„Journalismus ist kein Verbrechen“: Thailändische Journalisten sorgen sich um die Pressefreiheit in Myanmar

Die Vereinigung thailändischer Journalisten (สมาคมนักข่าวนักหนังสือพิมพ์แห่งประเทศไทย/Thai Journalists Association) hat sich am vergangenen 23.07.2014 besorgt über den Zustand der Pressefreiheit in Myanmar geäußert. Die diesbezügliche offizielle Mitteilung lautet:

„Mitteilung der Vereinigung thailändischer Journalisten zum sich verschlechternden Zustand der Pressefreiheit in Myanmar

23. Juli 2014

Die Vereinigung thailändischer Journalisten ist alarmiert und sehr besorgt über das Urteil der Magwe Gerichtsabteilung, Myanmar, die am 10. Juli vier Journalisten und der Firmenchef des Unity Journals zu 10 Jahren Zwangsarbeit wegen des Verstoßes gegen Paragraph 3 des 1923 State Secret Act verurteilte.

Noch enttäuschender war es zu hören, dass andere Journalisten, die versuchten, Besorgnis über die ungerechte Inhaftierung zu äußern, unter Paragraph 18 des Versammlungsgesetzes angeklagt werden sollen.

Dies signalisiert eine bedeutende Wende in der Entwicklung der fragilen Pressefreiheit in Myanmar nach zwei Jahren des Fortschritts.

Wir fühlen mit den Opfern dieser unwillkommenen Situation mit und möchten unsere Solidarität mit der restlichen Mediengemeinschaft zum Schutz der Pressefreiheit in Myanmar bekunden.

Wir wiederholen unsere feste Überzeugung, dass Journalismus kein Verbrechen ist. Und jeder Fehler im beruflichen Verhaltenskodex muss innerhalb der Richtlinien des neuen Pressegesetzes und mit der nötigen Beachtung der Verfassung von Myanmar, die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit verspricht, behandelt werden, und gerade jetzt, wo Myanmar das Pressegesetz hat, welches Rechte und Verantwortung der Medien genau darlegt.

Wir sind bereit, mit Kollegen zusammenzuarbeiten, um in Myanmar und der restlichen Region ein Umfeld mit Pressefreiheit zu fördern.

Pradit Ruangdit

Präsident der Vereinigung thailändischer Journalisten“[1]

In der Tat scheint die Pressefreiheit im benachbarten Myanmar nach zwei Jahren des Fortschritts erneut in Gefahr zu sein, nachdem „der Geschäftsführer und vier Reporter der Wochenzeitung Unity von einem Gericht in Pakkoku (Magway Division) zu je zehn Jahren Gefängnis mit harter Arbeit verurteilt“[2] wurden, weil die Richter sie aufgrund ihrer journalistischen Arbeiten des Verrats von Staatsgeheimnissen für schuldig fanden[3].

Es ist zweifelsohne löblich, dass die Vereinigung thailändischer Journalisten zur Lage der Pressefreiheit im Nachbarland Stellung genommen und somit die Solidarität mit ihren dortigen Kollegen zum Ausdruck gebracht hat. Dennoch hat diese Stellungnahme einen komischen Beigeschmack bzw. wirkt beinahe absurd, wenn man bedenkt, in was für einer Lage sich die Pressefreiheit in Thailand seit dem Militärputsch am 22.05.2014 selbst befindet.

Bislang sind bereits mehrere thailändische Journalisten, die als kritisch gelten, von den Militärmachthabern einbestellt und somit eingeschüchtert worden. Dazu gehörten Journalisten und Publizisten[4] wie Pravit Rojanaphruk (ประวิตร โรจนพฤกษ์), Thanaphol Eawsakul (ธนาพล อิ๋วสกุล) Suraphon Thawisak (สุรพศ ทวีศักดิ์) und Thewarit Maneechai[5](เทวฤทธิ์ มณีฉาย). Der prominente Journalist Jom Phetpradap (จอม เพชรประดับ) ist sogar ins selbst gewählte Exil geflüchtet, weil er nach seinen eigenen Angaben aufgrund der eingeschränkten Pressefreiheit seit dem Militärputsch im Mai 2012 „keine Möglichkeit für die Ausübung seines Berufs als Journalist“ sehe.[6]

clip_image001

(Das Foto zeigt den Journalisten Pravit in der Geste einer Selbstzensur, bevor er sich dem Militär gestellt hat. Quelle: http://www.straitstimes.com/the-big-story/bangkok-showdown/story/thailand-coup-prominent-thai-journalist-reports-military-junta-)

Bislang hat sich die Vereinigung thailändischer Journalisten weder „alarmiert“ noch „besorgt“ zu all diesen Fällen gezeigt. Auch Journalisten und Publizisten in den Mainstream-Medien haben nicht ihre Besorgnis über die Einbestellung bzw. Inhaftierung ihrer Kollegen geäußert, anders als eine Gruppe myanmarischer Journalisten, die „mit zugeklebten Mündern und T-Shirts mit der Aufschrift ‚Tötet nicht die Presse‘ gegen die ungerechte Verhaftung ihrer Kollegen protestierten[7] und somit  eine strafrechtliche Verfolgung gegen sich selbst in Kauf nahmen, auf die die Vereinigung thailändischer Journalisten in der Mitteilung auch verwies.

clip_image002

(Das Foto zeigt myanmarische Journalisten, die gegen die Inhaftierung ihrer Kollegen protestierten. Quelle: http://www.irrawaddy.org/burma/journalists-protesting-sentencing-barred-thein-sein-event.html)

Dass sich der Zustand der Pressefreiheit in Thailand spätestens seit der Verkündung der NCPO-Deklaration Nr. 97/2557 über kooperatives Verhalten gegenüber dem NCPO und die Verbreitung von Informationen an die Öffentlichkeit noch einmal deutlich verschlechtert, dürfte mehr als evident sein.[8] Gerade eben wurde gemeldet, dass es die Militärmachthaber in Thailand mit dieser Deklaration durchaus ernst meinen und bereit sind, von ihr Gebrauch zu machen: Selbst das als „dunkelgelbe“, ultraroyalistische Blatt „Manager Weekly“ (ผู้จัดการรายสัปดาห์) des früheren Anführers der People’s Alliance for Democracy (PAD), der ersten Organisation der Gelbhemden Sondhi Limthongkul (สนธิ ลิ้มทองกุล), der selbst ungeniert das Militär zu einem Putsch aufgefordert hatte, wurde vom NCPO per Anordnung Nr. 108/2557 ausdrücklich ermahnt, in dessen jüngster Ausgabe vom 21.07.2014 „falsche Informationen“ verbreitet zu haben, ohne jedoch eindeutig zu benennen, um welche Sachverhalte es sich dabei handelt Dabei verwies das NCPO ausdrücklich auf die Deklaration Nr. 97/2557 und 103/2557.[9]

„Journalismus ist kein Verbrechen“, das ist richtig. Und das ist nobel, dass die Vereinigung thailändischer Journalisten den Militärmachthabern im Nachbarland diesen Satz mitgeteilt hat. Thailändische Journalisten sollen jedoch auch immer wieder an diesen Grundsatz erinnert werden. Denn nur so werden sie gemeinsam die nötige Kraft haben, um den Militärmachthabern im eigenen Land diesen Grundsatz beizubringen.


[1] http://bit.ly/1kgJSYp, zuletzt aufgerufen am 27.07.2014.

[2] http://www.taz.de/!142468/, zuletzt aufgerufen am 27.07.2014.

[3] „Unity hatte im Januar berichtet, dass in Zentralbirma auf konfiszierten 1.200 Hektar Land mit Chinas Hilfe eine geheime Chemiewaffenfabrik errichtet worden sei. Erwähnt wurde auch ein Dementi der Regierung, die aber nicht erklärte, was es mit der Waffenfabrik auf sich habe.“ Ebd.

[4] iLaw.or.th zufolge sind bis zum 25.07.2014 ca. 134 Wissenschaftler, Publizisten, Journalisten, DJs und Aktivisten vom Militär einbestellt oder verhaftet worden. Siehe: http://ilaw.or.th/node/3185, zuletzt aufgerufen am 27.07.2014.

[5] Siehe http://www.khaosod.co.th/view_newsonline.php?newsid=TVRRd01qSXhOalF5TWc9PQ==&sectionid=, zuletzt aufgerufen am 27.07.2014.

[6] Siehe http://www.prachatai.com/journal/2014/06/54284. Jom hat sich ebenfalls kritisch über die Haltung der Vereinigung thailändischer Journalisten geäußert. Siehe http://www.prachatai.com/journal/2014/07/54758, beides zuletzt aufgerufen am 27.07.2014.

[7] http://www.taz.de/!142468/, zuletzt aufgerufen am 27.07.2014.

[8] Die Militärjunta hat am 22.07.2014 mit der Deklaration Nr. 103/2557 zwei Bestimmungen der Deklaration Nr. 97/2557 ein wenig abgeschwächt. Siehe: http://thainews.prd.go.th/centerweb/News/NewsDetail?NT01_NewsID=TNPOL5707220010003 und http://www.hrw.org/news/2014/07/21/thailand-two-months-under-military-rule, beides zuletzt aufgerufen am 27.07.2014.

[9] Siehe u.a. http://www.bangkokpost.com/most-recent/422619/ncpo-warns-manager-weekly und http://www.prachatai.com/english/node/4248, zuletzt aufgerufen am 27.07.2014.

Text und Redaktion von: ████████████

Advertisements