Ob es jemals eine 20. Verfassung für Thailand geben wird? (Art. 36, 37, 38, 39)

Der thailändische Politologe Chai-Anan Samudavanija (ชัยอนันต์ สมุทวณิช) hat in seinem viel zitierten Buch „The Thai Young Turks“[1] den Teufelskreis der thailändischen Politik analysiert und festgehalten. Dieser sieht folgendermaßen aus:

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(Quelle: http://asiancorrespondent.com/123538/vicious-cycle-of-thai-politics/)

Mit diesem berühmten Teufelskreis ist jenes Muster gemeint, „nach dem nach immer neuen Putschen die jeweils an die Macht gelangte Fraktion der Streitkräfte durch den Erlaß einer neuen Verfassung ihre Macht abzusichern versucht“[2]. Der bis heute fortbestehende Teufelskreis hat einige Unterbrechungen erlebt. Eine wichtige Zäsur war die Machtergreifung durch General Sarit Thanarat (สฤษดิ์ ธนะรัชต์ / *1908-†1963) im Jahr 1958, wie Wolfram Schaffar bemerkt:

„Obwohl Sarit in der üblichen Art über einen Putsch an die Macht kam und sogleich die damals geltende Verfassung außer Kraft setzte, verfolgte er nicht die Strategie, seine Macht durch eine neue zu legitimieren, sondern propagierte stattdessen die Abkehr vom Verfassungsprinzip selbst und erneuerte das Königtum als Legitimationsgrundlage des Staates. An die Stelle der Verfassung setzte er eine wenige Sätze lange Verwaltungscharta und neben der symbolischen Aufwertung des Königs erließ er ein Gesetz zur Ahndung von Majestätsbeleidigung, das in seiner unscharfen Formulierung jede Form der Kritik an der Person oder Institution des Königs unter Strafe stellt und bis heute angewendet wird. Die herausragende Stellung des Königs hat hier ihren Ursprung und erst im Jahre 1968 kehrte General Thanom Kittikachorn, ebenfalls durch einen Putsch an die Macht gekommen, mit der Verkündigung der 8. Verfassung zum Verfassungsprinzip zurück, ohne allerdings die sakrosankte Stellung des Königs anzutasten.“[3]

Mit der „wenige Sätze langen Verwaltungscharta“ ist die administrative Charter of the Kingdom, B.E. 2502 (1959)[4] (ธรรมนูญการปกครองราชอาณาจักร พุทธศักราช ๒๕๐๒) gemeint. Da die Verwaltungscharta nicht vorschrieb, bis wann eine neue Verfassung verabschiedet werden musste, konnte Sarit die Erarbeitung einer neuen Verfassung immer weiter verschieben und somit als Militärdiktator bis zu seinem Tod regieren. Sein Nachfolger Thanom führte dieses Verfassungserbe fort und ließ erst im Jahr 1968 eine neue Verfassung in Kraft treten.

In den ersten Tagen nach ihrer Verkündung am vergangenen 22.07.2014 ist die NCPO-Übergangsverfassung des öfteren mit der Verwaltungscharta unter Sarit verglichen worden. Dabei sehen politische Kommentatoren vor allem eine Ähnlichkeit zwischen Art. 44 der jetzigen Übergangsverfassung und Art. 17 der Verwaltungscharta von 1959.[5]

Interessant ist ein Vergleich mit der Verwaltungscharta von 1959 jedoch auch im Hinblick auf die in der Übergangsverfassung vorgeschriebenen Verfahren zur Erarbeitung einer neuen Verfassung.

Art. 34 der Übergangsverfassung schreibt vor, dass die vom NCPO eingesetzte, verfassungsgebende Kommission verpflichtet ist, innerhalb von 120 Tagen nach der Kenntnisnahme von ebenfalls vom NCPO eingesetzten Rat für Reformen erarbeiteten Reformvorschlägen einen Verfassungsentwurf anzufertigen. Dieser muss dann nicht der vom NCPO eingesetzten Nationalversammlung, sondern dem Rat für Reformen zur Überprüfung und Bewilligung vorgelegt werden.

In Art. 36, 37, 38 und 39 der Übergangsverfassung wird das Überprüfungs- und Bewilligungsverfahren festgehalten. Die Abläufe sehen wie folgt aus:

Der von der verfassungsgebenden Kommission angefertigte, erste Verfassungsentwurf wird gleichzeitig dem Rat für Reformen/dem Kabinett/dem NCPO zur Überprüfung vorlegegt.

Die drei Instanzen machen Verbesserungs- bzw. Ergänzungsvorschläge.

Erarbeitung des 2. Verfassungsentwurfs anhand der Vorschläge der drei Instanzen durch die verfassungsgebende Kommission

2. Verfassungsentwurf wird dem Rat für Reformen zur Abstimmung vorgelegt.

Der Rat für Reformen hat innerhalb von 15 Tagen Zeit, um über die Verfassung abzustimmen.

Ab diesem Punkt sind 2 Varianten denkbar:

Variante I: Ja für den Verfassungsentwurf durch den Rat für Reformen

Falls die eingangs beschriebenen Schritte fristgerecht verlaufen sind und der Rat für Reformen ebenfalls fristgerecht für den Verfassungsentwurf gestimmt hat, muss der Verfassungsentwurf innerhalb von 30 Tagen nach der Abstimmung dem König zur Bewilligung vorgelegt (Art. 37, Abs. 3) werden. Nach der Unterzeichnung des Königs tritt die neue Verfassung in Kraft.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Bestimmung im Art.37 Abs. 2, der wörtlich lautet: „Sollte der König mit dem Verfassungsentwurf nicht einverstanden sein und diesen zurückgeben oder nach einer Frist von 90 Tagen den Entwurf nicht zurückgeben, so gilt der Verfassungsentwurf als nicht bewilligt.“ Dies kann als ein Novum für die Verabschiedung einer neuen Verfassung in Thailand angesehen werden. Denn bislang stand dem König die Aufgabe, einen Verfassungsentwurf zu bewilligen, nicht zu. Die bisherige Praxis, die auf dem demokratischen Prinzip der Gewaltenteilung fußte, wonach alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht und der König in seiner Funktion als Staatsoberhaupt sie durch das Parlament, die Regierung und die Gerichte ausübt, sah den König lediglich als bestätigende bzw. ratifizierende Instanz vor.[6]

Variante II: Nicht-Einhaltung von Fristen oder Nein für den Verfassungsentwurf

Die Fristen für die unterschiedlichen Schritte der Verabschiedung einer neuen Verfassung sind in der Übergangsverfassung von wesentlicher Bedeutung. Dies wird vor allem im Art. 38 festgehalten:

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(Deutsche Übersetzung von PWT:)

Art. 38 Sollte der Rat für Reformen den Verfassungsentwurf nicht fristgerecht überprüfen können oder gegen den Verfassungsentwurf gestimmt haben oder der Verfassungsentwurf gemäß Art. 37 [=also im Fall, dass der König mit dem Verfassungsentwurf nicht einverstanden sein und diesen zurückgeben oder nach einer Frist von 90 Tagen den Entwurf nicht zurückgeben sollte, PWT] als nicht bewilligt gilt, werden der Rat für Reformen und die verfassungsgebende Kommission aufgelöst. Ein neuer Rat für Reformen und eine neue verfassungsgebende Kommission sind in diesem Fall einzusetzen, um die in dieser Verfassung vorgeschriebenen Aufgaben durchzuführen.

Falls die verfassungsgebende Kommission einen Verfassungsentwurf nicht fristgerecht gemäß Art. 34 erarbeiten konnte, wird sie aufgelöst. Innerhalb von 15 Tagen nach deren Auflösung ist eine neue verfassungsgebende Kommission zu besetzen.

(Quelle: Die Interimsverfassung wurde bereits in der Royal Thai Government Gazette veröffentlicht, welche eine offizielle Veröffentlichungsstelle für amtliche Bekanntmachungen der thailändischen Regierung ist. Der thailändische Originaltext findet sich hier:
http://www.ratchakitcha.soc.go.th/DATA/PDF/2557/A/055/1.PDF)

Im Vorfeld des Putsches haben manche politischen Beobachter wie etwa der Politologe Prajak Kongkirati (ประจักษ์ ก้องกีรติ) bereits prognostiziert, dass das Establishment in Thailand viel „Magie und Tricks“ brauchen würde, um „während dieser fragilen Zeit die politische Ordnung in Thailand neu [zu] gestalten, um ihren Status und ihre Interessen zu sichern„. Dabei haben die politischen Beobachter wohl eher an die Verfassung von 2007 gedacht und sich gefragt, wie eine neue „echte“ Verfassung nach dem Geschmack des Establishments aussehen könnte, nachdem ihre konstitutionelle Architektur nach dem vorletzten Militärputsch von 2006 regelrecht schief gegangen war.

Nun wird diese „Magie“ langsam sichtbar in Form der seit dem 22.07.2014 gültigen Übergangsverfassung. Die oben beschriebenen Bestimmungen lassen ein Szenario denkbar werden, dass Thailand – anders als nach 2006 und anders als von manchen politischen Beobachtern befürchtet – auf Jahre hinaus nicht in eine Verfassungskrise geraten wird, weil das Land aus einem einfachen Grund keine permanente Verfassung bekommt. Wie dies funktioniert, das hat Sarit den jetzigen Militärmachthabern geradezu beispielhaft demonstriert.

(Nachtrag: Inzwischen ist die erste, vollständige, inoffizielle englische Übersetzung der Übergangsverfassung online:  http://lawdrafter.blogspot.de/2014/07/translation-of-constitution-of-kingdom.html?m=1)


[1] Chaiʻanan Samutwānit: The Thai Young Turks. Institute of Southeast Asian Studies: 1982.

[2] Wolfram Schaffar: Verfassung in der Krise: Die thailändische ‚Verfassung des Volkes‘ von 1997.Southeast Asian Studies Working Paper No. 23.Bonn 2005, S. 5. Online-Quelle: http://www.ioa.uni-bonn.de/institut-fuer-orient-und-asienwissenschaften/abteilungen/suedostasienwissenschaft/abteilung/working_23, zuletzt aufgerufen am 24.07.2014.

[3] Ebd., S. 5f.

[4] Englische Übersetzung hier: thailaws.com/law/t_laws/tlaw10101.pdf, zuletzt aufgerufen am 24.07.2014.

[5] Siehe u.a. http://www.nationmultimedia.com/politics/Charter-grants-Prayuth-absolute-power-30239305.html und http://bit.ly/1peoQbP, beides zuletzt aufgerufen am 24.07.2014.

[6] Vgl. etwa die Übergangsverfassung von 2006 (nach dem Putsch im September 2006). Art. 31 Abs. 1 dieser Verfassung lautet: „In the referendum, if the eligible citizens, by a majority of the present voters, resolve to put the newly drafted constitution into force, the President of the National Legislative Assembly shall then forward the draft to the King, and the draft shall be published in the Government Gazette and shall come into force after having been signed by the King.“ Und Art.32 Abs.lautet: „In cases the Constitutional Convention fails to complete the preparation of the draft constitution within the time limit under section 29, paragraph 1, the Constitutional Convention disapproves of the draft according to section 28, paragraph 2, or the citizens, by a majority of the voters present in the referendum held pursuant to section 31, disapprove of the draft, the Constitutional Convention shall come to an end. In this respect, the Council for National Security shall hold a joint conference with the Council of Ministers to, within thirty days from the public disapproval in the referendum, draw up a draft constitution by improving any of the previous Constitutions of the Kingdom of Thailand and submit it to the King for his signature promulgating it as constitution.“ Quelle: http://bit.ly/1nuY7rz, zuletzt aufgerufen am 24.07.2014.

Text und Redaktion von: ████████████

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