Interimsverfassung als Blaupause für die neue Verfassung

Thailand hat nun eine Übergangsverfassung. Am heutigen 22.07.2014 wurde sie verkündet, nachdem der Chef des National Council for Peace and Order (NCPO), General Prayuth Chan-ocha, die vom König Bhumibol unterzeichnete Übergangsverfassung von ihm persönlich entgegennahm.

clip_image002

(Quelle: http://www.matichon.co.th/online/2014/07/14060318191406031838l.jpg)

Die Übergangsverfassung enthält insgesamt 48 Artikel. Der NCPO behält für sich alle Befugnisse vor u.a. zur Berufung einer Interimsregierung, einer Nationalversammlung und eines nationalen Rates für Reformen. Eine verfassungsgebende Kommission soll gegründet werden, um eine neue Verfassung für das Land zu schreiben. Es wird diesmal gemäß Art. 37 jedoch keine Volksabstimmung über die neue Verfassung geben. Die vom NCPO gebildeten Organe werden diese Verfassung selbst verabschieden.

Bemerkenswert ist vor allem, dass die Interimsverfassung vorschreibt, wie eine neue Verfassung auszusehen hat. Dies wird vom NCPO im Art. 35 unmissverständlich festgelegt:

„Art. 35: Die verfassungsgebende Kommission hat eine Verfassung zu entwerfen, die folgende Bestimmungen enthalten muss:

(1) Es muss bescheinigt werden, dass Thailand ein einheitliches, unteilbares Königreich ist.

(2) Es muss ein demokratisches System mit dem König als Staatsoberhaupt geben, das dem Stand der thailändischen Gesellschaft entspricht.

(3) Bestimmungen über effektive Mechanismen zur Vorbeugung, Überprüfung und Beseitigung der Korruption sowohl im staatlichen als auch im privaten Sektor sowie über Mechanismen zur Beaufsichtigung und Überprüfung der Ausübung der Staatsgewalten im öffentlichen Interesse der Nation und des Volkes.

(4) Bestimmungen über effektive Mechanismen zur Vorbeugung und Überprüfung dessen, dass Personen, die wegen der Korruption oder des Wahlbetrugs vorbestraft waren, keine politischen Ämter mehr bekleiden dürfen.

(5) Bestimmungen über effektive Mechanismen, die dafür sorgen, dass Staatsbedienteste insbesondere politische Amtsträger und politische Parteien ihre Aufgaben und Aktivitäten ausüben können, ohne dass sie auf rechtswidrige Art von anderen Personen oder Personengruppen manipuliert werden.

(6) Bestimmungen über effektive Mechanismen zur Förderung des Rechtsstaatsprinzips und zur Förderung der Moral, der Ethik und der guten Regierungsführung in allen Sektoren und auf allen Ebenen.

(7) Bestimmungen über effektive Mechanismen zur Reformierung und zur Weiterentwicklung der ökonomischen und sozialen Struktur, um auf ausgewogene Art für mehr Gerechtigkeit zu sorgen und eine populistische Regierungsführung vorzubeugen, die auf die politische Popularität abzielt und dabei längerfristige Schäden für das wirtschaftliche System des Landes und der Bevölkerung verursachen könnte.

(8) Bestimmungen über effektive Mechanismen, die dafür sorgen, dass öffentliche Mittel effizient und sinnvoll und im öffentlichen Interesse sowie entsprechend der finanziellen Fähigkeit des Landes ausgegeben werden, und Bestimmungen über effektive Mechanismen zur Beaufsichtigung und zur Darlegung öffentlicher Ausgaben.

(9) Bestimmungen über effektive Mechanismen zur Vorbeugung dessen, dass wichtige Prinzipien, die in der noch zu schreibenden Verfassung verankert werden, verletzt werden.

(10) Bestimmungen über Mechanismen zur Forcierung von Reformen in wichtigen Bereichen. Die verfassungsgebende Kommission soll in Erwägung ziehen, ob es notwendig und sinnvoll ist, Verfassungsorgane zu haben. Falls sie zu dem Schluss kommt, dass derartige Verfassungsorgane notwendig sind, soll sie Maßnahmen festlegen, die für eine effektive und effiziente Arbeit der Verfassungsorgane sorgen sollen.“

(Quelle: Die Interimsverfassung wurde bereits in der Royal Thai Government Gazette veröffentlicht, welche eine offizielle Veröffentlichungsstelle für amtliche Bekanntmachungen der thailändischen Regierung ist. Der thailändische Originaltext findet sich hier:
http://www.ratchakitcha.soc.go.th/DATA/PDF/2557/A/055/1.PDF)

Text und Redaktion von: ████████████

Advertisements