NCPO-Deklaration über kooperatives Verhalten gegenüber dem NCPO und die Verbreitung von Informationen an die Öffentlichkeit

Deklaration des National Council for Peace and Order (NCPO)

Nr. 97/2557

Betreff: Kooperatives Verhalten gegenüber dem NCPO und die Verbreitung von Informationen an die Öffentlichkeit

Um eine reibungslose Arbeit des NCPO und eine Verbreitung richtiger, nicht manipulierter und keine Missverständnisse erzeugender Informationen an die Bevölkerung zu gewährleisten, erlässt das NCPO folgende Deklaration:

I. Folgende NCPO-Deklarationen werden hiermit aufgehoben:

  1. NCPO-Deklaration Nr. 14/2557 über das Verbot Unruhe stiftender und NCPO-konträrer Aktivitäten vom 22.Mai 2014.

  2. NCPO-Deklaration Nr. 18/2557 über die Informationsverbreitung an die Öffentlichkeit vom 22.Mai 2014.

II. Allen Personen einschließlich Redakteuren, Moderatoren, Journalisten und Betreibern von Printmedien und Radio- und Fernsehsendungen, ist es untersagt, Wissenschaftler bzw. Gruppen von Wissenschaftlern, ehemalige Beamte sowie ehemalige Mitarbeiter von Gerichten, der Justiz und unabhängigen Organisationen zu einem Gespräch oder einem Meinungsaustausch in der Art und Weise einzuladen, dass es zu Konflikten, zur Verschärfung von Konflikten, zur Verbreitung falscher Informationen und zu Missverständnissen in der Gesellschaft und womöglich zu Gewaltanwendung führen kann.

III. Betreiber und Dienstleister aller Arten von Medien sowohl des öffentlichen als auch des privaten Sektors, seien es Rundfunkanstalten, Satelliten-, Kabel-, Digital- und Internetfernsehen, Zeitungen, Zeitschriften oder sonstiger Printmedien, sowie Betreiber aller Arten elektronischer Medien sowie von Sozialnetzwerken, sind dazu verpflichtet, Informationen zu veröffentlichen, die sie vom NCPO erhalten.

Die vorgenannten Personen sowie sonstige Personen dürfen folgende Informationen nicht verbreiten:

(1) Falsche Informationen sowie Informationen, die den König, seinen Thronfolger und alle anderen Mitglieder der Königsfamilie beleidigen und Hassgefühle gegenüber dem König, seinem Thronfolger und allen anderen Mitgliedern der Königsfamilie erzeugen.

(2) Informationen, die die nationale Sicherheit gefährden und andere Personen beleidigen.

(3) Informationen, die die Arbeit, Mitarbeiter des NCPOs und Personen, die mit dem NCPO zu tun haben, kritisieren.

(4) Ton-, Bild- und Filmaufnahmen über Arbeitsgeheimnisse von Behörden.

(5) Informationen, die zu einer Verwirrung in der Gesellschaft führen, Unruhe stiftend sind und für einen Konflikt innerhalb des Königsreichs sorgen.

(6) Einladungen und Aufrufe zur Bildung von Zusammenschlüssen gegen Beamte und Personen, die mit dem NCPO zu tun haben.

(7) Gewaltdrohungen gegen andere Personen, die Angst und Schrecken in der Bevölkerung schüren.

IV. Alle Provinzgouverneure und Beamte des Innenministeriums sowie der Vorsitzende der Nationalpolizei und die Vorsitzenden aller Provinzpolizeibehörden sind angewiesen, bei Versammlungen und Aktivitäten gegen die Arbeit des NCPOs einzugreifen. Sollten ihre Bemühungen erfolglos bleiben, sind sie angewiesen, nächst höhere Stellen in ihrem Gebiet darüber zu informieren, damit weitere Maßnahmen eingeleitet werden.

V. Verstößt jemand gegen die Bestimmungen von II. und III., so wird der Verkauf, der Vertrieb oder die Verbreitung der entsprechenden Medien sofort eingestellt. Zuständige Beamte sind angewiesen, rechtliche Mittel gegen die Person einzuleiten.

VI. Taten, die als Verstöße gegen die NCPO-Deklaration Nr. 14/2557 über das Verbot Unruhe stiftender und NCPO-konträrer Aktivitäten vom 22.Mai 2014 und die NCPO-Deklaration Nr. 18/2557 über die Informationsverbreitung an die Öffentlichkeit vom 22.Mai 2014 angesehen werden und vor der Verkündung der vorliegenden Deklaration ausgeführt worden sind und gegen die vor der Verkündung der vorliegenden Deklaration juristisch ermittelt worden ist, sind weiterhin als Straftaten zu behandeln, die belangt werden müssen.

Verkündet am 18. Juli 2014

[gez.] General Prayuth Chan-ocha

Vorsitzender des NCPO

(Quelle: http://thainews.prd.go.th/CenterWeb/News/NewsDetail?NT01_NewsID=TNPOL5707180010067)

Deutsche Übersetzung von: ████████████

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