Ein weiterer Schritt zur Entpolitisierung Thailands?

Spätestens mit dem Inkrafttreten der sogenannten „Verfassung des Volkes“[1] aus dem Jahr 1997 wurden eine fundamentale Reform der Kommunalverwaltung und mit ihr ein tiefgreifender Umbau des thailändischen Staates eingeleitet. Dem Thailand-Experten Michael H. Nelson zufolge sah die Verfassung von 1997[2] folgende diesbezügliche Bestimmungen vor:

„– Artikel 78 verpflichtet den Staat, Zuständigkeiten an lokale Einheiten zu übertragen, so daß diese ihre örtlichen Angelegenheiten unabhängig selbst regeln können. Darüber hinaus muß der Staat Provinzen, die für diesen Schritt bereit sind, in große Kommunalverwaltungsorganisationen umwandeln. Dabei hat er den Willen der Bevölkerung in Betracht zu ziehen.

— Artikel 282 (das Kapitel 9 der Verfassung, d. h. die Artikel 282-290, sind der Kommunalverwaltung gewidmet) bestätigt die Dezentralisierungsverpflichtung sowie den Bezug auf den Willen der Bevölkerung. Im einzelnen legt er fest, daß lokale Einheiten ihre eigenen Rechte und Pflichten haben müssen und daß Autonomie die Bereiche Politikgestaltung, Verwaltung, Personal und Finanzen umfaßt. In einer für das offiziöse thailändische Staatsdenken bezeichnenden und wichtigen Einschränkung wird festgehalten, daß sich Dezentralisierung in dem durch Artikel 1 der Verfassung festgelegten Rahmen zu bewegen habe: „Thailand ist ein einheitliches und unteilbares Königreich.“

— Artikel 283 gibt „Lokalitäten“, die ihre Fähigkeit zur Selbstverwaltung demonstrieren, das Recht, als Kommunalverwaltungsorganisationen anerkannt zu werden. Hierfür muß es ein besonderes Gesetz geben.

— Artikel 284 fordert ein Gesetz, das die Zuständigkeiten zwischen Staat und Kommunaleinheiten (sowie zwischen diesen) aufteilt. Dieses Gesetz muß—Stufe für Stufe—ein Ablaufverfahren für die Dezentralisierung festlegen. Darin enthalten sein muß eine Aufteilung der Zuständigkeiten und der Steuern sowie die Einsetzung einer Kommission, die sich mit der weiteren Ausarbeitung dieser zwei Bereiche beschäftigen soll. Die Kommission muß aus einer gleichen Anzahl von Vertretern des Staates und der Kommunen sowie von Experten zusammengesetzt sein.

— Artikel 285 bestimmt, daß lokale Einheiten gewählte Vertretungsorgane haben müssen, d. h. noch existierende Mischformen, in denen es auch ernannte Vertreter gab, waren aufzuheben. Bürgermeister können entweder aus den Reihen der lokalen Repräsentanten bestimmt oder von der Bevölkerung direkt gewählt werden. Nachdem der Municipal Act bereits entsprechend geändert wurde – konservative Kräfte befürchteten, die Direktwahl würde zur Forderung nach einem direkt gewählten Premierminister führen, was dann wiederum die Stellung des Königs in Gefahr bringen könnte -, wird die erste Direktwahl eines Bürgermeisters in Kürze stattfinden.

— Die Artikel 286 und 287 führen Elemente direkter Demokratie ein. Dies betrifft die Abberufung gewählter Vertreter und die Möglichkeit, lokale Gesetze zur Annahme durch das Vertretungsorgan vorzuschlagen. Allerdings wurden die Hürden für die Realisierung beider Möglichkeiten schon in der Verfassung recht hoch gesetzt, so das sich die Umsetzung dieser Vorschrift wohl schwierig gestalten dürfte.“[3]

Selbst in der letzten Verfassung von 2007, die auf Befehl der damaligen Putschisten geschrieben und durch den Militärputsch am 22.05.2014 bereits außer Kraft gesetzt wurde[4], war das Vorhaben zur Dezentralisierung der Verwaltungsaufgaben fest verankert; dies stand ausdrücklich im Art. 78:

Section 78. The State shall pursue directive principles of State policies in relation to the Administration of the State Affairs, as follows:

[…]

(3) to carry out decentralisation under which local government organisations may attain self-dependence and self determination, to promote local government organisations’ participation in the implementation of directive principles of fundamental State policies, to develop the economy of the localities and public utilities as well as facilities systems and information infrastructure of the localities thoroughly and equally throughout the country, and also develop into a large-sized local government organisation a province which is ready for such purpose, having regard to the will of the people in that province […][5]

Nicht von ungefähr wurde die Frage der Dezentralisierung in einem gesonderten Abschnitt behandelt, nämlich in Chapter 14 Local Government (§§ 281-290).[6]

Am vergangenen 10. Juli 2014 verkündeten die Militärmachthaber in Thailand eine Deklaration[7], wonach alle Organisationen der Kommunalverwaltung zwar in der bisherigen Form bestehen bleiben sollen, jedoch mit dem wesentlichen Unterschied, dass deren Mitglieder sowie sämtliche Kommunalverwalter ab sofort nicht mehr gewählt, sondern nur noch ernannt werden. Diese Deklaration lässt erahnen, dass es der Junta in Thailand um eine – im wahrsten Sinne des Wortes – Entpolitisierung der thailändischen Gesellschaft auf allen Ebenen geht. In seiner Deklaration spricht das NCPO lapidar von der Unmöglichkeit von Neuwahlen auf der Kommunalebene in der gegenwärtigen Situation und behält unmissverständlich das Recht für sich, selbst zu bestimmen, wann das Volk seinen politischen Willen durch Abstimmungen wieder selbst zum Ausdruck bringen darf.

Ein früheres Mitglied der verfassungsgebenden Versammlung Constitution Draft Assembly (CDA) wurde im bereits erwähnten Text von Michael H. Nelson mit den Worten zitiert, die Verfassung von 1997 habe zu einer so weitgehenden und umfassenden Reform der Kommunalverwaltung in Thailand geführt, wie es sie in Thailand bisher nicht gegeben hätte.[8] Dies veranlasst Nelson zu der Einschätzung: „Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass die nach der Verfassung vorgesehene Dezentralisierung nur mit dem Aufbau der zentralisierten Staatsverwaltung unter König Chulalongkorn Ende des vergangenen Jahrhunderts verglichen werden kann.”[9]

Wenn Nelsons Einschätzung stimmt, dann stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob die gegenwärtigen Militärmachthaber mit der Deklaration Nr. 85/2557 Thailand in die Zeit der zentralisierten Staatsverwaltung wie unter König Chulalongkorn zurückführen wollen.

Hier die Deklaration Nr. 85/2557 in deutscher Übersetzung von PWT:

Deklaration des National Council for Peace and Order (NCPO)

Nr. 85/2557

Betreff: Herkunft von Mitgliedern lokaler Verwaltungsorganisationen und lokalen Verwaltern[10]

Gegenwärtig sind Mitglieder bestimmter lokaler Verwaltungsorganisationen (สภาท้องถิ่น) und lokale Verwalter (ผู้บริหารท้องถิ่น) nach Ende deren Legislaturperiode neu zu besetzen. Diese Neubesetzung ist erforderlich, damit die lokale Verwaltung im Interesse der Bürger in jedem einzelnen lokalen Verwaltungskreis ausgeführt werden kann. Da in der gegenwärtigen Situation reibungslose Neuwahlen von Mitgliedern lokaler Verwaltungsorganisationen und lokaler Verwalter nicht möglich sind, wird folgende Deklaration vom NCPO erlassen:

1. Geht die Amtszeit eines Mitglieds einer lokalen Verwaltungsorganisation bzw. eines lokalen Verwalters zu Ende oder scheidet ein Mitglied einer lokalen Verwaltungsorganisation oder ein lokaler Verwalter aus dessen Amt aus einem anderen Grund aus, wird eine Neuwahl bis auf Weiteres ausgesetzt. Die Neubesetzung von Mitgliedern lokaler Verwaltungsorganisationen und lokalen Verwaltern ist gemäß in dieser Deklaration ausgeführter Verfahren zu handhaben.

Beträgt die Anzahl vorhandener Mitglieder einer lokalen Verwaltungsorganisation weniger als die Hälfte einer Vollversammlung der Organisation, so wird die Amtszeit der gesamten Verwaltungsorganisation ab dem Tag des Eintretens dieses Zustandes für beendet erklärt.

2. Mitglieder für jede neu zu besetzende lokale Verwaltungsorganisation werden von einer dafür zuständigen Wahlkommission ausgesucht. In Frage kommen Personen mit Erfahrung und Kompetenzen in den Bereichen der lokalen Verwaltung, der lokalen Finanzverwaltung, der lokalen Bildungsverwaltung, der Gesundheit, des Rechtswesens, natürlicher Ressourcen und der Umwelt, der Kultur und lokaler Weisheiten, des Bauwesens, der Stadtplanung bzw. der Infrastruktur und sonstigem nach Gutdünken der Wahlkommission. Mindestens Zweidrittel der zu ernennenden Mitglieder einer lokalen Verwaltungsorganisation müssen Beamte oder frühere Beamte ab dem Dienstgrad 8 oder einem vergleichbaren Dienstgrad sein. Dabei wird besonderer Wert auf augenscheinliches Verhalten, Tugenden, Ehrlichkeit und politische Neutralität der zu ernennenden Personen gelegt.

3. Jede lokale Verwaltungsorganisation besteht je nach Art der Organisation aus folgenden Mitgliedern:

(1) Jede Verwaltungsorganisation auf der Gemeindeebene (=Tambon/ตำบล) besteht aus zehn Mitgliedern;

(2) Jede Verwaltungsorganisation auf der Stadtverwaltungsebene (=Tetsaban/เทศบาล) besteht aus zwölf Mitgliedern;

(3) Jede Verwaltungsorganisation auf der Provinzebene (=Changwad/จังหวัด) besteht aus der Hälfte der Mitgliederzahl der Organisation vor diesem Erlass;

4. Jedes Mitglied einer lokalen Verwaltungsorganisation muss

(1) im Besitz der thailändischen Staatsangehörigkeit sein;

(2) ab dem Tag der Ernennung älter als 35 Jahre sein;

(3) mindestens einen Bachelor-Abschluss oder einen vergleichbaren akademischen Abschluss haben;

(4) keine der verbotenen Eigenschaften gemäß dem Gesetz über die Wahl von Mitgliedern einer lokalen Verwaltungsorganisation und lokalen Verwaltern aus dem Jahr 2002 vorweisen. Allerdings werden §§ 45 (12) (13) und (14) des besagten Gesetzes außer Kraft gesetzt.

(5) ein Beamter in der jeweiligen Provinz sein und sich mindestens im Dienstgrad 8 oder in einem vergleichbaren Dienstgrad befinden;

(6) ein Beamter in der jeweiligen Provinz gewesen sein und sich mindestens im Dienstgrad 8 oder in einem vergleichbaren Dienstgrad befunden haben;

(7) eine Person aus der jeweiligen Provinz sein und den Vorsitz einer privaten Organisation innehaben, die amtlich registriert oder zugelassen ist.

5. Eine Wahlkommission ist zu berufen, um Mitglieder einer lokalen Verwaltungsorganisation gemäß 2. auszuwählen. Diese Wahlkommission besteht aus dem Provinzgouverneur als Vorsitzender der Kommission, einem vom Oberstaatsanwalt beauftragten Staatsanwalt in der jeweiligen Provinz, dem Direktor der Wahlkommission der Provinz, dem Direktor des Rechnungshofs der Provinz, dem Direktor der Anti-Korruptions-Kommission der Provinz, einem stellvertretenden Direktor des Internal Security Operations Command der Provinz (Vertreter des Militärs) und dem Vorsitzenden der Handelskammer der Provinz oder dem Vorsitzenden der Industriekammer der Provinz oder dem Vorsitzenden der Anwaltskammer der Provinz. Die drei letztgenannten sollen in einer internen Wahl einen Vertreter bestimmen.

[Bei folgenden Paragrafen handelt es sich um die Bestimmungen über die Arbeit der Wahlkommission. Da es eine reine administrative Angelegenheit ist, werden sie nicht übersetzt.]

6. Nachdem die Mitglieder einer lokalen Verwaltungsorganisation vollständig ausgewählt worden sind, hat der Vorsitzende der Wahlkommission innerhalb von drei Tagen die Mitglieder amtlich zu berufen. Ab der amtlichen Berufung gelten die Mitglieder als gesetzlich legitime Mitglieder der Verwaltungsorganisation.

7. Sollte es eine gesetzliche Bestimmung geben, die dazu führt, dass ein gemäß dieser Deklaration ernanntes Mitglied einer lokalen Verwaltungsorganisation seine Rechte verliert, dass seine Ernennung rechtswidrig ist oder zur Folge hat, dass die Person dadurch seine Qualifikation verliert oder ein rechtwidriges Merkmal erwirbt, darf eine solche gesetzliche Bestimmung für Mitglieder einer lokalen Verwaltungsorganisation, die gemäß dieser Deklaration ernannt werden, nicht angewandt werden.

Zugunsten der lokalen Verwaltung darf die Mitgliedschaft eines Beamten oder eines früheren Beamten nicht als ein Konflikt zwischen privaten und öffentlichen Interessen bzw. nicht als Verstoß gegen das Gesetz über die Korruptionsbekämpfung und das Gesetz über Maßnahmen der Exekutive zur Korruptionsbekämpfung angesehen werden.

8. Alle gemäß dieser Deklaration ernannten Mitglieder einer lokalen Verwaltungsorganisation bleiben im Amt, bis neue Mitglieder einer lokalen Verwaltungsorganisation gemäß dem Gesetz über lokale Verwaltung und Mitglieder einer lokalen Verwaltungsorganisation gewählt worden sind. Während dieser Zeit wird die Bestimmung über die zeitliche Amtszeit von Mitgliedern einer lokalen Verwaltungsorganisation außer Kraft gesetzt.

9. Alle Mitglieder einer lokalen Verwaltungsorganisation dürfen weder direkt noch indirekt persönliche Interessen an einem Vertrag haben, an dem die jeweilige Verwaltungsorganisation als eine Vertragspartei beteiligt ist oder sein wird.

10. Scheidet ein ernanntes Mitglied aus, so besteht die lokale Verwaltungsorganisation gemäß 1. Abs. 1 dieser Deklaration aus den noch vorhandenen Mitgliedern. Das Amt des ausgeschiedenen Mitglieds wird nicht neu besetzt.

11. Scheidet ein lokaler Verwalter aus, werden seine Amtsgeschäfte vom Generalsekretär der lokalen Verwaltungsorganisation übernommen.

Fällt eine Personalverwaltungsangelegenheit gemäß gesetzlicher Bestimmungen in die Kompetenzen des lokalen Verwalters, so darf der Generalsekretär der lokalen Verwaltungsorganisation, der die Amtsgeschäfte des lokalen Verwalters übernimmt, eine solche Aufgabe erst mit Zustimmung der Beamtenkommission der Provinzverwaltung, der Angestelltenkommission der Stadtverwaltung bzw. der Angestelltenkommission der Gemeindeverwaltung ausführen.

12. Der Innenminister wird hiermit beauftragt, die Umsetzung dieser Deklaration zu beaufsichtigen. Er ist befugt, Verordnungen, Regeln und Vorschriften zu erlassen, um diese Deklaration umzusetzen.

Diese Deklaration gilt ab sofort, bis eine entsprechende Änderung erfolgt.

Verkündet am 10. Juli 2014

[gez.] General Prayuth Chan-ocha

Vorsitzender des NCPO


[1] Vgl. SCHAFFAR,Wolfram: Verfassung in der Krise: Die thailändische ‚Verfassung des Volkes‘ von 1997 (2005).

[2] Die thailändische Verfassung von 1997 in englischer Übersetzung findet sich u.a. hier: https://en.wikipedia.org/wiki/1997_Constitution_of_Thailand, zuletzt aufgerufen am 21.07.2014.

[3] https://www.asienhaus.de/public/archiv/dezthai.htm, zuletzt aufgerufen am 17.07.2014.

[4] Vgl. http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Thailand/verfassung.html, zuletzt aufgerufen am 21.07.2014

[5] bit.ly/1yPuncN, zuletzt aufgerufen am 21.07.2014.

[6] Ausführliche Hintergrundsinformation über die Dezentralisierung der Verwaltung in Thailand findet sich hier: http://www.ide.go.jp/English/Publish/Download/Jrp/147.html, zuletzt aufgerufen am 21.07.2014. Ferner vgl. Michael H. Nelson: Die ersten Direktwahlen der PAO-Verwaltungschefs in Thailand: Organisation, politische Strukturen und nationale Implikationen. In: Journal of Current Southeast Asian Affairs, 2004, Vol. 23, Issue 4, S. 362-374.

[7] Neben der hier übersetzten Deklaration hat die Deklaration Nr. 86/2557 einen ähnlichen Inhalt und handelt vor allem von der Kommunalverwaltung in Bangkok. Gemäß der Deklaration werden ausscheidende Mitglieder des Stadtrats und der Bezirksräte nicht wieder gewählt sondern ernannt. Als Vorsitzender der hierfür zuständigen Auswahlkommission fungiert der Staatssekretär im Innenministerium. Es gibt einen interessanten Unterschied, was die Qualifikation der neuen ernannten Mitglieder des Stadtrats und der Bezirksräte von Bangkok betrifft. Während neue ernannte Mitglieder aller Organisationen der Kommunalverwaltung in den Provinzen Beamte oder frühere Beamte ab dem Dienstgrad 8 oder einem vergleichbaren Dienstgrad sein müssen, dürfen nur Beamte oder frühere Beamte ab dem Dienstgrad 10 zu neuen Mitgliedern des Stadtrats und der Bezirksräte von Bangkok ernannt werden. Warum eine höhere Qualifikation ausgerechnet nur für Bangkok erforderlich ist, wird in der Deklaration nicht näher begründet.. Siehe http://thainews.prd.go.th/CenterWeb/News/NewsDetail?NT01_NewsID=TNPOL5707160010005, zuletzt aufgerufen am 21.07.2014.

[8] Ebd.

[9] Ebd.

[10] Originaltext: http://www.prachatai.com/journal/2014/07/54590, zuletzt aufgerufen am 21.07.2014.

 

Text und Redaktion von: ████████████

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