Nachdenken über das Kriegsrecht

Normalerweise müssen die Ausführenden eines Staatsstreichs in Thailand als Allererstes die Verfassung außer Kraft setzen, damit ihre Handlung, der Staatsstreich, nicht als illegaler Akt ersten Ranges, also als Hochverrat eingestuft werden kann. Durch die Außerkraftsetzung der Verfassung erlangen sie somit den Status des Souveräns. Sie dürfen fortan alle Gesetze selbst bestimmen (Legislative), die Einhaltung der von ihnen erlassenen Gesetze überwachen (Judikative) und das Land so regieren, wie ihnen beliebt ist (Administrative), wie PWT bereits darüber gebloggt hat.Unter dem thailändischen Kriegsrecht kann das Militär staatsrechtlich gesehen analog zum Staatsstreich den Status des Souveräns ebenfalls erlangen, wenn es sich um das Kriegsrecht für das gesamte Landesgebiet handelt, wie in den beiden Tagen vor dem Putsch vom 22.05.2014 der Fall war, aus folgenden Gründen:

1) Das Militär darf das Kriegsrecht ausrufen, ohne vorher die gewählte Regierung darüber informieren zu müssen. (Begründung: Sofortiger Handlungsbedarf)

Ursprünglich wäre sofortiger Handlungsbedarf im Fall eines Krieges oder einer eskalierenden Unruhe begründet. Jedoch war dies bei der Ausrufung des Kriegsrechts am vergangenen 20.05.2014 tatsächlich nicht der Fall, so dass das Militär die Regierung darüber hätte informieren können bzw. sollen. Jedoch hat das Militär dies nicht bzw. erst im Nachhinein getan.[1] Auch wenn das Militär dies nicht als einen Staatsstreich bezeichnen wollte, konnte der Eindruck entstehen, dass das Militär die gesetzliche Möglichkeit zum sofortigen Handeln ausgenutzt hat, um die Staatsgewalten an sich zu reißen, Denn:

2) Nach dessen Ausrufung ist das Kriegsrecht gemäß der momentanen Rechtslage in Thailand das höchste Gesetz, weil es alle anderen Gesetze, selbst die Verfassung, ganz oder teilweise außer Kraft setzen kann.[2] Im gleichen Atemzug ist das Militär unter Kriegsrecht formal gesehen der alleinige Träger aller Staatsgewalten.

Dass einige führende Kabinettsmitglieder schon früh die Problematik dessen ansprachen, dass das Militär eigenmächtig das Kriegsrecht ausgerufen habe, ohne die Regierung darüber zu informieren, muss ernst genommen werden. Auch wenn man über die tatsächliche Absicht der Ausrufung des Kriegsrechts vor dem Putsch nur spekulieren kann, macht dies die grundsätzliche Unvereinbarkeit zwischen dem bald 100-jährigen Kriegsrecht und der Verfassung deutlich. Ist es in einem demokratischen System denkbar, dass die Verfassung die Existenz eines Gesetzes mitträgt, das die Verfassung als das Grundgesetz des Landes jederzeit außer Kraft setzen kann, ohne jegliche Zustimmung der anderen vom Wählerwillen legitimierten Institutionen wie Regierung und Parlament?

Bei einer Ausrufung des Kriegsrechts für das gesamte Landesgebiet ohne einen Putsch kann das Militär freilich den Eindruck vermeiden, dass es einen Staatsstreich durchführe, weil andere Institutionen wie Parlament und Regierung noch existieren. Aber das Militär reißt mit dem verhängten Kriegsrecht alle Staatsgewalt an sich, die dem Volk gehört und zugleich direkte Auswirkungen auf das Volk habt. Auf der anderen Seite hat das Militär unter dem Kriegsrecht in einer normalen Situation eine gewählte Regierung und ein gewähltes Parlament als vom Volk legitimierte Mitträger der Staatsgewalten neben sich. Somit kann ständig ein Konflikt zwischen der Verfassung und dem Kriegsrecht bzw. der Regierung bzw. dem Parlament und dem Militär entstehen: Ein Problem, das bei einem Putsch ausgeschlossen wird.[3]

Theoretisch bleibt deswegen – zumindest aus staatsrechtlicher Sicht – die spannende Frage, wie das Militär im Fall der Ausrufung eines Kriegsrecht für das gesamte Landesgebiet darauf reagieren würde, wenn etwa die Regierung das Kriegsrecht per königlichem Dekret außer Kraft setzen würde. Dies könnte mit der Begründung geschehen, dass das Kriegsrecht von der Verfassung verankerte Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit[4] verletzt, wie vor dem Putsch bereits diskutiert wurde.[5] Dieser Schritt wird mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht eintreten, also nur theoretisch bleiben, weil er nicht nur einen brisanten Konflikt zwischen der Regierung und dem Militär heraufbeschwören, sondern auch den Thron stärker in den Konflikt verwickelt.

Wenn bald wieder über politische Reformen diskutiert wird, sollte in Thailand auch über das Verhältnis zwischen dem Kriegsrecht und der Verfassung diskutiert werden. Da die gegebenenfalls eingeleiteten Reformbemühungen durch den Militärputsch vom 22.05.2014 bedingt sein werden, ist es eher unwahrscheinlich, dass das Militär seine Vormachtstellung freiwillig aufgeben würde.


[1] http://edition.cnn.com/2014/05/19/world/asia/thailand-martial-law/index.html, zuletzt aufgerufen am 14.06.2014.

[2] Das Militär hat unmittelbar nach der Verhängung des Kriegsrechts und noch vor dem Militärputsch in zwei Deklarationen bestimmte Paragrafen des Strafgesetzes außer Kraft gesetzt, damit juristisch verfolgte politische Akteure an der Friedenverhandlung teilnehmen können. Siehe http://m.bangkokpost.com/latestnews/410979, zuletzt aufgerufen am 14.06.2014.

[3] Dieser Konflikt kann gut beobachtet werden: Während das Militär alle Konfliktparteien, auch die Regierung, zu einer Verhandlung einladen konnte, bestehen Regierungsvertreter weiterhin, dass das Militär Anordnungen der Regierung Folge leisten müsse. Siehe: http://www.straitstimes.com/news/asia/south-east-asia/story/thailands-justice-minister-says-government-still-running-country-201, zuletzt aufgerufen am 14.06.2014.

[4] Es sei angemerkt, dass das ausgerufene Kriegsrecht die Presse- und Meinungsfreiheit nachweislich mehr einschränkt, als der Putsch im Jahr 2006. Nach dem letzten Putsch wurde keine Zeitung, kein Radio- und kein Fernsehsender außer Betrieb gesetzt. Infolge des zwischen dem 20. und 21.05.2014 verhängten Kriegsrechts sind zahlreiche Radio- und Fernsehsender vom Betrieb genommen worden. Siehe http://www.bbc.com/news/world-asia-27480845, zuletzt aufgerufen am 14.06.2014.

[5] Siehe http://www.democraciaycooperacion.net/espacio-colaborativo/asia-pacific/your-documents-attached-to-the/article/thailand-public-statement-opposing, zuletzt aufgerufen am 14.06.2014.

Text und Redaktion: ████████████

Advertisements