Alle Staatsgewalt geht nicht nur vom NCPO aus, sondern bleibt ihm auch allein vorbehalten

„Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Als Staatsoberhaupt übt der König sie durch die Nationalversammlung, das Kabinett und die Gerichte gemäß der Bestimmungen der vorliegenden Verfassung aus.“ So heißt es im Art. 3 der am gestrigen 22.07.2014 verkündeten Übergangsverfassung Thailands. Dieser dem demokratischen Prinzip der Gewaltenteilung immanente Artikel scheint jedoch inhaltlich nichts als eine Mogelpackung zu sein, denn gemäß den „Bestimmungen der vorliegenden Verfassung“ geht alle Staatsgewalt eindeutig nicht vom Volk aus, sondern vom Vorsitzenden des National Council for Peace and Order (NCPO), General Prayuth Chan-ocha.

Wie PWT bereits gebloggt hat, gewährt Art. 48 General Prayuth und seinem NCPO eine uneingeschränkte Immunität für „alle Handlungen und Befehle“ sowohl für die Zeit vor als auch  nach dem Putsch vom 22.05.2014, sodass sich eine berechtigte Frage stellt, wozu eine Verfassung gut sein soll, wenn weiterhin eine Instanz existiert, die sich über jedes Recht und Gesetz hinwegsetzen darf.

Die Übermacht des NCPO äußert sich zudem formal in der Genese der zu gründenden Organe, z.B. der Nationalversammlung (Art. 6), die einen Premierminister beruft (Art. 19), und des Rates für Reformen (Art. 27). Denn all diese Organe werden schlichtweg vom NCPO ernannt (Art. 6 und 28). Und obwohl die administrative Arbeit dann formal vom Kabinett übernommen wird, sichert das NCPO gemäß Art. 42 nicht nur sein eigenes Fortbestehen verfassungsrechtlich ab, sondern weist sich in diesem Artikel die Rolle eines Superkabinetts zu. Denn gemäß diesem Artikel darf das NCPO dem Kabinett jederzeit Anweisungen erteilen.

Die Rolle einer allen Organen übergeordneten Instanz lässt das NCPO jedoch im Art. 44 festschreiben, sodass sich wieder die berechtigte Frage stellt, wozu eine Regierung, ein Parlament oder sogar Gerichte gut sein sollen, wenn die Superinstanz NCPO in all diesen Bereichen jederzeit alleine und ohne jegliche Kontrolle und Rechenschaft nach eigenem Gutdünken handeln darf. Dieser Verfassungsartikel lautet:

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(Deutsche Übersetzung von PWT:)

Art. 44: Falls der Vorsitzende es für notwendig erachtet, die Einigkeit und Eintracht in der Bevölkerung zu fördern oder Handlungen, welche die Sicherheit der Nation, des Throns, der nationalen Ökonomie oder der Regierungsführung gefährden, vorzubeugen, einzustellen oder zu bekämpfen, um Reformen in verschiedenen Bereichen zu forcieren, wird er hiermit mit Zustimmung des NCPO befugt, Anordnungen zu erlassen oder sonstige Handlungen sowohl im legislativen als auch im exekutiven und judikativen Sinne zu vollziehen, um solche [die Sicherheit der Nation, des Throns, der nationalen Ökonomie oder der Regierungsführung gefährdenden] Handlungen zu verhindern – unabhängig davon, ob es sich dabei um Handlungen innerhalb oder außerhalb des Territoriums des Landes handelt. Dabei sind alle Befehle oder Handlungen einschließlich die Ausführung der Befehle als Befehle und Handlungen anzusehen, die im Einklang mit dem Gesetz und dieser Verfassung stehen und endgültig sind. Nach der Ausführung der Handlungen hat der NCPO-Vorsitzende den Vorsitzenden der Nationalversammlung und den Premierminister umgehend darüber zu informieren.

 

(Quelle: Die Interimsverfassung wurde bereits in der Royal Thai Government Gazette veröffentlicht, welche eine offizielle Veröffentlichungsstelle für amtliche Bekanntmachungen der thailändischen Regierung ist. Der thailändische Originaltext findet sich hier:
http://www.ratchakitcha.soc.go.th/DATA/PDF/2557/A/055/1.PDF)

Text und Redaktion von: ████████████

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