Vertragliche Vereinbarung mit den Militärmachthabern

Der thailändische Journalist Pravit Rojanaphruk (ประวิตร โรจนพฤกษ์), der für die in Thailand erscheinende, englischsprachige Tageszeitung “The Nation” arbeitet, gehörte zu den ersten Personengruppen, die das thailändische Militär gleich nach dem Putsch am 22.05.2014 einbestellt und dann gefangen genommen hat. Er war wohl auch der erste, der nach seiner Freilassung publik gemacht hat, dass alle Gefangenen bei der Freilassung eine „vertragliche Vereinbarung“ mit dem Militär unterschreiben müssten und dass dies eben eine Bedingung für die Freilassung sei. Sein Bericht wurde in deutscher Übersetzung von PWT bereits gebloggt. Dass diese vertragliche Vereinbarung tatsächlich eingesetzt wird, wie von Pravit berichtet wurde, wird von der thailändischen Tageszeitung Thaipost (ไทยโพสต์) bestätigt[1].

Derweil ist dieses Schreiben aufgetaucht. Nach Recherche von PWT sind mittlerweile zwei Versionen des Schreibens im Umlauf, deren Inhalt nur minimal voneinander abweicht.[2] Man kann nun also nachlesen, welche Zugeständnisse die Militärmachthaber von den Gefangenen verlangen:

[Version 1]

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Auflagen zur Deklaration des National Council for Peace and Order (NCPO)

Geschrieben zu ………………………………………..

am ………………………………………….

Ich (Herr/Frau/Fräulein)…………………………………………, Alter ……………………………. Jahre, Personenkennziffer: ………………………………………………., Staatsangehörigkeit…………….., Staatszugehörigkeit………………, Straße………………, Beruf………………, wohnhaft in Haus-Nr. ……………., Bezirk……………., Provinz……………., Telefon………………………………. wurde am ………………………………………………… gemäß Art. 15-bis des Gesetzes über das Kriegsrecht aus dem Jahr 1914 in Gewahrsam genommen.

Ich erhielt am ………………………………………….. eine Erlaubnis von den Behörden, zu meinem Wohnort und in mein normales Leben zurückzukehren. Und während meiner Untersuchungshaft bei der Behörde …………………………………………………. wurde ich gut behandelt. Dort wurde ich nicht misshandelt und nicht mit Gewalt gezwungen, bedroht, betrogen, gequält und mit sonstigen Maßnahmen unrecht behandelt. Ferner wurde mir nichts versprochen. Wertgegenstände, die ich bei meiner Einlieferung in die Haft besaß, wurden mir bei der Freilassung vollständig zurückgegeben.

Ich habe die am 24. Mai 2014 erlassene NCPO-Deklaration Nr. 37/2557 über die Festlegung von Bedingungen für die Freilassung von zum Rapport beim NCPO einbestellten Personen, welche als Anlage diesen Auflagen beigefügt ist, zur Kenntnis genommen und verstanden. Ich verpflichte mich hiermit zu folgenden Auflagen:

  1. Ich bin wohnhaft in ……………………………………………………………………………………………….. und ich werde das Königreich von Thailand nicht ohne eine Genehmigung des NCPO-Vorsitzenden verlassen.

  2. Ich werde nicht an jeglichen politischen Aktivitäten und Versammlungen an allen Orten teilnehmen.

  3. Verletze ich die vorgenannten Auflagen oder unterstütze ich politische Aktivitäten, stimme ich hiermit einer strafrechtlichen Verfolgung meiner Person und einer Einfrierung meiner finanziellen Transaktionen zu.

Die Auflagen wurden mir vom zuständigen Beamten vorgelesen. Ich habe den Inhalt verstanden. Zur Bestätigung unterschreibe bzw. leiste ich einen Fingerabdruck. Ich bestätige zugleich, eine beglaubigte Abschrift dieses Schreibens erhalten und eine unterschriebene Fotokopie meines Personalausweises als Anlage zu dieser Vereinbarung hinterlegt zu haben.

(Unterschrift) ……………………………… Der/Die in Untersuchungshaft befindliche Person

(………………………………)

(Unterschrift) ……………………………… Der Beamte/Vorleser

(………………………………)

(Unterschrift) ……………………………… Zeuge

(………………………………)

(Unterschrift) ……………………………… Zeuge

(………………………………)

 

[Version 2]

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p align=“center“>Auflagen zur Deklaration des National Council for Peace and Order (NCPO)

Geschrieben zu ………………………………………….

am……………Monat…………….Jahr……………………

Ich (Herr/Frau/Fräulein)…………………………………………, Alter ……………………………. Jahre, Personenkennziffer: ……………………………………………….., Staatsangehörigkeit………………, Staatszugehörigkeit………………, Religion………………, Beruf………………, wohnhaft in Haus-Nr. ………………, Straße……………………, in der Nähe von………………………………, Tambon [=Gemeinde]……………………………….., Amphoe [=Bezirk]……………., Provinz……………, Telefon………………………………. folgte der NCPO-Deklaration Nr ……………/2014 über die Einbestellung von Personen.

Ich erhielt am …………………………………………… ein Erlaubnis von den Behörden, zu meinem Wohnort und in mein normales Leben zurückzukehren. Und während meiner Untersuchungshaft bei der Behörde …………………………………………………. wurde ich gut behandelt. Dort wurde ich nicht misshandelt und nicht mit Gewalt gezwungen, bedroht, betrogen, gequält und mit sonstigen Maßnahmen unrecht behandelt. Ferner wurde mir nichts versprochen. Wertgegenstände, die ich bei meiner Einlieferung in die Haft besaß, wurden mir bei der Freilassung vollständig zurückgegeben.

Ich habe die am 24. Mai 2014 erlassene NCPO-Deklaration Nr. [Zahlen unleserlich]/2557 über die Festlegung von Bedingungen für die Freilassung von Personen, die zum Rapport beim NCPO einbestellt werden, gemäß Art. 15-bis des Gesetzes über das Kriegsrecht aus dem Jahr 1914, welche als Anlage diesen Auflagen beigefügt ist, zur Kenntnis genommen und verstanden. Ich verpflichte mich hiermit zu folgenden Auflagen:

  1. Ich bin wohnhaft in ………………………………………………………………………………………………… und ich werde das Königreich von Thailand nicht ohne eine Genehmigung des NCPO-Vorsitzenden verlassen.

  2. Ich werde nicht an jeglichen politischen Aktivitäten und Versammlungen an allen Orten teilnehmen.

  3. Verletze ich die vorgenannten Auflagen oder unterstütze ich politische Aktivitäten, stimme ich hiermit einer strafrechtlichen Verfolgung meiner Person und einer Einfrierung meiner finanziellen Transaktionen zu.

Die Auflagen wurden mir vom zuständigen Beamten vorgelesen. Ich habe den Inhalt verstanden. Zur Bestätigung unterschreibe bzw. leiste ich einen Fingerabdruck. Ich bestätige zugleich, eine beglaubigte Abschrift dieses Schreibens erhalten und eine unterschriebene Fotokopie meines Personalausweises als Anlage zu dieser Vereinbarungen hinterlegt zu haben.

(Unterschrift) ……………………………… Der/Die in Untersuchungshaft befindliche Person

(………………………………)

(Unterschrift) ……………………………… Der Beamte/Vorleser

(………………………………)

(Unterschrift) ……………………………… Zeuge

(………………………………)

(Unterschrift) ……………………………… Zeuge

(………………………………)

 

Anmerkung von PWT: Der thailändische Journalist Pravit schrieb in seinem eingangs erwähnten Bericht: „Dass ich diese Vereinbarung unterschreiben musste, weil es keine Alternative dazu gab, machte es für mich deutlich, dass der Begriff des Zwanges von den Putschisten und von mir ganz unterschiedlich interpretiert wird.“ Es stellt sich in der Tat die Frage, ob ein Gefangener wirklich eine Alternative hat bzw. ob er sich weigern kann, die Verinbarung mit dem Militär zu unterschreiben. Außerdem steht es nirgendswo in der Vereinbarung, wann die Auflagen enden sollen und vor allem wie. Vor diesem Hintergrund erscheint es nachvollziehbar, warum sich die meisten Gefangenen nach ihrer Freilassung bedeckt halten.

 

 


[1] http://www.ryt9.com/s/tpd/1910683, zuletzt aufgerufen am 02.07.2014.

[2] Eine Version ist hier zu sehen: https://twitter.com/moui/status/475329260551282688/photo/1 und die andere Version ist hier zu finden: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=248257932039077, beides zuletzt aufgerufen am 02.07.2014. Beide Versionen werden hier übersetzt.

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