Das thailändische Strafgesetzbuch und der Staatsstreich

Es ist leider selten erwähnt worden, welche Gesetze in Thailand nach dem Militärputsch vom 22.05.2014 noch gültig sind. Bekannt ist nur, dass die Verfassung von 2007, bis auf Teil II über den König, außer Kraft gesetzt wurde. Alle anderen Gesetze, Verordnungen, Bestimmungen und Vorschriften gelten prinzipiell weiter, solange sie nicht durch das verhängte Kriegsrecht bzw. durch Deklarationen der Putschisten ausdrücklich außer Kraft gesetzt worden sind. Dies gilt insbesondere für die vier Hauptgesetze des thailändischen Rechtssystems, nämlich das Zivil- und Handelsgesetzbuch, das Strafgesetzbuch, das Gesetz über die Zivilprozessordnung und das Gesetz über die Strafprozessordnung.

Nach dem thailändischen Recht hat das Strafgesetzbuch noch seine vollständige Gültigkeit und ist auch für die Putschisten bindend.

Unabhängig davon, wie man den Militärputsch am 22.05.2014 politisch bewertet, war er staatsrechtlich gesehen ein Staatsstreich: Er war ein gegen die Verfassung gerichteter, planmäßig und gewaltsam durchgeführter Umsturz. Dies belegen u.a. die Außerkraftsetzung der Verfassung, die Auflösung des Senats, die Entlassung des Interimskabinetts und die Übernahme aller Staatsgewalt durch den National Council für Peace and Order (NCPO), wie PWT bereits dargestellt hat. Aus diesem Grund ist der Staatsstreich gemäß § 113 des thailändischen Strafgesetzbuches ein Verbrechen, das sogar mit der in Thailand noch anwendbaren Todesstrafe bestraft werden kann. Der besagte Paragraf lautet:

มาตรา 113 ผู้ใดใช้กำลังประทุษร้าย หรือขู่เข็ญว่าจะใช้กำลังประทุษร้าย เพื่อ
(1) ล้มล้างหรือเปลี่ยนแปลงรัฐธรรมนูญ
(2) ล้มล้างอำนาจนิติบัญญัติ อำนาจบริหาร หรืออำนาจตุลาการแห่งรัฐธรรมนูญหรือให้ใช้อำนาจดังกล่าวแล้วไม่ได้ หรือ
(3) แบ่งแยกราชอาณาจักรหรือยึดอำนาจปกครองในส่วนหนึ่งส่วนใดแห่งราชอาณาจักรผู้นั้นกระทำความผิดฐานเป็นกบฏ ต้องระวางโทษประหารชีวิต หรือจำคุกตลอดชีวิต

Section 113 Whoever, commits an act of violence or threatens to commit an act of violence in order to:

(1) Overthrow or change the Constitution;

(2) Overthrow the legislative power, the executive power or the judicial power of the Constitution, or nullify such power; or

(3) Separate the Kingdom or seize the power of administration in any part of the Kingdom, is said to commit insurrection, and shall be punished with death or imprisonment for life[1].

Am vergangenen Dienstag, dem 10.06.2014, reichte der politische Aktivist Chalad Worachat (ฉลาด วรฉัตร), der sich seit dem Militärputsch in einem alleinigen Hungerstreik befindet, beim Strafgericht in Bangkok eine Klage gegen die Putschisten unter Führung von General Prayuth Chan-ocha (ประยุทธ์ จันทร์โอชา) ein. In seiner Klage führte er aus, dass die Verhängung des Kriegsrechts für das gesamte Königreich unmittelbar vor dem Militärputsch, ohne dass diese vom König unterzeichnet und somit legitimiert worden sei, eine Majestätsbeleidigung nach § 112 des Strafgesetzbuchs und der erfolgte Militärputsch ein Umsturz und somit ein Verstoß gegen § 113 des Strafgesetzbuchs sei. Bemerkenswert war dabei, dass das Gericht Chalads Klage annahm und sich für die Klage zuständig erklärte. Dennoch wurde die Klage mit einer genauso bemerkenswerten Begründung abgewiesen, die amtliche Nachrichtenagentur Mass Communication Organization of Thailand (MCOT) meldet:

เมื่อความผิดตามฟ้องเป็นความผิดเกี่ยวกับความมั่นคงแห่งราชอาณาจักรถือได้ ว่าเป็นความผิดต่อรัฐโดยตรง รัฐเท่านั้นเป็นผู้เสียหายที่มีอำนาจดำเนินคดีแก่ผู้กระทำความผิด แม้โจทก์จะอ้างว่าได้รับความเสียหายในการใช้ชีวิตอย่างปกติสุข ว่าด้วยสิทธิและเสรีภาพ แต่โจทก์ไม่ใช่ผู้เสียหายตามประมวลกฎหมายวิธีพิจารณาความอาญา มาตรา 2 (4) ดังนั้น โจทก์จึงไม่มีอำนาจฟ้องคดีนี้“[2]

(Das in der Klage vorgetragene Vergehen sei ein Vergehen in Bezug auf die nationale Sicherheit und somit ein unmittelbares Vergehen gegen den Staat; folglich sei nur der Staat allein befugt, eine solche Klage einzureichen. Auch wenn der Kläger, also Chalad, vorgetragen hatte, dass seit der Verhängung des Kriegsrechts und dem Militärputsch seine Rechte und Freiheit eingeschränkt wären, sei er gemäß § 2 (4) nicht der Geschädigte.)

Das Gericht sagte also nicht, dass die von Chalad vorgetragenen Klagepunkte unbegründet seien. Es verwies lediglich darauf, dass nur der allein Staat in Bezug auf ein Vergehen gegen die nationale Sicherheit die Befugnis habe, eine solche Klage einzureichen.

Es stellt sich erstens die Frage, warum nur der Staat und nicht auch ein Bürger das Recht haben soll, jemanden anzuklagen, der die Staatsform umstürzt? Zweitens: Wer ist der Staat im Sinne des Gerichts bzw. existiert der Staat nach einem Umsturz noch? Sind nach Meinung des Gerichtsalle staatlichen Organe und mit ihnen alle Beamten und Staatsbediensteten Vertreter des Staats und können so im Namen des Staates eine solche Klage gegen die Putschgruppe einreichen? Wenn dies so sein sollte, stellt sich weiter die Frage, ob die Beamten und Staatsbediensteten, etwa Polizisten, Staatsanwälte und Verwaltungsbeamte, von dieser Befugnis oder eventuell sogar Verpflichtung wissen? Wie haben sie sich nach einem Militärputsch im strafrechtlichen Sinne gegenüber den Putschisten zu verhalten? Und warum traut sich keiner dieser Staatsbediensteten, eine solche Klage einzureichen?

Vor diesem Hintergrund könnte man zu dem Schluss kommen, dass der Putschanführer den Status des Souveräns nur erlangen kann, weil die staatlichen Organe sich nicht gegen ihn wehren, sondern sich seiner Waffengewalt beugen. Das würde bedeuten, dass letztendlich die Waffengewalt den Ursprung der gesetzlichen Legitimation der Putschisten darstellt.

Im Übrigen hat Chalad Worachat die Zurückweisung seines Antrags durch das Gericht mit Fassung hingenommen und angekündigt, einer eventuellen Einbestellung der Putschisten nicht Folge zu leisten, sondern seinen Hungerstreik so lange fortzusetzen, bis ein konkreter Termin für Neuwahlen feststehe. Andernfalls sei er bereit, infolge seines Hungerstreiks für die Wiederherstellung der Demokratie in Thailand zu sterben.[3]

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Das Foto zeigt Chalad Worachat auf der Treppe vor dem Strafgericht in Bangkok am Tag seiner Antragstellung am 10.06.2014. Foto von Khaosod (ข่าวสด). Quelle: http://bit.ly/1rmJfve

 


[1] http://www.thailandlawonline.com/laws-in-thailand/thailand-criminal-law-text-translation#chapter-2, zuletzt aufgerufen am 22.06.2014.

[2] http://www.mcot.net/site/content?id=5396e96bbe047040a58b456f, zuletzt aufgerufen am 22.06.2014.

[3] Siehe u.a. http://www.nationmultimedia.com/politics/Chalad-files-lawsuit-against-Prayuth-junta-30235890.html und http://www.prachatai.com/journal/2014/06/53872 und http://www.prachatai.com/journal/2014/06/54064, alle zuletzt aufgerufen am 22.06.2014.

Text und Redaktion: ████████████

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