen am 11.07.2014.

[4] http://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/309571/bhichai-rattakul-unrealised-plan. Vollständige Version kann u.a. hier nachgelesen werden: http://bit.ly/W4IPQE. Siehe dieses Interview bei VoiceTV Thailand: http://bit.ly/1wc65GN, alle drei Links zuletzt aufgerufen am 11.07.2014.

[5] http://www.khaosod.co.th/view_newsonline.php?newsid=TVRRd01URXhOell5Tmc9PQ==, zuletzt aufgerufen am 11.07.2014. Deutsche Übersetzung von PWT.

[6] Mit dem Risiko meint Phichai wohl, dass der Versuch, „das politische Feuer“ zu löschen, also die bestehenden politisch-ideologischen Konflikte zwischen den unterschiedlichen Gruppen in der Gesellschaft zu lösen, auch scheitern kann.

Text und Redaktion von: ████████████

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