Artikel 48 der Übergangsverfassung

Thailand hat seit dem 22.07.2014, genau zwei Monaten nach dem Militärputsch, eine Übergangsverfassung. Diese enthält 48 Artikel. Im letzten Artikel dieser Verfassung, also im Artikel 48, sorgen die Militärmachthaber traditionsgemäß dafür, dass alle ihre Handlungen straflos bleiben dürfen. Das Denkwürdige dabei ist, dass dieser Artikel nicht nur für Handlungen in der Vergangenheit, sondern auch für die Zukunft gilt. Praktisch heißt das, dass General Prayuth Chan-ocha mit seinem National Council for Peace and Order (NCPO) trotz oder gerade wegen der Übergangsverfassung weiterhin über allem Gesetz steht.

Erinnert man sich an die PDRC-Protestbewegung unter Führung von Suthep Thaugsuban zurück, die von einem Amnestiegesetz der Yingluck-Regierung, das dem früheren Premierminister Thaksin Shinawatra hätte zugute kommen können, dann darf man sich fragen, wie das PDRC um Suthep und seine Anhänger auf Art. 48 dieser Verfassung reagieren müssten, wenn sie es weiterhin glaubhaft machen wollten, dass es bei ihren damaligen Protesten um das Prinzip gehe.

clip_image002(Deutsche Übersetzung von PWT:)

Art. 48: Sollten sämtliche mit dem Staatsstreich und der Machtergreifung am 22.05.2014 verbundene Handlungen des Vorsitzenden und aller Mitglieder des National Council for Peace and Order (NCPO) sowie von Personen, die unmittelbar vom Vorsitzenden oder Mitgliedern des NCPO oder deren Befehlsempfängern beauftragt wurden, seien es Handlungen im verfassungsrechtlichen, legislativen, exekutiven oder judikativen Sinne sowie Bestrafungen und sonstige Regierungshandlungen, und sei es – was die Handelnden anbelangt – als Täter, Unterstützer, Befehlsgeber oder Befehlsempfänger, und seien es – was die Handlungen anbelangt – Handlungen am vorgenannten Datum, vor dem vorgenannten Datum oder nach dem vorgenannten Datum als rechtswidrig angesehen werden können, so werden hiermit alle betroffenen Handelnden von jeglicher Strafe und jeglicher Verantwortung freigesprochen.

Text und Redaktion von: ████████████

Advertisements