Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der Militärputsch in Thailand

Bei der Diskussion über die Problematik des Militärputsches in Thailand wird leider oft die Frage außer Acht gelassen, inwiefern die Erlasse und Vorgehensweise des Militärs gegen internationale Abkommen, die auch Thailand unterzeichnet hat, verstoßen.

Thailand hat am 29. Oktober 1997 den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR[1] / International Covenant on Civil and Political Rights, ICCPR) ratifiziert. Seit 1997 also genießt der IPBPR den Status eines Gesetzes in Thailand.

Wie PWT bereits gebloggt hat, ist trotz des Militärputsches am 22.05.2014 jedes einzelne Gesetz in Thailand weiterhin gültig und auch selbst für die neuen Machthaber bindend, sofern es nicht per Anordnung der Machthaber außer Kraft gesetzt bzw. durch ein anderes ersetzt worden ist. Und das IPBPR-Gesetz von 1997 ist bislang weder außer Kraft gesetzt noch ersetzt worden.

Der IPBPR garantiert u.a. das Recht auf Leben (Artikel 6), das Recht auf eine wirksame Beschwerde eines jeden, der in seinen anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist (Artikel 2), das Recht, nicht gefoltert oder misshandelt zu werden (Artikel 7 und 10), das Recht, nicht willkürlich festgenommen zu werden (Artikel 9), das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren (Artikel 14) und das Recht auf freie Meinungsäußerung (Artikel 19). Das sind allesamt fundamentale Rechte, die aus folgenden Erkenntnissen und Erwägungen stammen:

– der Erwägung, dass nach den in der Charta der Vereinten Nationen verkündeten Grundsätzen die Anerkennung der allen Mitgliedern der menschlichen Gesellschaft innewohnenden Würde und der Gleichheit und Unveräußerlichkeit ihrer Rechte die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,

– der Erkenntnis, dass sich diese Rechte aus der dem Menschen innewohnenden Würde herleiten,

– der Erkenntnis, dass nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte das Ideal vom freien Menschen, der bürgerliche und politische Freiheit genießt und frei von Furcht und Not lebt, nur verwirklicht werden kann, wenn Verhältnisse geschaffen werden, in denen jeder seine bürgerlichen und politischen Rechte ebenso wie seine wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte genießen kann,

– der Erwägung, dass die Charta der Vereinten Nationen die Staaten verpflichtet, die allgemeine und wirksame Achtung der Rechte und Freiheiten des Menschen zu fördern.[2]

Relevant für die momentane Situation in Thailand nach der vorausgegangenen Ausrufung des Kriegsrechts und dem Militärputsch ist vor allem Artikel 4 des IPBPR, welcher lautet:

Art. 4

(1) Im Falle eines öffentlichen Notstandes, der das Leben der Nation bedroht und der amtlich verkündet ist, können die Vertragsstaaten Maßnahmen ergreifen, die ihre Verpflichtungen aus diesem Pakt in dem Umfang, den die Lage unbedingt erfordert, außer Kraft setzen, vorausgesetzt, dass diese Maßnahmen ihren sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht zuwiderlaufen und keine Diskriminierung allein wegen der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion oder der sozialen Herkunft enthalten.

(2) Auf Grund der vorstehenden Bestimmung dürfen die Artikel 6, 7, 8 (Absätze 1 und 2), 11, 15, 16 und 18 nicht außer Kraft gesetzt werden.

(3) Jeder Vertragsstaat, der das Recht, Verpflichtungen außer Kraft zu setzen, ausübt, hat den übrigen Vertragsstaaten durch Vermittlung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen unverzüglich mitzuteilen, welche Bestimmungen er außer Kraft gesetzt hat und welche Gründe ihn dazu veranlasst haben. Auf demselben Wege ist durch eine weitere Mitteilung der Zeitpunkt anzugeben, in dem eine solche Maßnahme endet.

Unabhängig davon, ob nach internationalen Maßstäben die Situation im gesamten Gebiet des Landes vor dem letzten Militärputsch als „Notstand“ gesehen werden konnte, müssten die Putschisten gemäß diesem IPBPR-Artikel den Vereinten Nationen mitteilen, welche Bestimmungen des IPBPR sie außer Kraft gesetzt haben und aus welchen Gründen. Ferner müssten sie einen Zeitrahmen angeben, wie lange derartige Maßnahmen andauern. Es stellt sich also die Frage, ob die thailändischen Putschisten dieser Verpflichtung (bereits) nachgekommen sind bzw. ob die Vereinten Nationen die Putschisten zu einer Stellungnahme dazu aufgefordert haben. Diese Frage sollte eigentlich auch Medienvertreter interessieren.

Es wird also deutlich, dass Thailand selbst unter gegebenen Umständen internationale Abkommen nicht ohne Weiteres ignorieren kann. Vor allem wenn ein internationales Abkommen wie der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte bereits ratifiziert worden ist und im thailändischen Rechtssystem den Rang eines Gesetzes hat. Die Ratifizierung des IPBPR ist der Ausdruck dessen, dass in Thailand das Mindestmaß an bürgerlichen und politischen Rechten garantiert ist. Sollten die Vereinten Nationen von den Putschisten einen politischen Fahrplan für die Zukunft des Landes verlangen, ist das keine Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes. Vielmehr würde Thailand dadurch an seine internationalen Verpflichtungen erinnert.

Und können die Putschisten den Austritt Thailands aus diesem Pakt beantragen? Das geht auch nicht, wie Amnesty International im Fall Nordkorea berichtet:

Die Demokratische Volksrepublik Korea ist das erste Land, das versucht, den IPBPR oder irgendein anderes UN-Menschenrechtsabkommen aufzukündigen. Im Oktober erklärte der zur Auslegung des IPBPR berechtigte UN-Menschenrechtsausschuss, den Vertragsstaaten des Paktes sei es nicht möglich, ihn aufzukündigen oder sich aus ihm zurückzuziehen. Der Ausschuss betonte, daß der IPBPR keine entsprechenden Bestimmungen enthalte und eine Kündigung beziehungsweise ein Austritt aus dem Pakt nicht vorgesehen sei. Er fügte hinzu, dass die im IPBPR festgeschriebenen Rechte den auf dem Territorium der Vertragsstaaten lebenden Menschen zustehen und die Väter des IPBPR „die Möglichkeit der Kündigung bewusst ausschließen wollten“, da es sich „nicht um einen Pakt mit zeitlich begrenztem Charakter handelt wie bei anderen Verträgen, bei denen ein Kündigungsrecht als zulässig gilt“. Bis zum Ende des Berichtsjahres hatte die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Korea noch nicht auf die Stellungnahme des UN-Menschenrechtsausschusses reagiert.[3]

Das Beispiel des IPBPR zeigt einerseits, dass die Staatengemeinschaft sich völkerrechtlich durchaus in innere Angelegenheiten Thailands einmischen und Thailand sich somit nicht gänzlich davon abschotten kann.

Andererseits ist er ein Beleg dafür, dass ein Militärputsch wie der vom 22.05.2014 nicht nur ein offener (etwa im Fall der Außerkraftsetzung der Verfassung) sondern auch ein stillschweigender Verstoß gegen die bestehende Rechtsordnung ist. Somit wird deutlich, dass ein Militärputsch faktisch der Rückkehr einer Gesellschaft zu ihrem Urzustand gleicht, in dem das Gesetz der Stärkeren über der bestehenden Rechtsordnung steht, unabhängig davon, unter welchen Umständen er durchgeführt wird.

Mindestens zwei Fragen könnten in diesem Zusammenhang gestellt werden:

1) Wie würde ein dafür zuständiges, noch existentes Gericht in Thailand entscheiden, wenn jemand eine entsprechende Klage gegen die Militärmachthaber wegen Verstoß gegen das Gesetz über den IPBPR einreicht?

2) Könnte ein Gericht beispielsweise aufgrund eines eventuell nachweislichen Verstoßes gegen die zum Zeitpunkt des Verstoßes noch bestehende Rechtsordnung, also in diesem Fall das IPBPR-Gesetz, nachträglich all die rechtlichen Folgen eines Militärputsches für nichtig erklären, wenn die Militärmachthaber nicht mehr an der Macht sind, wie bereits vom Juristenzusammenschluss Nitirat (นิติราษฎร์) im Zusammenhang mit dem Militärputsch von 2006 vorgeschlagen wurde?


[1] http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19660262/index.html, zuletzt aufgerufen am 24.06.2014. In der Tabelle unterhalb des Vertragstextes steht die Information über den Geltungsbereich des Paktes, Stand vom 27. Oktober 2011: Thailands Beitritt war am 29.10.1996; der Pakt trat in Thailand am 29. Januar 1997 in Kraft.

[2] Ebd.

[3] http://www.amnesty.de/umleitung/1998/deu03/088?lang=de&mimetype=text/html&destination=node%2F2963, zuletzt aufgerufen am 24.06.2014.

 

Text und Redaktion: ████████████

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