„Die Demokratische Partei darf diese Art der Massenpolitik als politisches Kampfmittel nicht wieder anwenden“

Auch wenn die Demokratische Partei (Democrat Party – พรรคประชาธิปัตย์) die älteste, (noch) existierende politische Institution in Thailand ist, ist es ihr während ihres mittlerweile 80-jährigen Bestehens nur selten gelungen, Parlamentswahlen für sich zu entscheiden. Einen dieser wenigen Siege konnten die Demokraten bei der Parlamentswahl am 27. Juli 1986 feiern. Als Vorsitzender der stärksten Partei im Parlament hätte der Politiker Phichai Rattakun[1] (พิชัย รัตตกุล * 16. September 1926 in Bangkok) das Mandat zur Bildung einer Regierung beanspruchen können. Es kam jedoch anders. Denn Thailand befand sich bis in die zweite Hälfte der 1990er Jahre hinein in der Phase einer „halben Demokratie“, die manchmal auch „Premocracy“ genannt wurde: Weiterlesen

Der Kampf um Einfluss: Die Beziehungen Thailand-China und Thailand-USA

Egal ob in der Wirtschaft, um Öl oder um Einfluss: Es gibt viele Bereiche, in denen die USA und China sich als Rivalen gegenüber stehen. Und auch in Bezug auf andere Länder treten diese beiden Nationen in Konkurrenz zueinander. Zum Beispiel, wenn es um Thailand geht.

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„Journalismus ist kein Verbrechen“: Thailändische Journalisten sorgen sich um die Pressefreiheit in Myanmar

Die Vereinigung thailändischer Journalisten (สมาคมนักข่าวนักหนังสือพิมพ์แห่งประเทศไทย/Thai Journalists Association) hat sich am vergangenen 23.07.2014 besorgt über den Zustand der Pressefreiheit in Myanmar geäußert. Die diesbezügliche offizielle Mitteilung lautet: Weiterlesen

Auf dem (Rück)Weg zum Beamtenstaat

Im Art. 20[1] der am 22.07.2014 in Kraft gesetzten Übergangsverfassung werden erforderliche Eigenschaften eines neuen Premierministers vorgeschrieben: Dieser muss seit seiner Geburt die thailändische Staatsbürgerschaft besitzen, älter als 40 Jahre sein, mindestens einen Bachelor-Abschluss haben, ist gegenwärtig kein Mitglied sowie war in den letzten 3 Jahren kein Mitglied einer politischen Partei, erfüllt alle Bedingungen gemäß Art. 8[2] der Übergangsverfassung (u.a. darf er nicht vorbestraft sein), darf nicht zugleich Mitglied der noch zu gründenden Nationalversammlung, des noch zu gründenden Rates für Reformen, der noch zu gründenden verfassungsgebenden Kommission und einer kommunalen Verwaltungsorganisation sein, und keinem der Verfassungsorgane, z.B. dem Verfassungsgericht, der Nationalen Wahlkommission, der Anti-Korruptionskommission angehören und darf weder Richter noch Staatsanwalt sein.

Bemerkenswert ist, dass in der Übergangsverfassung nirgends geschrieben steht, dass ein Beamter im aktiven Dienst kein Premierminister werden darf. Das heißt, auch ein Militäroffizier wie General Prayuth Chan-ocha darf Premierminister werden. Weiterlesen

Ob es jemals eine 20. Verfassung für Thailand geben wird? (Art. 36, 37, 38, 39)

Der thailändische Politologe Chai-Anan Samudavanija (ชัยอนันต์ สมุทวณิช) hat in seinem viel zitierten Buch „The Thai Young Turks“[1] den Teufelskreis der thailändischen Politik analysiert und festgehalten. Dieser sieht folgendermaßen aus: Weiterlesen

Alle Staatsgewalt geht nicht nur vom NCPO aus, sondern bleibt ihm auch allein vorbehalten

„Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Als Staatsoberhaupt übt der König sie durch die Nationalversammlung, das Kabinett und die Gerichte gemäß der Bestimmungen der vorliegenden Verfassung aus.“ So heißt es im Art. 3 der am gestrigen 22.07.2014 verkündeten Übergangsverfassung Thailands. Dieser dem demokratischen Prinzip der Gewaltenteilung immanente Artikel scheint jedoch inhaltlich nichts als eine Mogelpackung zu sein, denn gemäß den „Bestimmungen der vorliegenden Verfassung“ geht alle Staatsgewalt eindeutig nicht vom Volk aus, sondern vom Vorsitzenden des National Council for Peace and Order (NCPO), General Prayuth Chan-ocha. Weiterlesen

Artikel 48 der Übergangsverfassung

Thailand hat seit dem 22.07.2014, genau zwei Monaten nach dem Militärputsch, eine Übergangsverfassung. Diese enthält 48 Artikel. Im letzten Artikel dieser Verfassung, also im Artikel 48, sorgen die Militärmachthaber traditionsgemäß dafür, dass alle ihre Handlungen straflos bleiben dürfen. Das Denkwürdige dabei ist, dass dieser Artikel nicht nur für Handlungen in der Vergangenheit, sondern auch für die Zukunft gilt. Praktisch heißt das, dass General Prayuth Chan-ocha mit seinem National Council for Peace and Order (NCPO) trotz oder gerade wegen der Übergangsverfassung weiterhin über allem Gesetz steht. Weiterlesen

Interimsverfassung als Blaupause für die neue Verfassung

Thailand hat nun eine Übergangsverfassung. Am heutigen 22.07.2014 wurde sie verkündet, nachdem der Chef des National Council for Peace and Order (NCPO), General Prayuth Chan-ocha, die vom König Bhumibol unterzeichnete Übergangsverfassung von ihm persönlich entgegennahm. Weiterlesen

Ein weiterer Schritt zur Entpolitisierung Thailands?

Spätestens mit dem Inkrafttreten der sogenannten „Verfassung des Volkes“[1] aus dem Jahr 1997 wurden eine fundamentale Reform der Kommunalverwaltung und mit ihr ein tiefgreifender Umbau des thailändischen Staates eingeleitet. Dem Thailand-Experten Michael H. Nelson zufolge sah die Verfassung von 1997[2] folgende diesbezügliche Bestimmungen vor:

„– Artikel 78 verpflichtet den Staat, Zuständigkeiten an lokale Einheiten zu übertragen, so daß diese ihre örtlichen Angelegenheiten unabhängig selbst regeln können. Darüber hinaus muß der Staat Provinzen, die für diesen Schritt bereit sind, in große Kommunalverwaltungsorganisationen umwandeln. Dabei hat er den Willen der Bevölkerung in Betracht zu ziehen. Weiterlesen

NCPO-Deklaration über kooperatives Verhalten gegenüber dem NCPO und die Verbreitung von Informationen an die Öffentlichkeit

Deklaration des National Council for Peace and Order (NCPO)

Nr. 97/2557

Betreff: Kooperatives Verhalten gegenüber dem NCPO und die Verbreitung von Informationen an die Öffentlichkeit

Um eine reibungslose Arbeit des NCPO und eine Verbreitung richtiger, nicht manipulierter und keine Missverständnisse erzeugender Informationen an die Bevölkerung zu gewährleisten, erlässt das NCPO folgende Deklaration: Weiterlesen