Die EU und der Militärputsch in Thailand

Der Rat der Europäischen Union hat auf seiner Tagung vom 23. Juni 2014 folgende Schlussfolgerungen zu Thailand angenommen, über die in Thailand im Moment kontrovers diskutiert wird:

„Schlussfolgerungen des Rates zu Thailand

1. Zwischen der Europäischen Union und Thailand bestehen starke langjährige Bindungen, angefangen von den Bereichen Handel, Tourismus, Investitionen und Kultur bis hin zu Kontakten zwischen den Menschen.

2. Der Rat hat daher mit äußerster Sorge die jüngsten Entwicklungen in Thailand verfolgt. Er hat die Militärführung aufgerufen, den rechtmäßigen demokratischen Prozess und die Verfassung durch glaubwürdige und alle Seiten einbeziehende Wahlen dringend wiederherzustellen. Der Rat hat außerdem alle Parteien aufgerufen, größte Zurückhaltung zu üben. Die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten muss weiterhin gewährleistet sein. Der Rat hat darüber hinaus die Militärführung aufgerufen, alle politischen Häftlinge freizulassen, von weiteren politisch motivierten Festnahmen abzusehen und die Zensur aufzuheben.

3. Die jüngsten Ankündigungen des Militärs lassen einen glaubwürdigen Fahrplan für eine aufgrund der Situation gebotene Rückkehr zur Verfassungsordnung vermissen. Eine Rückkehr zu uneingeschränkt funktionierenden demokratischen Institutionen ist erforderlich, damit der Schutz und das Wohlergehen aller Bürger gewährleistet werden.

4. Die EU ist vor diesem Hintergrund gezwungen, ihr Engagement zu überprüfen. Offizielle Besuche nach Thailand und aus Thailand sind ausgesetzt worden; die EU und ihre Mitgliedstaaten werden das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Thailand nicht unterzeichnen, solange keine demokratisch gewählte Regierung eingesetzt ist. Andere Abkommen werden unter Umständen ebenfalls betroffen sein. Die Mitgliedstaaten der EU haben bereits begonnen, ihre militärische Zusammenarbeit mit Thailand zu überprüfen.

5. Nur ein baldiger und glaubhafter Fahrplan für eine Rückkehr zur Verfassungsordnung und die Abhaltung glaubhafter und alle Seiten einbeziehender Wahlen werden es der EU erlauben, ihre Unterstützung fortzusetzen. Der Rat hat beschlossen, dass die EU ihre Beziehungen zu Thailand weiter auf den Prüfstand stellen und je nach den Umständen etwaige weitere Maßnahmen in Erwägung ziehen wird.“[1]

Die Erklärung des EU-Rates enthält also zwei zentrale Maßnahmen: 1) Aussetzung offizieller Besuchen nach Thailand und aus Thailand (diplomatische Maßnahme) und 2) Verschiebung der Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Thailand (wirtschaftliche Maßnahme).[2]

Vor allem die wirtschaftliche Maßnahme dürfte Thailand in einem nicht unerheblichen Maße treffen, auch wenn es sich dem Staatssekretär des thailändischen Außenministeriums zufolge nicht um eine Sanktionsmaßnahme handle[3]. Die Zeit für eine wirtschaftliche Sanktionsmaßnahme der EU könnte kaum ungünstiger für Thailand sein, als jetzt. Dies hat damit zu tun, dass die EU bis Ende 2014 unabhängig vom Militärputsch Zollpräferenzen für alle Exportgüter aus Thailand streichen wird und die seit 2013 laufende Verhandlung über ein EU-Thailand-Freihandelsabkommen deshalb für wichtige Wirtschaftszweige Thailands wie die Fischerei, die Textil- und die Automobilindustrie von existentieller Bedeutung ist.[4]

Auch wenn manche Experten tapfer ankündigen, dass die nun offizielle Einfrierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Thailand durch die EU den Wirtschaftsstandort Thailand kaum beeinträchtigen werde,[5] ist dies wohl als nicht mehr als ein Versuch zu werten, gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Denn Thailand ist bekanntlich eine Exportnation. Zwei Drittel seiner wirtschaftlichen Leistungen sind auf den Export zurückzuführen. Freilich ist die EU nicht Thailands wichtigster Handelspartner. Dieser ist China. 12 % aller thailändischen Exporte im Wert von ca. 850 Milliarden Baht gehen in die Volksrepublik. Aber Thailand führt Waren im Wert von ca. 1,2 Billionen Baht aus China ein. Dies ergibt ein Handelsdefizit von ca. 350 Milliarden Baht pro Jahr für Thailand. Zudem sei erwähnt, dass die meisten thailändischen Exporte nach China halbfertige Produkte beispielsweise aus der Elektro- und Kunststoffbranche sind, die China für die Produktion hochwertigerer fertiger Waren für den Export (u.a. wieder zurück nach Thailand) benötigt. Eine noch engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Volksrepublik würde wohl kaum Thailand zugute kommen.

Ca. 10 % des thailändischen Exportvolumens im Wert von rund 730 Milliarden Baht geht jährlich in die EU. Im Gegenzug exportiert die EU Waren und Dienstleistungen jährlich im Wert von ca. 710 Milliarden Baht nach Thailand. Es herrscht eine fast ausgeglichene Bilanz in der EU-Thailand-Handelsbeziehung. Dennoch sei darauf hingewiesen, dass die Ausfuhren nach Thailand lediglich 1 % des jährlichen EU-Exportvolumens betragen. D.h. eine Aussetzung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit würde Thailand wohl härter als die EU treffen. Außerdem exportiert Thailand viele kunsthandwerkliche Produkte hauptsächlich in die EU. Diese Produkte werden nicht von großen, sondern von kleinen und mittelgroßen Herstellern angefertigt. Wenn solche Produkte keine Abnehmer in der EU mehr finden, dürfte dies fatale Auswirkungen auf kleine und mittlere Handwerkerbetriebe in Thailand haben.[6]

Die Forderung der EU nach einer baldigen Rückkehr Thailands zur Demokratie ist kaum politisch-ideologisch motiviert, sondern geschieht zum Schutz der eigenen wirtschaftlichen Interessen. Um Handel mit Thailand betreiben und in Thailand risikoarm investieren zu können, ist es für die EU wichtig, dass Thailand eine sichere Rechtsgrundlage, also etwa eine Verfassung hat, welche eine funktionierende Rechtsstaatlichkeit garantiert. Die Drohung der Junta, ein Telekom-Unternehmen von einer Ausschreibung auszuschließen, nachdem das Unternehmen die von der Junta angeordneten Facebook-Sperre nach dem Militärputsch bestätigt hatte,[7] ist von der westlichen Wirtschaftswelt mit Sicherheit nicht freudig aufgenommen worden.

Während in Thailand vor allem unter Anhängern und Unterstützern der PDRC-Bewegung ein Ressentiment gegen die EU bzw. die USA immer deutlicher wird[8] und eine Kampagne gegen die vermeintliche Einmischung des Auslands in innere Angelegenheit Thailands nun voll im Gange zu sein scheint,[9] bleibt abzuwarten, wie sich das Verhältnis zwischen den Militärmachthabern und der EU bzw. der Staatengemeinschaft weiter entwickelt. Der Beschluss des EU-Rates hat zumindest nach Ansicht der thailändischen Tageszeitung Khaosod (ข่าวสด) in der englischen Ausgabe das thailändische Militär schon ein wenig beeindruckt. Das Militär habe deshalb – so meldete die Zeitung – nach der Bekanntgabe des besagten Beschlusses zahlreiche wichtige politische Gefangene freigelassen.[10]


[1] http://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/03/05/EU_30541/index.shtml, zuletzt aufgerufen am 28.06.2014.

[2] http://www.nationmultimedia.com/politics/EU-suspends-partnership-with-Thailand-30236909.html, zuletzt aufgerufen am 28.06.2014. Zur Vorgeschichte des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens siehe http://www.eias.org/asian-news-outlook/partnership-and-cooperation-agreement-initialled-between-eu-and-thailand, zuletzt aufgerufen am 28.06.2014.

[3] http://www.bangkokpost.com/news/local/417085/eu-delegation-head-clarifies-response, zuletzt aufgerufen am 28.06.2014.

[4] http://www.vieuws.eu/eutradeinsights/eu-thailand-round-three-of-trade-talks-kicks-off/ und http://thainews.prd.go.th/centerweb/newsen/NewsDetail?NT01_NewsID=WNECO5704250010019, beides zuletzt aufgerufen am 28.06.2014.

[5] http://www.bangkokpost.com/news/local/417110/thai-private-sector-allays-concerns-over-the-eu-position-on-the-coup-in-thailand-saying-only-10-of-thai-exports-go-to-countries-in-europe, zuletzt aufgerufen am 28.06.2014.

[6] Die Zahlen berufen sich auf die Statistik des thailändischen Custom Department. Zur allgemeinen Statistik der bilateralen Handelsbeziehungen zwischen Thailand und der EU siehe auch http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/countries/thailand/ sowie http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/113454.htm, beides zuletzt aufgerufen am 28.06.2014.

[7] http://en.khaosod.co.th/detail.php?newsid=1402471813, zuletzt aufgerufen am 28.06.2014.

[8] Siehe u.a. http://www.nationmultimedia.com/opinion/The-West-might-regret-forcing-Thailand-into-a-corn-30237205.html und http://www.nationmultimedia.com/opinion/Get-off-your-high-horse-America-we-do-not-need-a-r-30237135.html, zuletzt aufgerufen am 28.06.2014.

[9] http://www.ft.com/cms/s/0f6e80b8-fdde-11e3-bd0e-00144feab7de,s01=1.html, zuletzt aufgerufen am 28.06.2014.

[10] http://en.khaosod.co.th/detail.php?newsid=1403679193&section=11, zuletzt aufgerufen am 28.06.2014.

Text und Redaktion: ████████████

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